Kategorie: Finanzen

CDU beschließt alleine Erhöhung der Kreisumlage

Um 0,2 Prozentpunkte steigt 2016 die Allgemeine Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Hochsauerlandkreis abführen müssen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Berechnet wird sie aus den Einnahmen der Kommunen. Alleine diese Erhöhung des Umlagesatzes spült dem Kreis noch einmal 650.000 Euro zusätzlich in die Kassen. Bereits durch die Erhöhung der Umlagegrundlagen bei den Gemeinden nimmt der Kreis etwa 3,61 Mio Euro mehr ein (der sogenannte Mitnahmeeffekt); weitere 3,54 Mio Euro Aufstockung kommen vom Land NRW. Nun liegt der Umlagesatz bei 39,78 %. Die 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt zahlen dafür noch einmal 17,25 Punkte mehr.

Zum Vergleich: Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest eine Senkung “seiner” Allgemeinen Kreisumlage um 0,73 Punkte beschlossen…

Alle anderen Fraktionen (außer SBL noch SPD, Grüne, FDP und Linke) lehnten die Erhöhung des Umlagesatzes ab. Sie sehen eine zu starke Belastung der Gemeinden. Da aber die CDU (einschließlich Landrat) über 29 von 55 Stimmen im Kreistag verfügt, konnte sie alleine den Beschluss fassen – gegen alle anderen Stimmen im Kreistag.

Konkrete Sparvorschläge gab es von der SBL und anderen reichlich, aber die lehnte die Mehrheit im Kreistag ab. So hatte die SBL vorgeschlagen, nicht 7 zusätzliche Stellen alleine im gehobenen und höheren Dienst in der Kreisverwaltung zu schaffen. Auch die Beförderung von gleich 5 Mitarbeitern in Besoldungsgruppen A14 und höher ist kostenmäßig nicht vertretbar, doch die Mehrheit entschied anders. Keine Zustimmung fanden auch die Vorschläge der SBL zum Sauerlandmuseum. Nun wird der Betriebskostenzuschuss trotz langjähriger Schließeung nur ca. 30.000 Euro (5%) geringer sein als zu Zeiten der geöffneten Museums. Dazu trägt auch bei, dass die Stelle der stellvertretenden Museumsleitung sogar noch aufgestockt wurde, und das, obwohl es noch mindestens 3 1/2 Jahre bis zur Fertigstellung von Museumsumbau und -erweiterung dauern wird.

So werden die Ausführungen in der Haushaltsrede der CDU zur Makulatur. Dort hatte die CDU angekündigt, die Verschuldung der Gemeinden müssen sinken. Aber wie soll das funktionieren, wenn der Kreis seine Einnahmen auf Kosten der bereits stark belasteten Gemeinden so erhöht?

Umleitung: Krise, Flucht, Geschichte, Funke-Medien, Möchtegern-Ökos und das Erwachen der Macht …

Cappuccino in der Mayerschen Buchhandlung Dortmund. (foto: zoom)
Cappuccino in der Mayerschen Buchhandlung Dortmund. (foto: zoom)

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Hochsauerlandkreis: „Hebesatz der Kreisumlage unverändert lassen!“ – SBL/FW stellt 12 Anträge zum Kreishaushalt

wordlesbl20151215Meschede. (sbl_pm) Am Freitag dem 18.12.2015 beginnt um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres.

Was steht da an?

Vor allem der Kreishaushalt 2016 mitsamt den Haushaltsreden der Fraktionschefs, dem Beteiligungsbericht des HSK, Stand 31.12.2014 (wie z.B. die Beteiligung am Flughafen Paderborn-Lippstadt), Wirtschaftspläne 2016 der Beteiligungsgesellschaften (Beispiel: Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH), Wirtschaftspläne 2016 der Schul- und Bildungseinrichtungen des HSK, des Abfallentsorgungsbetriebs des HSK und noch sehr viel mehr.

12 Anträge der SBL/FW

Am 14.12. kamen dann – fristgerecht – auch noch 12 Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) dazu. Wenn sie im Kreistag eine Mehrheit fänden, könnten den Bürgerinnen und Bürgern im HSK einige Kosten erspart werden.

Vier dieser Anträge betreffen die Finanzen des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Im Einzelnen beantragt SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos …

  • … vorgesehene „Investive Ausgaben“ im Finanzplan des Sauerlandmuseums in Höhe von 1,55 Mio Euro streichen
  • … den Zuschussbedarf für das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro kürzen
  • … keine Stellenausweitung in der Museumsleitung vornehmen
  • … Kosten für das Personal, das ausschließlich oder weit überwiegend für den Umbau und die Erweiterung des Museums tätig ist, den investiven Baukosten zurechnen und nicht den Kosten des laufenden Betriebs.

Bei den „restlichen“ 8 geht es um …

  • … den Hebesatz der Kreisumlage – Antrag der SBL: Kreisumlage unverändert lassen, außer für Ausgleichsmaßnahmen für die Finanzierung des Härteausgleichs an die Stadt Arnsberg für die Kosten der Unterkunft
  • … den Landesentwicklungsplan (LEP) – Antrag der SBL: Bestimmte Änderungen in der Stellungnahme des HSK zum Entwurf des LEP aufnehmen. (Den Antrag stellen wir separat auf unsere HP ein.)
  • die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der ESZW (Bobbahn Winterberg) – Antrag der SBL: Beschlussfassung vertagen und Geschäftsführung auffordern, einzelne Positionen im Wirtschaftsplan detaillierter aufzuführen
  • … Beförderungen – Antrag der SBL: Keine Beförderung in Besoldungsgruppen A14 und höher vornehmen.
  • … zusätzliche Stellen im höheren und gehobenen Dienst – Antrag der SBL: Nur drei zusätzliche Stellen schaffen und diese mit Angestellten statt mit Beamten besetzen
  • … zusätzliche Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – Antrag der SBL: Anzahl der zusätzlichen Mitarbeiter um 1,0 Stellen reduzieren
  • … den Sozialhaushalt – Antrag der SBL: 10.000 Euro als „Puffer“ für die Einführung eines Sozialtickets in den Sozialhaushalt einstellen (Hinweis: Der Kreistag im Nachbarkreis Soest beschloss am 29. Oktober 2015 einstimmig, das Sozialticket einzuführen.)
  • … die Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas – Antrag der SBL: Elternbeiträge für die 45-Stunden-Betreuung nicht um 12 % erhöhen, sondern um den gleichen Prozentsatz wie alle anderen Betreuungsumfänge.

Den Antrag „Elternbeiträge“ veröffentlichen wir hier und jetzt komplett.

Die gesamten Anträge stellt der Herausgeber dieses Blogs am Ende des Artikels zum Download bereit (s. u.).

Arnsberg, 14.12.2015
Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für den TOP 5.4.1 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt,

die Elternbeiträge um einen einheitlichen Prozentsatz für alle Betreuungsumfänge zu erhöhen.

Begründung und Erläuterung:
In der Sitzungsvorlage 9/366 der Kreisverwaltung ist für das Kindergartenjahr 2016/2017 eine Anhebung der Elternbeiträge um 5 x 1,5 % = 7,5 % vorgesehen, für 45-Stunden-Betreuungszeit allerdings um 12 %.

Dies halten wir für unangemessen. Es entsteht der Eindruck, dass hier eine Art „Strafsteuer“ für vom Kreisjugendamt unerwünschte Vor- und Nachmittags-Betreuung erhoben werden soll.

Damit missachtet das Kreisjugendamt die tatsächlichen Betreuungsanforderungen. Dies wird in der Sitzungsvorlage besonders an der Formulierung, „dass sich Eltern mehr an den tatsächlichen Betreuungsbedürfnissen ausrichten sollen“, deutlich. Bereits jetzt ist die 45- Stunden-Betreuung erheblich teurer als kürzere Betreuungszeiten. Die Eltern sollen sich unabhängig von finanziellen Zwängen entscheiden können, welche Betreuungszeit sie für ihr Kind buchen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion

Anlage:

01_AntragHaushalt2016-Elternbeitraege-45-h-Betreuung

02_AntragHaushalt2016-hD

03_AntragHaushalt2016-Sozialticket

04_AntragHaushalt2016-LEP

05_AntragHaushalt2016-KU

06_AntragHaushalt2016-Stellen

07_AntragHaushalt2016-StellenWFG

08_AntragHaushalt2016-ESZW

09_AntragHaushalt2016-SauerlandmuseumBaukosten

10_AntragHaushalt2016-SauerlandmuseumBaubetreuer

11_AntragHaushalt2016-LeitungSauerlandmuseum

12_AntragHaushalt2016-ZuschussSauerlandmuseum

13_KreisSoest-138_2015-Sozialticket

14_2015_08_20 Anlage zur Vorlage 138-2015

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese: „Ein gutes Signal vom Land für die Kommunen im Hochsauerland bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten – mehr als 34 Millionen Euro fließen ins Sauerland“

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen.

(Die Pressemitteilung  PM Fluechtlingsfinanzierung als PDF.)

Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Hochsauerland erhalten voraussichtlich insgesamt mehr als 34 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in den Städten im HSK erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in den Kommunen im Hochsauerlandkreis helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Wiese weiter.

Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt Dirk Wiese.

Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

„Eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, sagt Wiese.

Berechnungsdetails:

Berechnungen zu den FlüAG-Zahlungen 2016 mit folgenden Rahmenbedingungen:

  • Auszahlungsbetrag 2016: 1.948.000.000 Euro
  • Prognose Bestandszahl 01.01.2016: 181.134
  • Einbeziehung der Geduldeten für das ganze Jahr: 13.620
  • Summe insgesamt (Flüchtlinge und Geduldete): 194.754 (rund 194.800)
  • Zahlung von 10.000 Euro pro Person: 194.800 * 10.000 Euro
  • Auszahlungssumme insgesamt: 1.948.000.000 Euro.

Auszug aus der Modellrechnung 2016 MIK

Rahmenbedingungen:

– endgültiger Zuweisungsschlüssel wurde durch IT.NRW bereitgestellt

– 1,948 Mrd. Euro = 10.000 Euro * (Prognose Bestand 01.01.2016 (181.134) + Geduldete gem. AsylbLG-Statistik 31.12.2014 (13.620)) = 10.000 Euro * 194.754 (rund 194.800)

Bei den nachfolgenden Beträgen handelt es sich um eine vorläufige Rechnung, die lediglich als Richtwert dient. Die konkrete Berechnung erfolgt nach Entscheidung des Lantags NRW über den Haushalt 2016. Der Versand der verbindlichen Zahlungsmitteilungen erfolgt durch IT.NRW im Namen der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung.

lfd.
Nr.

Kommunen A–>Z

Zuweisungsschlüssel gem. § 3 Abs. 1 FlüAG für 2016

Auszahlungsbetrag
gem. § 4 Abs. 1 FlüAG in 2016

ganz NRW

1.948.000.000

Arnsberg, Stadt

0,43496598608

8.473.137

Bestwig

0,07923028955

1.543.406

Brilon, Stadt

0,18044037401

3.514.978

Eslohe (Sauerland)

0,06269099990

1.221.221

Hallenberg, Stadt

0,03158645564

615.304

Marsberg, Stadt

0,14011573130

2.729.454

Medebach, Stadt

0,05547650319

1.080.682

Meschede, Stadt

0,21262213193

4.141.879

Olsberg, Stadt

0,10445428980

2.034.770

Schmallenberg, Stadt

0,17664886543

3.441.120

Sundern (Sauerland), Stadt

0,19817187772

3.860.388

Winterberg, Stadt

0,09014577422

1.756.040

Summe

1,7665492787730

34.412.380

 

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Die Grüne Wiese am Bahnareal: Da kommt der ALDI hin und vielleicht Schiesser ins Obergeschoss.

Die Grüne Wiese zwischen EDEKA-Parkplatz im Rücken des Fotografen und der Caritas-Einrichtung vorn. (foto: zoom)
Die Grüne Wiese zwischen EDEKA-Parkplatz im Rücken des Fotografen und der Caritas-Einrichtung vorn. (foto: zoom)

Ich habe mir gestern noch einmal die „Grüne Wiese“ zwischen EDEKA-Parkplatz und der Caritas angeschaut, denn bewusst hatte ich sie bislang nicht wahrgenommen.

Auf diese Wiese also soll das zweigeschossige Geschäftsgebäude -unten ALDI und oben zwei bis drei weitere Geschäfte, evtl. Schiesser- gebaut werden.

(Siehe dazu den Bericht von der Bürgerversammlung.)

Vorstellen kann ich es mir nicht sehr gut. Meine Phantasie reicht nicht. Ich kann also auch nicht vorhersehen, ob es gut oder schlecht, grobklotzig oder fein oder irgendetwas in der Mitte von beidem sein wird.

Das "Aldi-Gebäude" von Winterberg Richtung Caritas.
Das geplante „Aldi-Gebäude“ von Winterberg Richtung Caritas. Photoshop Investor. Mein Standpunkt beim oberen Bild wäre hier links neben dem Werbeschild an der rechten Ecke des EDEKA-Parkplatzes. (archiv: zoom)

Spontan würde ich sagen: Es könnte ein ziemliches Gedränge geben. Die schmale Zufahrtsstraße zum Edeka mit der abbiegenden Vorfahrt vom Hagenblech verunsichert mich heute schon, gerade wenn ordentlich Betrieb ist.

Ich persönlich fahre deshalb lieber von Siedlinghausen aus zum HIT/ALDI nach Olsberg, weil die Parkplatzsituation dort wesentlich entspannter ist. Ausgenommen sind natürlich die chaotischen Verhältnisse während der Straßenbauarbeiten vor dem HIT, die jetzt hoffentlich vorbei sind.

(PM)Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände

Finanzierung20151203

LobbyControl-Pressemitteilung vom 3.12.2015

Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände LobbyControl bezeichnet vorliegenden Entwurf als Farce

Berlin, 3.12.2015: Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. LobbyControl kritisiert das Vorgehen der Union scharf, da die Gesetzesänderung die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. Vor allem das von vielen Seiten kritisierte intransparente Parteisponsoring wird in dem aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Auch Obergrenzen für Parteispenden, niedrigere Veröffentlichungsschwellen oder bessere Kontrollen fehlen.

„ Die vorliegende Reform der Parteienfinanzierung ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Parteien nur die Punkte ändern, die ihnen gelegen kommen und gleichzeitig die seit Jahren bekannten Missstände und Lücken ignorieren. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden. Hier mahnten selbst Unionspolitiker nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre vor fünf Jahren Reformbedarf an. Auch Bundestagspräsident Lammert sprach sich mehrmals für Transparenz beim Parteisponsoring aus. Wenn dies nun im aktuellen Änderungsentwurf fehlt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen. In einer Demokratie muss es klare Regeln für die Offenlegung der Parteienfinanzierung geben,“ sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes enthält eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einige andere durchaus sinnvolle Änderungen, wie eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenstätigkeiten sowie Transparenz bei Mitgliedsbeiträgen über 10.000 Euro. Anlass für die Änderungen waren u.a. die Goldgeschäfte der AfD im letzten Jahr.

„ Erst kürzlich hat der langjährige Großspender BMW seine Parteienfinanzierung auf vermehrtes Sponsoring umgestellt. Doch die Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Das Sponsoring muss außerdem auf 50.000 Euro pro Sponsor und Jahr begrenzt werden. Insbesondere Bundestagspräsident Lammert muss dringend handeln“, so Deckwirth.

Im Jahr 2015 hat die FDP mit 450.000 Euro bislang die meisten Großspenden über 50.000 Euro erhalten. Traditionell fließen allerdings noch weitere Großspenden am Ende des Jahres. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die sofortige Veröffentlichungspflicht muss auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Ab 2.000 Euro sollten Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien erwähnt werden.

Mehr zum Thema Parteienfinanzierung: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/parteienfinanzierung/

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes findet Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf

Hertie-Immobilie: Das Spiel geht weiter. Insolvenzverwalter gibt auf.

Die Steilvorlage zu diesem Arrangement haben Stadtverwaltung und "Investor" selbst geliefert.
Wer blickt da noch durch? (archiv: zoom)

Meschede. (stadt_meschede) Der Insolvenzverwalter der ehemaligen Einzelhandelsfläche („MeschedeCenter“) in der früheren Hertie-Immobilie, Dr. Römermann, hat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede mitgeteilt, dass er von dem mit der Firma Bövingloh geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten ist.

Konsequenz dessen sei, so die Stadt Meschede in einer Mitteilung,  dass es der Firma Bövingloh jetzt auch nicht mehr möglich sei, die mit der Stadt Meschede geschlossenen Verträge zu erfüllen. Folgerichtig habe die Stadt Meschede ihre Verträge mit dem Investor Bövingloh gekündigt.

….

Alles auf der Website der Stadt Meschede lesen.

Umleitung: Hasspropaganda, Gender-Gaga, Xavier Naidoo, Flüchtlinge, IS, Klimakonferenz, Geschichte, Keyless GOne und mehr.

Das war im Sommer. Grafitti in Dortmund. (foto: zoom)
Das war im Sommer. Graffiti in Dortmund: keine verbotene Fütterung (s.u.) (foto: zoom)

Lektionen in Hasspropaganda: Der Wir-Die-Subtext der meisten Nachrichten ist billig, spricht aber das Publikum an. Deshalb ist dieses zu Hasspropaganda tendierende Element das hauptsächliche Produkt der meisten Massenmedien … erbloggtes

Gender-Gaga: Revolutionär*innen, die auf Sternchen starren … sprachlog

Das Gehirn hat kein Geschlecht: Typische Frauen- und Männerhirne gibt es nicht, sagt eine aktuelle Studie. Unser Denkorgan ist ein Mosaik aus beiden Anteilen … zeitonline

Xavier Naidoo: Der Sänger, der Bullshit und die Kultur … psiram

Für die NRW-CDU wird es eng: Die Zuwanderung macht Laschet zu schaffen … postvonhorn

Syrien, Paris und die Flüchtlinge: Über Syrien hat sich während des arabischen Frühlings keiner Sorgen gemacht. Das Land sei so stabil, waren sich 2010 nahezu alle Experten sicher, dass Syrien einigermaßen immun gegenüber den Umwälzungen anderswo sei … fischblog

Der Islamische Staat (IS): Sogenannt, selbsternannt, allerhand … jurga

Realpolitik und andere Übersetzungsfehler: Es ist eine der seltsamen Eigenarten des Sprachtransfers, dass das Wort „Realpolitik“ gerne von jenen Politikern oder Kommentatoren hochgehalten wird, die von der Realität recht wenig Ahnung haben … misik

Ich hab Polizei: Ein schwerer Fall von Wehrkraftzersetzung: während die verwahrloste Unterschicht auf dem Mainzer Gutenbergplatz unter dem Banner der AfD ihre rassistischen Hetzparolen hochkotzte, sangen Mitglieder des Staatstheaters im Foyer den Schlusschor aus Beethovens IX. Symphonie. Alle Menschen werden Brüder … zynæsthesie

Wroclaw re-read: In the history of various cities, one can observe many examples of turning points that remind us of these cities’ political, cultural, or economic situation. They represent borderline situations that can still be seen today, even after many decades … publicHistory

Mail aus Göteborg: Neue Nachrichten über Gustav „Scheini“ Martens … harbuch

Klimakonferenz in Paris: „Mammutaufgabe für die Wirtschaft“ … dradio

Keyless GOne – wie die Autoindustrie uns beklaut: offenbar bieten diese Schlüssel mit ihrem eingebauten Nahfeldfunk auch für Diebe viel Komfort. Sie können Autos ohne jede Gewalt stehlen. Zudem innerhalb von Sekunden. Am Tatort bleiben keine Hinweise auf den Diebstahl … ruhrnalist

Angehörige von NSU-Opfern zu Gast in Dortmund: Lob für die Stadt und scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden … nordstadtblogger

Hagen: Politik plündert Reservetopf für die Kunstrasenplätze … doppelwacholder

Arnsberg: Große Abschlussveranstaltung der Arnsberger Jugendzentren … neheimsnetz

Jagd und Wild im HSK: Mindestens 11 verbotswidrige Fütterungen in einem Jahr … sbl

Was vom Monat übrig blieb: Das war der November … revierpassagen

Kreisjugendamt HSK: “Strafgebühr” für lange Kita-Betreuungszeiten?

KitaWordle20151128Lange Betreuungszeiten in der Kita scheinen das Kreisjugendamt des HSK schon lange zu stören. Vor einem Jahr versuchte dieses Amt, die Buchung von 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche davon abhängig zu machen, dass die Eltern vorher ihre Arbeitsverträge in der Kita vorlegen. Diesen auch unter Datenschutzgesichtspunkten höchst bedenklichen Ansatz haben die SBL und andere verhindert: Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte ihn ab.

(Der Beitrag ist zuerst am Donnerstag auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Jetzt macht das Kreisjugendamt einen neuen Anlauf: Dieses Mal soll offensichtlich versucht werden, durch eine überproportionale Erhöhung der Elternbeiträge die Eltern davon abzuhalten, für ihre Kinder 45-Stunden-Betreuungszeit zu buchen. Für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.12.2015 wurde in dieser Woche die Sitzungsvorlage 9/366 versandt. Darin ist eine 7,5%ige Erhöhung der Elterbeiträge für diejenigen Kinder vorgesehen, für die 25 oder 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit gebucht wurden. Bei den Kindern mit 45 Stunden sollen die Beiträge sogar um 12% angehoben werden! Bereits 7,5% mehr sind – 4 Jahre nach der letzten Preisanpassung – sehr viel, aber 12% sind viel zu viel.

Diese drastische Verteuerung begründet das Kreisjugendamt in seiner Sitzungsvorlage damit, “dass sich Eltern mehr an den tatsächlichen Betreuungsbedürfnissen ausrichten sollen und nicht Angebote buchen, die sie eigentlich nicht oder nur sporadisch nutzen.”
Das Kreisjugendamt maßt sich also an, die tatsächlichen Betreuungsbedürfnisse besser zu kennen als die Eltern und unterstellt den Eltern, sie würden nich benötigte Angebote buchen???
Dabei war die Buchung von 45 Stunden auch bisher schon deutlich teurer als kürzere Betreuungszeiten. Z.B. kosteten bei einem Elterneinkommen zwischen 37 und 49 TEuro 25 Stunden bisher 46 Euro, 35 Stunden kosteten 56 Euro und 45 Stunden kosteten 70 Euro Elternbeitrag. Diese Beiträge sollen nun um 3 Euro, 4 Euro und 8 Euro steigen. In der Spitze sollen die Beitragsunterschiede zwischen 25 und 35 Stunden künftig 58 Euro (bisher 54 Euro) betragen, zwischen 35 und 45 Stunden aber 119 Euro (bisher 93 Euro) und somit mehr als das Doppelte!

Wer die Sitzungsvorlage des Kreisjugendamtes komplett nachlesen möchte:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorlagen aufrufen und dort in das Feld “Vorlagennummer” eingeben: “9/366?. Dann kann man außer dem Text der Drucksache auch die 3 Anlagen herunterladen.

SPD-Fraktion vor Ort: Wohin steuert die Energiewende?

Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (oto: spd)
Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)

Meschede/Bredelar. (spd_pm) Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern am 8. Dezember um 18 Uhr ins Kloster Bredelar. Im Mittelpunkt des Abends steht dabei die Energiewende.

Mit seinem Fraktionskollegen Johann Saathoff (MdB) konnte Dirk Wiese den energiepolitischen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Abend gewinnen. Die SPD setzt sich für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung vor Ort ein. Dafür ändert der Bund aktuell mit einer Vielzahl von Gesezesvorhaben den gesetzgeberischen Rahmen. Dies kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dies betrifft insbesondere den Strommarkt 2.0 oder die Neuregelungen der Kraft-Wärme-Kopplung.

„Die größten Einsparpotentiale im Energiebereich ergeben sich aber im Gebäudebestand. Kleine Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, wie z.B. im Heizungsbereich, sind hier besonders wirkungsvoll und bedürfen staatlicher Anschubfinanzierung. Hinzu kommen so genannte intelligente Stromzähler“, so Wiese.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 zudem der Startschuss zur Förderung des Ökostroms auf den Weg gebracht. Heute haben die Erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von knapp 27 Prozent an der Stromversorgung in Deutschland.

Aber wohin steuert die Energiewende derzeit und wie lässt sich auch vor Ort eine hohe regionale Wertschöpfung erzielen an der die Bürgerinnen und Bürger partizipieren können? Mit regionalen Experten und Gästen sollen die Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland und im Sauerland diskutiert werden.

Antworten hierzu wird Lars Ole Daub von der Südwestfalen-Agentur mit seinem Vortrag „Dorf ist Energie(kluf)“ geben. Ebenso wird Hans-Walter Schneider (Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion bei der Bezirksregierung Arnsberg) das Positionspapier seiner Fraktion zum Sachlichen Teilplan Energie im Regierungsbezirk Arnsberg erläutern.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter www.dirkwiese.de, dort insbesondere der Artikel http://dirkwiese.de/3869/fraktion-vor-ort-wohin-steuert-die-energiewende/.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de