Kategorie: In unserem Briefkasten

Sauerlandkurier veröffentlicht am 19.05.2018 dubiosen Leserbrief eines Freundes der AfD-Anfrage zu „Schwerbehinderten in Deutschland“

In der Wochenendausgabe vom 19. Mai 2018 veröffentlichte die kostenlose, werbefinanzierte Zeitung „Sauerlandkurier“ den mehrspaltigen Leserbrief[1] eines mutmaßlichen AfD-Anhängers, in der dieser die menschenverachtende Kleine Anfrage der AfD „Schwerbehinderte in Deutschland“[2] mit großem rhetorischen „Geschwurbel“ und Demagogie verteidigt.

Der Autor arbeitet sich mit einem sehr langen Text an einer Stellungnahme der SPD[3] ab, die am 24. April 2018 in eben diesem Sauerlandkurier erschienen war.

Auch unser Blog hatte die Pressemitteilung der SPD am 16. April 2018 veröffentlicht[4].

Zu dem oben genannten Leserbrief haben wir heute die folgende Zuschrift erhalten (VerfasserIn ist der Redaktion bekannt):

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Hat der Sauerlandkurier seinen Leserbriefschreiber Hengsbach eigentlich gefragt, wie er es anstellen möchte, „dass (schwer)behinderte Menschen“, die nach seiner Auffassung „wünschen, dass alles Mögliche dafür getan wird, dass in Zukunft den Menschen ein Schicksal, wie es Ihnen selbst beschieden ist, erspart bleibt“?

Was schlägt er vor? Tötung behinderter Menschen? Nein, davon wird er sich vehement distanzieren. Allein die Frage hält er sicher für eine abstruse Unterstellung.

Also (Zwangs-)Sterilisierung? Das doch mindestens, denn ansonsten hätte die Anfrage der AfD zu Daten über vererbte Behinderung, die der Leserbriefschreiber des Sauerlandkuriers unterstützt, gar keinen Sinn.

In der Tat werden hier Erinnerungen an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach, als in sogenannten Euthanasieprogrammen Menschen mit Behinderungen als „unwertes Leben“ bezeichnet und in Krankenhäusern und Kliniken im ganzen Land zu Tode gespritzt oder zwangssterilisiert wurden.

Der Sauerlandkurier räumt diesem Leserbrief vier Spalten ein, die eine halbe Seite umfassen. Im besten Fall hat der Sauerlandkurier nicht verstanden, worauf H.-G. Hengsbach hinaus will, im schlechtesten Fall teilt der Sauerlandkurier seine Auffassung. Das allerdings kann ich mir nicht vorstellen.

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[1]Leserbrief 19. Mai 2018 im E-Paper des SK

https://epaper.sauerlandkurier.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=159101#page_26

[2]Link zur Anfrage der AfD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901444.pdf

[3]Artikel „Menschenverachtend“ vom 28. April 2018 im E-Paper des SK

https://epaper.sauerlandkurier.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=157638#page_40

[4]Artikel im Blog

https://www.schiebener.net/wordpress/afd-stellt-menschenverachtende-kleine-anfrage-zu-schwerbehinderten-in-deutschland/

Gemeinsam den Naturpark entwickeln: Sowohl bei den Naturpark-Versammlungen als auch online sind die Ideen der Bürgerinnen und Bürger gefragt

Die Kommunalvertreter trafen sich bereits zu einem Fachforum in Attendorn (Foto: Bernd Strotkemper, NPSR)

Schmallenberg. (naturpark_pm) Auf dem Weg zum Naturparkplan baut der Naturpark Sauerland Rothaargebirge auf die aktive Einbindung der Bevölkerung.

In zwei öffentlichen Naturpark-Versammlungen unter dem Motto „Naturpark – mach mit!“ haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen in die Entwicklung des Naturparkplans und somit die zukünftige Ausrichtung des Naturparks einzubringen.

„Wir definieren uns selbst als Mitmach-Naturpark und wollen diesem Anspruch vor allem bei der strategischen Ausrichtung für die nächsten 10 Jahre unserer Arbeit gerecht werden“, betont Bernd Fuhrmann, Vorsitzender des Naturparks, die Wichtigkeit der Naturpark-Plenen. „Uns ist es besonders wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Region sich aktiv einbringen können – ob bei den Plenen oder digital im Netz.“

Die Plenen finden am Montag, 28. Mai, in der Abtei Königsmünster in Meschede sowie am Dienstag, 29. Mai, in der Weißen Villa in Kreuztal jeweils von 19:00 bis 21:30 Uhr statt.

Neben der inhaltlichen Arbeit am zukünftigen Naturparkplan bieten sie zudem im Rahmen eines Naturpark-Marktplatzes mit etwa acht bis zwölf Ständen die Möglichkeit, sich über aktuelle Projekte und die Arbeit der Naturpark-Partner zu informieren.

Parallel dazu ist für Interessierte noch bis zum 1. Juni die Beteiligung im Rahmen einer Onlinebefragung[1] auf der Internetseite des Naturparks Sauerland Rothaargebirge[2] möglich. „Mit den unterschiedlichen Partizipationsmöglichkeiten sollen möglichst viele Personen animiert werden, sich in die zukünftige Entwicklung einzubinden“, so der Geschäftsführer des Naturparks, Detlef Lins. „Jeder soll sich angesprochen fühlen, mit seinen Ideen und Projektvorschlägen an der Gestaltung des Naturparkplans partizipieren zu können.“

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Zur Info: Seit Sommer 2017 wird durch eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft – bestehend aus der ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH (Köln), dem Landschaftsarchitekturbüro Hoff (Essen) und dem Institut für Regionalentwicklung (IfR) (Marl) – ein Naturparkplan für den Naturpark Sauerland Rothaargebirge erarbeitet. Unter Beteiligung regionaler Akteure sollen so ein Orientierungsrahmen für die zukünftige Arbeit des Naturparks mit einer gemeinsamen strategischen Zielvorstellung entstehen und Leitprojekte sowie Maßnahmen zu deren Umsetzung entwickelt werden.

[1] http://www.naturpark-sauerland-rothaargebirge.de/Naturparkplan-Onlinebefragung

[2] http://www.naturpark-sauerland-rothaargebirge.de/

Да здравствует 9 мая!

Ehrenmal für die ermordeten sowjetischen Zwangsarbeiter (foto: falken)

Meschede. (falken_pm) Die Falken HSK haben den 9. Mai als Jahrestag des Sieges über den Faschismus begangen. Eine Abordnung besuchte den Friedhof für Kriegsgefangene im Mescheder Norden und legte am Ehrenmal einen Strauß roter Nelken nieder.

Die Erstteilnehmenden hörten die Geschichte des Massenmordes an wehrlosen sowjetischen Zwangsarbeitern in den letzten Kriegstagen auf einer Wiese zwischen Meschede und Eversberg.

Im Anschluss an die Exkursion gab es in unserem Jugendzentrum Pelmeni, und wir haben gelernt, was „Es lebe der 9. Mai!“ auf Russisch heißt.

„Die Menschen in der damaligen Sowjetunion haben mit bis zu 27 Millionen Toten den allerhöchsten Preis bezahlt, um Europa vom Faschismus zu befreien“, erklärte der Gruppenleiter der Falken. „Kaum eine Familie dort, die keine Opfer des deutschen Raub- und Vernichtungskrieges zu beklagen hat. Ihr Schicksal mahnt uns zum Frieden bis heute.“

Dass vor diesem geschichtlichen Hintergrund jetzt zum dritten Mal innerhalb 100 Jahren deutsche Panzer an der Grenze zur Russischen Föderation auffahren und erneut die Menschen mit Krieg bedrohen, sei für die Falken nicht hinnehmbar: „Wir wollen versuchen, freundschaftliche Kontakte zu jungen Leuten in der Russischen Föderation aufzubauen. Jeder kann etwas für den Frieden tun.“

Winterberger SPD vor Ort im Landhaus Fernblick in Winterberg: Besichtigung der neuen Kurklinik für Pflegende mit demenzkrankem Angehörigen

Die Winterberger SPD vor Ort im Landhaus Fernblick.  (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung besuchte die Winterberger SPD-Fraktion am 15. Mai 2018 die neue Vorsorgeklinik für pflegende Angehörige in Begleitung des Pflegebedürftigen in Winterberg.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Auf einem sehr informativen Rundgang durch das Haus schilderte die Einrichtungsleiterin Isabell Hiob den Anwesenden die jüngste Geschichte des Hauses und den langen Weg von der Mutter-Kind-Klinik zur offiziell ersten Vorsorgeeinrichtung in Deutschland für pflegende Angehörige in Begleitung des pflegebedürftigen Partners.

Die Einrichtung ist besonders auf die Bedürfnisse von dementiell veränderten Menschen spezialisiert. Zumeist pflegen die Kurpatienten ihre Ehepartner, aber auch pflegende Kinder können das Angebot nutzen. Gerade wenn es um die Pflege von Demenzkranken geht ist es auf Grund der Angst vor Kontaktabriss besonders wichtig, dass der Erkrankte mit in die Einrichtung kommt.

Nach rückgängigen Patientenzahlen und dem „Aus“ der Mutter-Kind-Klinik gab es damals entweder die Möglichkeit das ehemalige „Haus Sauerland“ in Winterberg aufzugeben oder eben ein neues Konzept zu entwickeln. Die Winterberger SPD ist froh, dass sich die Arbeiterwohlfahrt vom Bezirk Westliches Westfalen mit ihrer Tochter der AW-Kur GmbH für den zweiten Weg entschieden hat.

Isabell Hiob erläuterte den Anwesenden die umfangreichen Umbauarbeiten des Hauses vor über 10 Jahren zu einer komplett barrierefreien Einrichtung für eben diese spezielle Zielgruppe. Des Weiteren gibt es im Landhaus Fernblick ein Schwimmbad, eine Sauna, einen Fitnessraum und diverse Gemeinschaftsräume. Heute werden die demenzkranken Angehörigen von 08:15-16:00 Uhr in der Tagesbetreuung mit Sinnesgarten und Snoezelenraum orientiert an ihrem eigenen häuslichen Alltag betreut, so dass der Pflegende aus seinem „Hamsterrad“ herauskommen und sich mal um sich und seine Gesundheit kümmern kann. Isabell Hiob: „Mal was für sich zu tun, ist für viele Pflegende in Vergessenheit geraten.“

In der Kur treffen sich Menschen, die alle das gleiche Schicksal haben, „Pflegen tagein tagaus“. Hier merken sie, dass sie nicht allein damit sind.

Im Landhaus Fernblick können sich die stillen Helden des Pflegealltags mal austauschen. Sie können so frei von dem Gedanken, „Geht es meinem Partner gut?“, die Gesundheitsangebote von Wassergymnastik über QiGong und Nordic Walking bis hin zu Angehörigengesprächskreisen und Pflegekursen wahrnehmen.

Am Nachmittag sehen sie ja ihren Partner wieder und können mit ihm oder ihr gemeinsam den restlichen Tag verbringen.

An einen Versorgungsvertrag, so dass die Angebote durch gesetzliche Kassen getragen werden, war damals noch nicht zu denken. Bisher stand das Angebot nur Menschen offen, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügten.

Das Landhaus war schließlich ein sehr besonderes Hotel mit einem speziellen Gesundheitsangebot. Einige Krankenkassen, die die Vorteile des Hauses erkannten, bewilligten zwar auf Basis von Einzelfallentscheidungen stationäre Vorsorgemaßnahmen im Landhaus Fernblick, aber eben nicht alle.

Seit diesem Jahr hat sich der lange und manchmal mühsame Weg der AW-Kur GmbH einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt vom Bezirk Westliches Westfalen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der westfälischen Krankenkassen gelohnt und der Versorgungsvertrag wurde abgeschlossen, so dass jetzt Versicherte aller Krankenkassen bei entsprechender Indikation in den Genuss einer Vorsorgemaßnahme kommen können.

Da an dem Tag das Cafe Fernblick im Hause belegt war, fand im Anschluss an die Hausführung die Fraktionssitzung mal anders in den Räumen der Tagesbetreuung statt. Der Geschäftsführer der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, Tourismusdirektor Michael Beckmann stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und den Stand der Investorensuche für ein Indoor-Angebot mit Spiel- und Aktivitätsmodulen in Winterberg vor.

Nach der Diskussion weiterer aktueller stadtpolitischer Themen ging die Fraktionssitzung zu Ende und man machte sich gegen acht Uhr abends auf den Heimweg. Beim Herausgehen war Musik aus dem Cafe zu hören. Der Tanzabend für die Kurpatienten und deren Angehörige war in „vollem Gange“. „Der sei aber bald vorbei, denn die Gäste unseres Hauses sind ja doch schon etwas älter und haben einen anstrengend schönen Tag hinter sich“, flüsterte Isabell Hiob mit einem Schmunzeln.

SPD verärgert: AfD stellt sich gegen Projekt Land(auf)schwung im Sauerland

Wehrt sich gegen Angriffe der AfD: Dirk Wiese (foto: spd)

Im Folgenden veröffentliche ich eine Pressemitteilung der SPD HSK und ihres Abgeordneten Dirk Wiese zu Vorwürfen einer AfD-Abgeordneten während der gestrigen Haushaltsdebatte, dass die sogenannten „Heimvorteilboxen“ Steuerverschwendung seien.

Meiner Meinung nach ist die Situation komplizierter als es die Pressemitteilung und die Rede der AfDlerin vermuten lassen. Die Meldungen des Lobby-Vereins“Bundes der Steuerzahler“ werden von Wirtschaftsliberalen und Rechtspopulisten gerne aufgegriffen, um Nutzlosigkeit öffentlicher Ausgaben zu belegen.

Die AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bedient sich der Publikationen des sogenannten „Bundes der Steuerzahler“, um Empörung zu schüren.

Es ist unsouverän, dass sie eine Frage von Dirk Wiese während ihrer Rede nicht zulässt.

Aber auch die Gegenargumentation von Wiese halte ich für unzureichend.

Dirk Wiese sagt laut SPD-Pressemitteilung unter anderem:

„Viele ländliche Regionen haben das Problem der Abwanderung junger Menschen vom Land in die Ballungszentren. Das Pilotprojekt HEIMVORTEIL HSK mit seinen Heimvorteil2Go-Boxen bietet eine Anregung, um im Sauerland dem Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken.“

Ich finde, dass dies ein schwaches Argument für die Boxen ist, weil mir der Nachweis der Wirksamkeit „dem Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken“ fehlt.

Darüber hinaus heißt es in der PM:

„Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen werden junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Ebenso werden die Boxen an Rückkehrer in die Heimat vergeben.“

Die Boxen werden, soweit ich es mit eigenen Augen gesehen habe, auch an Abiturjahrgänge verteilt, die sich danach zum Teil in alle Himmelsrichtungen verstreuen, sich also gerade nicht(!) für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden.

Soweit meine 5ct, und jetzt die PM, sowie ganz unten der Link zum Abschnitt der „AfD-Boxenrede“[1].

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Berlin/Meschede. (spd_pm) In der aktuellen Haushaltsdebatte stellt die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Projekte und Ideen im ländlichen Raum in Frage, mit denen lokale Akteure dem demographischen Wandel aktiv begegnen, die regionale Wertschöpfung erhöhen und die Beschäftigung im ländlichen Raum sichern.

In ihrer Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft kritisiert die in der Großstadt lebende AfD-Politikerin das Projekt Land(auf)schwung, von dem auch das Sauerland als Modellregion stark profitiert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ist über die Äußerungen der Politikern sehr verärgert: „Wer in jungen Jahren bei uns im Sauerland vor der Entscheidung steht ‚Gehen‘ oder ‚Bleiben‘, der braucht Sicherheit, eine feste Basis und echte Perspektiven vor Ort. Das Projekt ‚HEIMVORTEIL‘ stellt attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in meiner Heimatregion vor. Solche Bemühungen verdienen Anerkennung und keine Häme.“

Viele ländliche Regionen haben das Problem der Abwanderung junger Menschen vom Land in die Ballungszentren. Das Pilotprojekt HEIMVORTEIL HSK mit seinen Heimvorteil2Go-Boxen bietet eine Anregung, um im Sauerland dem Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken.

Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen werden junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Ebenso werden die Boxen an Rückkehrer in die Heimat vergeben.

„Das ist ein Zeichen der Aufmerksamkeit an die heimischen Fachkräfte von morgen. Dass die AfD Anstrengungen gegen eine Abwanderung aus dem ländlichen Raum torpediert, empfinde ich als Zumutung!“ so Wiese kurz nach der Debatte im Plenum.

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Zum Hintergrund: Das Projekt HEIMVORTEIL HSK wird innerhalb des Modellvorhabens Land(auf)Schwung, welches ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist, gefördert. Als Pilotprojekt innerhalb des Regionalmarketings der Südwestfalen Agentur wird HEIMVORTEIL HSK federführend von der Wirtschaftsförderung Hochsauerlandkreis umgesetzt.

[1]Betreffender Ausschnitt aus der Rede von Malsack-Winkemann im Bundestag: https://youtu.be/iwjXnuqyRak?t=3m55s

Mit dem Parlamentarischen-Patenschaftsprogramm als Junior-Botschafter in die USA

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Die PPP-Stipendiaten können im Alltag ein Jahr lang Politik und Kultur der USA kennenlernen. (fotoarchiv: zoom)

Meschede. (spd_pm) Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA vergibt.

Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2019/2020 auf bundestag.de/ppp bewerben.

Die Bewerbungsfrist endet am 14. September 2018. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft.

Dirk Wiese möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. Im Dezember 2018 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2019/2020 wird. Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2019) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2019) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

GEW NRW: Korrektur von G8 notwendig – Modell zweifelhaft
G9 gut finanzieren – G8 überflüssig machen – Schulen unterstützen

Essen. (gew_pm) In der Landtagsanhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Korrektur der gescheiterten Schulzeitverkürzung am Gymnasium hat die GEW NRW ihre grundsätzliche Kritik erneuert. Die Schaffung von zwei gymnasialen Subtypen mit unterschiedlichen langen Bildungsgängen ist eine grundsätzlich falsche schulpolitische Weichenstellung. Eine einheitliche Regelung für alle Gymnasien wäre die bessere Lösung.

„Entscheidend wird jedoch sein, ob die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit lernt“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, bei der heutigen Landtagsanhörung. „G8 ist trotz anfänglicher Akzeptanz nicht zuletzt daran gescheitert, dass die Umsetzung mangelhaft war und die Schulen zu wenig unterstützt wurden.“ Aus Sicht der GEW NRW komme es nun darauf an, dass das Land und die Schulträger ihre Hausaufgaben erledigten, so Schäfer weiter. Das Land müsse die langfristig erforderlichen zusätzlichen 2.200 Stellen zur Verfügung stellen und besetzen, die Schulträger seien gefordert, durch entsprechende Schulbaumaßnahmen den zusätzlichen Raumbedarf zu decken und die erforderlichen neuen Lernmittel zur Verfügung zu stellen.

Vor allem aber müssen die Lehrer*innen an den Gymnasien besser unterstützt werden als in der Vergangenheit. „Mustercurricula können verhindern, dass an jeder Schule das Rad neu erfunden werden muss; zwei pädagogische Tage an jedem Gymnasium im Schuljahr 2018/19 geben Raum, die Umstellung im Sinne der Schüler*innen gut vorzubereiten“, sagte Dorothea Schäfer.

Abschließend verwies Schäfer auf die gemeinsame Stellungnahme von neun Verbänden und Organisationen vom Dezember letzten Jahres, die für eine konsequente Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit in NRW plädierten. „Schade, dass der Landesregierung die Kraft gefehlt hat, von ihrem breit kritisierten Optionsmodell Abstand zu nehmen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die im Gesetzentwurf angekündigte Ermöglichung einer Schulzeitverkürzung im G9-Gymnasium so gestaltet wird, dass G8-Gymnasien überflüssig werden.“

Bundesweiter EU-Projekttag am 04. Mai 2018
Dirk Wiese MdB diskutiert mit Schülerinnen und Schülern an der Ruth-Cohn-Schule in Arnsberg

Meschede. (spd_pm) Am 04. Mai 2018 wird der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen.

„An diesem Tag werde ich die Ruth-Cohn-Schule in Arnsberg besuchen, um dort mit Schülerinnen und Schülern über die EU zu diskutieren und sie für die europäische Idee zu begeistern. Der Projekttag bietet die Gelegenheit sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft auseinander zu setzen.

Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, betont Wiese.

Hintergrund: Der EU-Projekttag findet seit 2007 statt. Zwei wichtige Eckdaten bilden den Rahmen der Europawoche: Der 5. Mai ist Gründungstag des Europarates. Der 9. Mai ist der Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman 1950 mit einer Regierungserklärung die Grundlage zur Montanunion – dem Vorläufer der Europäischen Union – legte.

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Redaktionelle Anmerkung: Es wäre schön, wenn sich beteiligte LehrerInnen und SchülerInnen nach Besuch und Diskussion mit einem kleine Auswertungsartikel melden würden. Hier ist genug Platz für Bilder, Text und Ton.

Pressemitteilung: Rentenerhöhung beschlossen. SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

In meinem Briefkasten liegt eine Pressemitteilung der SPD zur Rentenerhöhung. Auf den ersten Blick habe ich mich geärgert, auch wenn ich natürlich den Rentnerinnen und Rentnern eine Erhöhung der Renten gönne.

Mein Problem mit der PM ist, dass Dirk Wiese mit keinem Wort die gescheiterte Riester-Rente erwähnt, für die die SPD verantwortlich ist. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Riester-Rente ein Geschenk der SPD an die Finanzwirtschaft war. Die Renditen von Riester liegen weit unterhalb der Umlage-finanzierten staatlichen Renten.

Da ich selbst jeden Monat einen erklecklichen Betrag, den ich lieber in die staatliche Rentenkasse einzahlen würde, als Riester Rente an eine private Bank zahle, betrifft mich die Pressemitteilung sehr persönlich.

Solange die SPD sich um diese Leiche in ihrem Keller herumdrückt, bestärkt sie imo die AfD.

Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als schwarze Null Hartz IV nicht anpacken will.

Ich mache mir Sorgen um die Sozialdemokratie. Die Geier (AfD) warten schon und Sarrazin (SPD) als Inkubator der AfD ist immer noch dabei.

Wo soll das alles enden?

Nach diesen pessimistischen Einschätzungen jetzt zur Pressemitteilung der SPD.

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Sieht die Entwicklung der Renten optimistisch: Dirk Wiese (foto: spd)

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, informiert zum Beschluss: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.

Wir werden mit der Brückenteilzeit dafür sorgen, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen und stärken damit berufstätige Eltern. So verhindern wir, dass sie in die Teilzeitfalle geraten. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Durch ein Fachkräftegesetz werden wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland steuern und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland voranbringen.

Zugleich werden wir im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessern und dafür sorgen, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser bündeln. Zudem werden wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen

Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente,“ betont Dirk Wiese.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Die Bildungspolitik der AfD: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“

Eine Studie zur Bildungspolitik der AfD verdeutlicht, wie die rechtspopulistische und von Neonazis durchsetze Partei systematisch versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren. Die Studie ist Teil einer Recherche von Erhard Korn für die Zeitschrift „der rechte rand“ und geht auf eine Vielzahl von Quellen, wie z. B. AfD-Wahlkampfprogramme und Zeitungsartikel zurück.

(Online ist der erste Teil auf der Website der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erschienen.)

Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt nicht nur in 14 von 16 deutschen Landtagen, sondern seit September 2017 auch im Bundestag. Eines der Felder, auf denen die AfD versucht in die Offensive zu kommen, ist die Bildungspolitik. Sie will dabei gezielt auf Unterrichtsinhalte aber auch auf die Struktur des Bildungswesens Einfluss nehmen.

Erhard Korn hat untersucht, wie brachial und barbarisch die AfD in das deutsche Bildungssystem einbrechen will.

Lehrkräfte sowie Dozentinnen und Dozenten an Hochschulen will die AfD durch Dienstaufsichtsbeschwerden einschüchtern, wenn sie AfD-kritische Veranstaltung unterstützen. Vor Ort greift die AfD – wie in Bernhausen bei Stuttgart – ganze Lehrerkräftekollegien als „rot-grün geprägt“ an. Einzelne Lehrkräfte werden angegangen, weil sie „die AfD als Partei Ewiggestriger“ bezeichnet hätten. „Diese Verbrecher gehören auf die Anklagebank wegen Volkshetze!“, kommentieren AfD-Anhänger in der Kommentarspalte der rechten Nachrichtenseite pi-news.net die Lehrerkritik an der AfD in Bernhausen. „Frau Merkel ist eine Verbrecherin am deutschen Volk, die ihre Jahre im Gefängnis absitzen müsste“, kommentiert der neugewählte Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auf Facebook. In der AfD dominiert ein Freund-Feind-Denken, in dem Gegner kriminalisiert und Migrantinnen und Migranten kriminalisiert werden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ kündigte Markus Frohnmeier von der „Jungen Alternative“ bei einer PEGIDA-Kundgebung in Erfurt an. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple verstieg sich im Stuttgarter Landtag zur Beschimpfung anderer Abgeordneter als „Volksverräter“ und laut der „Jungen Freiheit“ vom 11. November 2016 zur Bekundung: „Die im Bundestag würde ich auch aufhängen!“


Fazit des Autors: „Die AfD entwickelt sich sehr markant zu einer nationalistischen Rechtspartei. Ihr Ziel ist es, nationalistisches Denken auch in die Bildungslandschaft zu tragen indem sie systematisch Lehrende diskreditiert, kritisiert und gleichzeitig auf politischer Bühne versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken.“

Alles lesen:
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bildungspolitik-der-afd-wenn-wir-kommen-wird-ausgemistet/