PPP-Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns

Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird demnächst eröffnet: Ratssitzungen und Verträge sind geheim. (foto: zoom)
Erfolg oder Scheitern? Das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg wird demnächst eröffnet: Ratssitzungen und Verträge sind geheim. Beurteilung nicht möglich. (foto: zoom)

Das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg ist eines von unzähligen Public-Private-Partnership Unternehmungen in Deutschland. Die Grundlagen des Projekts kann die allgemeine Öffentlichkeit nicht beurteilen, da Verträge, Ratsprotokolle und sogar die Ratssitzungen, auf denen Entscheidungen über die Investitionsbeteiligung der Stadt Winterberg beschlossen wurden, geheim sind. Sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ratsvertreter, die an den Sitzungen teilgenommen haben, dürfen nichts verraten.

Da wir keinen Zugriff auf die „harten“ Informationen und Fakten haben, können wir das Projekt nicht ausreichend beurteilen. Wir sind auf Mutmaßungen angewiesen. Top oder Flop? Keine Ahnung.

Was das „Oversum“ angeht, warten wir also einfach ab, bis entweder die ersten Risse in der Mauer des Schweigens aufbrechen oder „irgendwo ein paar Dokumente vom Lastwagen fallen“.

Unsere Überlegungen und Argumente sind hier im Blog in zahlreichen Artikeln nachzulesen. Die Rolle der lokalen Medien, insbesondere der Westfalenpost, haben wir hier angesprochen.

Auf der Website „Gemeingut in BürgerInnenhand“ dokumentiert Werner Rügemer zwölf PPP-Projekte des neuen Jahrtausends beginnend 1999/2000 bis 2011 als „eine Spur des Schreckens“.

Im Jahr 2008 findet sich bemerkenswerterweise mit dem „Gesundheits- und Badepark Leimen“ auch der Investor s.a.b. des Winterberger „Oversum“ unter den gescheiterten Projekten.

Die Gesamtbilanz von Rügemer lautet:
„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‚Leuchttürme, dritte erhielten den „PPP-Innovationspreis“. Die Erfahrungen mit diesen „herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.“

Winterberg heute: Skifahren bei 14 Grad und Sonnenschein

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Winterberger Skigebiet vom Ferienpark Landal aus gesehen (fotos: privat)

Winterberg heute: Die Sonne scheint, es herrschen milde 14 Grad und eigentlich liegt schon gar kein Schnee mehr. Eigentlich. Denn hier im Skigebiet ist es plötzlich weiß. Wie blütenreine Handtücher winden sich die Pisten den Berg hinab. Rechts und links davon leuchten Bäume und Wiesen spätwinterlich grau-grün. Aber auf den Pisten rutschen die Skifahrer die schmalen weißen Streifen hinab. Der Schnee ist sehr feucht und schwer, nur bessere Skisportler können hier noch elegant hinabgleiten.

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Skifahrer am Poppenberg auf dem Weg hinab

Der Schnee kommt aus den zahlreichen Skikanonen, die die Hänge säumen. Ohne den Kunstschnee ginge hier jetzt gar nichts mehr.  Sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt,  so wird Schnee gemacht. Er wird gewalzt und dadurch zusammengepresst. So verhindern die Liftbetreiber ein allzu schnelles Abtauen.

Nur durch diesen großen Einsatz von Wasser und Strom können Wintersportler auch am 17. März bei 14 Grad noch ihrem Hobby nachgehen.

Winterberg: Der Wald ist voller Schnee – Joggen für Eingeweihte

Heute war der Wald mit Schnee "verstopft". Laufen nur noch auf Winterwanderwegen. (foto: zoom)
Heute war der Wald mit Schnee "verstopft". Laufen nur noch auf Winterwanderwegen. (foto: zoom)

Heute war es soweit. Der Schnee verstopfte die Waldwege in den Winterberger Gemeinden und reduzierte meine Laufstrecken auf ein Minimum.

Fast immer „geht“ die Strecke „Winterberg – Siedlinghausen“ abseits der Landstraße 740, die als Winterwanderweg für Touristen frei geschoben wird.

Verwehungen um die Himmelskrone, aber perfekte Laufbedingungen durch den kleinen Ort Silbach Richtung Winterberg.

Begegnungen während der 65-minütigen Laufzeit: drei Herrchen, drei Hunde. Alle friedlich. Eines der Pärchen (Herr und Hund) kannte ich schon, die anderen beiden Paare habe ich laufend kennengelernt.

Über die Gespräche bewahre ich Stillschweigen.

Gras wachsen hören II: Winterberg, Hallenberg, Medebach – neue Pläne für das Schulsystem? Nicht-öffentliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Hauptschule Siedlinghausen - jetzt Verbundschule (archiv: zoom)
Hauptschule Siedlinghausen – jetzt Verbundschule (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg hat anscheinend neue Pläne zur Gestaltung ihrer Schullandschaft.

Hatte Bürgermeister Werner Eickler mit dem Alleingang „Verbundschule Siedlinghausen“ die Bürgermeister der Nachbargemeinden in Olsberg, Medebach und Hallenberg alarmiert und für Verstimmung im hohen Hochsauerland gesorgt, will Winterberg nun gemeinsam mit Medebach und Hallenberg an einer neuen Schulstruktur zimmern.

Hier die Zeichen an der Wand:

Am 29. November 2011 fand die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Winterberg) statt. In der Niederschrift heißt es unter anderem:

„Vor Einstieg in die Beratungen der Tagesordnung bittet Bürgermeister Eickler darum, die Tagesordnung um den neuen  nicht-öffentlichen Punkt 4: „Schulentwicklungsplanung einer Nachbarstadt, hier: Beteiligung der Stadt Winterberg“ im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Dieser Bitte entspricht der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich.

Sechs Wochen später skizziert der Bürgermeister die Schulentwicklung seiner Stadt in der Neujahrsansprache vom  6. Januar 2012 (Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von uns):

Verbundschule Siedlinghausen genehmigt
„Im Januar wurde unsere neue Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen genehmigt
und die eingegangenen Anmeldungen der Schüler bestätigen unser neues Angebot.“

Busverbindungen als Problem
„Aber: Wir mussten für optimalere Busverbindungen auch mehr Geld bereitstellen, da Eltern die Entscheidung, ihr Kind an unserer Verbundschule anzumelden auch davon abhängig machten, dass es keine ein- oder zweistündigen Wartezeiten in Siedlinghausen oder Winterberg gibt. Und in einer Werbebroschüre machten wir deutlich, dass die Entscheidung, das Kind in Winterberg oder in Siedlinghausen zur Schule zu geben, gleichzeitig einen Beitrag zur Standortqualität liefert. Denn: Wer sein Kind in die Schulen vor Ort schickt, erhöht die Chance, dass diese Schulen bleiben. Und im Hinterkopf sollte man behalten -auch die Chance dass der Arzt bleibt, die Apotheke, der Arbeitsplatz-¦“

Sind die beiden Verbundschulen zukunftsfähig
?
„Und wenn wir uns insbesondere unter diesen Aspekten einmal fragen, wie es unterhalb des Gymnasiums Winterberg-Medebach um die Zukunftsfähigkeit der zwei Verbundschulen in der Region Hallenberg und Medebach sowie Winterberg bestellt ist?“

Strukturen wurden uns „aufgedrückt“ – Missstimmung

„Nun, im Prinzip waren die Hallenberger und Medebacher vor 4/5 Jahren und wir in Winterberg in 2010 aufgrund der jeweils „kränkelnden“ Hauptschulen zum Handeln gezwungen, wurden uns jeweils von außen neue Strukturen „aufgedrückt“ und jeweils der oder die anderen waren nicht gerade darüber erfreut.“

Nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt“
„Jetzt aber gilt es, Vergangenes hinter uns lassen. Denn für unsere drei Städte muss es gemeinsame Aufgabe sein, nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt“, sondern die Chance zu nutzen, die Strukturen gemeinsam und selbst zu gestalten – so lange das noch geht. Denn wir brauchen auch „morgen und übermorgen“ unterhalb des Gymnasiums attraktive Bildungsangebote, um die Kinder im „Süd-Ost-Zipfel“ des Hochsauerlandkreises zu halten, die letztlich ja auch die Arbeitsplätze „von morgen“ in unserer Region belegen sollen.“

Treffen der drei Bürgermeister
„Ja, die Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit – es ist gut, dass alle Fraktionsvorsitzenden unserer drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg sich mit den drei Bürgermeistern getroffen haben, um einen Weg für die Zukunft zu finden.“

Nun können wir uns alle Gedanken machen, was  in den Köpfen der Beteiligten vor sich geht und welche Sachverhalte in nicht-öffentlichen Sitzungen verhandelt werden.

Fest steht:

  • Verbundschulen sind seit dem NRW-Schulkompromiss von 2011 nicht mehr Teil des NRW-Schulsystems, obwohl schon errichtete Verbundschulen einen Bestandsschutz, aber eigentlich keine Zukunft haben.
  • Die Schülerzahlen im Hochsauerland sinken dramatisch.
  • Auf der Fläche von Winterberg, Hallenberg und Medebach sind viele Schulsysteme über viele Orte verteilt.
  • Die logistischen Anforderungen des Schülerbusverkehrs widersprechen teilweise diametral den organisatorischen und pädagogischen Erfordernissen der einzelnen Schulen und der Schülerschaft.
  • Eine offene bildungspolitische Diskussion findet nicht statt.

Umleitung: Politiker geverbt, Hokuspokus, alter Fritz, Occupy rechts, Reich-Ranicki, Lenin und mehr …

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Winter auf dem Kahlen Asten (foto: Johanna)

Köhlern, merkeln, wulffen: werden immer mehr Politiker geverbt? … sprachblog

Obituary: zum Tod von Michael Grabenströer … heikerost

Kreationistischer Hokuspokus: „In Großbritannien wird nach den neuen Vorgaben in Zukunft erwartet, dass im Biologie-Unterricht die wesentlichen Aussagen der Evolutionsbiologie gelehrt werden müssen, während kreationistische Thesen, basierend auf geglaubten biblischen Schöpfungsakten, untersagt sind“, ein Interview … hpd

Der 300. Geburtstag des Alten Fritz, Teil 1: Die schwere Kindheit, der brutale Vater und Preußens Gloria … jurga

Occupy und die Rechtspopulisten: Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt … nachdenkseiten

Die Erinnerung verblasst nicht: Marcel Reich-Ranicki über das Schoa-Gedenken und seine Rede im Deutschen Bundestag … juedischeallgemeine

Geschichte und Gegenwart: Im “Kapp-Putsch” ging es nicht nur um Worte … revierpassagen

Mit Lenin in Davos bei einem ganz speziellen Dialog: Leider hatte der Herr Bundespräsident keine Zeit. Er hätte sich sofort heimisch gefühlt. Ganz bestimmt … wiesaussieht

Medien: Die WAZ bald ohne den Namen Brost. Die Funke-Erben haben nun das Sagen in der WAZ-Gruppe … WirInNRW

Tunesien: Islamisten bedrohen Bloggerin Leena Ben Mhenni … ruhrbarone

Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazidiktatur: Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wird seit 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch russische Soldaten, als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. In diesem Zusammenhang wird am morgigen Freitag, 27. Januar, um 12.00 Uhr in der Aula des Albrecht-Dürer-Gymnasiums, Heinitzstr. 73a, eine Gedenkveranstaltung mit Ansprachen, Lesungen, Vorträgen und zahlreichen Schülerbeiträgen stattfinden … doppelwacholder

Sauerländer Heimat: Patrick Höhn – Arnsberger Herbst 2011 … neheimsnetz

Glosse: Stadt war einmal – Winterberg wird Unternehmen

Die "Neue Mitte" in Winterberg. (foto: archiv)
Von der Stadt zum Unternehmen. Die "Neue Mitte" in Winterberg. (foto: archiv)

Die Stadt Winterberg wagt einen mutigen Schritt in die Zukunft und wird ein Unternehmen in der freien Marktwirtschaft.

Anläßlich der Freischaltung des neuen Internetauftritts der erfolgreichen Tourismusmarke „Stadt Winterberg“ umriss der Bürgemeister jetzt C.E.O Werner Eickler die Geschäftsfelder:

„Das Unternehmen Stadt Winterberg beinhaltet ja nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Bereiche Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, die Stadtwerke Winterberg AöR, den Baubetriebshof und den Eigenbetrieb Forst.“

Mit der Transformierung einer öffentlichen Kommune in eine privatwirtschaftliche Gesellschaftsform macht Winterberg zweifelsohne den Pionierschritt in ein neues neoliberales Paradies, an dessen Pforten der Gott Mammon quasi unerschöpfliche Gewinne verspricht.

Schon die Privatisierung der Deutschen Bahn hat gezeigt, wie passgenau die Überführung eines öffentlichen Unternehmens auf den Markt die Bedürfnisse der wichtigen Beteiligten befriedigt: es gab seit Hartmut Mehdorn noch keinen wirklich unzufriedenen Manager in den Spitzenpositionen der Bahn.

Winterberg sollte nun auch dem Vorbild der Bahn folgen und mit aller Macht versuchen an die Börse zu streben. Der erste Vorteil liegt klar auf der Hand: aus Ratsmitgliedern werden  Vorstandsvorsitzende!

Die Deutsche Bahn hat unnötige Betriebsteile wie Reparaturwerkstätten und Wartung rigoros reduziert. Der kleine Nachteil, dass nun immer öfter kaputte Züge unpünktlich auf maroden Strecken durch die Gegend tuckern wird dadurch ausgeglichen, dass das Unternehmen Bahn endlich schlank und damit sexy wird, sexy für die Börse.

Das Unternehmen Stadt Winterberg muss schlanker werden. Wir schlagen vor, zuerst einmal das Personalbudget des Unternehmens Stadt Winterberg zu verschlanken.

Wir denken an die Einwohner, die nichts mit der eigentlichen Wertschöpfungskette des Unternehmens Winterberg zu tun haben. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung „Ski & Schanze“, könnten beispielsweise  ca. 7000 unproduktive Bürger eingespart werden.

Dies ist ein Quantensprung für unsere Stadt, freut sich C.E.O. Eickler. Wir können unserem Bürgermeister nur zustimmen:

Ein Quantensprung ist physikalisch nichts anderes als  „eine ganz winzige Zustandsänderung, die überdies in aller Regel nicht beständig ist“.