Essen. (gew_pm) In der Landtagsanhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Korrektur der gescheiterten Schulzeitverkürzung am Gymnasium hat die GEW NRW ihre grundsätzliche Kritik erneuert. Die Schaffung von zwei gymnasialen Subtypen mit unterschiedlichen langen Bildungsgängen ist eine grundsätzlich falsche schulpolitische Weichenstellung. Eine einheitliche Regelung für alle Gymnasien wäre die bessere Lösung.
„Entscheidend wird jedoch sein, ob die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit lernt“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, bei der heutigen Landtagsanhörung. „G8 ist trotz anfänglicher Akzeptanz nicht zuletzt daran gescheitert, dass die Umsetzung mangelhaft war und die Schulen zu wenig unterstützt wurden.“ Aus Sicht der GEW NRW komme es nun darauf an, dass das Land und die Schulträger ihre Hausaufgaben erledigten, so Schäfer weiter. Das Land müsse die langfristig erforderlichen zusätzlichen 2.200 Stellen zur Verfügung stellen und besetzen, die Schulträger seien gefordert, durch entsprechende Schulbaumaßnahmen den zusätzlichen Raumbedarf zu decken und die erforderlichen neuen Lernmittel zur Verfügung zu stellen.
Vor allem aber müssen die Lehrer*innen an den Gymnasien besser unterstützt werden als in der Vergangenheit. „Mustercurricula können verhindern, dass an jeder Schule das Rad neu erfunden werden muss; zwei pädagogische Tage an jedem Gymnasium im Schuljahr 2018/19 geben Raum, die Umstellung im Sinne der Schüler*innen gut vorzubereiten“, sagte Dorothea Schäfer.
Abschließend verwies Schäfer auf die gemeinsame Stellungnahme von neun Verbänden und Organisationen vom Dezember letzten Jahres, die für eine konsequente Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit in NRW plädierten. „Schade, dass der Landesregierung die Kraft gefehlt hat, von ihrem breit kritisierten Optionsmodell Abstand zu nehmen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die im Gesetzentwurf angekündigte Ermöglichung einer Schulzeitverkürzung im G9-Gymnasium so gestaltet wird, dass G8-Gymnasien überflüssig werden.“
Meschede. (spd_pm) Am 04. Mai 2018 wird der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen.
„An diesem Tag werde ich die Ruth-Cohn-Schule in Arnsberg besuchen, um dort mit Schülerinnen und Schülern über die EU zu diskutieren und sie für die europäische Idee zu begeistern. Der Projekttag bietet die Gelegenheit sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft auseinander zu setzen.
Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, betont Wiese.
Hintergrund: Der EU-Projekttag findet seit 2007 statt. Zwei wichtige Eckdaten bilden den Rahmen der Europawoche: Der 5. Mai ist Gründungstag des Europarates. Der 9. Mai ist der Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman 1950 mit einer Regierungserklärung die Grundlage zur Montanunion – dem Vorläufer der Europäischen Union – legte.
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Redaktionelle Anmerkung: Es wäre schön, wenn sich beteiligte LehrerInnen und SchülerInnen nach Besuch und Diskussion mit einem kleine Auswertungsartikel melden würden. Hier ist genug Platz für Bilder, Text und Ton.
In meinem Briefkasten liegt eine Pressemitteilung der SPD zur Rentenerhöhung. Auf den ersten Blick habe ich mich geärgert, auch wenn ich natürlich den Rentnerinnen und Rentnern eine Erhöhung der Renten gönne.
Mein Problem mit der PM ist, dass Dirk Wiese mit keinem Wort die gescheiterte Riester-Rente erwähnt, für die die SPD verantwortlich ist. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Riester-Rente ein Geschenk der SPD an die Finanzwirtschaft war. Die Renditen von Riester liegen weit unterhalb der Umlage-finanzierten staatlichen Renten.
Da ich selbst jeden Monat einen erklecklichen Betrag, den ich lieber in die staatliche Rentenkasse einzahlen würde, als Riester Rente an eine private Bank zahle, betrifft mich die Pressemitteilung sehr persönlich.
Solange die SPD sich um diese Leiche in ihrem Keller herumdrückt, bestärkt sie imo die AfD.
Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als schwarze Null Hartz IV nicht anpacken will.
Ich mache mir Sorgen um die Sozialdemokratie. Die Geier (AfD) warten schon und Sarrazin (SPD) als Inkubator der AfD ist immer noch dabei.
Wo soll das alles enden?
Nach diesen pessimistischen Einschätzungen jetzt zur Pressemitteilung der SPD.
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Sieht die Entwicklung der Renten optimistisch: Dirk Wiese (foto: spd)
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, informiert zum Beschluss: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.
Wir werden mit der Brückenteilzeit dafür sorgen, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen und stärken damit berufstätige Eltern. So verhindern wir, dass sie in die Teilzeitfalle geraten. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Durch ein Fachkräftegesetz werden wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland steuern und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland voranbringen.
Zugleich werden wir im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessern und dafür sorgen, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser bündeln. Zudem werden wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen
Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente,“ betont Dirk Wiese.
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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Eine Studie zur Bildungspolitik der AfD verdeutlicht, wie die rechtspopulistische und von Neonazis durchsetze Partei systematisch versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren. Die Studie ist Teil einer Recherche von Erhard Korn für die Zeitschrift „der rechte rand“ und geht auf eine Vielzahl von Quellen, wie z. B. AfD-Wahlkampfprogramme und Zeitungsartikel zurück.
Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt nicht nur in 14 von 16 deutschen Landtagen, sondern seit September 2017 auch im Bundestag. Eines der Felder, auf denen die AfD versucht in die Offensive zu kommen, ist die Bildungspolitik. Sie will dabei gezielt auf Unterrichtsinhalte aber auch auf die Struktur des Bildungswesens Einfluss nehmen.
Erhard Korn hat untersucht, wie brachial und barbarisch die AfD in das deutsche Bildungssystem einbrechen will.
Lehrkräfte sowie Dozentinnen und Dozenten an Hochschulen will die AfD durch Dienstaufsichtsbeschwerden einschüchtern, wenn sie AfD-kritische Veranstaltung unterstützen. Vor Ort greift die AfD – wie in Bernhausen bei Stuttgart – ganze Lehrerkräftekollegien als „rot-grün geprägt“ an. Einzelne Lehrkräfte werden angegangen, weil sie „die AfD als Partei Ewiggestriger“ bezeichnet hätten. „Diese Verbrecher gehören auf die Anklagebank wegen Volkshetze!“, kommentieren AfD-Anhänger in der Kommentarspalte der rechten Nachrichtenseite pi-news.net die Lehrerkritik an der AfD in Bernhausen. „Frau Merkel ist eine Verbrecherin am deutschen Volk, die ihre Jahre im Gefängnis absitzen müsste“, kommentiert der neugewählte Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auf Facebook. In der AfD dominiert ein Freund-Feind-Denken, in dem Gegner kriminalisiert und Migrantinnen und Migranten kriminalisiert werden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ kündigte Markus Frohnmeier von der „Jungen Alternative“ bei einer PEGIDA-Kundgebung in Erfurt an. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple verstieg sich im Stuttgarter Landtag zur Beschimpfung anderer Abgeordneter als „Volksverräter“ und laut der „Jungen Freiheit“ vom 11. November 2016 zur Bekundung: „Die im Bundestag würde ich auch aufhängen!“
Fazit des Autors: „Die AfD entwickelt sich sehr markant zu einer nationalistischen Rechtspartei. Ihr Ziel ist es, nationalistisches Denken auch in die Bildungslandschaft zu tragen indem sie systematisch Lehrende diskreditiert, kritisiert und gleichzeitig auf politischer Bühne versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken.“
Sundern. (linke_pm) Die Zusammenarbeit mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Sauerländer Bürgerliste ist schon seit Anfang dieser Wahlperiode sehr erfolgreich. Jetzt wollen LINKE und SBL/FW diese Zusammenarbeit auf eine noch breitere Basis stellen.
Aus diesem Grund findet am Montag, 07.05.2018, die erste gemeinsame Fraktionssitzung statt. Die Kreistagsabgeordneten und die sachkundigen Bürger*innen beider Fraktionen treffen sich an diesem Tag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle von DIE LINKE im Kreistag in Sundern, Hauptstr. 143.
Ganz neu ist diese Idee nicht. Die Sitzungen mit dem Kämmerer zur Vorbereitung der Haushaltssitzung am Ende des Jahres haben schon immer mit beiden Fraktionen und den Piraten stattgefunden. Jetzt sollen auch andere Themen gemeinsam diskutiert werden.
Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.
Die Falken auf der Demonstration gegen Neofaschismus in Dortmund (foto: falken)
Meschede. (falken_pm) Die Falken HSK (Jugendliche aus Brilon, Meschede, Arnsberg und Olpe) haben sich am 14. April an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dortmund beteiligt. Mehr als 5000 Menschen sind an dem Tag gegen einen Aufmarsch von 600 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern auf die Straße gegangen.
An einem Dutzend Stellen im Dortmunder Stadtgebiet hatten demokratische Gruppen Versammlungen angemeldet, um den Raum neofaschistischer Provokationen von vornherein zu begrenzen. An zwei größeren antifaschistischen Demonstrationen haben sich 2000 (Blockado) und 1200 Menschen (Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus) beteiligt, um der antisemitischen Propaganda eine laute und deutliche Absage zu erteilen. Auch viele Anwohner des betroffenen Viertels haben aus den Fenstern ihrer Wohnungen heraus Krach geschlagen, um den angereisten Neofaschisten klarzumachen, dass sie ihre Propaganda hier keineswegs willkommen ist.
Die Jugendlichen aus dem HSK haben mit den Falken aus Bielefeld, Dortmund und Gelsenkirchen an beiden großen Demonstrationszügen teilgenommen.
Unkrautfrei dank Roundup: Weihnachtsbäume im Sauerland (Archiv: zoom)
Mit einem Positions- und Argumentationspapier zum Thema „Glyphosat“ will Carina Konrad, Stellvertretende Vorsitzende des „Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft“ im deutschen Bundestag, FDP-VertreterInnen in den kommunalen Gremien mit Argumenten gegen ein Verbot des Herbizids Glyphosat versorgen.
In vielen Kommunen und Städten, so MdB Konrad, würden derzeit Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht.
Das Ziel dieser Anträge sei ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, vor allem von Glyphosat im kommunalen/ städtischen Alleingang.
Um entsprechend (dagegen!) reagieren zu können, hat Frau MdB Carina Conrad das Papier mit Argumentationshilfen erstellt, welches insbesondere an Ratsmitglieder der Ortsverbände weitergeleitet wird.
Ich würde die Argumente der FDP gerne hier im Blog diskutieren.
Sind sie stichhaltig? Sind sie löchrig? Stimmen die Belege?
Gibt es belegbare Hinweise auf Lobbyismus oder ist das „Gerede“ vom Lobbyismus nur „grüner Quatsch“?
Ich selbst werde die Gelegenheit nutzen mich mehr als bisher – und das war eher wenig – mit der Materie zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Weihnachtsbaumproduktion im Sauerland hat Glyphosat unter dem Handelsnamen „Roundup“ des Konzerns Monsanto auch hier im Blog schon seine Runden gedreht.
Auf geht’s!
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Positions- und Argumentationspapier: Glyphosatverbot in Kommunen
In vielen Kommunen werden derzeit von Bündnis 90 Die Grünen Anträge in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht mit dem Ziel, Totalherbizide und andere chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide auf allen von der Stadt bewirtschafteten Flächen zu verbieten. Da nach meiner Einschätzung mit gleichartigen Anträgen bundesweit zu rechnen ist, möchte ich Ihnen in meiner Funktion als Berichterstatterin für dieses Thema gerne ein Positions- und Argumentationspapier übermitteln. Ich bitte Sie, dieses an Parteimitglieder, an die Orts- und Bezirksvorstände und vor allem an die Mitglieder der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte in Ihren Wahlkreisen weiterzuleiten, um die Brisanz des Themas zu verdeutlichen und unseren Parteifreunden eine Hilfestellung bei diesem Thema zur Verfügung zu stellen.
Die uns vorliegenden Anträge zielen insgesamt darauf ab, Glyphosat und andere Herbizide, sowie auch Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen zu verbieten, sowohl auf selbstbewirtschafteten Flächen, bei der Vergabe von Aufträgen zur Bewirtschaftung an Dritte, sowie beim Abschluss und der Verlängerung von Pachtverhältnissen städtischer, bzw. kommunaler Flächen.
Glyphosat gehört zu den in seiner Wirkung auf Mensch, Tier und Natur am besten untersuchten Pflanzenschutzmitteln weltweit. Seine globale Nutzung und die lange Dauer des Einsatzes haben neben den für die Zulassung erforderlichen Studien die Durchführung von Untersuchungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen ermöglicht, so dass eine vollumfassende Bewertung möglich ist.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Januar 2014 im Rahmen der EU-Neubewertung seinen Bewertungsbericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übergeben.
An der Erstellung des Berichts waren beteiligt: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Julius Kühn-Institut (JKI) und das Umweltbundesamt (UBA). Der Bewertungsbericht hat das Ergebnis, „dass Glyphosat nach wie vor alle Kriterien erfüllt, die das EU-Recht an Pflanzenschutzmittelwirkstoffe stellt“.
Die EU-Kommission hat daraufhin die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am 27. November 2017 um weitere fünf Jahre verlängert.
Argumente:
Der Begründung ist zu entnehmen, dass von dem Wirkstoff keine, wie von der WHO 2015 falsch behauptete, kanzerogene Gefahr für den Menschen ausgeht. Vielmehr ist der Wirkstoff Glyphosat in der Toxizität vergleichbar mit Kochsalz.
Die Freien Demokraten haben keinen Zweifel an der Risikobewertung der nationalen und internationalen Zulassungsbehörden und werden daher weder nationalen noch kommunalen Alleingängen beim Verbot des Wirkstoffes zustimmen.
Es gibt keine wissenschaftliche Basis für die in den Anträgen der Grünen formulierten Vorwürfe.
Kommunale/ städtische Alleingänge wären aus Sicht der FDP folgenschwer und hätten massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Das besonders bodenschonende und humusbildende Anbauverfahren der Minimalbodenbearbeitung, das bereits viele Landwirte erfolgreich praktizieren und das zu einer erhöhten Bodenfruchtbarkeit und Co2 Speicherung im Boden führt, wäre beim Wegfall von Glyphosat nicht mehr möglich.
Das Ziel der Anträge scheint die Idee zu sein, die Land- und Forstwirte zur ökologischen Wirtschaftsweise zu zwingen. Das ist für uns Freie Demokraten ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Selbstbestimmung der Bewirtschafter, die schließlich allesamt ausgebildete Fachleute auf ihrem Gebiet sind.
Auch Biolandbau ist ohne entsprechende Pflanzenschutzmittel nicht möglich.
Für die Freien Demokraten ist das Verbot von Herbiziden und Insektiziden ein völlig falsches Signal: Wir brauchen in unserem Land eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel nutzen kann, um auch weiterhin hochwertige und sichere Nahrungsmittel erzeugen zu können.
Die Kosten zur Bewirtschaftung der Flächen werden in dem Antrag nicht bedacht. Unkrautjäten erfordert einen hohen personellen und damit finanziellen Aufwand. Doch auf die Frage der Finanzierung von Alternativen beim Unkrautmanagement gehen die Anträge der Grünen nicht ein. Letztlich würden die Kosten wohl zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehen.
Im Vorfeld der Umsetzung eines radikalen Verbots muss zudem gewährleistet werden, dass ein durch nationale und internationale Studien nachweisbar bewährtes Herbizid nicht durch giftigere und die Natur und Umwelt stärker belastende und schädigende Substanzen oder Verfahren ersetzt wird.
Wir Freie Demokraten setzen voraus, dass Pflanzenschutzmittel in den Städten und Kommunen nach guter pflanzenbaulicher und gärtnerischer fachlicher Praxis eingesetzt werden, von geschultem, sachkundigem Personal. Daher gehen von der Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel im zugelassenen Umfang keine Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt aus.
Die Grünen wollen Pflanzenschutzmittel in Form von Herbiziden und Insektiziden bei Neuverpachtungen städtischer Flächen an Land- und Forstwirtschaft verbieten. Diese Befugnis liegt nicht in den Händen der Kommunen und Städte, betrachtet vor dem Hintergrund, dass hier Bewirtschaftungseinschränkungen lokal durchgesetzt werden sollen, während die Zulassung des Mittels von den amtlichen Zulassungsbehörden nicht infrage gestellt wird. Bei der Verpachtung wird die Nutzung sowie die fachgerechte Bewirtschaftung an die Land- und Forstwirte delegiert, die diese nach geltendem Recht und Gesetz nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften. Zuständig und verantwortlich ist unserer Auffassung nach der Pächter, nicht der Eigentümer der Fläche (argumentativer Vergleich: Bei Wohnungsvermietung ist der Vermieter nicht befugt, dem Mieter den Gebrauch von Reinigungsmitteln zu verbieten).
Was schlagen wir vor? Lösungsansätze zur Auflösung des bestehenden Spannungsfeldes:
Statt Verbote aus ideologischen Beweggründen unterstützen wir Maßnahmen zur Reduzierung und Einsparung von Pflanzenschutzmitteln in der Stadt und ihren Flächen. Daher fordern wir auf, zu prüfen, wo und wie durch den Einsatz moderner Technik Einsparungen bzw. Alternativen möglich sind. Dabei sollten Erkenntnisse und Wissen auch den Grundeigentümern, Gärtnern und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht werden.
Unser gemeinsames Ziel sollte die Minimierung sein. Generelle Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage sind keine kommunale Aufgabe, in der Sache falsch, gefährden unser Stadtbild und belasten unsere Bürger.
Wir brauchen mehr Aufklärung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, vor allem im privatgärtnerischen Einsatz. Daher unterstützen wir Maßnahmen zur Aufklärung und Schulung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln im privaten Bereich.
Landwirte, die Direktzahlungen der EU erhalten, greenen 5% ihrer Fläche. Das heißt ein 100ha Betrieb nutzt 5ha seiner Fläche, um einen Mehrwert für die Biodiversität und die Umwelt zu bringen, indem er bestimmte Blühpflanzen anbaut oder die Flächen stilllegt.
Wir stellen die Bedeutung der Zulassungsbehörden und ihre Fachkompetenz nicht infrage. Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht durch ideologisch motivierte Stimmungen ausgeblendet werden.
Ich bitte Sie, uns vor Ort dabei zu unterstützen, sachlich über die Zukunft von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu diskutieren. In dieser emotionalen Debatte wird gerne vergessen, dass wir heute in Deutschland jederzeit Zugang zu hochwertigen und sicheren Lebensmitteln in großem Umfang haben. Das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. Die modernen Züchtungsmethoden, Pflanzenschutzmittel, moderne Technik und das Wissen und die Forschung haben gerade in der Landwirtschaft zu großen Fortschritten geführt. Dennoch sinkt die Zahl der Betriebe weiter, da die Ertragssituation in vielen Bereichen der Landwirtschaft angespannt ist und nicht zuletzt ideologisierte Debatten, und dazu zähle ich die derzeitigen Versuche der Grünen, den jungen Landwirten die Lust an der Hofübernahme nehmen.
Wir Freie Demokraten wollen auch in Zukunft, dass Landwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig in Deutschland ist.
Ich hoffe, wir konnten Ihnen hiermit einen Einblick in die Thematik verschaffen und Ihnen Argumente für Ihre Arbeit vor Ort an die Hand geben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder fachliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Manchmal ärgere ich mich über Pressemitteilungen. Diesmal hat es die SPD erwischt. Ich beginne mit der Pressemitteilung, die ich vom SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 10. April erhalten hatte:
PRESSEMITTEILUNG
Meschede, 17. April 2018
Sauerländer SPD diskutiert über Erneuerung
Neben Berlin und Düsseldorf wird auch innerhalb der heimischen SPD intensiv die strukturelle und inhaltliche Erneuerung der Partei diskutiert. Aus diesem Anlass lädt die SPD im Hochsauerlandkreis am 28. April zu einer parteiöffentlichen Erneuerungswerkstatt mit dem Titel „#HSKSPDerneuern“ ein.
An diesem Tag wird der Politikberater Erik Flügge (SPD) zu seiner Analyse und seinen Thesen referieren. Flügge ist 32 Jahre alt, Mitinhaber der Agentur SQUIRREL&NUTS und der breiten Bevölkerung als Autor des Buches „Der Jargon der Betroffenheit“ bekannt, welches sich kritisch mit der Kirche befasst.
Ebenso schonungslos ehrlich wie in diesem Buch hält er mit seiner 26-Seitigen Publikation „SPD erneuern“ – die er kostenfrei auf seiner Webseite allen Mitgliedern zu Verfügung stellt – seiner eigenen Partei den Spiegel vor.
„Mit Erik Flügge konnten wir einen exzellenten Referenten, mit richtig guten Ideen und klaren Vorstellungen für die Partei gewinnen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD, Dirk Wiese.
Dem Impulsvortrag des Referenten folgt eine Diskussion mit den Teilnehmern aus der Partei zu Ideen und Möglichkeiten der Parteierneuerung. Der Veranstaltungsort ist das Mescheder Kreishaus.
Diese Veranstaltung interessiert mich brennend, aber da ich von der heimischen SPD schon mehrmals Pressemitteilungen erhalten hatte, zu der die Öffentlichkeit und damit auch die Presse nicht eingeladen war, wollte ich sicher gehen und schrieb am 15. April 2018 an die SPD:
„Sehr geehrter Herr …,
sind a) Öffentlichkeit und/oder b) Presse eingeladen?
Mir freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener“
Daraufhin erhielt ich am 16. April folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Schiebener,
wie Sie der PM entnehmen können handelt es sich um eine Veranstaltung die parteiöffentlich stattfindet, somit ist es allen Mitgliedern der SPD möglich auf dieser Veranstaltung offen über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.
Viele Grüße, …“
Ich habe mich gefragt, aus welchem Grund mir der Pressereferent keine geradlinige Antwort auf meine Frage gibt. Er hätte doch nur schreiben müssen:
a) die Öffentlichkeit und die Presse sind selbstverständlich eingeladen
oder
b) die Öffentlichkeit und der Presse sind nicht eingeladen. Die Diskussion ist parteiintern.
Da ich kein Parteimitglied bin und nicht weiß, wie in Parteikreisen der SPD von den „Türstehern“ der Begriff „parteiöffentlich“ interpretiert wird, habe ich am 16. April, also am gleichen Tag, zurück geschrieben:
„Sehr geehrter Herr …,
das habe ich schon verstanden.
Heißt das im Umkehrschluss, dass Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener“
Auf die Antwort warte ich noch …
Meine Wunschantwort wäre:
„Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis, selbstverständlich sind gerade bei solchen wichtigen und interessanten Diskussionen Öffentlichkeit und Presse erwünscht, denn die SPD ist eine offene Partei, die in die Gesellschaft hineinwirken will. Unsere Positionen und Diskussionen sollen so breit wie möglich gestreut und diskutiert werden. Wir handeln stets im Sinne des Artikels 21 Absatz (1) des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
„Keine politische Entscheidung wir ohne sie getroffen: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Sie genießen Privilegien und müssen deshalb auch bestimmten Anforderungen entsprechen.“
Eine Gang runter geschaltet frage ich mich, aus welchem Grund ich eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung, zu der die Presse möglicherweise nicht eingeladen ist, veröffentlichen soll.
Nur um hinterher eine Pressemitteilung über die nichtöffentliche Veranstaltung zu erhalten, die nicht nachprüfbar ist? Oder keine Pressemitteilung?
Ich bin jetzt meine Gedanken losgeworden und warte auf Gegenargumente, Einwände und in geringem Maße auch auf Zuspruch.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ und wie viele einen Migrationshintergrund hätten. Allein die Fragestellung entblößt das menschenverachtende Bild der AfD-Fraktion.
(Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis in einer Presssemitteilung)
„Diese Kleine Anfrage ist erschütternd und zutiefst menschenverachtend.“
Die AfD schreibt in ihrer Anfrage von der Möglichkeit, Behinderungen zu ‚vermeiden’ und fragt nach Ursachen für Behinderung durch Heirat. Solche Äußerungen verletzen die Menschenwürde der Behinderten und zeigen die rückwärtsgewandte Gesinnung vieler AfD-Abgeordneter. Sie lässt den alleinigen Schluss zu, dass das Leben von Menschen mit Behinderung in deren Augen ‚unwertes Leben‘ ist und dass Menschen mit Behinderung und deren Eltern selber Schuld seien, wenn sie mit einer Behinderung leben müssten.
Die Kleine Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch in der NS-Zeit wurde von ‚Vermeidung von Behinderung’ und ,lebensunwertem Leben‘ gesprochen.
Dass sich solche Äußerungen wiederholen, sollte uns alle aufrütteln und zeigt, dass wir immer wieder für eine Gesellschaft eintreten müssen, in der jedes Leben lebenswert ist,“ steht Wiese hinter den klaren Worten von Ulla Schmidt und Kerstin Tack .
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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Hamburg, 11.04.2018 – Das Arbeitsgericht Hamburg hat am heutigen Mittwoch einen Unterlassungsantrag der Funke Frauenzeitschriften GmbH gegen den Deutschen Journalisten-Verband Hamburg zurückgewiesen. Das Medienhaus wollte dem DJV und ver.di in einem Eilverfahren zwei Meinungsäußerungen in Zusammenhang mit dem Streit um ein Rationalisierungsschutzabkommen verbieten lassen.
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Dass ausgerechnet ein Medienhaus, das für sich Pressefreiheit reklamiert, gewerkschaftliche Kritik mit gerichtlicher Hilfe verbieten lassen will, zeigt ein mangelhaftes Grundrechtsverständnis. Funke wäre gut beraten, das berechtigte Sicherheitsbedürfnis seiner Beschäftigten zu respektieren. Es ist besser, Geld in angemessene Arbeitsbedingungen statt in Gerichtsverfahren zu investieren, die das Ziel haben, kritische Äußerungen zu unterbinden.“
Die Funke Mediengruppe hatte 2013 die Frauen- und Programmzeitschriften sowie das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung von der Axel Springer SE gekauft und im Zusammenhang damit das Springer- Rationalisierungsschutzabkommen übernommen, das im Juni 2018 ausläuft.
Im vergangenen Jahr hatten die Betriebsräte des Abendblattes sowie der Frauen- und Programmzeitschriften Funke aufgefordert, das Abkommen zu verlängern oder wenigstens über eine neue Betriebsvereinbarung zu verhandeln. Beides hatten die Funke-Verantwortlichen abgelehnt. Sie waren noch nicht einmal bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Dagegen protestierten über 150 Funke-Beschäftigte am 20. Februar vor dem Hamburger Funke-Verlagshaus. In einem gemeinsamen Flugblatt hatten DJV und ver.di zunächst darauf hingewiesen, dass das Abkommen im Juni ausläuft und dann die folgende Bewertung vorgenommen, die die Funke-Frauenzeitschriften GmbH nun per Gericht verbieten lassen wollte: „Jetzt schafft Funke auch noch den Rationalisierungsschutz (Sozialplan) ab, ….Das bedeutet: Kollegen können dann ohne Abfindung auf die Straße gesetzt oder nach z.B. München verschoben werden.“
Da die Funke Frauenzeitschriften GmbH mit ihrem Eilantrag vor Gericht gescheitert ist, dürfen die Gewerkschaften ihre Bewertung weiter verbreiten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Eine Studie zur Bildungspolitik der AfD verdeutlicht, wie die rechtspopulistische und von Neonazis durchsetze Partei systematisch versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren. Die Studie ist Teil einer Recherche von Erhard Korn für die Zeitschrift „der rechte rand“ und geht auf eine Vielzahl von Quellen, wie z. B. AfD-Wahlkampfprogramme und Zeitungsartikel zurück. 
Sundern. (
Manchmal ärgere ich mich über Pressemitteilungen. Diesmal hat es die SPD erwischt. Ich beginne mit der Pressemitteilung, die ich vom SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 10. April erhalten hatte:
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ und wie viele einen Migrationshintergrund hätten. Allein die Fragestellung entblößt das menschenverachtende Bild der AfD-Fraktion.
