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GiB: Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf – Der Verkauf offenbare den spekulativen Charakter von PPP

GiBLogoBerlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.

Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:

„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.

Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.

Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/

NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.

Schulden der Gemeinden Ende 2012
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich  3256 Euro je Einwohner.

Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Teilt man die kommunalen Schulden auf alle  Einwohnerin und jeden Einwohner NRWs auf, so trug Ende 2012 jeder durchschnittlich 3256 Euro Schulden seiner Gemeinde. „NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.“ weiterlesen

Polizei-HSK: Autofahrer wird bei schwerem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 480 getötet. Zeuge gesucht.

Autounfall in Brilon
Schwerer und leider typischer Unfall mt tödlichem Ausgang in Brilon (foto: polizei)

Brilon (ots) – Am Donnerstagmorgen gegen 05:50 Uhr kam es im Bereich Brilon zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein 48-jähriger Mann aus Rüthen war mit seinem Auto auf der Bundesstraße 480 von Brilon in Richtung Rüthen unterwegs.

Der Autofahrer begann unmittelbar vor dem Abzweig in Richtung Alme/Paderborn, der in einer langgezogenen Linkskurve liegt, mehrere Pkw (mindestens drei) und zwei Lkw zu überholen.

Während des Überholmanövers kamen dem Überholenden ein Lkw und ein Pkw entgegen. Um nicht mit dem Gegenverkehr zu kollidieren, versuchte der Rüthener wieder nach rechts einzuscheren. Dies gelang ihm auch und es kam zu keiner Berührung mit dem Gegenverkehr oder einem der überholten Fahrzeuge.

Allerdings verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Pkw, so dass dieser ins Schleudern geriet und seitlich driftend in der Linkskurve nach rechts von der Straße abkam. Dabei prallte der Pkw zunächst gegen eine Leitplanke und hinter dieser Planke mit der Fahrerseite gegen einen Baum.

Durch die starke Deformation des Pkw wurde der Fahrer eingeklemmt. Ein sofort alarmierter Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Die Unfallstelle musste kurzfristig komplett gesperrt werden. Anschließend wurde der Verkehr abgeleitet und wenn möglich einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt. Die Strecke konnte gegen 08:15 Uhr wieder komplett freigegeben werden.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und das Verkehrskommissariat der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis haben ihre Ermittlungen aufgenommen.

Nachtrag der Polizei:

Der Autofahrer hatte im Verlauf der Bundesstraße 480 im Bereich des Abzweigs in Richtung Alme beziehungsweise Paderborn mehrere Pkw und Lkw überholt. Während des Überholvorgangs waren dem Mann ein Pkw und ein Lkw entgegengekommen. Die Polizei sucht jetzt dringend nach dem Fahrer dieses Lkw, der von Rüthen in Richtung Brilon unterwegs gewesen ist.

Der Zeuge wird dringend gebeten, sich mit der Polizei Brilon unter der Telefonnummer 02961-90200 in Verbindung zu setzten.

SPD im Hochsauerlandkreis: „Sauerländer heben die Sozialdemokratie mit aus der Taufe…“

150 Jahre SPD

Meschede. (spd_pm) Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis (HSK) lädt zur Feier des 150 jährigen SPD-Parteijubiläums ein und präsentiert ein Buch zur Geschichte der SPD im Gebiet des heutigen HSK. Die Veranstaltung wird in der Kulturschmiede (Apostelstraße 5) in Arnsberg am 24. Mai 2013 ab 18 Uhr stattfinden.

Vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863, wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Dies gilt als das Gründungsdatum der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland. Es waren mit Wilhelm Hasenclever und Carl-Wilhelm Tölcke nicht zuletzt zwei gebürtige Sauerländer, die in den folgenden Jahren die Entwicklung unter anderem als Präsidenten mitbestimmten.

Der Gründung der Sozialdemokratie will der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 24. Mai 2013 in einer Feierstunde gedenken.

Henning Scherf
Henning Scherf (fotos: spd)

Die Festrede wird der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf übernehmen. Franz Müntefering, der wie kaum ein anderer die Entwicklung der SPD in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt hat, wird einen Ausblick in die Zukunft geben.

Der Unterbezirk nimmt die Gelegenheit wahr und stellt gleichzeitig ein Buch zur Geschichte der Partei im Gebiet des Hochsauerlandkreises der Öffentlichkeit vor.

Vor anderthalb Jahren kam bei einigen Mitgliedern der Sauerländer SPD die Idee auf, die Geschichte der Sozialdemokratie in der Region aufschreiben. Anfangs schien es, dass das Material nur für eine bescheidene Broschüre ausreichen würde. Aber bald zeigte sich, dass Dank der Mitarbeit zahlreicher Autorinnen und Autoren aus allen Städten und Gemeinden des HSK ausreichend Stoff für ein „richtiges“ Buch vorhanden war, dass am Schluss der redaktionellen Tätigkeit etwa 240 Seiten stark geworden ist.

Auch wenn die Geschichte der Sozialdemokratie im „schwarzen Sauerland“ vielerorts erst nach dem zweiten Weltkrieg so richtig begann, kann ihre Geschichte doch dank Wilhelm Hasenclever und Carl-Wilhelm Tölcke bis zu den Anfängen zurück verfolgt werden. Mit Kurzbiographien dieser Gründungsväter beginnt das Buch denn auch. Die folgende Geschichte der Partei im Sauerland zeigt, wie schwer es die SPD hatte, in einer dörflich-kleinstädtischen und stark katholisch geprägten Region Fuß zu fassen. Ein Autor beschrieb dies für seine Stadt treffend mit der Überschrift „Geschichte einer Normalisierung“.

Wie unterschiedlich dies geschah, zeigen die Darstellungen zu den Entwicklungen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Buch. Es gab und gibt in einigen Städten sozialdemokratische Mehrheiten bei Land- und Bundestagswahlen und es gab und gibt sozialdemokratische Bürgermeister. Es gibt aber noch immer „Diasporagebiete,“ in denen die SPD nur eine kleine Minderheit ist. Gerade diese Kontraste machen es spannend, die Geschichte der Partei vor Ort nachzulesen. Einige Biographien bekannter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Region runden das Buch ab.

„Der Band ist sicherlich nicht nur für die Freunde der SPD im Sauerland interessant. Auch für allgemein regionalgeschichtlich Interessierte ist er eine Fundgrube, wird doch die Sauerländer Geschichte vom 19. bis ins 21. Jahrhundert aus einer ungewohnten Perspektive geschildert“, so Dirk Wiese (Vorsitzender der Sauerländer SPD und heimischer Bundestagskandidat). Die Buchvorstellung wird Jochen Westermann übernehmen, der nicht nur als langjähriger Unterbezirksvorsitzender die Geschichte der Partei in der Region mitbestimmt hat, sondern auch intensiv an der Konzeption und Umsetzung des Buches beteiligt war.

Die Veranstaltung wird im passenden Ambiente der Kulturschmiede (Apostelstraße 5) in Arnsberg am 24. Mai 2013 ab 18 Uhr stattfinden.

Das Buch ist ab dem 25. Mai im SPD-Unterbezirksbüro erhältlich (Winziger Platz 12, 59872 Meschede). Wer dort nicht selbst vorbeikommen kann, erhält das Buch auch gegen Vorkasse auf Bestellung, Tel. 0291/99670, Hochsauerlandkreis@spd.de).

Weitere Informationen sind auch an anderen Stellen erhältlich, etwa während der samstäglichen Bürgersprechstunde (10-12 Uhr) im Bürgerbüro Rumbeckerstraße 8 in Arnsberg und in Brilon (Derkere Straße 11) im Fraktionsbüro und immer aktuell unter www.hsk-spd.de.

„Arbeit muss wieder fair gestaltet werden“ – Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (SPD) Hochsauerland.

In unserem BriefkastenIm Wortlaut – Presseinformation der AfA HSK:

Die zukünftige Ausgestaltung von Leiharbeit war das Hauptthema bei der diesjährigen Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD HSK am 7. Mai in Brilon.

„Der Sinn von Leiharbeit sollte sein, Auftragsspitzen aufzufangen und Vertretungen bei einem Ausfall eines Beschäftigten sicherzustellen; doch die Realität sieht anders aus“, so Ralf Wiegelmann, AfA – Unterbezirksvorsitzender.

„Reguläre Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr von Leiharbeit abgelöst, und damit die Menschen in befristete, unsichere und schlechter bezahlte Beschäftigung gedrängt. Das darf nicht geduldet werden!“ Aus diesem Grund hat die AfA beschlossen, einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit auf dem Unterbezirksparteitag der HSK-SPD einzubringen, welcher am 28. Mai in Brilon (Kolpinghaus) stattfinden wird.

Werner Merse, stellvertretender AfA - Unterbezirksvorsitzender
Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender (fotos: spd)

Zwei Drittel der Betriebe, die Leiharbeitnehmer einsetzen, bezahlen diesen im Schnitt 29,3 Prozent weniger als ihrer Stammbelegschaft – dazu ist auch das Risiko des Arbeitsplatzverlustes deutlich höher. „Die AfA fordert daher nicht nur gleiche Bezahlung für die Leiharbeitnehmer, sondern auch einen Risikozuschlag“, betont Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Damit soll bereits der finanzielle Anreiz für die Unternehmen, Leiharbeit zum Abbau regulärer Beschäftigung zu missbrauchen, beseitigt werden.“

Für viele Rechte, die Arbeitnehmern erst ab einer Mindestanzahl an Beschäftigten zustehen, wie beim Kündigungsschutz oder der Beteiligung im Aufsichtsrat, werden Leiharbeiter nach wie vor bei der Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitgezählt. „Durch die Umwandlung von Stamm- in Leiharbeitsplätzen umgehen die Unternehmen damit auch die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer“, erklärt Werner Merse, stellvetretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Hier muss klar geregelt werden, dass auch überlassene Arbeitnehmer als betriebszugehörig mitzuzählen sind.“

Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender
Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender

Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, der Überbrückung von Auftragsspitzen, eingeschränkt werden. „Dazu soll insbesondere das Mitspracherecht der Betriebsräte auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften ausgeweitet, sowie Dauer und Anzahl der Leiharbeitnehmer in den Unternehmen beschränkt werden“, fordert Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Besteht ein Leiharbeitsplatz länger als ein Jahr, muss der Beschäftigte einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Übernahme haben“, erläutert Sascha Beele.

„Gute Arbeit mit unbefristeten und fair bezahlten Beschäftigungsverhältnissen ist eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Sozialstaates und muss daher stärker gefördert werden“, so die beiden AfA-Unterbezirksvorsitzenden Werner Merse und Sascha Beele.

Das Korbacher Bundestreffen der Anti-Fracking-Initiativen

In unserem BriefkastenKorbach. (pm) Am 04. und 05. Mai hatten sich in Korbach Anti-Fracking-Initiativen aus ganz Deutschland zu einem Bundestreffen versammelt.

Ihr Ziel war eine stärkere Vernetzung und eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch die BIGG Hochsauerland war bei diesem Treffen vertreten.

Hauptthemen waren:

  • die Strategieplanung zu den kommenden Aktionen der BIs, mit dem Fokus auf den Bundestagswahlkampf.
  • eine weitere Verbesserung der Vernetzung
  • Infos über die rechtlichen Möglichkeiten, die eine BI hat.
  • Verfassen einer „Korbacher Resolution“

Die Korbacher Resolution:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Initiativen

AG Post Fossil Kassel (HE)
AK Fracking Braunschweiger Land (NI)
Aktionsbündnis No Moor Fracking (NI)
BI „No Fracking“ Völkersen (NI)
BI Fracking freies Hessen
BI für ein lebenswertes Korbach (HE)
BIGG Drensteinfurt (NRW)
BIGG Hamm (NRW)
BIGG Hochsauerland (NRW)
BIST e.V. Herbern (NRW)
Stop Fracking BI Witten für sauberes Wasser (NRW)
BUND Bodensee-Oberschwaben (BW)
BUND Hessen
BUND Kassel (HE)
BUND KV-Schwalm-Eder (HE)
BUND-AG „Wir gegen Fracking“ Lüneburg (NI)
Food & Water Europe
Hamminkeln Gegen Gasbohren (NRW)
IG Fracking-freies Artland e. V. (NI)
IG Gegen Gasbohren Borken (NRW)
IG Rees gegen Gasbohren e. V. (NRW)
IG Schönes Lünne (NI)
Initiative no Fracking „InoFrack“ (NRW)
No Fracking in Mühlheim an der Ruhr (NRW)
NRÜ gegen Fracking e.V. (NI)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Bürgertreff der Piratenpartei Arnsberg auf Mittwoch, den 8. Mai, verschoben.

In unserem BriefkastenAm kommenden Mittwoch, dem 8. Mai, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19:00 Uhr zum Bürgertreff in das R-Cafe in Arnsberg-Neheim ein.

Der Termin findet außerhalb des normalen Turnus statt (jeden 1. Dienstag im Monat), da einen Tag vorher der Haupt- und Finanzausschuss tagt und dort eine Bürgeranregung der Piraten behandelt wird.

Auch der Direktkandidat zur Bundestagswahl, Julius Hahn, wird  am Mittwoch wieder vor Ort sein.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.

Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Daniel Wagner <daniel.wagner@piratenpartei-hsk.de>
Verwaltungspirat der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis
Sprecher Ortsgruppe Arnsberg
Pressekontakt: presse@piratenpartei-hsk.de
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.

 

Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_juso_hsk) „Die CDU hat bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD (…)“, ließ der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit der Westfalenpost verlauten.

Wir meinen: Wenn man es nötig hat, sich solcher Polemik zu bedienen und so hemmungslos Unwahrheiten zu verbreiten, ist man entweder in völliger Unkenntnis der Faktenlage oder verbreitet bewusst Unwahrheiten und belügt somit die Bevölkerung über den politischen Gegner. Da wir Herrn Sensburg nicht unterstellen wollen, dass er bewusst Unwahrheiten in der Zeitung verbreitet, helfen die Jusos im HSK Herrn Sensburg gerne dabei die Faktenlage zu klären:

Allein die bloßen Mitgliedszahlen bei der CDU sprechen gegen die These von Herrn Sensburg. Wie die CDU auf ihrer Seite im Internet selbst schreibt, war sie schon im vergangenen Jahr mit knapp 6000 Mitgliedern im HSK auf dem Weg zu einem der größten Kreisverbände der CDU in ganz Deutschland zu werden. Vergleicht man dann diese hohe Zahl an Mitgliedern mit den gut 2000 Mitgliedern der SPD im HSK, wird schnell klar, dass die CDU um ein Vielfaches mehr an Mitgliedsbeiträgen verfügen muss. Hinzu kommen noch sämtliche Abgaben von Mandatstragenden, sodass die CDU im HSK im Gegensatz zur SPD wahrscheinlich zu einem der wohlhabendsten Parteiverbänden in ganz Deutschland gehören dürfte. Die Aussage von Herrn Sensburg aus dem Interview mit der Westfalenpost ist also einiges, aber ganz bestimmt nicht richtig und schon allein durch diese Fakten widerlegt. „Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg“ weiterlesen

Pressemitteilung der aquasphere Winterberg GmbH vom 02.05.2013 zum Projekt Oversum Winterberg

In unserem BriefkastenIm Folgenden veröffentlichen wir im Wortlaut die heutige Pressemitteilung der aquaspere Winterberg GmbH zum Projekt Oversum in Winterberg.

Die Mitteilung macht deutlich auf welcher Argumentationsgrundlage die aquasphere in die kommenden zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Stadt Winterberg gehen wird. Die Tatsache der Veröffentlichung bedeutet nicht, dass wir uns deren Argumentation zu eigen machen. Sie dient allein und ausschließlich der Information.

Die Pressemeldung im Wortlaut (hier die Pressemitteilung als PDF ):

Klare Worte zum Projekt Oversum Winterberg

Die Initiative für das Projekt Winterberg legte die Stadt Winterberg mit der ersten Ausschreibung im Jahr 2005 und zuletzt der europaweiten Ausschreibung Ende 2007. Darin gab die Stadt Winterberg u.a. vor, dass das Hallenbad für Schul- und Vereinsschwimmen geeignet sein müsse ( 25 m x 12,5 m x 0,9 m auf 3,4 m ansteigend mit 1m Sprungbrett) und dass es zukünftig durch die Stadt Winterberg für 45 Stunden wöchentlich genutzt werde.

Phase I: Entwicklung, Planung und Bau
Vor Umsetzung des Projekts bestimmte die Stadt, mit welchen konkreten Einrichtungen das Hallenbad ausgestattet sein müsse, das sie später für den Zweck der Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens mieten werde. Diese Einrichtungen sind:
• Schwimmerbecken
• Lehrschwimmbecken
• Zubehör wie Startsockel, Schwimmbadleinen, Bodenmarkierungen
• Sammelumkleiden jeweils für Damen und Herren
• Sanitäre Einrichtungen
Entsprechend dieser Vorgaben entwickelte, plante und baute die aquasphere Winterberg GmbH als alleiniger Investor und reine Besitzgesellschaft das Projekt Oversum. Die Stadt Winterberg war über ihre interfraktionelle Arbeitsgruppe vollen Umfangs und laufend in das Geschehen miteinbezogen.

In dieser Phase wurde das Projekt von sämtlichen Beteiligten und Außenstehenden gelobt. Es bekam Preise für Stadtentwicklung und viel Anerkennung von Politikern wie z.B. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Phase II: Betrieb
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten ging das Projekt Oversum im Mai 2012 in Betrieb. Hierfür vermietete die Besitzgesellschaft aquasphere Winterberg GmbH die einzelnen Mietobjekte (s.u. Schaubild). Die Mieter sind einzelne und finanziell voneinander unabhängige Gesellschaften.

Schaubild Organigramm
Quelle: aquasphere GmbH

Wie üblich verpflichtete sich jeder Mieter dazu, eine Kaltmiete zu zahlen und natürlich auch seine Betriebskosten. Nur die Verantwortlichen der Stadt Winterberg haben für das Hallenbad keine Betriebskosten entrichtet. Mittlerweile betragen die Schulden der Stadt mehr als 300.000 Euro. Die Stadt Winterberg hat – aus für uns nicht verständlichen Gründen – über die WTW ihre eigene Betriebsgesellschaft, die Vitalresort Winterberg GmbH, in die Insolvenz geschickt.

Bezüglich des öffentlichen Schwimmens für die Bürger von Winterberg haben Bürgermeister Werner Eickler und seine Helfer keine Vereinbarung getroffen.

Aufgrund der zuvor dargestellten Situation musste das Hallenbad geschlossen werden.
Die aquasphere Winterberg GmbH bedauert den Unmut der Badegäste.

aquasphere Winterberg GmbH
Geschäftsführer Manfred Wolff
Ansprechpartner: Thomas Krall
E-Mail: tk@asap-real.de

GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014

Die Auflösung der Förderschulen im Hochsauerland sowie die Intergration und Inklusion der Förderschülerinnen und Förderschüler in das „normale“ Schulsystem wird Eltern, Schüler und Lehrer in den nächsten Jahren ganz besonders bewegen.

Es wird zu großen Veränderungen im Alltag der Schüler und Eltern, aber auch in der Organisation des Systems Schule kommen (müssen). Eine große Befürchtung vieler Beteiligter ist es, dass die Auflösung der Förderschulen vom Kreis in letzter Konsequenz als Sparpolitik und nicht als bildungspolitische Reform (Inklusion) betrieben wird.

Wir veröffentlichen hier einen sehr langen Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hochsauerlandkreis (GEW-HSK) an die Ratsmitglieder und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis.

Darüber hinaus verlinkt ist ein Positionspapier des Landesarbeitskreises der Schulleiterinnen und Schulleiter von Förderschulen mit Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“

Der Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.02.2013 hat der Schulausschuss des Hochsauerlandkreises beschlossen, die Verwaltung des HSK zu beauftragen, „den Prozess der Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Hochsauerlandkreis unter Federführung der jeweiligen Schulträger zum 31.07.2014 zu koordinieren.“

Sie, als Vertreterinnen und Vertreter der Schulausschüsse sowie der Stadt- und Gemeinderäte, werden nun in der nahen Zukunft (ca. Mai bis Juli 2013) gefordert sein, über die tatsächliche Schließung dieser Schulform mit allen Konsequenzen insbesondere für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, aber auch für die aufnehmenden Regelschulen sowie die betroffenen Lehrkräfte zu entscheiden.

Mit diesem Schreiben wenden wir uns nun direkt an Sie, um Sie auf entscheidende Aspekte dieser Schließungen und vor allem die Besonderheiten der davon betroffenen Schülergruppe hinzuweisen. Denn diese sollten Sie bei Ihren Entscheidungen mit berücksichtigen.

Die derzeitige hohe Qualität der sonderpädagogischen Förderung der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen muss aufrechterhalten werden. Können die notwendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen bereitgestellt werden, wenn zeitgleich alle Kinder der aufgelösten Schulen in Regelschulen wechseln? Weder für die Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf noch für die ohne einen solchen dürfen sich die Lernbedingungen verschlechtern. Andernfalls würden die ehemaligen Förderschülerinnen und –schüler an ihrer neuen Schule nicht nur zu Außenseitern sondern auch zu Sündenböcken werden. „GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014“ weiterlesen