Ich habe gerade einen sehr guten Bericht auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.
Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:
- Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
- Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
- Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
- Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehenâ€. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
- Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…
Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern†(§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.
Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. Im Juni 2001 erschien ein Beteiligungsbericht – und dann gab es fast 9 Jahre lang (!!) keine Fortschreibung. Erst nach wiederholten Anmahnungen durch die SBL wurde im Februar 2010 ein aktueller Bericht vorgelegt, mit dem Stand zum 31.12.2008.
Das ist ja schon ein Fortschritt, dass überhaupt ein Bericht erscheint. Aber: Es gibt verbindliche Anforderungen an seinen Inhalt. Gemäß § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung muss er u.a. Auskunft geben über “die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlenâ€, über “die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde†sowie “die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungenâ€.
Wer danach im aktuellen Beteiligungsbericht sucht, wird an vielen Stellen enttäuscht. “Wesentliche Kennziffer†werden erst für die nächste Ausgabe angekündigt (eigentlich war doch Zeit genug, oder?). Besonders interessant wäre es, näheres über die Beteiligung an der RWE AG zu erfahren. Zwar wird berichtet, dass der HSK (direkt und indirekt) 5.929.574 RWE-Aktien hält. Dass diese Beteiligung einen Wert von mehr als 400 Mio Euro hat, steht schon nicht mehr drin, sondern muss sich die/der LeserIn ausrechnen. Organe? “Die Organe der RWE AG sind nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts†heißt es dazu lapidar. Dabei wäre es schon interessant, aus dem Beteiligungsbericht zumindest zu erfahren, welche Vertreter aus dem Kreisgebiet Mitglied in Organen der RWE sind. Im letzten Bericht von 2001 stand selbstverständlich noch drin, dass der Landrat Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG war und welche 4 Kreistagsmitglieder der Hauptversammlung der RWE angehörten. Auch Angaben zur wirtschaftlichen Situation seien “nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts†– anders als im letzten Bericht!! Angaben zu Leistungsbeziehungen? – Ebenfalls Fehlanzeige!
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Text der Gemeindehaushaltsverordnung nicht korrekt wiedergegeben wird: statt über “Finanz- und Leistungsbeziehungen†wird im Bericht behauptet, es sei Auskunft zu geben über “finanzwirtschaftliche Leistungsbeziehungen†… Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied!!
Update: Auf eine Nachfrage antwortete der Autor:
„Der Beteiligungsbericht steht am Freitag auf der Tagesordnung des Kreistags. Die dazugehörige Sitzungsvorlage 8/72 ist im Informationssystem des Kreistags [https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdoffice/vorlagen-input.do] abrufbar – allerdings ohne den Bericht selbst.
Am Ende der Vorlage heißt es nur: “Der Bericht wird zudem gem. § 117 Abs. 2 GO NRW für die Einwohner des Hochsauerlandkreises zur Einsichtnahme verfügbar gehalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme wird im nächsten Amtsblatt für den Hochsauerlandkreis hingewiesen.â€
Sehr viele andere Kreise und Gemeinden halten ihre Beteiligungsberichte im Internet abrufbar. Ich werde im Kreistag anregen, dass der HSK das auch anbietet.“
Frage zu Radio Sauerland: Welches sind die „wesentlichen Positionen“ und wie sind diese mit CDU-Anhängern besetzt? besetzt?
Oh – das letzte „besetzt?“ ist zuviel …
@Hundertwasser:
Es gibt 3 wesentliche Funktionen, bei Radio Sauerland wie bei anderen Lokalsendern in NRW:
1. Die Veranstaltergemeinschaft („VG“; verantwortlich für Programm und Redaktion), deren Vorsitzender der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ist.
2. Die Betriebsgesellschaft („BG“; zuständig für Finanzen); in sie entsendet der Kreistag 2 CDU-Mitglieder und 1 SPD-Mitglied.
3. Den Chefredakteur; nach seiner Parteimitgliedschaft bzw. Mitwirkung auf Parteiveranstaltungen (z.B. zur Auswahl eines Bundestagskandidaten) möge man ihn selbst befragen…