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SPD lädt ein: Podiumsdiskussion in Winterberg zur „Zukunft der Pflege“.

Michael Scheffler
Michael Scheffler, MdL (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Die SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Pflege“ am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg ein.

Die Pressemitteilung der SPD:

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Für das Jahr 2030 werden 3,28 Millionen Pflegebedürftige und für das Jahr 2050 4,37 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt.“

Auch hier bei uns im Hochsauerlandkreis in seinen 12 Städten und Gemeinden macht sich der Mangel schon jetzt immer mehr bemerkbar. Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist laut Prognosen (ohne Reform) bis maximal 2015 gesichert. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der  Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen“, so der heimische Bundestagskandidat Dirk Wiese.

Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

Es bedarf einer umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Wie kann die Pflegeversicherung optimiert werden, um die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz zu legen? Wie können wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft bestmöglich auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl dementiell erkrankter Menschen einstellen?

Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und laden Sie dazu am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg herzlich ein.

Mitdiskutieren werden Michael Scheffler (MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Harald Koch (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Winterberg) und Monika Brieden (APOCARE Winterberg-Züschen). Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.

Hüsten: SPD unterstützt Neugestaltung der Marktstraße

In unserem BriefkastenHüsten. (spd_pm) Wie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg jetzt über die Verwaltung in Erfahrung bringen konnte, soll die Neugestaltung der Marktstraße in Hüsten doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Ursprünglich sollte der Straßenbau ohnehin noch in diesem Jahr realisiert werden. Wegen angeblich fehlender Haushaltsmittel war den Anwohnern und Geschäftsinhabern an der Marktstraße allerdings kürzlich von der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, dass diese Maßnahmen doch erst im kommenden Jahr durchgeführt werden könnte.

Wie nun aus dem Rathaus zu vernehmen ist, scheint der Kämmerer durch Umschichtungen im Haushalt allerdings die fehlenden 40.000 € doch noch „locker machen“ zu können. Dadurch könnte die Neugestaltung der Marktstraße jetzt kurzfristig angegangen werden.

Gerd Stüttgen (SPD-Stadtverbandsvorsitzender) dazu: „Wenn es denn, wie es nunmehr den Anschein hat, in der Verwaltung der Stadt ernsthafte Bemühungen gibt, doch noch eine kurzfristige Realisierung des Projekts zu ermöglichen, wird das von uns unterstützt.“

Sein Hüstener Ratskollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Posta vermag allerdings nicht ernsthaft nachzuvollziehen, warum in der Sache überhaupt ein solches Hin und Her erforderlich war. Posta: „Erst wird den Anwohnern und Geschäftsleuten gesagt, es ginge dieses Jahr nicht mehr und dann geht es plötzlich doch. Das ist für mich schon recht verwunderlich. Warum sucht man nicht erst im Haushalt nach Möglichkeiten und geht dann an die Öffentlichkeit? Dann wäre Hüsten und der Verwaltung diese Posse erspart geblieben! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …“

Privatsphäre und Verschlüsselung im Internet: „Cryptoparty“ der Piraten Hochsauerland

PiratenCrypto20130724Meschede. (piraten_pm) Seitdem Edward Snowden den gewaltigen Abhörskandal von NSA, BND und Verfassungsschutz öffentlich machte, sorgen sich Bürgerinnen und Bürger um ihre Daten.

Bin ich auch betroffen? Wie kann ich bedenkenlos kommunizieren? Wie kann ich mich schützen? Welche (kostenlosen) Programme helfen mir dabei?

Diesen und weiteren Fragen gehen die Piraten im Hochsauerlandkreis am Samstag, dem 27.07.2013 ab 14:00 Uhr in ihrer Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter auf den Grund. Dazu laden sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Dabei werden die Piraten auf die Fragen eingehen, welche Daten erfasst werden, wer betroffen ist und praktische Tipps zum Schutz der Privatsphäre geben. Es werden Verschlüsselungstechniken beschrieben und darauf eingegangen, warum jede Person, auch ohne Internet, vom Datenskandal betroffen ist.

Briloner Polizei- und Justiz-Skandal: Sauerländer Bürgerliste fordert von Landrat Schneider lückenlose Aufklärung.

In unserem BriefkastenWir dokumentieren an dieser Stelle den Brief der Sauerländer Bürgerliste (SBL) e. V.  an Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises.

Im Schreiben fordert die SBL eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die gescheiterte Strafverfolgung des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos .

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V.
fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des
Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend
Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu
veranlassen!

Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen
Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten
beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde
eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und
ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und
Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle
findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.

Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht
Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der
Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der
„Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine
Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel
unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck
setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen
getreten.

Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im
Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die
Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es
ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der
Behörde abzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“
erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte.
Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“
hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall
Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.

Update: Leserbrief zu „Freispruch für Loos“ (WP Brilon vom 12.07.2013)

In unserem BriefkastenIn dem Bericht fehlt der Hauptgrund für den Ablehnungsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Arnsberg: Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund der (unwahren) Behauptungen der Polizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro gegen den Verfasser dieses Leserbriefs erstellt, ohne den Beschuldigten jemals gehört zu haben oder ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Außerdem auffällig:

Laut Verfügung der Staatsanwaltschaft (!) musste deren Sitzungsvertreter vor dem Gerichtstermin Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Wolff nehmen, deswegen ist es ausgeschlossen, dass Oberstaatsanwalt Wolff keinen Einfluss auf das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft hatte.

Und beim Amtsgericht Brilon lief das Verfahren fast ein Jahr lang; zum letzten Sitzungstermin wurde dann der Richter „ausgewechselt“, was sicherlich zur überfälligen Beendigung durch Freispruch beitrug.

Update (12.07.18.00):
Das aufklärende Video befand sich von Anfang an in den Akten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Es wurde jedoch mehrfach behauptet, der strittige Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Die bisher zuständige Richterin hatte sogar schriftlich erklärt, dass sie den Strafbefehl über 3.000 Euro nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben hätte…

Reinhard Loos, Brilon

Problematische „Rechtschreipkaterstrofe“

In unserem BriefkastenIm Juni 2013 sorgte der SPIEGEL mit seiner Berichterstattung über die deutsche „Rechtschreipkaterstrofe“ für Aufregung.

Angesichts der Not von Opfern tatsächlicher Katastrophen wie beim letzten Hochwasser ist es zynisch, das Rechtschreibniveau an Grundschulen zu einer Katastrophe aufzubauschen.

Nicht einmal eine Rechtschreib-Misere lässt sich wissenschaftlich belegen und schon gar nicht, dass die Grundschulen unsere Kinder mit der Anlauttabelle und dem anfänglichen Schreiben nach Gehör ins orthografische Verderben führten.

Aus diesem aktuellen Anlass bietet unser Autor und Schulexperte Detlef Träbert, Verfasser zahlreicher pädagogischer Ratgeber, einen neuen Vortrag an:

„Rechtschreiben SINN-voll fördern“. Darin beleuchtet er die Frage der kritisierten Unterrichtsmethoden an Grundschulen und gibt auf seine bekannt humorvolle Weise viele praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder SINN-voll, also mit allen Sinnen, fördern können.

Interessierte Schulen und Elternvertretungen können sich unter info@schulberatungsservice.de über Termine und Buchungsbedingungen informieren.

Politische Termine der kommenden Woche: Wählergemeinschaft Meschede und HSK-Piraten

In unserem BriefkastenAm kommenden Montag, dem 01. Juli, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‚Meschede braucht Zukunft‘ (MbZ) in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 35.

Alle interessierten Bürger/Innen sind eingeladen über aktuelle Politik und Themen, die die Stadt Meschede betreffen zu sprechen.

Am Samstag, dem 06. Juli 2013 ab 13:37 Uhr, kommen die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung 2013 (#kmvhsk132) im Mescheder Stiftscenter zusammen.

Neben der Erweiterung des kommunalen Wahlprogramms wird die Piratenpartei als erste Partei im Hochsauerlandkreis über eine verbindliche Online-Kreismitgliederversammlung beraten. Ziel, so der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, sei es, einen verbindlichen Parteitag im Internet für die Mitglieder im Hochsauerlandkreis zu schaffen und damit neue Wege in einer modernen Demokratie zu gehen.

Nach der Kreismitgliederversammlung werden die Piraten ihre neue Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter einweihen. Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich eingeladen.

“Zwischen den Welten und nie mehr zurück”. Lesung von und mit Barbara Ortwein

bortwein
Autorin Barbara Ortwein

Wir weisen an dieser Stelle auf eine Lesung der Winterberger Autorin Barbara Ortwein am kommenden Dienstag in ihrer Heimatstadt hin. Sie liest aus ihrem Auswandererroman, den wir bereits an anderer Stelle in diesem Blog besprochen haben.

Dienstag, 3. Juli 2013, um 19.30 Uhr,
SPARKASSE HOCHSAUERLAND in WINTERBERG
VOM SAUERLAND NACH TEXAS
Lesung mit Musik und Ausstellung
aus dem Auswandererroman
ZWISCHEN DEN WELTEN UND NIE MEHR ZURÜCK
von und mit Barbara Ortwein
Eintritt frei

 

Bundestag: überraschende Abstimmung über Abgeordnetenbestechung.

Die Abstimmung von heute
Die Abstimmung von heute (grafik: abgeordnetenwatch)

Berlin. (abgeordnetenwatch) Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen:

Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2012 auf neuem Höchststand. HSK gegen den Trend.

IT.NRW Kinder
Die Zahlen des Hochsauerlandkreises – relativ konstant, sogar Rückgang im Jahr 2012 (screenshot)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2012 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 11 533 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 8,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die vorläufigen Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen oder Herausnahmen) werden vom Jugendamt dann ergriffen, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint.

Die Mehrzahl der unter Schutz des Jugendamts gestellten Kinder und Jugendlichen waren Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren (6 985); Kinder unter 14 Jahren waren in nahezu 40 Prozent der Fälle (4 548) betroffen. 51,4 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen waren Mädchen. Häufigste Anlässe für die vorläufige Schutzmaßnahme waren Überforderung (5 116 Fälle) oder Beziehungsprobleme (2 003 Fälle) der Eltern sowie die Vernachlässigung des Kindes (1 265 Fälle).

In mehr als der Hälfte der Fälle (7 355) wurden die Maßnahmen auf Initiative des Jugendamts oder der Polizei ergriffen. In etwa einem Fünftel der Fälle (2 535) ging das behördliche Eingreifen auf Initiative des Kindes oder des Jugendlichen selbst zurück.

In den übrigen Fällen wiesen z. B. Lehrer, Ärzte, Verwandte oder Nachbarn die Behörden auf die Notsituation der Kinder und Jugendlichen hin.

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie im Internet unter:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/143_13.pdf