Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich 3256 Euro je Einwohner.
Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Große Verwunderung herrschte heute im Umwelt- und Planungausschuss der Stadt Sundern.
Viele Zuhörer waren gekommen, weil über die geplante Ferienhausanlage im Ortsteil Amecke berichtet werden sollte. Die „aktuellen“ Planvorstellungen des Investors standen auf der Tagesordnung. Schon seit langem wird die Vorstellung versprochen, aber bisher bekam der Ausschuss sie noch nicht zu sehen.
Entschuldigen ließ sich zunächst einmal der Bürgermeister. Krankheitsbedingt.
Entschuldigen ließ sich dann auch Herr Egging, der eigentlich als Investor die Planungen vorstellen sollte. Ebenfalls Krankheitsbedingt.
Statt dessen stellte Herr Rogoll mit seinen allseitsbekannten blumigen Worten mehr Nichtssagendes vor. Das Ergebnis: Grundstücke würden gekauft und der Wald ab Dezember gerodet.
Nachdem immer mehr kritische Nachfragen aus dem Ausschuss kamen, was denn nun eigentlich geplant sei, betonte der erste Beigeordnete Kühn noch einmal: „es wird gerodet und Grundstücke werden gekauft. Das zeigt das inhaltlich gearbeitet wird!“
Aus der CDU kam schließlich der Vorschlag, dass der Punkt nicht mehr auf der Tagesordnung kommen solle, wenn es nichts Konkretes vorzustellen gäbe.
Aus der SPD meinte man schließlich, dass vor den Rodungen eine Sondersitzung stattfinden solle, damit der Ausschuss endlich mal erfahre was den geplant sei.
Ausschussvorsitzender Tolle gab sich in demPunkt etwas hilflos: Leider habe eine erste Prüfung ergeben, dass kein Termin mehr für eine Sondersitzung vorhanden sei. Es müsse aber nun eine zweite Prüfung geben!
Alle Sachfragen bleiben bisher im nebulösen Dunkel: Weder die Konzeption für das Freibad, noch konzeptionelle Überlegungen zur Ferienhausanlage sind bekannt.
Anscheinend sollen Rat und Ausschuß vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie hinterher nur noch hilflos abnicken können.
Während sich der spanische König Juan Carlos für seine Afrika-Reise ins ferne Botswana bei seinem Volk öffentlich entschuldigt, schreibt ein Bürgermeister im sauerländischen Sundern einen Brief*** an die Mitglieder des Rates seiner Stadt, um sie zu einer Delegationsreise nach Kenia in Afrika einzuladen.
Nun – natürlich lädt nicht der Bürgermeister selbst ein, sondern er macht Werbung für eine vom örtlichen Reiseunternehmer Severin Schulte angebotene Delegationsreise auf den schwarzen Kontinent.
Dort werde eine Firmen-Jubiläumsfeier der Firma Severin Travel Africa aus Sundern unter Teilnahme der deutschen Botschafterin sowie kenianischer Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ausgerichtet.
Selbstverständlich gäbe es einen kleinen Delegationsrabatt von 150 Euro pro Person. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes sei die Teilnahme für jedes Ratsmitglied jedoch problemlos möglich.
Dieser Rabatt scheint in der Stadt am Rande des Sorpesees zu Diskussionen geführt zu haben, denn der Bürgermeister betont in seinem Schreiben an die Ratsmitglieder, dass sich der Reiseunternehmer Schulte freuen würde, wenn der Rabatt dem von der Familie Schulte unterstützen Waisenhaus in Mombasa gespendet würde.
Der Bürgermeister schreibt weiterhin wörtlich :
„Ich halte diese Reise für eine gute Möglichkeit, neben der Unterstützung eines engagierten Unternehmers aus Sundern auch die Kontakte innerhalb der Ratsmitglieder zu vertiefen. So würde ich mich freuen, wenn sich – trotz des nicht unerheblichen Reisepreises – möglichst viele zur Teilnahme entschließen könnten.“
Laut Auskunft eines Ratsmitgliedes betragen die Kosten im Einzelzimmer 2140,- (incl. Flug, 5 Übernachtungen HP 4 Sterne Severin Sea Lodge, 2 Übernachtungen VP im Severin Safari Club, incl. Nationalparkgebühren, Transfers, excl. Getränke, weitere Mahlzeiten, Visagebühren, Trinkgelder.
Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass man die Kontakte innerhalb der Ratsmitglieder auch preiswerter vertiefen könnte, aber vielleicht verdient man ja in Sundern als Ratsmitglied ordentlich und muss nicht auf den Tausender gucken.
Der Bürgermeister jedenfalls verbleibt in seinem Anschreiben „in der Hoffnung auf zahlreiche Anmeldungen“.
Uns bleibt eigentlich nur der Wunsch, dass die Gruppentherapie des Sunderner Rates von Erfolg gekrönt sein wird.
Passt auf, dass ihr euch nicht die Hüfte brecht, wie dieser Juan Carlos in Botswana.
Und, liebe Sunderaner Bürger, seid nachsichtig. Seid toleranter als die Spanier. Die hatten nämlich mit Unverständnis darauf reagiert, dass der Monarch während der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes zu einer kostspieligen Safari nach Afrika aufgebrochen war.
***** die Überschrift ist selbstverständlich völlig überzogen. Weder handelt es sich beim Sunderaner Bürgermeister um Christian Wulff, noch beim Reiseunternehmer Severin Schulte um Carsten Maschmeyer. Es handelt sich vielmehr um eine kleine Provinz-Posse.
Winterberg: Bauarbeiten am Oversum im Juli 2010 (archivfoto: chris)
Public-Privat-Partnership (kurz: PPP), eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist heute in aller Munde. Für klamme Kommunen jedoch ein höchst riskanter Weg, sich in der Haushaltssicherung vermeintlichen Spielraum zu erschließen.
Es gibt Risiken von PPP, die nicht zu unterschätzen sind. Ein wesentlicher Knackpunkt sind Folgekosten.
Die Kommune trägt das Risiko
Sind die Kosten des privaten Anbieters falsch kalkuliert, trägt allein die Kommune das Risiko. Dies ist besonders problematisch mit Blick auf die langen Laufzeiten von PPP-Verträgen über 20 oder 30 Jahre.
Einige konkrete Fälle
Nachstehend erläutere ich einige konkrete Fälle, in denen PPP für Kommunen eher nachteilig war (siehe dazu auch die Informationen der Bürgerinitiative in Hechingen). Mein Anliegen ist, den PPP Trend kritisch zu überprüfen mit Blick auf Nutzen und Risiken, für heute und für die Zukunft. Dabei sehe ich nicht nur Verwaltung und Politik in der Verantwortung, sondern auch Bürger und Bürgerinnen, die in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder sich ebenfalls verantwortlich fühlen sollten.
Das Freibad Amecke und die s.a.b. GmbH & Co KG
PPP steht jetzt auch dem Freibad Amecke in Sundern ins Haus: Das Ergebnis der Europa weiten Ausschreibung für Bau und Betrieb habe zu einem einzigen ernsthaften Interessenten geführt, so erklärte Bürgermeister Detlef Lins in einer Ratssitzung(2010). Dabei handele es sich um das Friedrichshafener Unternehmen s.a.b. GmbH & Co KG, dessen Angebot derzeit noch geprüft werde (aktueller: siehe auch hier).
Das Oversum in Winterberg als Referenz?
Das Unternehmen habe „sehr gute Referenzen“, so Lins weiter. Wirklich? Hat die Verwaltungsspitze das selbst nachgeprüft oder übernimmt sie dieses positive Urteil aus Winterberg, wo s.a.b. die Verantwortung übertragen bekommen hat für Bau und Betrieb des 35-Millionen-Euro-schweren Projektes Oversum Vitalresort Winterberg?
Negativbeispiele
Denn Negativbeispiele zeichnen ein anderes Bild: Einige Kooperationen von Kommunen mit s.a.b. sind entweder vertraglich abgeändert oder vorzeitig von Seiten der Kommunen aufgekündigt worden, jedoch immer zu Lasten der Kommune. So z.B. in Leimen, Misburg, Lüdinghausen und Lingenau.
Misburg und Leimen
Beispiel Misburg und Leimen: Misburg geht auf die Forderungen von s.a.b. ein, den jährlichen Zuschussbedarf um 100.000 Euro zu erhöhen, um nicht selbst das von s.a.b. und dem holländischen Partner opti gemeinsam betriebene Bad wieder zurück nehmen zu müssen. Dahingegen ging Leimen zähneknirschend den anderen Weg: Die Gemeinde nahm den von s.a.b. betriebenen Sport- und Bäderpark vorzeitig zurück, da der verlangte Zuschussbedarf an s.a.b. unkalkulierbar war, letztlich aufgrund fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung von s.a.b.. Aber es gab auch Probleme bei der Betreuung des Sport- und Bäderparks.
Die Leimener Ratsprotokolle und die s.a.b.
In einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen heißt es: „Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem ‚Geschäftsmodell Schwimmbad‘, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese einzuhalten“ (Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen, 15.05.2008).
Die Tücke liegt im Detail
Die bei PPP übliche Vertragsform „Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung“ hat einige Tücken. „Forfaitierung“ bei PPP geht so: Der öffentliche Auftraggeber, also die Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält.
Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung
Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen, kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen. Die Gemeinde nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf, zahlt real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch. Für den privaten Investor liegt der Vorteil in den Konditionen, die ähnlich die der Kommunalkredite sind.
Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen
Die Ergänzung der „Forfaitierung“ um den „Einredeverzicht“ bedeutet: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP-Entgelt bedingungslos zu zahlen, die Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren, d.h. die Kommune kommt alleine für Risiken auf.
Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert
Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.
Redaktionelle Anmerkung: die hier dargelegten Argumente und Sachverhalte beruhen auf einem Leserbrief der Autorin vom November vergangenen Jahres und beziehen sich in Teilen auf das Freibad Amecke, gehen aber in weiten Teilen über dieses eine lokale PPP-Projekt hinaus. Wir freuen uns deswegen, dass die Autorin ihre Gedanken auch bei uns im Blog veröffentlicht.
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Mit einem Bündel an Kernbotschaften wolle Südwestfalen künftig regionsintern und bundesweit um Fachkräfte für die Wirtschaft werben. Der Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“ diskutierte diese am 11.05.2011 mit Unternehmern und Politikern und gab den Startschuss für einen Ideenwettbewerb.
Ein kritischer Leserbrief Karin Schröder, SPD-Politikerin aus Sundern*, hat die Berichterstattung über den neuen Verein zum Anlass genommen, sich kritisch mit der Stellung der Frau in der (Wirtschafts-)Region Südwestfalen auseinander zu setzen (Zwischenüberschriften Redaktion):
Fachkräfte für die Region – ein löbliches Ziel
Vom Grundsatz her sehr löblich ist das Ziel des neu gegründeten Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen“ mit einer gezielten Kampagne Fachkräfte in der Region zu halten und neue zu gewinnen. Es ergänzt beispielsweise die Aktivitäten von „Sauerland Initiativ“, die verdeutlichen, dass das Sauerland nicht das sprichwörtliche Hintertupfingen ist. Oder ist es das etwa doch?
Südwestfalen – für Frauen Hintertupfingen
Man(n) kann es bedauern und die richtigen Schlüsse ziehen oder weitermachen wie bisher: wahr ist, dass die gesamte Region Südwestfalen Hintertupfingen ist – und zwar für den weiblichen Teil der Bevölkerung, insbesondere für diejenigen, die erwerbstätig sein wollen. Das gilt jedoch nicht nur für Frauen ohne erlernten Beruf, sondern es betrifft auch hochqualifizierte Frauen. Statistiken der Arbeitsagenturen belegen das.
Gender-Index zeigt die Chancenungleichheit in der Region
Eine deutliche Sprache spricht auch der so genannte Gender-Index , welcher vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung seit 2006 erhoben wird – und zwar regionsweise im gesamten Bundesgebiet. Der Gender-Index misst die Chancengleichheit bzw. Chancenungleichheit von Frauen und Männern in den Regionen.
Die Bewertungskriterien
Insgesamt 19 Faktoren in den Bereichen Ausbildung, Erwerbsleben und Partizipation werden zur Bewertung herangezogen. Mit 14 Faktoren liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerbsleben, u.a. die Arbeitslosenquote, Anzahl der Minijobs, die Höhe der Arbeitseinkommen und die Anzahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Frauen.
Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert
Das Ranking im Gender- Index ergibt, dass sich die gesamte Region Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: alle fünf Landkreise müssen sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben.
Schlusslicht Hochsauerlandkreis
Von insgesamt 413 Rängen schneidet der Kreis Soest mit Rang 326 noch am besten ab, danach folgt der Märkische Kreis auf Rang 334 noch vor dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Rang 392 und dem Kreis Olpe auf Rang 410. Der Hochsauerlandkreis bildet mit Rang 413 das Schlusslicht, auch in der Gesamtbewertung.
Tradierte Familienbilder gehören auf den Prüfstand
Ist die Region Südwestfalen, ist die Politik, sind die Unternehmen damit zufrieden? Ich hoffe nicht. Es ist überfällig, hier und heute darauf zu reagieren, dass große Potenziale brachliegen. Im eigenen Interesse sollten diese Schätze schleunigst gehoben werden. In diesem Zusammenhang gehören tradierte Familienbilder des Vaters als Alleinverdiener und der Mutter allenfalls als Hinzuverdienerin auf den Prüfstand genauso wie starre Arbeitszeiten u.v.m.
Unternehmen müssen Chancen erkennen
„Wir wollen, dass es geht.“ Dieser Satz gehörte – mit Blick auf die Beschäftigten als tragende Säule – ins Leitbild eines jeden Unternehmens. Das gilt besonders für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bleibe dabei, die konzertierte Aktion „Imageverbesserung und Fachkräfteakquise“ ist vom Grundsatz her löblich. Jetzt kommt es darauf an, ob im doppelten Wortsinn „nahe liegende“ Chancen erkannt und ergriffen werden.
Karin Schröder, Sundern
Zur Person: Seit 2001 für die SPD sachkundige Bürgerin in diversen Ausschüssen der Stadt Sundern (Umwelt- und Planung; Familie, Arbeit und Soziales; derzeit im Ausschuss Schule, Sport und Kultur)
Seit 2005 aktiv im Lokalen Bündnis für Familien in Sundern u.a. im Lenkungsausschuss; derzeit zusätzlich in einer Arbeitsgruppe „Unternehmensansprache“ zusammen mit der HWK, der IHK sowie der städtischen Wirtschaftsförderung
Mehrjährige Mitarbeit als Bürgervertreterin im Begleitausschuss des Hochsauerlandkreises als Beschlussgremium für von der EU geförderte Projekte „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, kurz LOS (heute „Stärken vor Ort“) Derzeit ehrenamtliche Unterstützung des Schmallenberger Vereines „ensible e.V.“ mit dem Ziel, das jährliche südwestfalenweite „Festival der Kulturen“ finanziell zu stabilisieren
Derzeit Mitwirkung (privat, nicht als SPD und ohne Institutionshintergrund) an der inhaltlichen Ausgestaltung eines Projektes im Rahmen der Regionale 2013 in der Arbeitsgruppe Netzwerk W
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