1.) An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
2.) An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
59870 Meschede
Arnsberg, 29.06.2010
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag
Thema: PCB (polychlorierte Biphenyle)
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!
Und schon wieder lesen wir in der Presse von einem großen Umweltskandal. Die Envio AG, ein Dortmunder PCB-Entsorger, steht in Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und weltweit zahlreiche Abnehmer mit dem gesundheitsschädlichen Stoff beliefert zu haben. Abnehmerfirmen bzw. Empfänger soll es auch in Deutschland geben, davon 13 in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster und Arnsberg. In der Ausgabe der WR vom 25.06.2010 stand, dass lt. Angabe der Bezirksregierung bei allen Adressaten in NRW Proben auf dem Betriebsgelände genommen wurden oder werden. Die Behörden in den anderen Bundesländern seien informiert. Die Westfälische Rundschau geht davon aus, dass es sich bei diesem Skandal um die bundesweit größte PCB-Katastrophe der letzten Jahrzehnte handelt. Die gesundheitliche Folgen seien nicht absehbar.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist Ihnen bekannt ob Firmen im Hochsauerlandkreis zu den Abnehmern der Envio AG zählten?
Falls ja, um welche Firmen bzw. Empfänger handelt es sich?
Seit welchem Jahr, wie häufig und in welcher Größenordnung wurden die Empfänger mit Material von der Envio AG beliefert?
In welchen Abständen wurden und werden seitens der Aufsichtsbehörden die Abnehmer-Firmen der Envio AG überprüft und mit welchen Ergebnissen?
Im Amtsblatt Nr. 6 vom 30.05.2005 ist der ab dem 01.01.2005 gültige Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen veröffentlicht. Unter dem Abfallschlüssel 1709 02 sind PCB-haltige Bau- und Abbruchabfälle aufgeführt wie z.B. PCB-haltige Kondensatoren.
Seit wann, wie häufig und in welchen Mengen werden PCB-haltige Abfälle in Frielinghausen deponiert?
Wer waren/sind die Lieferanten PCB-Abfälle die in Frielinghausen lagern?
In welchen Abständen, mit welchen Verfahren und mit welchen Ergebnissen wurde und wird seitens der Aufsichtsbehörden die Höhe der PCB-Konzentration in Meschede-Frielinghausen überwacht?
Wie wurde und wird berücksichtigt, dass die Mitarbeiter der ZRD ggf. gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind? (Regelmäßige Blutkontrollen?)
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