Brilon. (spd_pm) Deutschland steht am 22. September vor einer Richtungswahl. Die SPD will in Berlin besser und gerechter regieren als schwarz-gelb.
Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht. Und dies mit mehr Rot im Sauerland.
Darüber will die Sauerländer SPD vom 25. bis 27. Juni 2013 auf dem Briloner Marktplatz informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus nah und fern diskutieren. In dieser Zeit macht die SPD-Dialogbox auf ihrer fünfmonatigen Tour durch ganz Deutschland Station in Brilon.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger erwarten drei Tage voll abwechslungsreicher Veranstaltungen, von Bürgersprechstunden mit dem heimischen SPD-Bundestagskandidaten Dirk Wiese, Aktionen zum 150jährigen Bestehen der SPD, Vorstellung unserer Partner wie z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Arbeiterwohlfahrt und vieles mehr.Das vollständige Programm gibt es online auf www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de und auf www.spd-brilon.de. Daneben auf Facebook unter www.facebook.de/dirkwiesespd.Zudem wird das Programm am kommenden Samstag in Brilon und Umgebung verteilt werden.Ebenfalls haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme via Email unter kontakt@dirkwiese.de oder via Mobilfunk unter 0151/54733985, um Informationen zum Programm zu bekommen. Das Programm wird zudem an der Dialogbox ausgehängt. Die SPD lädt alle herzlich zu diesen Aktionen ein und freut sich auf spannende Diskussionen.
Die Lichverhältnisse stimmen schon Mal. Bürgertreff der Piraten in der Lok in Brilon. (foto: Piraten)
Bürgertreff der Piratenpartei in Brilon
Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.
Dort werden die Piraten das Prinzip einer Online-Mitgliederversammlung vorstellen, über welche bei der nächsten Kreismitgliederversammlung am 7. Juli in Meschede abgestimmt werden soll.
Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.
Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt zum Treffen in Olsberg ein
Kreistagsmitglied Reinhard Loos lädt für Montag den 17. Juni die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und alle Interessierten zur turnusmäßigen Versammlung in das Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg ein. Das Treffen beginnt um 19.30 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. Informationen und Erörterungen bezüglich der Themen der bevorstehenden Kreistagssitzung am 21. Juni, wie z.B. über den Stand der Regionale-Projekte, über das Bundeskinderschutzgesetz und die Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas, über die Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn und vieles mehr.
In einer aktuellen Pressemitteilung wirft die SPD im Hochsauerlandkreis der CDU „Fracking durch die Hintertür“ vor, da sie den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten vertagt habe.
Dass die Unionsfraktion entschieden habe, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, liege nicht daran, dass die Union Fracking ablehne, sondern offensichtlich daran, so die SPD, dass der bereits fertige Entwurf zur Neuregelung vor der Bundestagswahl zu heikel und die Angst vor der Quittung am Wahlsonntag zu groß gewesen wäre.
Wörtlich:
Denn die Risiken für Mensch und Natur sind groß, wie auch jüngste Erfahrungen aus den USA zeigen. Brennende Wasserhähne und ungenießbares Trinkwasser sind in dortigen Abbaugebieten keine Seltenheit. Auch der ausschließlich mit anerkannten Wissenschaftlern besetzte Umweltrat warnte jüngst vor dem Fracking. Wesentliche Fragen bei der Förderungsmethode seien momentan völlig ungeklärt. So sei zum Beispiel völlig offen, wie verhindert werde, dass die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser gefährden. Darüber hinaus sei das Verfahren auch kein sinnvoller Beitrag zur Bewältigung der Energiewende, wie dies von der CDU behauptet wird. Denn die Gewinnung von Schiefergas würde in Deutschland weder die Energiepreise senken, noch könne sie einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.
Das alles scheine der schwarz- gelben Koalition egal zu sein. Die Hintertür zur nächsten Wahlperiode stehe offen, denn dort wollen CDU und FDP einen erneuten Vorstoß mit gleichem Gesetzentwurf.
Für die HSK SPD hingegen sei klar: Risiken für Mensch und Natur sind hier viel zu groß. Eine etwaige Kontaminierung des Grundwassers durch Fracking im HSK wäre der GAU für Mensch und Natur und obendrein der Todesstoß für die starke Tourismusbranche im HSK.
Deshalb bleibe die Sauerländer SPD auf Kurs und lehne vor und nach der Wahl Fracking in Gänze ab.
Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.
Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.
Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“
Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:
„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“
Hintergrundinformationen:
Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf
Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:
A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“
——– Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/
Kommentar zum Artikel „Umweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt“ (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013) Zuerst erschienen hier auf der Website der Sauerländer Bürgerliste Autoren: Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW (bis 26.5.13), Windeck Reinhard Loos, Geschäftsführer der Briloner Bürgerliste, SBL-Kreistagsmitglied im HSK, Brilon
Einer Menge brauchbarer und richtiger Inhaltsstoffe (für die Düngung bzw. an Fakten) wird eine gehörige Dosis potenziell giftigen Materials aus zweifelhafter Quelle untergejubelt. Damit lässt sich viel Geld verdienen, ähnlich wie es die Fa. GW Umwelt jahrelang mit dem von ihr vertriebenen „Bodenverbesserern“ gemacht hat. Mit dem hier angesprochenen Artikel kann man im übertragenen Sinne Quote machen und das Ziel verfolgen, alte Rechnungen zu begleichen.
So wird zwar richtig beschrieben, wie 2006 die Möhne-, Ruhr- und Trinkwasserverseuchung mit PFT aufgedeckt wurde und die Fa. GW Umwelt als Verursacher identifiziert wurde, aber sogleich wird vermischt, die Wahrheit verdünnt und der Eindruck erweckt, als wäre dies Nebensache, gemessen an den angeblichen „Verbrechen“ des Ruhrverbandes, der „ungeeignete Anlagen zur Giftentfernung“ betreibt. Dabei ist die Wahrheit relativ einfach, gut untersucht und durchaus nachvollziehbar: „PFT-Skandal: Paderborner Laientheater aufs Glatteis geführt? Kommentar zu einem Artikel der WAZ-Gruppe.“ weiterlesen
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich 3256 Euro je Einwohner.
Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Meschede. (spd_pm) Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis (HSK) lädt zur Feier des 150 jährigen SPD-Parteijubiläums ein und präsentiert ein Buch zur Geschichte der SPD im Gebiet des heutigen HSK. Die Veranstaltung wird in der Kulturschmiede (Apostelstraße 5) in Arnsberg am 24. Mai 2013 ab 18 Uhr stattfinden.
Vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863, wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Dies gilt als das Gründungsdatum der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland. Es waren mit Wilhelm Hasenclever und Carl-Wilhelm Tölcke nicht zuletzt zwei gebürtige Sauerländer, die in den folgenden Jahren die Entwicklung unter anderem als Präsidenten mitbestimmten.
Der Gründung der Sozialdemokratie will der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 24. Mai 2013 in einer Feierstunde gedenken.
Henning Scherf (fotos: spd)
Die Festrede wird der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf übernehmen. Franz Müntefering, der wie kaum ein anderer die Entwicklung der SPD in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt hat, wird einen Ausblick in die Zukunft geben.
Der Unterbezirk nimmt die Gelegenheit wahr und stellt gleichzeitig ein Buch zur Geschichte der Partei im Gebiet des Hochsauerlandkreises der Öffentlichkeit vor.
Vor anderthalb Jahren kam bei einigen Mitgliedern der Sauerländer SPD die Idee auf, die Geschichte der Sozialdemokratie in der Region aufschreiben. Anfangs schien es, dass das Material nur für eine bescheidene Broschüre ausreichen würde. Aber bald zeigte sich, dass Dank der Mitarbeit zahlreicher Autorinnen und Autoren aus allen Städten und Gemeinden des HSK ausreichend Stoff für ein „richtiges“ Buch vorhanden war, dass am Schluss der redaktionellen Tätigkeit etwa 240 Seiten stark geworden ist.
Auch wenn die Geschichte der Sozialdemokratie im „schwarzen Sauerland“ vielerorts erst nach dem zweiten Weltkrieg so richtig begann, kann ihre Geschichte doch dank Wilhelm Hasenclever und Carl-Wilhelm Tölcke bis zu den Anfängen zurück verfolgt werden. Mit Kurzbiographien dieser Gründungsväter beginnt das Buch denn auch. Die folgende Geschichte der Partei im Sauerland zeigt, wie schwer es die SPD hatte, in einer dörflich-kleinstädtischen und stark katholisch geprägten Region Fuß zu fassen. Ein Autor beschrieb dies für seine Stadt treffend mit der Überschrift „Geschichte einer Normalisierung“.
Wie unterschiedlich dies geschah, zeigen die Darstellungen zu den Entwicklungen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Buch. Es gab und gibt in einigen Städten sozialdemokratische Mehrheiten bei Land- und Bundestagswahlen und es gab und gibt sozialdemokratische Bürgermeister. Es gibt aber noch immer „Diasporagebiete,“ in denen die SPD nur eine kleine Minderheit ist. Gerade diese Kontraste machen es spannend, die Geschichte der Partei vor Ort nachzulesen. Einige Biographien bekannter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Region runden das Buch ab.
„Der Band ist sicherlich nicht nur für die Freunde der SPD im Sauerland interessant. Auch für allgemein regionalgeschichtlich Interessierte ist er eine Fundgrube, wird doch die Sauerländer Geschichte vom 19. bis ins 21. Jahrhundert aus einer ungewohnten Perspektive geschildert“, so Dirk Wiese (Vorsitzender der Sauerländer SPD und heimischer Bundestagskandidat). Die Buchvorstellung wird Jochen Westermann übernehmen, der nicht nur als langjähriger Unterbezirksvorsitzender die Geschichte der Partei in der Region mitbestimmt hat, sondern auch intensiv an der Konzeption und Umsetzung des Buches beteiligt war.
Die Veranstaltung wird im passenden Ambiente der Kulturschmiede (Apostelstraße 5) in Arnsberg am 24. Mai 2013 ab 18 Uhr stattfinden.
Das Buch ist ab dem 25. Mai im SPD-Unterbezirksbüro erhältlich (Winziger Platz 12, 59872 Meschede). Wer dort nicht selbst vorbeikommen kann, erhält das Buch auch gegen Vorkasse auf Bestellung, Tel. 0291/99670, Hochsauerlandkreis@spd.de).
Weitere Informationen sind auch an anderen Stellen erhältlich, etwa während der samstäglichen Bürgersprechstunde (10-12 Uhr) im Bürgerbüro Rumbeckerstraße 8 in Arnsberg und in Brilon (Derkere Straße 11) im Fraktionsbüro und immer aktuell unter www.hsk-spd.de.
Die zukünftige Ausgestaltung von Leiharbeit war das Hauptthema bei der diesjährigen Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD HSK am 7. Mai in Brilon.
„Der Sinn von Leiharbeit sollte sein, Auftragsspitzen aufzufangen und Vertretungen bei einem Ausfall eines Beschäftigten sicherzustellen; doch die Realität sieht anders aus“, so Ralf Wiegelmann, AfA – Unterbezirksvorsitzender.
„Reguläre Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr von Leiharbeit abgelöst, und damit die Menschen in befristete, unsichere und schlechter bezahlte Beschäftigung gedrängt. Das darf nicht geduldet werden!“ Aus diesem Grund hat die AfA beschlossen, einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit auf dem Unterbezirksparteitag der HSK-SPD einzubringen, welcher am 28. Mai in Brilon (Kolpinghaus) stattfinden wird.
Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender (fotos: spd)
Zwei Drittel der Betriebe, die Leiharbeitnehmer einsetzen, bezahlen diesen im Schnitt 29,3 Prozent weniger als ihrer Stammbelegschaft – dazu ist auch das Risiko des Arbeitsplatzverlustes deutlich höher. „Die AfA fordert daher nicht nur gleiche Bezahlung für die Leiharbeitnehmer, sondern auch einen Risikozuschlag“, betont Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Damit soll bereits der finanzielle Anreiz für die Unternehmen, Leiharbeit zum Abbau regulärer Beschäftigung zu missbrauchen, beseitigt werden.“
Für viele Rechte, die Arbeitnehmern erst ab einer Mindestanzahl an Beschäftigten zustehen, wie beim Kündigungsschutz oder der Beteiligung im Aufsichtsrat, werden Leiharbeiter nach wie vor bei der Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitgezählt. „Durch die Umwandlung von Stamm- in Leiharbeitsplätzen umgehen die Unternehmen damit auch die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer“, erklärt Werner Merse, stellvetretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Hier muss klar geregelt werden, dass auch überlassene Arbeitnehmer als betriebszugehörig mitzuzählen sind.“
Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender
Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, der Überbrückung von Auftragsspitzen, eingeschränkt werden. „Dazu soll insbesondere das Mitspracherecht der Betriebsräte auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften ausgeweitet, sowie Dauer und Anzahl der Leiharbeitnehmer in den Unternehmen beschränkt werden“, fordert Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Besteht ein Leiharbeitsplatz länger als ein Jahr, muss der Beschäftigte einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Übernahme haben“, erläutert Sascha Beele.
„Gute Arbeit mit unbefristeten und fair bezahlten Beschäftigungsverhältnissen ist eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Sozialstaates und muss daher stärker gefördert werden“, so die beiden AfA-Unterbezirksvorsitzenden Werner Merse und Sascha Beele.
Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:
Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Die Initiativen
AG Post Fossil Kassel (HE)
AK Fracking Braunschweiger Land (NI)
Aktionsbündnis No Moor Fracking (NI)
BI „No Fracking“ Völkersen (NI)
BI Fracking freies Hessen
BI für ein lebenswertes Korbach (HE)
BIGG Drensteinfurt (NRW)
BIGG Hamm (NRW)
BIGG Hochsauerland (NRW)
BIST e.V. Herbern (NRW)
Stop Fracking BI Witten für sauberes Wasser (NRW)
BUND Bodensee-Oberschwaben (BW)
BUND Hessen
BUND Kassel (HE)
BUND KV-Schwalm-Eder (HE)
BUND-AG „Wir gegen Fracking“ Lüneburg (NI)
Food & Water Europe
Hamminkeln Gegen Gasbohren (NRW)
IG Fracking-freies Artland e. V. (NI)
IG Gegen Gasbohren Borken (NRW)
IG Rees gegen Gasbohren e. V. (NRW)
IG Schönes Lünne (NI)
Initiative no Fracking „InoFrack“ (NRW)
No Fracking in Mühlheim an der Ruhr (NRW)
NRÜ gegen Fracking e.V. (NI)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
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Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. 
