LobbyControl-Pressemitteilung vom 3.12.2015
Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände LobbyControl bezeichnet vorliegenden Entwurf als Farce
Berlin, 3.12.2015: Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. LobbyControl kritisiert das Vorgehen der Union scharf, da die Gesetzesänderung die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. Vor allem das von vielen Seiten kritisierte intransparente Parteisponsoring wird in dem aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Auch Obergrenzen für Parteispenden, niedrigere Veröffentlichungsschwellen oder bessere Kontrollen fehlen.
„ Die vorliegende Reform der Parteienfinanzierung ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Parteien nur die Punkte ändern, die ihnen gelegen kommen und gleichzeitig die seit Jahren bekannten Missstände und Lücken ignorieren. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden. Hier mahnten selbst Unionspolitiker nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre vor fünf Jahren Reformbedarf an. Auch Bundestagspräsident Lammert sprach sich mehrmals für Transparenz beim Parteisponsoring aus. Wenn dies nun im aktuellen Änderungsentwurf fehlt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen. In einer Demokratie muss es klare Regeln für die Offenlegung der Parteienfinanzierung geben,“ sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes enthält eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einige andere durchaus sinnvolle Änderungen, wie eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenstätigkeiten sowie Transparenz bei Mitgliedsbeiträgen über 10.000 Euro. Anlass für die Änderungen waren u.a. die Goldgeschäfte der AfD im letzten Jahr.
„ Erst kürzlich hat der langjährige Großspender BMW seine Parteienfinanzierung auf vermehrtes Sponsoring umgestellt. Doch die Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Das Sponsoring muss außerdem auf 50.000 Euro pro Sponsor und Jahr begrenzt werden. Insbesondere Bundestagspräsident Lammert muss dringend handeln“, so Deckwirth.
Im Jahr 2015 hat die FDP mit 450.000 Euro bislang die meisten Großspenden über 50.000 Euro erhalten. Traditionell fließen allerdings noch weitere Großspenden am Ende des Jahres. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die sofortige Veröffentlichungspflicht muss auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Ab 2.000 Euro sollten Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien erwähnt werden.
Mehr zum Thema Parteienfinanzierung: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/parteienfinanzierung/
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes findet Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf
