Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.
Das lässt hoffen. Da mache ich doch gleich mal den „Internet-Praxistest“.
Treffer!
Leider ist die erste Meldung, die mich anblitzt, ziemlich ernüchternd. Meine Stichworteingabe führte mich nämlich zu einem Antrag der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag vom 17.12.2015, Drucksache 16/10297. Der Titel:
„Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen“. Aha, ganz aktuell!
Der Antrag befasst sich explizit mit dem Schicksal von ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dazu gehören Roma, Ashkali und Ägypter z.B. in Serbien, Mazedonien und Kosovo.
Schlechte Nachricht!
Offenbar ist es traurige Praxis, dass diese Menschen – trotz eines sogenannten Sensibilisierungserlasses, den die NRW-Landesregierung an die Ausländerbehörden gerichtet hatte – von (eben diesen oder von einigen dieser?) Ausländerbehörden zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden. Und das, obwohl sich die Lage für Roma, Sinti und andere Bevölkerungsgruppen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien offenbar keinen Deut verbessert hat, vielleicht sogar noch schlechter geworden ist.
Die Situation für ethnische Minderheiten in den Balkanländern schildert die Piraten-Fraktion in ihrem Antrag als menschenunwürdig und unzumutbar. Ein Auszug:
„ … Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. …“
Ich könnte die Auflistung der „Treffer“ beliebig fortsetzen.
Frage: Wann und wo bedeutet denn nun die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit ein Abschiebehindernis und wann und wo nicht?
Das verstehe, wer will. Ich verstehe das jedenfalls nicht.
Heute Mittag um 13 Uhr bei 4° Celsius im Dauerregen aufgenommen. „Wie sich Touristen verhalten, wenn sie wiederholt mit weissen Bändern in grünbrauner Landschaft konfrontiert werden, ist ungewiss.“ (fotos: zoom)
In der Sendung Plusminus vom letzten Mittwoch wird dem Wintersport in den deutschen Mittelgebirgen und damit auch in Winterberg das Ende vorhergesagt. „Teurer Schnee – Warum viele Skigebiete unrentabel sind“, lautete der für die Region Winterberg apokalyptische Titel[1].
„Damit die Wintersportler auch weiter optimistisch ins Hochsauerland zum Skifahren kommen, wurde zu dieser Saison erneut investiert. Rund neun Millionen Euro gingen in zwei moderne Sesselbahnen, die im letzten Sommer gebaut wurden. Außerdem wurde das Fassungsvermögen des Speicherteichs auf 35.000 Kubikmeter Wasser erweitert. Sein Wasser wird für die Schneekanonen gebraucht, die für Schneesicherheit sorgen sollen.“[2]
Zum Beschneien sei es allerdings an den meisten Tagen dieser Saison zu warm gewesen. Um die Schneekanonen anzuwerfen, müsse es mindestens minus vier Grad kalt sein. Nur dann ließe sich künstlicher Schnee produzieren. Dies wäre im Dezember nicht der Fall gewesen, sodass die Schneekanonen erst im Januar zum Einsatz gekommen wären.
Der Klimawandel habe nicht zum ersten Mal das lukrative Weihnachtsgeschäft zunichte gemacht.
Die Aussichten für die Mittelgebirge sind schlecht.
In dieser Saison, so der Bericht, käme Winterberg bei optimalem Verlauf höchstens auf rund 80 Betriebstage. Das sei auch der Durchschnitt der vergangenen Jahre. 100 Tage seien jedoch nötig, um ein Skigebiet rentabel betreiben zu können, und das bei Kosten von etwa 500.000 Euro pro Saison für die Beschneiung.
Bei 4° Celsius und Dauerregen überlebte heute nur der gepresste Schnee im ansonsten grünen Hochsauerland.
Ob sich das in Zukunft noch rechnete, bezweifeln, laut PlusMinus, Experten der Tourismuswirtschaft.
Man müsse davon ausgehen, dass der Klimawandel die Temperaturen um mindestens zwei Grad ansteigen lassen werde, so Prof. Jürgen Schmude, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie und Tourismusforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München:
„Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass bei zwei Grad Temperaturerwärmung in Deutschland fünf Skigebiete übrig bleiben. Und da verschwinden alle Mittelgebirgsskigebiete.“[3]
Das Investitionsrisiko schlage sich auch in den Skipasspreisen nieder. In Winterberg koste der Tagespass für nur 26 Pistenkilometer mittlerweile 32 Euro und damit 23 Prozent mehr als in den letzten drei Jahren. Der Pistenkilometer sei hier inzwischen deutlich teurer als in den großen Skigebieten Österreichs.
Skitourismus nur noch über 1300 Meter
In den nächsten 50 Jahren rechne man mit einem kontinuierlichen Anstieg der Schneefallgrenze. Der Skitourismus dürfte sich dadurch auf höhere Lagen konzentrieren, ab 1300 Meter über Meer, heißt es in einem lesenswerten Artikel des Schweizer Tagesanzeiger vom 26. November 2015[4].
Für Carmen de Jong, Professorin für Hydrologie an der Universität Strassburg, sei Kunstschnee grundsätzlich die falsche Strategie. Sie bemängelte, dass bei der Beschneiung nicht nachhaltig gedacht werde.
„Es wird nur so weit in die Zukunft geschaut, bis die Investitionen amortisiert sind. Das sind in der Regel 15 bis 20 Jahre.» De Jong beobachtet den Drang zur künstlichen Beschneiung seit Jahren mit grosser Skepsis und hat diverse Studien zum Thema veröffentlicht. Sie schätzt das Potenzial von Schneekanonen geringer ein: «Damit eine Anlage eine relevante Menge schneien kann, braucht es drei Tage am Stück Temperaturen von minus 3 Grad. Doch diese Zeitfenster werden auch in den hoch gelegenen Skigebieten immer unberechenbarer und seltener.» Debatten um künstliche Beschneiung seien immer stark politisch geprägt. «Skitourismus ist heute too big to fail. Dass Kunstschnee eine Fehlstrategie sein könnte, will niemand hören, auch wenn man die Limiten heute schon sieht.“[5]
Noch sei der Kunstschnee akzeptiert. So argumentierten Skigebiete für die künstliche Beschneiung und verwiesen auf die Erwartungshaltung der Touristen: Buche man teure Skiferien, so wolle man genügend Schnee auf den Pisten vorfinden[5].
Allerdings:
Wie sich Touristen verhalten, wenn sie wiederholt mit weissen Bändern in grünbrauner Landschaft konfrontiert werden, ist ungewiss.“[5]
Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.
Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].
Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.
(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)
Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.
Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.
Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.
Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.
Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.
2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.
Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.
Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.
Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.
Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.
Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.
Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt
Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.
Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.
Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!
Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):
Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.
Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.
Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!
In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.
Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?
“Der zeitweilige Vorstoß aus dem NRW-Finanzministerium, Schützenbruderschaften und -vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, findet immer noch ein Echo. Landrat Dr. Karl Schneider fand jetzt drastische Worte: Dämlicher könne man nicht handeln, eine ‘blödsinnige Idee’ sei das gewesen, sagte er beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) und der Stadt Meschede.”
Bereits am nächsten Tag schrieb dazu NRW-Finanzminister Borjans einen Brief an den Landrat[1]. Darin heißt es:
“Auseinandersetzungen mit offenem Visier schätze ich. Ich habe aber ein enormes Problem damit, wenn jemand meint, in seinem Herrschaftsbezirk unwidersprochen haltlose Unterstellungen verbreiten und das Blaue vom Himmel herunter fabulieren zu können. Das haben Sie ausweislich des Berichts über den Neujahrsempfang … gemacht.
Wer sich öffentlich mit derartig markigen Worten aus dem Fenster hängt, sollte für seine Behauptungen und Urteile Belege haben. Die aber können Sie gar nicht vorbringen, weil es eine politische Vorgabe wie von Ihnen behauptet nicht nur nicht gab, sondern weil ich unmittelbar nach Kenntnis des Sachverhalts eingeschritten bin …
Nachdem ich am 19. Januar von der Entscheidung der Oberfinanzdirektion erfahren habe, … habe ich nicht eine Sekunde gezögert und die Behörden angewiesen, von einer solchen Übertragung Abstand zu nehmen. Traditionsvereine wirken weit über ihre Mitgliedschaft hinaus für das Gemeinwohl. Dass auch ich eine Debatte darüber für angezeigt halte, ob es noch in die Zeit passt, Frauen die Mitgliedschaft in einem Schützenverein zu verwehren, habe ich ebenfalls deutlich gemacht, ebenso wie die Überzeugung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dafür der falsche Hebel und das Finanzamt die falsche Institution ist. Das ist Sache einer Debatte vor Ort …
Ihre Darstellung allerdings schlägt dem Fass den Boden aus …
Politischer Streit – gern, aber bitte auf dem Boden der Tatsachen!”
Gerade ist mir noch eine Pressemitteilung des Innenministeriums NRW in den Briefkasten geflattert. Übel, übel – die Entwicklung … hier im gesamten Wortlaut. Zwischenüberschriften von mir:
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25. „Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst. Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.“ Jäger appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, denn es sei eine „gemeinsame Aufgabe, dass sich diese Menschen bei uns sicher fühlen.“
Propagandistisch und politisch motivierte Delikte
In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt. Aber es gab auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Insgesamt wurden fünf Menschen leicht verletzt. Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt. „Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, erklärte Ralf Jäger.
Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: „Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt. Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“
So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen im Gebäude auf. Die Ermittlungen ergaben, dass der Brand vorsätzlich gelegt worden war. Durch die Ermittlungen konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Das Motiv für die Tat war die vorher geschürte Angst, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten.
Täterprofil
Bei den Analysen ergab sich folgendes Täterprofil: Die Taten werden bislang mit etwa 75 Prozent überwiegend durch Straftäter aus der Nachbarschaft oder der Region begangen. Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder überregional gesteuert werden. „Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten“, erläuterte Jäger.
Die Facebook-Profile von Pro NRW, von „Die Rechte“, NPD und „Der III. Weg“ veröffentlichen fortwährend hasserfüllte und in der Gesamtschau herabwürdigende Berichte über Flüchtlinge. Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Innenminister Jäger: „Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gut geheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten – das ist ihr virtueller Applaus. Er bestärkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren. Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen.“
Appell an Internetnutzer
Jäger appellierte an Internetnutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“
Arnsberg. (sbl_pm) „Wir schaffen es nicht“ betonte Landrat Dr. Karl Schneider mehrmals in seinen Neujahrsansprachen. Er meinte damit die Flüchtlingssituation. Mit seiner öffentlichen Kritik an der Kanzlerin hielt er, genau wie in dem von ihm mit unterzeichneten „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte/Innen, nicht hinterm Berg.
Beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 22.01.2016 gab es neben dem Flüchtlingsthema aber auch noch einen weiteren „Aufreger“. Im Sauerland kochten gerade die Gemüter hoch. Es hatte nämlich kurz zuvor eine Meldung die Runde gemacht, dass den Schützenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bevorstehen könnte. Für Dr. Karl Schneider war das ein Grund, mehr scharfe Worte Richtung Landesregierung zu schicken.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) findet einige öffentliche Äußerungen des Landrats nicht wirklich erfreulich. Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der SBL, schrieb darum am 26.01.2016 den Landrat an. Hier das Anschreiben und die Anfrage der SBL in voller Länge:
„Arnsberg, 26.01.2016
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags Thema: Neujahrsansprachen des Landrats
Sehr geehrter Herr Landrat,
am Freitag dem 22.01.2016 hielten Sie beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) eine beachtenswerte Rede. Sie widersprachen erneut der Bundeskanzlerin, indem Sie wiederholten: „Wir schaffen das nicht!“ Das war der Auftakt einer Ansprache, bei der es vielleicht nicht nur um die Bundespolitik ging, sondern die sich auch auf die bald bevorstehende Landtagswahl bezogen haben könnte.
Denn am Schluss Ihrer Rede fokussierten Sie Ihre Kritik auf die NRW-Landesregierung. Dabei führten Sie aus, das Finanzministerium habe unsere Finanzämter angewiesen, Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sofern sie keine Frauen als Vereinsmitglieder aufnehmen. Sie beklagten dabei auch den „Missbrauch unserer Finanzämter“.
Wie wir alle wissen, war die Angelegenheit zum Zeitpunkt Ihrer Rede schon wieder vom Tisch. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte sie für erledigt erklärt und die Finanzämter angewiesen, die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine nicht vom Geschlecht ihrer Mitglieder abhängig zu machen.
Wie verhielt sich das wirklich?
Einigen Presseberichten zufolge könnte der Sachverhalt etwas anders gewesen sein als Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Manche Meldungen lassen die Folgerung zu, dass nicht das NRW-Finanzministerium Urheber des Vorhabens war, Schützenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sondern die Finanzämter selbst.
Da uns das Hintergrundwissen und weitergehende Informationen dazu fehlen und wir die Angelegenheit demzufolge nicht genau beurteilen können, möchten wir Sie hiermit fragen:
Wie ist nach Ihrer Kenntnis der Sachverhalt?
Ist die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Idee des NRW-Finanzministeriums oder waren die Finanzämter die Urheber dieser Absicht?
Unsere nächsten Fragen beziehen sich auf eine Rede, die Sie beim Neujahrsempfang 2016 in Winterberg hielten. „derwesten.de“ zitiert Sie mit den Sätzen:
Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit?
Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?
Noch einige Bemerkungen zu „Wir-schaffen-es-nicht“-Reden:
Auch wenn Ihnen der Standpunkt der SBL/FW sicherlich bekannt ist, möchten wir hier trotzdem kurz darauf eingehen, uns zu diesen Reden und dem „Brandbrief“ der 5 südwestfälischen Landräte an die Bundeskanzlerin äußern und mit wenigen Worten erläutern, warum wir die Aussage “Wir schaffen es nicht“ für ein falsches Signal halten:
Der Satz trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.
Er ändert nichts an den Fluchtursachen und wahrscheinlich auch nichts der Zahl der sich auf der Flucht befindenden Menschen.
Er verursacht womöglich Zweifel, Ängste und Mutlosigkeit, die wiederum zu mehr Fremdenfeindlichkeit, einer weiteren Spaltung der Bevölkerung und zu einem noch größeren Zulauf bei Parteien und Bewegungen führen, die Sie sicher auch nicht gut heißen.
Er kann dazu führen, hauptberufliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu demotivieren.
Es kann zu rücksichtslosem Verhalten von Mitarbeitern des Kreisausländeramtes gegenüber Flüchtlingen führen, wie es in jüngster Zeit wieder zu beobachten war (darauf kommen wir noch zurück).
In dieser angespannten Situation trägt ein „Wir schaffen das nicht!“ nicht zur Unterstützung der Bundesregierung bei.
„Wenn wir wollen, dann schaffen wir es“! Das ist unsere Meinung.
Abschließend möchten wir Sie noch bitten, der SBL-Fraktion das Manuskript Ihrer in Winterberg gehaltenen Neujahrsansprache 2016 zur Verfügung zu stellen und das Manuskript Ihrer Rede vom letzten Freitag (22.01.2016) in Meschede.
An Tagen wie heute -die Sonne scheint, der Schnee schmilzt, die ersten Vögel zwitschern und selbst im Hochsauerland steigen die Temperaturen auf 10°C- kriecht, es ist Januar, der Song von Peter Hamill in mein Bewusstsein.
„The Birds“ – die melancholische Vorfreude auf den Frühling, der heute zum ersten Mal zu spüren war.
„Spring came far too early“ – vielleicht. Es kann noch einmal kalt werden, es kann noch einmal richtig heftig schneien; es kann stürmen, regnen, ungemütlich werden, aber heute höre ich Peter Hamill in einer Endlosschleife.
Es war interessant und informativ am Sonntag in Wenholthausen beim „politischen Frühschoppen“ der SPD Eslohe. Erfreulich, die Stühle waren alle besetzt. Ein Großteil der Ausführungen und der Diskussionen galt der Flüchtlingssituation. Ich möchte hier ein paar Eindrücke schildern.
MdB Dirk Wiese nahm zunächst Stellung zu einigen wichtigen bundes- und lokalpolitischen Themen. Dabei ging er auch auf den „Brandbrief“ der fünf südwestfälischen Landrät/innen ein und auf die Rede, die Landrat Dr. Karl Schneider am letzten Freitag beim Jahresempfang der „Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft“ (IMW) in der Stadthalle Meschede gehalten hat. Die WP zitierte den Kreishaus-Chef in dicken Lettern mit der Aussage: „Wir schaffen das nicht“. Klick:
Mir wurde in Wenholthausen klar, dass sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete als auch sein Parteigenosse, der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen, neben dem „Wir schaffen es nicht“ des Landrats auch so manche Entscheidungen des Kreisausländeramts nicht gut nachvollziehen können.
Bei der Vielzahl der Themen und Fragen konnte Dirk Wiese auf meine Anmerkung zu der neuen gesetzlichen Regelung „Sichere Herkunftsländer“ leider nur kurz eingehen. Mein Einwand war: Die „Sicheren Herkunftsländer“ sind für ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma nicht sicher. Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete der MdB. Ob der Hochsauerlandkreis das wohl auch so sieht? Wenn es denn so ist wie Dirk Wiese sagt, müsste (meiner Meinung nach) klipp und klar im Gesetz stehen, Kosovo, Serbien und die anderen Balkanländer sind für fast alle sicher, nur nicht für Sinti, Roma und …! Oder sehe ich das falsch?
Das TTIP(-Drama) ist in letzter Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig untergegangen, jedoch keineswegs vom Tisch. MdB Dirk Wiese bewegt sich bei dem Handelsabkommen anscheinend auf Linie der Bundesregierung. Allerdings geht er davon aus, dass es noch dauert …. und – wenn es denn kommt – dann hoffentlich einer US-Präsidentin als Mitunterzeichnerin. Überraschung: Die Bundestagsabgeordneten sollen nun endlich die mysteriösen TTIP-Verträge einsehen dürfen.
MdL Gerd Stüttgen aus Arnsberg (er ist vor zwei Wochen (wieder) in den Landtag nachgerückt) ging dann noch auf einige kommunalpolitische Fakten und Entwicklungen wie die Erhöhung der Kreisumlage und das Festhalten des HSK an den RWE-Aktien ein. Der Kreis mache seine Hausaufgaben nicht. Die Städte und Gemeinden hätten das Nachsehen.
Ein aufgeregter Mitbürger verließ übrigens relativ schnell nach Beginn des „Frühstücks“ den Raum. Er beschimpfte auf dem Weg zur Tür den Bundestagsabgeordneten als „Verräter am Deutschen Volke“. Dirk Wiese nahm es gelassen. Solche Vorfälle wären seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Auf seine Aufforderungen zu bleiben und sich der Diskussion zu stellen, würden diese Leute nie reagieren.
Der SPD Eslohe und ihrem souverän moderierenden Fraktionsvorsitzenden Volker Frenzel vielen Dank für die gelungene Veranstaltung. Mir hat es in Wenholthausen –trotz der nicht immer erfreulichen Themen – gut gefallen.
Winter-Menetekel an der Ruhraue in Olsberg … (foto: zoom)
Hinter den roten Türen: Wir müssen über Rassismus in unserer Mitte reden. Ziemlich dringend … fm4
Das kalte Kotzen: … kriege ich inzwischen, wenn ich sehe, wie viele meiner „Facebook-Freunde“ kritiklos irgendwelche Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge, „Scheinasylanten“ oder den Islam posten, teilen oder „liken“ … facebook
Na logisch! Die Übergriffe von Köln: Relativierung, Tu-quoque und der doppelte Standard … hoheluft
Pegida, die Flüchtlinge und Europa: Merkel am Ende … jurga
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Dieser Blick in die Geschichte ist verbunden mit dem Plädoyer für einen (überparteilichen) christlichen und humanistischen“S auerlandpatriotismus“ angesichts des neuen braunen Denkens. (Peter Bürger)
Im Zusammenhang mit dem 2014 begonnenen Projekt „Friedenslandschaft Sauerland“ ist eine neue, kostenlos abrufbare Internetdokumentation des Christine-Koch-Archivs am Museum Eslohe erschienen: „Sauerländer im Widerstand, Botschafter des Lebens und Märtyrer 1933-1945“[1].
(Hinweis: Der Lions Club Lennestadt hat die Erarbeitung mit 500,- Euro gefördert.)
Ausdrücklich geht es Peter Bürger, dem Bearbeiter der Sammlung, um ein „Geschichtsgedächtnis in Zeiten eines neuen braunen Denkens“.
Die neuen Rechten würden vortragen, sie hätten mit der NSDAP nichts zu tun, hetzten aber umso schamloser gegen Migranten und Flüchtlinge.
Dem könne ein christlicher oder humanistischer Sauerlandpatriotismus die Schönheit der besten Heimatlieferungen gegenüberstellen. Statt eines Nachwortes wird im neuen Band eine Rede des Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel (CDU) dokumentiert: „Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Eine offene Gesellschaft oder eine Ausgrenzungsgesellschaft?“[2]
In den bisherigen Publikationen ging es fast ausschließlich um katholische Persönlichkeiten. Der neue Band vermittelt zunächst mit einem umfangreichen Kapitel, dass auch Vertreter der evangelischen Bekennenden Kirche zu den Vorbildern aus der Widerstandsgeschichte des kölnischen Sauerlandes gehören.
Referiert werden außerdem die Forschungsergebnisse von Dr. Ottilie Knepper-Babilon und Hannelie Kaiser-Löffler, die in ihrer Studie 2003 erstmals den sozialdemokratischen und kommunistischen Widerstand in den hochsauerländischen Altkreisen gründlich dargestellt haben. Anhänger der KPD wurden z.B. früher und brutaler verfolgt als alle anderen Gruppen. Auf Mitgefühl oder Solidarität konnten sie in ihrer weiteren sauerländischen Umgebung nur selten zählen.
Allerdings überwiegen im Anschluss daran doch wieder Beiträge zu Katholiken. KZ-Haft und Ermordung des Niedersalweyer Pfarrvikars Otto Günnewich (1902-1942) folgten einer geringfügigen „Ordnungswidrigkeit“ bei der Fronleichnamsprozession am Ort.
Gleich drei Opfer der braunen Mörderbande kamen aus dem Raum Finnentrop. Der Bäckermeister Josef Quinke (1905-1942) aus Fretter und der Franziskaner Kilian Kirchhoff (1892-1944) aus Rönkhausen zählen zu den Blutzeugen wider das Regime der deutschen Faschisten. Die Finnentroper Textilverkäuferin Maria Autsch (1900-1944) ging zum Eintritt in einen Orden nach Österreich, geriet in einen gefährlichen Konflikt mit den Nationalsozialisten und galt später als „Engel von Auschwitz“.
Der Bauernsohn Carl Lindemann (1917-1944) aus Herrntrop wurde wegen eines „politischen“ Witzes vor dem sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. Der aus Sundern stammende Dr. Josef Kleinsorge (1878-1945) war war Direktor der Höheren Landwirtschaftsschule in Lüdinghausen und fand den Tod im Konzentrationslager Dachau.
Der Arnsberger Propstdechant und Zentrumspolitiker Joseph Bömer (1881-1942) ließ sich von den Nationalsozialisten nicht einschüchtern – und konnte durchaus auf einen starken Rückhalt in seiner Gemeinde zählen.
————————- [1]Bürger, Peter: Sauerländer im Widerstand, Botschafter des Lebens und Märtyrer 1933-1945. = daunlots. Internetbeiträge des christine-koch-mundartarchivs am museum eslohe. nr. 78. Eslohe 2016. [194 Seiten] Abrufbar über www.sauerlandmundart.de
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Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.
Gerade ist mir noch eine 
Es war interessant und informativ am Sonntag in Wenholthausen beim „politischen Frühschoppen“ der SPD Eslohe. Erfreulich, die Stühle waren alle besetzt. Ein Großteil der Ausführungen und der Diskussionen galt der Flüchtlingssituation. Ich möchte hier ein paar Eindrücke schildern.
