Das Sauerlandmuseum ist bis voraussichtlich 2019 geschlossen. Die Kosten laufen weiter. (archivfoto: loos)
Wie teuer darf ein geschlossenes Museum sein? Nach dem Entwurf der Kreisverwaltung für den Kreishaushalt 2016 kostet ein geschlossenes Museum etwa genau so viel Geld wie ein offenes Museum.
Es geht – mal wieder – um das Sauerlandmuseum in der Arnsberg Altstadt. Im August 2014 gab es ein Museumsfest, um ab dann war das Museum geschlossen, wegen der geplanten Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen. Seitdem steht nur ein einziger kleiner Raum in einem Nebengebäude noch zur Verfügung. An einem geregelten Museumsbetrieb ist also nicht zu denken.
Zuletzt im Jahr 2013 war dieses Museum also während des ganzen Kalenderjahres geöffnet. Damals ergab sich nach der Ergebnisrechung ein Zuschussbedarf aus dem Kreishaushalt in Höhe von 608.559 Euro.
Seit über einem Jahr ist das Museum nun nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, wird es noch etwa ein Jahr dauern, bis tatsächlich mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau begonnen wird. Für das Frühjahr 2019 ist dessen Eröffnung geplant, fast 5 Jahre nach dem “Abschiedsfest”.
Nun könnte man annehmen, dass in der Zwischenzeit erhebliche Betriebskosten eingespart werden, für Personal- und Sachkosten. Doch aus der Drucksache 9/369 für die Sitzung des Kulturausschusses am 1. Dezember ergibt sich etwas völlig anderes: 573.649 Euro werden für das Jahr 2016 an Zuschuss für das Sauerlandmuseum eingeplant. Darin sind keine Bau- und Sanierungskosten enthalten; die werden an anderer Stelle geplant. Die “Einsparung” gegenüber dem Betriebskostenzuschuss während der letzten ganzjährigen Öffnung beträgt also nur etwa 6%. Im Wirtschaftsplan des Museums sind u.a. 4,649 Personalstellen vorgesehen, für die etwa 414 TEuro an Personalaufwendungen anfallen. Weitere 72 TEuro fließen als “Verwaltungskostenerstattung” an die Kreisverwaltung und bestehen überwiegend ebenfalls aus Personalkosten.
Die gestrige Bürgerversammlung dauerte von 19:30 bis 22:15. Auf dem Podium saßen hier nicht alle zu sehen: Helga Köster-Saure, Karl-Ulrich Saure (nicht), Rainer Schmidt-Illguth, Werner Eickler (nicht), Hans-Joachim Hamerla, Peter Wegmann und Michael Beckmann. (fotos: zoom)
Auf der gestrigen Bürgerversammlung im Saal des Rathauses Winterberg wurden die Pläne für die Bebauung des Bahnhofsgeländes und der sogenannten „grünen Wiese“ präsentiert. Als Investorengruppe wurden die Medebacher Architekten Helga-Köster-Saure und Karl-Ulrich Saure vorgestellt.
Auf dem Podium saßen die beiden Investoren, sowie Rainer Schmidt Illguth (BBE), Werner Eickler (BM), Hans Joachim Hamerla (ASS), Peter Wegmann (ASS) und Michael Beckmann (TD).
Im Publikum hatten sich zum großen Teil Lokalpolitiker, Geschäftsleute und darüber hinaus interessierte Einwohner, sowie die Lokalpresse eingefunden. Es wurde eine Zahl von 100 Besuchern genannt, eine Anwesenheitsliste ging herum und wird die genaue Info liefern. In den Stuhlreihen blieben einige Plätze leer.
Der Bürgersaal war nicht ganz gefüllt. Einige Plätze blieben leer.
Aber jetzt zu den beiden „Schätzchen“, dem neuen Bahnhofsgebäude und dem Aldi-Markt mit aufgesetztem Obergeschoss. Zuerst ein paar Bilder und zum Schluss noch Anmerkungen bzw. Kritik aus der Diskussion.
Photoshop-Modell des geplanten dreiteiligen Bahnhofsgebäudes.
Im rechten Teil sollen Büroflächen untergebracht werden (vhs, Sprechsstelle Gesundheits-/Jugendamt), in der Mitte der Service-Point (Verkauf/Beratung/Toiletten) und links Gastronomie („Salvatore aus Olsberg will schicken Italiener eröffnen“). Das geschwungene Dach im „Rost-Design“ soll das Winterberger Wahrzeichen symbolisieren.
Der neue Bahnhof in Stichworten.
Auf die „grüne Wiese“ zwischen Caritas und Edeka/DM („Neue Mitte“) wird das zweigeschossige Geschäftsbau für unten Aldi (1200 qm Verkaufsfläche) und geplant im Obergeschoss ein Schiesser-Outlet errichtet, aber auch andere bzw. weiter Einzelhändler (Teamsport, Elektronik Partner) seien im Obergeschoss denkbar.
Das Gebäude verdeckt Blickrichtung „Neue Mitte“ den Edeka-Markt und DM.
Anwesende Geschäftsleute drückten ihr Unbehagen über das Obergeschoss aus -„Ich hätte mir gewünscht, dass die obere Etage nicht stattfindet.“-, aber BM Eickler betonte, dass er und die Politik „keine eingeschossige Flachbaukiste“ wollen.
Das „Aldi-Gebäude“ von Winterberg Richtung Caritas im Modell.
Zusammengefasst die Konzeption für das weiße Gebäude an der Südseite des „grünen Wiese“:
Konzeptionelle Anmerkungen zum „Aldi-Gebäude“
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
Teil I
Zeitplan I
Teil II
Der Zeitplan II
Folgende Punkte sind mir in der Diskussion aufgefallen:
Verkehrskonzept
Als der Bürgermeister nach einem Konzept für die Verkehrsführung gefragt wurde, hatte er keine Antwort: „Ich bin Bürgermeister, kein Verkehrsexperte.“ Offensichtlich war, dass die Stadt sich bislang nicht um eine Verkehrskonzeption im Bereich ALDI und EDEKA gekümmert hat.
Angemerkt wurden auch zu erwartende Probleme für Fußgänger. Für Hans-Joachim Hamerla (ASS) kein Problem: „Wir stellen einfach Poller auf!“
Parkplätze
Bürger monierten, dass schon jetzt in der Hochsaison chaotische Parkplatzverhältnisse herrschten. Sie befürchteten, dass zu wenig Parkplätze geplant seien.
Der Investor berichtete stolz, dass man Aldi dazu bewegen konnte, die Parkplatzbreite zu reduzieren, um dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen.
Ästhetik
Ein Besucher bemerkte, dass auch bei den Planbildern für die „Neue Mitte“ alles sehr schön ausgesehen habe, das fertige Gebäude dann in der Realität häßlicher wurde, ob denn eine Holzverkleidung für das doch wuchtig wirkende Gebäude vorgesehen sei.
Die Architektin und Investorin Helga Köster-Saure bekräftigte, dass eine Holzverkleidung geplant sei.
Geschwindigkeit
Ein Anwohner wies auf die hohen Geschwindigkeiten auf der Bahnhofstraße hin. Die Idee eines Blitzers wie beispielsweise in Olsberg mit hohen Einnahmen wies BM Eickler strikt zurück: „Starenkästen, davon halte ich nicht viel, die braucht nur der Landrat.“
Konkurrenz
Ein Einzelhändler aus der Sportmodenbranche befürchtete durch den eventuellen Einzug eines Teamsport-Geschäfts Konkurrenz. Er glaube nicht, dass es in Winterberg, wie von der BBE gesagt, einen Markt für Teamsport-Artikel gebe und so müsse ein sogenannter „Teamsport-Anbieter“ zwangsläufig auf dem Segment (Wandern, Wellness usw.) der Winterberger Einzelhändler Waren anbieten , um Gewinne zu machen.
Der Bürgermeister appellierte dazu an die Winterberger Geschäftsleute, sich zu überlegen, selbst in das Obergeschoss zu gehen.
Interessant war in diesem Zusammenhang auch, dass Deichmann (Schuhe) abgelehnt hatte. Begründung: Man gehe nicht in Obergeschosse. Dazu der Spruch, der in der Diskussion fiel: „Jede Treppenstufe sind 10% Umsatzverlust.“
Rechtsform der Investoren
Zum Ende hin stellte ein Besucher den Investoren die Frage, welche Rechtsform sie für die Unternehmung gewählt hätten. Das Investoren-Ehepaar sagte daraufhin, dass die Rechtsverbindung noch nicht feststehe. Das Bahnhofsgebäude würden sie wahrscheinlich privat als Eheleute bauen; das Aldi-Gebäude eventuell als Beteiligungsgesellschaft, dies stehe aber noch nicht fest. Auf keine Fall wolle man aber eine GmbH & Co KG wählen, um dann bei Schwierigkeiten einen schlanken Fuß zu machen.
Als ich vorgestern die Einnahmestatistik[1] der Stadt Winterberg genauer angeschaut habe, fiel mir sofort der Einbruch bei den Einnahmen vom Jahr 2014 im Vergleich zu 2015 auf: -32,4%, in absoluten Zahlen von 23.398.152 € auf 15.818.366 €. Die Differenz beträgt 7.579.786 €.
Spontan habe ich gedacht, dass der Stadt Winterberg aber eine Menge Steuern bzw. Subventionen entgangen sein müssten, aber die in der Statistik angegebenen Positionen (siehe Tabelle: Steuern) erklären diese Differenz nicht.
Der Gewerbesteuerumlagerückgang ist viel zu gering um die 7 Millionen Euro erklären zu können. Auch addieren sich die Steuern nicht auf den in der Kopfzeile angegebenen Gesamtbetrag. Es muss also etwas fehlen.
Ein auffälliger Rückgang der Einnahmen von 2014 zu 2015.
Wir haben dann mal nachgefragt, und dabei gelernt, dass Einnahmen erst einmal nichts über die dahinter stehenden wirtschaftlichen Vorgänge aussagen. Vor allen Dingen, können wir nicht den Fehlschluss ziehen, dass weniger Einnahmen in der Bilanz schlecht und mehr Einnahmen gut sind.
Wie das?
Schauen wir uns die von IT.NRW auf unsere Nachfrage hin ergänzten Daten an.
Da haben wir den Schuldigen für den Einbruch der Einnahmen: ein Kredit über 7,8 Millionen Euro.
Im Jahr 2014 hat die Stadt Winterberg einen Kredit (s. o. Position 692) über ca. 7,8 Millionen Euro aufgenommen. Dieser Kredit geht bei der Bilanzierung als Einnahme auf die andere Seite der Kontenführung. Verbindlichkeiten vulgo Schulden führen zu Erhöhung der Einnahme.
Alles klar? Sonst noch mal so: Wenn Sie bei der Bank einen Kredit von 10.000 Euro aufnehmen, also Schulden machen, um sich ein Auto zu kaufen, dann tauchen diese 10.000 nicht nur als Schulden auf, sondern auch als Guthaben auf ihrem Girokonto.
Oder wie es IT.NRW uns gegenüber erklärt:
In der vierteljährlichen Kassenstatistik werden Kreditaufnahmen als Einnahmen verbucht, auf der anderen Seite der Bilanz werden die Aufwendungen für die Abzahlung der Kredite als Ausgaben verbucht. Dies erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht ganz sinnvoll, aber nachdem die Kommunen in NRW nunmehr alle ihre Buchführungsmethode von Kameralistik auf Doppik umgestellt haben, ist diese Art der Buchung unbedingt erforderlich.
Die Frage, die jetzt noch bleibt:
Sie haben sich mit Hilfe der 10.000 Euro ein Auto gekauft. Was hat die Stadt Winterberg mit den 7,8 Millionen Euro gemacht?
Die Vermutung liegt nahe, dass die Kreditaufnahme mit dem „Heimfall“ des Oversums zu tun hat. Um diese Mutmaßung zu erhärten, reicht allerdings das vorliegende Zahlenmaterial von IT.NRW noch nicht aus.
Wir müssten die Ausgabenseite kennen – also für Ihr Auto oder für Winterbergs Oversum.
Lernen kann man auf jeden Fall, dass 7,8 Milionen Einnahmen für eine Gemeinde nicht automatisch etwas Gutes bedeuten. Es könnten beispielsweise böse Schulden sein, oder aber auch gute Steuereinnahmen.
Düsseldorf (IT.NRW) Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf 35,2 Milliarden Euro[1].
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, waren die Einzahlungen damit um 4,8 Prozent höher als von Januar bis Juni 2014 (damals: 33,6 Milliarden Euro).
Im ersten Halbjahr 2015 erwirtschafteten die kommunalen Kernhaushalte des Landes aus Steuern und steuerähnlichen Einzahlungen Einnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro; das waren 8,6 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (damals: 8,7 Milliarden Euro). 73,5 Prozent dieser Einnahmen generierten die Gemeinden aus Realsteuern; hierzu zählen die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A: 22,4 Millionen Euro), die Steuer auf sonstige Grundstücke (Grundsteuer B: 1,7 Milliarden Euro) sowie die Gewerbesteuer (brutto: 5,3 Milliarden Euro). Netto – also abzüglich Gewerbesteuerumlage und Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit – belief sich die Gewerbesteuer auf 4,8 Milliarden Euro. Wie die Statistiker weiter mitteilen, waren die Einzahlungen aus den Anteilen der nordrhein-westfälischen Gemeinden an der Einkommen- und Umsatzsteuer von Januar bis Juni 2015 mit 2,3 Milliarden Euro um 13,8 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2014.
Diese ursprüngliche Planung mit zwei Räumen für die vhs ist inzwischen reduziert worden. (screenshot: Vorlage SchulA 9/354)
Am kommenden Mittwoch will die Stadt Winterberg auf einer Bürgerversammlung ihre Geheimniskrämerei um die neue Bebauung des Bahnareals auf einer Bürgerversammlung im Rathaus ab 19.30 Uhr beenden.
Weder zum Investor noch zu dessen Plänen hat sich die Verwaltung bisher substanziell geäußert. Die entsprechenden Sitzungen im Rat fanden nichtöffentlich statt. Ein Vorgehen, welches Boris Schopper in der Westfalenpost vor über einer Woche folgendermaßen kommentiert hatte:
Weshalb wird 14 Tage geschwiegen? Medien – nicht nur diese Zeitung – könnten die Winterberger über das Projekt tatsächlich frühzeitig informieren. Wenn sie, und damit die gesamte Öffentlichkeit, erst ausgeschlossen werden, ist das kaum möglich. Dabei hätte eine Vorab-Information Vorteile. Eine Bürgerversammlung erreicht vielleicht 250 Menschen. Die Medien indessen den Großteil der Bürger. Selbst diejenigen, die der Einladung der Stadt folgen, würden mit Vorkenntnis des Projekts der Versammlung besser folgen können. Mögliche Kritik zu üben fällt dann leichter.
Auf der Website der Stadt Winterberg gibt es, Stand heute 20:45, keinerlei Informationen zur geplanten Bürgerversammlung, weder Termin noch Inhalt. Die Versammlung findet auf der Website schlichtweg nicht statt.
Allerdings, so ebenfalls die Westfalenpost vom 21.11.2015, gehe aus einer Vorlage für den Schulausschuss des Hochsauelandkreises hervor, dass auf der grünen Wiese eine „ansprechende Bahnhofshalle“ mit Café/Bistro-Bereich entstehen solle. „Im rechten Gebäudeteil wäre Platz, um die vhs HSK unterzubringen und auch eine Beratungsmöglichkeit für Jugend- und Gesundheitsamt zu bieten“, heißt es in der Ausschussvorlage.
Der Schulausschuss tagt ebenfalls am Mittwoch, allerdings schon um 17 Uhr vor der Bürgerversammlung. Die Stadt Winterberg erwartet eine Absichtserklärung des Ausschusses, die vhs in der Bahnhofshalle unterzubringen.
Die Vorlage der Kreisverwaltung für den Schulausschuss ist öffentlich und für jede Bürgerin und jeden Bürger im Kreisinformationssystem abzurufen.
Berlin. (spd_pm) „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen meines Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.
Kollege Sensburg schreibt in einer Pressemeldung, dass die Landesregierung NRW „sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe“ und „die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden müssen“.
Denn das Land NRW wird ab 2016 10.000 € pro Flüchtling als Jahresbetrag an die Kommunen zahlen. Ab 2017 wird der Betrag dann monatlich ausgezahlt, was 833 € pro Monat macht. Da der Bund pro Flüchtling im Monat 670 € zahlt, leitet das Land die Gelder des Bundes nicht nur 1:1 weiter, es legt sogar noch 163 € monatlich drauf. Die rot-grüne Landesregierung erweist sich somit für die Kommunen als verlässlicher Partner.
Diese Informationen sind übrigens kein „Insiderwissen“, man erhält sie leicht wenn man beispielsweise eine große Internetsuchmaschine benutzt. Anstatt mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, sollte der Kollege Sensburg sich im Übrigen lieber darum kümmern, dass der CDU-Innenminister wieder vernünftige Arbeit macht.“
Die aktuelle Recherche von CORRECT!V will die bundesdeutschen Sparkassen durchleuchten. Der Sparkassen-Welt drohe ein perfekter Sturm, heißt es auf der Website des CrowdNewsrooms.
Die goldenen Zeiten für die Sparkassen seien vorbei. Viele Sparkassen schütteten keinen Gewinn mehr an Städte und Gemeinden aus. Zum Teil müssten die Kommunen die Verluste mit Steuergeldern ausgleichen.
Auf ihre Privilegien würden die Sparkassen-Chefs aber nicht verzichten – viele verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und freuten sich über lukrative Renten.
Kein Journalist der Welt kann allein die Geschäftsberichte von 414 Sparkassen auswerten, darin Auffälligkeiten entdecken und auswerten. Das geht nur im Team. Deshalb haben wir eine virtuelle Redaktion aufgebaut, den CORRECT!V CrowdNewsroom.
Wenn ihr unserer Einladung zur Recherche folgt, erklären wir euch Schritt für Schritt, wie man als Journalist/in arbeitet, wie man Quellen überprüft, Belege herbeischafft und im konkreten Fall: Wo man in einem Sparkassen-Geschäftsbericht die interessanten Informationen findet. Zum Beispiel über Vorstandsgehälter, Luxusrenten und faule Kredite.
CORRECT!V und F.A.Z. werden diese Informationen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zusammenführen. Nur so kannst Du sehen, ob Deine Sparkasse vor Ort bessere oder schlechtere Konditionen bietet als der Durchschnitt. Ob sie Verlust macht und deshalb zu einer Belastung für Deine Stadt werden kann. Oder ob die Sparkassen-Chefs bei Dir vor Ort ein außergewöhnlich hohes Gehalt oder Luxusrenten beziehen. Journalismus und Recherche sind ein Handwerk. Bei diesem Sparkassen-Projekt könnt ihr beides lernen. Warum also nicht gleich unsere Tutorials anschauen – und dann den Geschäftsbericht Deiner Sparkasse durchforsten?
Ich finde den Ansatz sehr interessant. Daher habe ich mich gestern Abend beim CrowdNewsroom angemeldet und mir die kurzen Lehrfilme über den Journalismus, das Recherchieren und die Auskunftsrechte von Journalisten und Bürgern angeschaut.
Die Filme habe ich alle „geschafft“, also angesehen und verstanden; dann allerdings war nach einem normalen Arbeitstag Schluss mit meiner Aufnahmefähigkeit. Zum Wochenende werde ich die verlinkten Materialien durchstöbern.
Mir hat es gefallen, dass ich von der F.A.Z. und CORRECT!V nicht nur vereinnahmt werden soll, sondern mir auch eine Menge Zucker (Infos, Wissen und Handlungskompetenz) gegeben wird.
Inhaltlich reizt mich die Sparkasse Hochsauerland, weil Sie mit Millionen-Krediten im Oversum-Projekt drin steckt, während der Bürgermeister gleichzeitig Mitglied in den Gremien der Sparkasse ist.
Das Gehalt des Sparkassen-Chefs Hochsauerland scheint auf den ersten Blick nicht in den Spitzenregionen zu liegen. Im Jahr 2011 waren es 290.000 Euro, bei einer Bilanzsumme von 106.200.000 Euro:
Hohe Zahlungseingänge hat die Stadt Arnsberg vom Hochsauerlandkreis zu erwarten. Es geht um die Eigenbeteiligung der Stadt Arnsberg an den “Kosten der Unterkunft” (KdU) für die in ihrem Stadtgebiet wohnenden Empfänger von Alg2. Die war seit 2012 unangemessen hoch, als sich durch eine neue Satzung des HSK der Eigenanteil für die Stadt erheblich erhöhte.
Darin hat das OVG entschieden, dass die Berufung der Stadt Arnsberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06.08.2013 begründet ist. Der HSK ist nun verpflichtet, “eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich erheblicher struktureller Unterschiede im Gebiet des Beklagten zu erlassen.”
Das OVG stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass erhebliche “strukturelle Unterschiede” zwischen der Stadt Arnsberg und dem übrigen Kreisgebiet vorliegen: “Auch nach den Berechnungen des Beklagten weist die Klägerin überproportional viele Hilfeempfänger nach dem SGB II, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Hilfeempfänger mit Migrationshintergrund und Hilfeempfänger über 50 Jahre auf; zudem liegt hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft ein struktureller Unterschied vor. Jedenfalls soweit es um die Zahl der Hilfeempfänger nach dem SGB II und die Zahl der Arbeitslosen geht, sind diese Unterschiede auch erheblich, denn hier besteht ein unmittelbarer Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen der Klägerin.”
“Eine erhebliche Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn sich bei einer Gegenüberstellung der die Klägerin treffenden Aufwendungen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB II auf einer hypothetischen Umlagegrundlage mit den tatsächlichen Aufwendungen bei einer 50%igen direkten Finanzierungsbeteiligung eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ergibt.”
“Die Mehrbelastung der Klägerin im Jahr 2012? wird mit 1.513.287 € berechnet.
Dieses OVG-Urteil hat nicht nur Auswirkungen für das Jahr 2012, sondern auch für die folgenden Jahre. Es geht also bisher um eine Mehrbelastung von insgesamt ca. 6 Mio Euro, für die die Stadt Arnsberg Anspruch auf einen Härtefallausgleich hat, und es hat Auswirkungen auch auf alle folgenden Haushaltsjahre.
Obwohl der Kreisausschuss am 12.08.2015 tagte, also am Tag nach der Verhandlung beim OVG, informierte der Landrat dort nicht über dieses sehr wesentliche Verfahren.
Die SBL stellte daraufhin beim Landrat für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.09.2015 folgenden Antrag für die Tagesordnung:
“- Detaillierter Bericht über das Verfahren beim OVG Münster (Verhandlung am 11.08.2015 wegen der zu hohen Belastung der Stadt Arnsberg durch die KdU in den Jahren 2012 – 2015) und die finanziellen Folgen für den HSK;
– Information über etwaige Rücklagen und Versicherungen, die der HSK für entsprechende Fälle ggf. gebildet bzw. abgeschlossen hat.”
Doch auch am 29.09. gab es nur begrenzte Informationen. In der Sitzungsvorlage erwähnte die Kreisverwaltung den Tenor des Urteils. Ein Bericht “zu dem Urteil und zu den Folgewirkungen des Urteils” soll “im Rahmen des Kreishaushalts 2016? erfolgen.Sie erklärte aber auch, dass das Urteil im (am 30.10.2015 einzubringenden) Entwurf für den Kreishaushalt 2016 noch nicht berücksichtigt werden soll. Nähere Informationen zum Verfahren: bisher Fehlanzeige.
Daher hat der SBL-Fraktionssprecher beim Landrat nun Akteneinsicht beantragt.
Überraschend ist außerdem, dass Landrat und Kreiverwaltung keine ‘Vorsorge’ für das Ergebnis dieses Verfahrens getroffen haben. Denn bereits nach dem Beschluss des OVG vom 07.03.2014 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/12_A_2190_13_Beschluss_20140307.html), die Berufung der Stadt Arnsberg gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zuzulassen, war mit diesem Ergebnis des Hauptverfahrens zu rechnen.
Darin hieß es u.a.:
“Das Zulassungsvorbringen begründet insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses…
Diente schon die bisherige Regelung aber faktisch dem Härteausgleich, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die von ihr aufgefangenen Mehrbelastungen bei einer erneuten Würdigung der maßgeblichen Umstände, inwieweit die Spitzabrechnung mit 50 % eine unverhältnismäßige finanzielle Mehrbelastung darstellt, nicht zu berücksichtigen sein sollen.”
Dortmund. (gib_pm) Sind ÖPP/PPP zukunftsweisende Finanzierungsmodelle für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?
Dazu gibt es am Montag, dem 19. Oktober um 19:00 Uhr eine Veranstaltung des DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.
Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können.
„Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt die Marschrichtung. Wirtschaftsminister Gabriel lanciert im Verein mit Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt eine Runderneuerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Zur Legitimation und Begründung dieser Kampagne hatte eine „unabhängige Expertenkommission“ seit August 2014 Vorschläge für Mobilisierung privater Finanzmittel erarbeitet, die unter anderem eine Koppelung von Bau- und Sanierungsprojekten verschiedener Kommunen sowie eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ nach dem Vorbild der Bahnprivatisierung vorsieht.
Mit einer „neuen Generation“ der ÖPP und mit gesteigertem Zugriff auf öffentliche Einrichtungen vorerst des Fernverkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen treibt die große Koalition den schon im Koalitionsvertrag 2009 projektierten Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.
Die Referenten
Jürgen Schutte (Jg. 1938) ist em. Professor für Literaturwissenschaft der Freien Universität Berlin; er arbeitet seit 2007 bei attac mit, ist Gründungsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac
Anne Schulze-Allen: (Jg. 1948), war im Vertrieb eines Baumaschinenkonzerns jahrelang für die Verträge mit privaten und staatlichen Partnern zuständig. Sie ist aktives Mitglied bei Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand und beschäftigt sich seit Jahren mit ÖPP-Projekten in Dortmund
Die Veranstalter
Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft
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