Schlagwort: Hochsauerlandkreis

Antwort zur Abschiebung einer Roma-Familie steht immer noch aus

Wie wir berichteten, hat der Hochsauerlandkreis im Mai 2011 wieder drei Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der „Rauswurf“ traf eine Roma-Familie, die seit über 20 Jahren in Meschede wohnte.

Vater, Mutter und jüngste Tochter Tatjana (19 Jahre) wurden für sie selbst und für ihre Angehörigen völlig überraschend spät abends aus ihrer Wohnung geholt und zum Flughafen Baden-Baden gefahren. Rund 15 Mitarbeiter vom Ausländeramt und Polizeibeamte hätten sich gegen 23.00 Uhr Zutritt zur Wohnung verschafft. Die Drei hätten kaum Zeit gehabt, das Nötigste für die Reise, für ihr zukünftiges Leben im Kosovo zu packen, berichteten die Verwandten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte am 24.05.2011 an den Landrat eine Anfrage zu den Gründen und zum Hergang der Abschiebung gestellt. Laut Geschäftsordnung des Hochsauerlandkreises muss die Verwaltung Anfragen von Fraktionen und Kreistagsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen beantworten. Doch bis heute (13.07.2011, also nach mehr als sieben Wochen) kam kein inhaltliches Antwortschreiben. Zwischenzeitlich schickte die Kreisverwaltung der SBL lediglich einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu (wir berichteten). Darin wird aber nur über die formale Zulässigkeit und nicht über die humane Rechtfertigung der Abschiebung entschieden. Als Grund für die „Noch-Nicht-Beantwortung“ der Anfrage hieß es auf telefonische Nachfrage der SBL, das Ausländeramt hätte personelle Engpässe und andere wichtige Aufgaben, z.B. im Bereich Integration.

„Integration“ ist ein gutes Stichwort. Warum hat der Hochsauerlandkreis der in Meschede geborenen und aufgewachsenen Tatjana Z. im Mai alle Wege zur endgültigen Integration abgeschnitten? „Integration“ sollte nicht nur öffentlich ausgestellt, sie sollte viel mehr gelebt werden! Gleichzeitig rühmt sich die Kreisverwaltung dafür, in ihrer Ausstellung „positive Seiten von Integration“ zu präsentieren (siehe: http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice800269.php)??

Umleitung: Vom Frauenfußball bis hin zu Rätseln über RWE-Aktien im Hochsauerlandkreis.

Sommerwetter im Hochsauerland heute. (foto: zoom)
Sommerwetter im Hochsauerland heute. (foto: zoom)

Frauenfußball I: Eine WM macht noch lange keinen Sommer … vorwaerts

Frauenfußball II: Spaßbremsen – dann geht doch arbeiten! … ruhrbarone

Schock im Aufschwung: Einer der größten deutschen Konzerne plant, wie dessen Vorstandsvorsitzender gegenüber der größten deutschen Tageszeitung erklärte, einen massiven Stellenabbau … jurga

Ruhrtalradweg: „Radfahrer bitte absteigen“ … azett

Landtagsabgeordnete Altenkamp I: Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang … postvonhorn

Landtagsabgeordnete Altenkamp II: tritt zurück … ruhrbarone

Hört auf mit dem Gerede von Steuersenkungen: Einige Ministerpräsidenten, die selbst nicht wissen, wie sie die Straßen und Schulen sanieren sollen, sind strikt gegen die Steuerreformpläne … wirinnrw

R.I.P. Jim Morrison und Ernest Hemingway: Tell All The (young) People … neheimsnetz

Entnazifizierung im Revier: „Darum war ich in der Partei“ … revierpassagen

Nicht nur in Bottrop (wo sich die große Welt im Kleinen spiegelt): Neue Rathaussprache kann zu innovativer Emscher-Depression und Durchfall führen … bottblog

Brilon: Randalierer bei Abi-Feier … polizeipresse

Aktienkäufe und Kreistag Meschede: Wertminderung bei RWE-Aktien. Auf Nachfrage der SBL zeigte sich der Landrat etwas ratlos. Eine Abwertung hätte erhebliche Folgen für die Ergebnisrechnungen des Kreises … sbl

Umleitung: Libyen, Catholic Church, Shopping-Malls, SPD und Selbstfindung, Hexenverfolgung und mehr.

Dem Namen alle Ehre: Fichten-Acker auf dem Kahlen Asten. (foto: zoom)
Dem Namen alle Ehre: Fichten-Acker auf dem Kahlen Asten. (foto: zoom)

Bundeswehr nach Libyen? Eine lesenswerte Diskussion zwischen Stefan Laurin und Werner Jurga … ruhrbarone

Religion: Why does the Catholic church allow Bill Donohue to speak for them? … pharyngula

Der Staubsaugereffekt – Oder warum Shopping-Malls so erfolgreich sind: ein lesenswerter Artikel von Arnold Voss, ebenfalls … ruhrbarone

Im Tal der Tränen: die SPD und ihre Selbstfindung … nachdenkseiten

13 Gemeinschaftsschulen – Streit vor Gericht: wackelt die grüne Bildungspolitik in NRW? … az

Hexenverfolgung: Antwort von Dr. Rainer Decker … gruenesundern

Posten frei: Kreisdirektor Winfried Stork will den Hochsauerlandkreis Ende Juni verlassen und am 1. Juli eine neue Aufgabe in leitender Position in der Wirtschaft aufnehmen …sbl

Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE. Ein offener Brief der Grünen an den Landrat: Dr. Schneider, handeln Sie!

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle einen offenen Brief der Grünen des Kreisverbandes Hochsauerland. Die Grünen sehen den Landrat des Hochsauerlandkreises in der Pflicht Stellung zur Klages des Atomkonzerns RWE gegen das Sicherheitsmoratorium zu beziehen, da der Kreis selbst Vermögen in RWE Aktien angelegt hat. Die PDF-Version ist hier zu lesen bzw. herunter zu laden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EISENBERG 10 59821 ARNSBERG

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Dr. Karl Schneider

Meschede, den 4.4.11

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

alle politischen Parteien haben sich aufgrund der Katastrophe von Fukushima unabhängig von weitergehenden Positionen für die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, damit ihre Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan überprüft wird.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Jürgen Großmann, hat nun für die RWE Power als einziger Atomkraftwerksbetreiber Klage gegen das Sicherheitsmoratorium eingereicht. Er beruft sich dazu ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre, die keinen Schaden erleiden dürften. Davon kann man sich nur mit Grausen abwenden. RWE geht nicht voran, sondern zurück.

Der Hochsauerlandkreis ist einer der großen kommunalen Aktionäre der RWE.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie gehören als Landrat des Hochsauerlandkreises wichtigen Gremien der RWE an, u.a. der RWE-Hauptversammlung, die in wenigen Tagen am 20. April tagt.

Wir fordern Sie auf,

  • alles zu tun, dass RWE wie die anderen Betreiber das Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke akzeptiert und die Klage zurücknimmt,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionären zu ergreifen, die Klage gegen das Moratorium zu stoppen,
  • in einem Schreiben an die RWE und öffentlich umgehend klar zu stellen, dass die RWE-Klage nicht im Sinne des Aktionärs Hochsauerlandkreis ist,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionärenzu ergreifen, damit sich RWE nicht auf die kommunalen Aktionäre bei der Klage gegen das Moratorium berufen kann
  • einen Eilantrag gegen die RWE-Klage in die Hauptversammlung von RWE am 20. April 2011 einzubringen,
  • sich zumindest in diesem Punkt dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen undAktionäre anzuschließen, die die Klageeinreichung von RWE ablehnen und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien fordern und
  • selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Hochsauerland zu fördern und damit auch die Regionalwirtschaft zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass Sie als Landrat des Hochsauerlandes die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke unterstützen und Ihren Beitrag gegen die RWE-Klageeinreichung leisten. Ansonsten sollte der Kreistag noch vor der RWE  Aktionärsversammlung über eine Position abstimmen, die Sie als Landrat entsprechend binden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Vogel , Antonius Vollmer
(Sprecherin und Sprecher Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Hochsauerlandkreis)

Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis. Eine Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag.

In unserem BriefkastenAufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW stellte ich am 30.11.2010 den Antrag „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Da der Antrag nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen wurde, antworteten Sie mir stattdessen schriftlich: „ Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung unter dem Link:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php

u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede.

Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten Aufsucherlaubnissen 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um vergleichbare Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist zu anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.

In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach indes, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.

Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist bisher unzureichend. Daher bitte ich erneut um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?
2. Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?
3. Wer sind die Antragsteller?

Mit freundlichen Grüßen für die Richtigkeit

Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied) und  Gabriele Joch-Eren (Mitarbeiterin des KT-Mitglieds Loos)
Bemerkung der Redaktion: Interessant auch der Artikel in den Ruhr Nachrichten, der darüber informiert, dass Fracking schon Mitte der 90-er Jahre in NRW eingesetzt worden sei -> zum Artikel.

Dürftige Schullandschaft im Hochsauerland: Konferenz gibt wenig Hoffnung auf Änderung.

In unserem BriefkastenMeschede. (rlo) “Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Hochsauerlandkreis, bestehend aus dem Landrat und den Bürgermeistern der zwölf Städte und Gemeinden … befürwortet, dass die Schulentwicklungsplanung in den Städten und Gemeinden wie bisher vom Schulamt für den HSK begleitet werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 15. März 2011.

Das ist der Widerspruch in sich.

Entweder hält sich das Schulamt “wie bisher” aus der Schulentwicklungsplanung heraus, und jede Gemeinde plant nur für sich. Oder es gelingt endlich – wie seit Jahren beispielsweise von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gefordert -, auch im HSK eine ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung zu installieren. In vielen anderen Kreisen ist dies längst üblich. Im HSK wäre es wegen des besonders drastischen Rückgangs der Schülerzahl und der dünnen Siedlungsdichte dringend erforderlich.

Die Vielfalt der Schullandschaft im Kreisgebiet ist dürftig:

Der HSK ist einer von nur vier Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt. Und der HSK ist der einzige Kreis in Südwestfalen, in dem zum nächsten Schuljahr keine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird.

Lippstadt: Gesamtschule boomt, aber im ganzen HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule.

Im benachbarten Lippstadt wurde zum 1. August 2010 eine Gesamtschule neu gegründet, nachdem engagierte Eltern den Widerstand der CDU überwanden.

Gerade wurde das Anmeldeverfahren für das nächste Schuljahr 2011/2012 abgeschlossen: Für die 120 Plätze in der 2. Eingangsklasse in der Geschichte dieser Schule gab es 195 Anmeldungen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler hätte für sechs oder sieben Parallelklassen gereicht. Die neue Gesamtschule ist allerdings nur vierzügig.

Von den Anmeldungen kommen über 120 aus Lippstadt. Der Schulleiter hatte nun, wie er im Gespräch mit der Lokalzeitung “Der Patriot” sagte, die „unangenehme Aufgabe“ auszuwählen. Die Eltern der abgewiesenen Kinder sollen umgehend Bescheid bekommen, damit sie ihre Kinder an einer anderen weiterführenden Schule anmelden können – hier beginnt das Verfahren am heutigen Montag.

Von den Viertklässlern haben laut Schulleiter Montag 32 eine gymnasiale Empfehlung. Bei der Auswahl der Schüler werde aber der Notendurchschnitt stärker gewichtet als die Empfehlung der Lehrer. Denn, so der Schulleiter: „An der einen Schule erhält ein Kind mit einem Notendurchschnitt von 3,0 eine Empfehlung für die Hauptschule, woanders mit der gleichen Note eine fürs Gymnasium.“ Auswahlkriterien sind Geschwisterkinder, ausgewogenes Jungen-Mädchen-Verhältnis sowie Leistungsheterogenität.

Im ganzen HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule.

Schiefergas – es regt sich Widerstand, aber nicht im Hochsauerland, sondern im Märkischen Kreis.

Meschede. (sbl) Am 05. Februar 2011 fand in Neuenrade laut Internetseite der Interessengemeinschaft „Gegen Gasbohren“ die Gründungsversammlung einer neuen Bürgerinitiative statt.

Mehr dazu unter:
http://www.gegen-gasbohren.de

Auch im Hochsauerlandkreis sollen, wie in vielen weiteren Städten und Kreisen in NRW, Schiefergasvorkommen erschlossen werden. Die Methode der sogenannten unkonventionellen Gasförderung ist äußerst umstritten. Aus den Regionen in den USA, wo nach dieser Technik bereits gefördert wird, erreichen uns wahre Horrormeldungen. Umweltschäden durch hochgradig mit Chemikalien verseuchtes Wasser sind dabei wohl nur ein Teil des Problems.

Von der Öffentlichkeit anscheinend unbemerkt hat sich die Wintershall Holding GmbH im Sommer 2010 im Hochsauerland die „Aufsuchberechtigung“ sichern lassen. Die Bevölkerung wurde erst spät durch die Medien über das vermeintlich große Erdgasvorkommen und die Planungen rund um den Rohstoff informiert.

Die Behörden im Hochsauerland hatten offenbar auch keine Ahnung. Erst nachdem die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine schriftliche Anfrage an den Hochsauerlandkreis gerichtet hatte, antwortete die Kreisverwaltung, der HSK habe „keine Erkenntnisse“. Da war bereits ein halbes Jahr seit der Erteilung der „Aufsuchberechtigung“ ergangen. Bei der Stadt Meschede hieß es kürzlich auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden von „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ), man wisse nichts Konkretes über mögliche Erdgasbohrungen im Stadtgebiet.

„Wir waren davon nicht unterrichtet. Wir waren nicht involviert. Wir waren nicht beteiligt“, so wurde der Pressesprecher des Kreises Olpe Anfang Januar 2011 in einer Zeitung zitiert.

Nachdem im letzten Monat hier und da Berichte über das „Schiefergaswunder“ zu hören und zu lesen waren, wurde in den vergangenen Wochen leider wenig darüber berichtet. Interessant wäre es zu wissen, ob und wie sich zum Beispiel der HSK und die Städte Arnsberg und Meschede mit dem Thema auseinandersetzen. Bescheid wissen die Behörden ja nun.

Jagdsteuer im hessischen Nachbarkreis um 50 Prozent erhöht. Hochsauerlandkreis entgehen durch Steuerverzicht pro Jahr 800.000 Euro.

Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)

Meschede. (rlo) In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verloren.

Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch eine erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört.

In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben die Jagdsteuer.

Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben.

Siehe auch unseren Beitrag von März 2009 zum Thema „Ist die Jagdsteuer eine Bagatelle?“

Neuer Bahnfahrplan ab 12. Dezember: Abbau der „Mitte Deutschland Verbindung“

In unserem BriefkastenHochsauerland. (sbl)  Am 12. Dezember tritt der neue Bahnfahrplan in Kraft. Er bringt erhebliche Verschlechterungen für das Sauerland. Die sogenannte “Mitte-Deutschland-Verbindung” (MDV) wird weiter ausgedünnt.

Es fahren dann nur noch zwei IC-Zugpaare pro Tag von Soest, Lippstadt und Warburg in und aus Richtung Thüringen. Bisher waren es noch fünf IC-Zugpaare, vor wenigen Jahren waren es deren neun.

Von dem ursprünglich angekündigten 2-Stunden-Takt ist die MDV mittlerweile weit entfernt.

Eine kleine Verbesserung bringt der neue Fahrplan doch: Es gibt wieder eine spätere Verbindung aus Richtung Kassel durch den Hochsauerlandkreis bis nach Hagen. Sie startet um 21:02 Uhr in Kassel-Wilhelmshöhe, erreicht (nach Umstieg in Warburg) beispielsweise Meschede um 22:42 Uhr und kommt um 23:45 Uhr in Hagen an. Damit lassen sich Anschlüsse bei Abfahrten in Hamburg um 18:24 Uhr, in Berlin um 17:48 Uhr in Freiburg um 16:56 Uhr und in München um 17:14 Uhr herstellen.