Am kommenden Mittwoch, dem 8. Mai, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19:00 Uhr zum Bürgertreff in das R-Cafe in Arnsberg-Neheim ein.
Der Termin findet außerhalb des normalen Turnus statt (jeden 1. Dienstag im Monat), da einen Tag vorher der Haupt- und Finanzausschuss tagt und dort eine Bürgeranregung der Piraten behandelt wird.
Auch der Direktkandidat zur Bundestagswahl, Julius Hahn, wird am Mittwoch wieder vor Ort sein.
Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.
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Meschede. (pm_juso_hsk) „Die CDU hat bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD (…)“, ließ der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit der Westfalenpost verlauten.
Wir meinen: Wenn man es nötig hat, sich solcher Polemik zu bedienen und so hemmungslos Unwahrheiten zu verbreiten, ist man entweder in völliger Unkenntnis der Faktenlage oder verbreitet bewusst Unwahrheiten und belügt somit die Bevölkerung über den politischen Gegner. Da wir Herrn Sensburg nicht unterstellen wollen, dass er bewusst Unwahrheiten in der Zeitung verbreitet, helfen die Jusos im HSK Herrn Sensburg gerne dabei die Faktenlage zu klären:
Allein die bloßen Mitgliedszahlen bei der CDU sprechen gegen die These von Herrn Sensburg. Wie die CDU auf ihrer Seite im Internet selbst schreibt, war sie schon im vergangenen Jahr mit knapp 6000 Mitgliedern im HSK auf dem Weg zu einem der größten Kreisverbände der CDU in ganz Deutschland zu werden. Vergleicht man dann diese hohe Zahl an Mitgliedern mit den gut 2000 Mitgliedern der SPD im HSK, wird schnell klar, dass die CDU um ein Vielfaches mehr an Mitgliedsbeiträgen verfügen muss. Hinzu kommen noch sämtliche Abgaben von Mandatstragenden, sodass die CDU im HSK im Gegensatz zur SPD wahrscheinlich zu einem der wohlhabendsten Parteiverbänden in ganz Deutschland gehören dürfte. Die Aussage von Herrn Sensburg aus dem Interview mit der Westfalenpost ist also einiges, aber ganz bestimmt nicht richtig und schon allein durch diese Fakten widerlegt. „Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg“ weiterlesen
Im Folgenden veröffentlichen wir im Wortlaut die heutige Pressemitteilung der aquaspere Winterberg GmbH zum Projekt Oversum in Winterberg.
Die Mitteilung macht deutlich auf welcher Argumentationsgrundlage die aquasphere in die kommenden zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Stadt Winterberg gehen wird. Die Tatsache der Veröffentlichung bedeutet nicht, dass wir uns deren Argumentation zu eigen machen. Sie dient allein und ausschließlich der Information.
Die Initiative für das Projekt Winterberg legte die Stadt Winterberg mit der ersten Ausschreibung im Jahr 2005 und zuletzt der europaweiten Ausschreibung Ende 2007. Darin gab die Stadt Winterberg u.a. vor, dass das Hallenbad für Schul- und Vereinsschwimmen geeignet sein müsse ( 25 m x 12,5 m x 0,9 m auf 3,4 m ansteigend mit 1m Sprungbrett) und dass es zukünftig durch die Stadt Winterberg für 45 Stunden wöchentlich genutzt werde.
Phase I: Entwicklung, Planung und Bau
Vor Umsetzung des Projekts bestimmte die Stadt, mit welchen konkreten Einrichtungen das Hallenbad ausgestattet sein müsse, das sie später für den Zweck der Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens mieten werde. Diese Einrichtungen sind:
• Schwimmerbecken
• Lehrschwimmbecken
• Zubehör wie Startsockel, Schwimmbadleinen, Bodenmarkierungen
• Sammelumkleiden jeweils für Damen und Herren
• Sanitäre Einrichtungen
Entsprechend dieser Vorgaben entwickelte, plante und baute die aquasphere Winterberg GmbH als alleiniger Investor und reine Besitzgesellschaft das Projekt Oversum. Die Stadt Winterberg war über ihre interfraktionelle Arbeitsgruppe vollen Umfangs und laufend in das Geschehen miteinbezogen.
In dieser Phase wurde das Projekt von sämtlichen Beteiligten und Außenstehenden gelobt. Es bekam Preise für Stadtentwicklung und viel Anerkennung von Politikern wie z.B. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.
Phase II: Betrieb
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten ging das Projekt Oversum im Mai 2012 in Betrieb. Hierfür vermietete die Besitzgesellschaft aquasphere Winterberg GmbH die einzelnen Mietobjekte (s.u. Schaubild). Die Mieter sind einzelne und finanziell voneinander unabhängige Gesellschaften.
Quelle: aquasphere GmbH
Wie üblich verpflichtete sich jeder Mieter dazu, eine Kaltmiete zu zahlen und natürlich auch seine Betriebskosten. Nur die Verantwortlichen der Stadt Winterberg haben für das Hallenbad keine Betriebskosten entrichtet. Mittlerweile betragen die Schulden der Stadt mehr als 300.000 Euro. Die Stadt Winterberg hat – aus für uns nicht verständlichen Gründen – über die WTW ihre eigene Betriebsgesellschaft, die Vitalresort Winterberg GmbH, in die Insolvenz geschickt.
Bezüglich des öffentlichen Schwimmens für die Bürger von Winterberg haben Bürgermeister Werner Eickler und seine Helfer keine Vereinbarung getroffen.
Aufgrund der zuvor dargestellten Situation musste das Hallenbad geschlossen werden.
Die aquasphere Winterberg GmbH bedauert den Unmut der Badegäste.
Die Auflösung der Förderschulen im Hochsauerland sowie die Intergration und Inklusion der Förderschülerinnen und Förderschüler in das „normale“ Schulsystem wird Eltern, Schüler und Lehrer in den nächsten Jahren ganz besonders bewegen.
Es wird zu großen Veränderungen im Alltag der Schüler und Eltern, aber auch in der Organisation des Systems Schule kommen (müssen). Eine große Befürchtung vieler Beteiligter ist es, dass die Auflösung der Förderschulen vom Kreis in letzter Konsequenz als Sparpolitik und nicht als bildungspolitische Reform (Inklusion) betrieben wird.
am 05.02.2013 hat der Schulausschuss des Hochsauerlandkreises beschlossen, die Verwaltung des HSK zu beauftragen, „den Prozess der Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Hochsauerlandkreis unter Federführung der jeweiligen Schulträger zum 31.07.2014 zu koordinieren.“
Sie, als Vertreterinnen und Vertreter der Schulausschüsse sowie der Stadt- und Gemeinderäte, werden nun in der nahen Zukunft (ca. Mai bis Juli 2013) gefordert sein, über die tatsächliche Schließung dieser Schulform mit allen Konsequenzen insbesondere für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, aber auch für die aufnehmenden Regelschulen sowie die betroffenen Lehrkräfte zu entscheiden.
Mit diesem Schreiben wenden wir uns nun direkt an Sie, um Sie auf entscheidende Aspekte dieser Schließungen und vor allem die Besonderheiten der davon betroffenen Schülergruppe hinzuweisen. Denn diese sollten Sie bei Ihren Entscheidungen mit berücksichtigen.
Die derzeitige hohe Qualität der sonderpädagogischen Förderung der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen muss aufrechterhalten werden. Können die notwendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen bereitgestellt werden, wenn zeitgleich alle Kinder der aufgelösten Schulen in Regelschulen wechseln? Weder für die Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf noch für die ohne einen solchen dürfen sich die Lernbedingungen verschlechtern. Andernfalls würden die ehemaligen Förderschülerinnen und –schüler an ihrer neuen Schule nicht nur zu Außenseitern sondern auch zu Sündenböcken werden. „GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014“ weiterlesen
Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.
Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist
Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.
Erst kommt das Putzen, dann die Politik. Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg (foto: piraten)
Am kommenden Donnerstag, dem 25. April, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.
Thema wird in erster Linie die Kommunalpolitik sein. Dazu wird Christian Gebel zu Gast sein und die vor kurzem gegründete Vereinigung „Kommunalpiraten NRW“ [1] vorstellen.
Ebenfalls vor Ort sein wird Julius Hahn, der Direktkandidat der Piratenpartei zur kommenden Bundestagswahl für den Hochsauerlandkreis.
Für alle Bürger, die der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW ihre Meinung und ihre Anregungen zum Thema Bürgerbeteiligung mitteilen möchten, werden Postkarten der Aktion „Ich will’s wissen!“ [2] verteilt.
Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.
Am Samstag, den 13. April 2013, nahm die Piratenpartei Arnsberg, neben vielen anderen engagierten Ehrenamtlichen, an der Aktion „Arnsberg putz(t) munter“ teil. Dazu befreiten Sie die Landschaft entlang des Ruhrtalradweges vom Rathaus bis zum Freibad in Neheim von Unrat.
Den Piraten in Arnsberg ist sehr an einer sauberen Umwelt gelegen und sie möchten deshalb mit gutem Beispiel voran gehen.
Neben vielem Kunststoffmüll konnten die Piraten auch Kuriositäten entlang der Ruhr finden und einer Verwertung zuführen: Stiefel, Autoreifen und Küchengeschirr.
Neheim. (spd_pm) Vor 80 Jahren haben die Nazis die freien Gewerkschaften überall in Deutschland und auch hier bei uns im Sauerland gewaltsam zerschlagen.
Für die HSK-SPD ist dies Anlass nach der Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz und an die mutige Rede von Otto Wels diesem weiteren zentralen Schritt auf dem Weg in die Diktatur zu gedenken.
Das Büro des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Neheim wurde von SA und SS am 2. Mai besetzt. Der Gewerkschaftssekretär Karl Fromme kam an diesem Tag sogar ums Leben. Unklar ist, ob er von den Nazis ermordet wurde oder ob er aus Verzweiflung Selbstmord beging.
Aber auch die im Sauerland dominierenden christlichen Gewerkschaften blieben nicht unbehelligt. Eine große Delegation des Neheim-Hüstener Christlichen Metallarbeiterverbandes war am 2. Mai 1933 zur Beisetzung des verstorbenen Verbandsvorsitzenden Franz Wieber nach Duisburg gefahren. Nach ihrer Rückkehr fanden sie das Gewerkschaftshaus von der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation besetzt vor. Ähnliches wird auch in anderen Orten des Sauerlandes geschehen sein.
Für zwölf Jahre gab es keine freie Arbeiterbewegung mehr in Deutschland. Viele Gewerkschafter aller Richtungen, Sozialdemokraten und andere Gegner des Regimes – auch aus dem Sauerland – wurden verfolgt und umgebracht.
Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis möchte am 2. Mai 2013 um 17.00 Uhr am Neheimer Markt (in der Nähe des Glockenspiels) ein Zeichen setzen, damit dieser Tag nicht in Vergessenheit gerät und lädt zu einer Gedenkveranstaltung ein.
Wolfgang Zeh, Kreisvorsitzender des DGB im Hochsauerland, wird nach einer Begrüßung durch Dirk Wiese eine kurze Ansprache halten. Im Anschluss an die Ansprache soll dann gemeinsam ein Moment innegehalten werden. Informationen auch unter www.hsk-spd.de.
Ralf Wiegelmann , Mitglied des AfA-Bundesausschusses u. Unterbezirksvorsitzender der AfA-HSK sowie Klaus Barthel, MdB, Bundesvorsitzender der AfA (foto: spd)
Oer-Erkenschwick. (spd_pm) Die Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im HSK stand in diesem Jahr unter dem Titel „Gute Arbeit in einer demokratischen und solidarischen Arbeitswelt“.
Vom 5. bis 7. April trafen sich mehr als 30 Mitglieder der AfA aus ganz NRW im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick und machten sich Gedanken über diese Thematik.
Erster Höhepunkt der Veranstaltung war die Teilnahme des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, der sich auf den weiten Weg gemacht hatte, um die Anwesenden über die Positionen der AfA und der SPD auf Bundesebene zu informieren. Er stellte klare Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns, den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an das Wahlprogramm der SPD und sprach auch ohne Zurückhaltung das Umdenken innerhalb der Partei in den letzten Jahren an.
Die AfA versteht sich als Bindeglied der SPD mit den Gewerkschaften und so war es von besonderer Bedeutung, dass Helge Adolphs (NGG) und Jochen Homburg (IG Metall) am folgenden Tag die Position der Gewerkschaften darstellten. Durch realitätsbezogene Beispiele veranschaulichten die Gewerkschaftler wie prekär die Situation für viele Menschen in Deutschland derzeit auf dem Arbeitsmarkt ist.
Tief bestürzt waren alle Anwesenden über die Nachricht vom Tode von Ottmar Schreiner. Mit ihm verliert die AfA ihren ehemaligen langjährigen Bundesvorsitzenden. Ottmar Schreiner hat sich stets für die Schwachen der Gesellschaft eingesetzt und hat immer für soziale Gerechtigkeit gekämpft. Ihm ist es zu verdanken, dass das neue Parteiprogramm der SPD, wieder einen sozialen Anstrich erhalten hat, so Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und AfA-Unterbezirksvorsitzende im Hochsauerlandkreis.
Abschließend besuchte Dirk Wiese, Bundestagskandidat der SPD im HSK, die Klausurtagung und stand den Arbeitnehmervertretern Rede und Antwort. Er referierte sachkundig und engagiert und machte ebenfalls deutlich: Soziale Gerechtigkeit ist die Aufgabe der Zeit.
Mehr Informationen zur AfA-HSK und zu Dirk Wiese immer aktuell unter www.afa-hsk.de und www.dirkwiese.de, sowie auf Facebook.
Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. im HSK vermisst. (foto: polizei)
Arnsberg/Sundern (ots) – Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. vermisst. Herr T. wurde zuletzt am gestrigen Tag gegen 16:00 Uhr im St.-Johannes-Hospital an der Straße Springufer in Neheim gesehen.
Der Gesuchte hat das Krankenhaus zu Fuß verlassen. Er ist körperlich in der Lage, auch längere Strecken zurück zu legen. Er wird beschrieben als
– 170 Zentimeter groß
– 74 Kilogramm schwer
– mit schulterlangem, graumeliertem Haar mit Glatzenansatz
– Brillenträger
– dunkelgrüne (schlammfarbene) Jacke
– weitere Einzelheiten zur Bekleidung sind derzeit nicht bekannt.
Die bisherigen Suchmaßnahmen der Polizei im Hochsauerlandkreis verliefen negativ. Da nicht auszuschließen ist, dass Herrn T. etwas zugestoßen ist, bittet die Kriminalpolizei Arnsberg die Bevölkerung insbesondere im Bereich Sundern (Wohnort) und Arnsberg aber auch im gesamten Hochsauerlandkreis um Mithilfe und fragt: Wer hat den Mann am Dienstag ab 16:00 Uhr oder heute gesehen? Wo ist er gesehen worden? Wer kann Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machen?
Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Arnsberg unter der Telefonnummer 02932-90200.
Arnsberg. (pm_vga) Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 5. April 2013 abgelehnt.
Die 12. Kammer des Gerichts führt in ihrer Eilentscheidung aus: Der Landesverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank zu nutzen. Abgesehen davon, dass fraglich bleibe, ob der Kreisverband nicht vorläufig andere Konten der Vereinigung oder von deren Mitgliedern mitnutzen könne, seien jedenfalls keine hinreichenden Bemühungen des Kreisverbandes aufgezeigt worden, ein eigenes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.
Zwar habe der Kreisverband vorgetragen, dass er bei mehreren in Hamm ansässigen Banken erfolglos wegen der Führung eines Girokontos angefragt habe. Jedoch wäre es zumutbar gewesen, sich auch in einem größeren räumlichen Umfeld oder bei Online-Banken um eine Giroverbindung zu bemühen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass solche Bemühungen von vorneherein aussichtslos gewesen wären.
Im Übrigen dränge es sich auch nicht auf, dass der geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden könne. Dass der Landes- oder Kreisverband der Vereinigung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen sei, könne nicht ohne Weiteres bejaht werden, zumal gerade auf der Leitungsebene erhebliche personelle Verflechtungen mit den vereinsrechtlich verbotenen Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ bestünden.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Aktenzeichen: 12 L 139/13
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Am kommenden Mittwoch, dem 8. Mai, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19:00 Uhr zum Bürgertreff in das R-Cafe in Arnsberg-Neheim ein. 
