Umleitung: Heimatzeitung, erzkonservative Prediger, verlogene Berichterstattung, Prost Laumann, Regina van Dinther, Kreative, SPD in der Falle und Sehnsucht nach dem Sauerland.

Die Rotbach-Route (foto: zoom)
Die Rotbach-Route (foto: zoom)

Medienkritik Heimatzeitung: Bei der Hagener Westfalenpost sorgt man sich offensichtlich, die Deutungshoheit über das städtische Geschehen endgültig zu verlieren. Akuter Anlass sind die Ereignisse rund um die Tournee des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm durch die Stadtbezirke … doppelwacholder

Sexuelle Gewalt? Der erzkonservative Prediger und die jungen Burschen … weltonline

Verlogene Berichterstattung? Denkfabrik am Tropf der Linken … nachdenkseiten

Prost Laumann: Hartzer sollen ein Bier trinken können … ruhrbarone I

Regina van Dinther: Der Schaden wird immer größer … WirInNRW

Kein Interesse an Kreativen: Nordrhein-Westfalen wird schrumpfen – vor allem das Ruhrgebiet und das Sauerland sind vom demographischen Wandel betroffen. Abriss und neue Nutzungsmodelle stehen in der Diskussion … ruhrbarone II

SPD in der Hartz-IV-Falle: Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis … sprengsatz

Sehnsucht nach dem Sauerland: Sitzungen, Sitzungen und Sitzungen werfen ihren Schatten voraus … sbl

Zu guter Letzt vor Zehn Jahren: Zeitreise – Wie unser Internet schöner wird … jahobri

Polychlorierte Biphenyle: Anfrage des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, zum Thema „PCB“

In unserem Briefkasten1.)  An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
2.)  An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
59870 Meschede

Arnsberg, 29.06.2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag
Thema: PCB (polychlorierte Biphenyle)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!

Und schon wieder lesen wir in der Presse von einem großen Umweltskandal. Die Envio AG, ein Dortmunder PCB-Entsorger, steht in Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und  weltweit zahlreiche Abnehmer mit dem gesundheitsschädlichen Stoff beliefert zu haben. Abnehmerfirmen bzw. Empfänger soll es auch in Deutschland geben, davon 13 in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster und Arnsberg. In der Ausgabe der WR vom 25.06.2010 stand, dass lt. Angabe der Bezirksregierung bei allen Adressaten in NRW Proben auf dem Betriebsgelände genommen wurden oder werden. Die Behörden in den anderen Bundesländern seien informiert. Die Westfälische Rundschau geht davon aus, dass es sich bei diesem Skandal um die bundesweit größte PCB-Katastrophe der letzten Jahrzehnte handelt. Die gesundheitliche Folgen seien nicht absehbar.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist Ihnen bekannt ob Firmen im Hochsauerlandkreis zu den Abnehmern der Envio AG zählten?

Falls ja, um welche Firmen bzw. Empfänger handelt es sich?

Seit welchem Jahr, wie häufig und in welcher Größenordnung wurden die Empfänger mit Material von der Envio AG beliefert?

In welchen Abständen wurden und werden seitens der Aufsichtsbehörden die Abnehmer-Firmen der Envio AG überprüft und mit welchen Ergebnissen?

Im Amtsblatt Nr. 6 vom 30.05.2005 ist der ab dem 01.01.2005 gültige Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen veröffentlicht. Unter dem Abfallschlüssel  1709 02 sind PCB-haltige Bau- und Abbruchabfälle aufgeführt wie z.B. PCB-haltige Kondensatoren.
Seit wann, wie häufig und in welchen Mengen werden PCB-haltige Abfälle in Frielinghausen deponiert?

Wer waren/sind die Lieferanten PCB-Abfälle die in Frielinghausen lagern?

In welchen Abständen, mit welchen Verfahren und mit welchen Ergebnissen wurde und wird seitens der Aufsichtsbehörden die Höhe der PCB-Konzentration in Meschede-Frielinghausen überwacht?

Wie wurde und wird berücksichtigt, dass die Mitarbeiter der ZRD ggf. gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind? (Regelmäßige Blutkontrollen?)

PM: Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt in den Pulverturm ein

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Fast ein Jahr ist nun seit der Kommunalwahl vergangen. Seitdem hat sich in der Welt und im Sauerland viel ereignet. Auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker stehen vor zahlreichen „Herausforderungen“. In der Kreistagssitzung am Freitag dem 2. Juli um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, lädt alle interessierten Bürger in die Gaststätte im Pulverturm, Meschede, ein, um wichtige Themen, die am 2. Juli im Kreistag auf der Tagesordnung stehen, mit ihm gemeinsam zu erörtern:

  • PFT-Ablagerungen im HSK und die anhängigen Prozesse rund um PFT
  • Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt durch den HSK
  • Sozialticket für den ÖPNV
  • Eventuelle Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
  • Zusammenlegung der Berufskollegs in Arnsberg
  • Entgeldanhebung der Musikschule
  • Bildungsbericht 2009

Das Treffen ist am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede

Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.

Ich habe gerade einen sehr guten Bericht  auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.

Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:

  • Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
  • Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
  • Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
  • Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. „Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.“ weiterlesen

Veranstaltung: Der Kreishaushalt – ein dickes Buch mit vielen Unbekannten


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Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede ein Info-Abend und Diskussion mit Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), zum Thema „Kreishaushalt 2010“ statt.

Folgende Themen sollen angesprochen und diskutiert werden:

  • Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
  • Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
  • Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
  • Was kann sich der HSK noch leisten?
  • Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
  • Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
  • Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
  • Bei welchen Investitionsprojekten lässt sich sparen?
  • Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.Februar im Kreistag) stellen?

Welche Ressentiments bedient die FDP im Hochsauerland?

In meinem BriefkastenIn einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema ”Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. Müldner durch die HSK-Ausländerbehörde” an den Kreistag stellt.

Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP- Kreistagsabgeordneten blicken läßt dokumentieren wir es hier:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

zuerst einmal alles Gute zum neuen Jahr, das so wieder beginnt wie das alte geendet hat. Der Kollege Reinhard Loss beschäftigt wieder alle mit seinen Ausländerproblemen.

Bei der Namensfindung “SBL” hat er wohl etwas tiefgestapelt. Der Name “Sauerländer Bürger Liste” ist wohl nicht angebracht, da er sich seit dem letzten halben Jahr nicht um die Sauerländer und deren Probleme gekümmert hat, sondern ausschließlich nur um Ausländerprobleme.

Seine Einmannabordnung im Kreistag sollt sich besser “ABL” = “Ausländer Bürger Liste” nennen. Es hätte zunächst einmal völlig ausgereicht, wenn diese Anfrage nur an die zuständige Fachabteilung gestellt worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen Walter Niggemann“

Zum Originalartikel

Heute im Kreistag: Die „Lex Loos“

Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).

In einer Umleitung: „Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl“ ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.

Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag  -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:

„… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

    Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
    Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
    Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
    Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
    Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …“

den ganzen Artikel lesen.

Anmerkung:

Der WP-Artikel ist online nur im Archiv der Westfalenpost gespeichert. Dieses ist nach Anmeldung zugänglich. Der Text kann daher hier nicht verlinkt werden.

Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.

Mescheder Kreistag: Kreisjugendhilfeausschuss zukünftig mit einem Mitglied der muslimischen Gemeinde?


In meinem Briefkasten fand ich folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste(SBL):

„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und beispielsweise auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien.

So ist es durchaus wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. Auf diese Weise könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ungefähr viermal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag, dem 6. November findet die konstituierende Kreistagssitzung statt. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.