Ich ätze ja gerne mal über Peer Steinbrück, die Agenda 2010, Hartz IV und andere „Wohltätigkeiten“ der SPD, aber dieses Plakat aus Potsdam bei Berlin finde ich ziemlich gelungen und vor allen Dingen politisch.
Die Themen „Würde des Menschen“, „gerechter Lohn“ und „Wohnen“ werden geschickt in ihrer gesellschaftlichen Widersprüchlichkeit zusammengebaut.
Ob sich allerdings die SPD-Genossen in Brandenburg/Havel freuen, bezweifele ich mal 😉
Es sind spannende Zeiten für die Winterberger Ratsherren und Ratsfrauen. Die seit Montag, dem 5. August eingerichtete durchgängige Tempo-30-Zone in der Winterberger Kernstadt stößt auf großen Widerspruch in der eigenen Bevölkerung.
Ziel der Tempo-30-Zone sei es, so die Westfalenpost, durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere Personen oder Behinderte zu erhöhen und den Schilderwald von Verkehrszeichen zu reduzieren.
Ziel dieser Online-Petition ist es, die neue Rechts-vor-Links-Regelung wieder abzuschaffen.
Zitat:
Das Problem stellt die neue Regelung Rechts vor Links in der Stadt Winterberg dar, durch die es bereits schon zu mehreren fast Unfällen und einigen Blechschäden gekommen ist. Darin darf nicht der Sinn nach Verkehrsberuhigung liegen und schon gar nicht darf es zu einer eigenen und fremden Gefährdung kommen. Zudem müssen die Autos notgedrungen auf den Zebrastreifen anhalten, sodass die Fußgänger diesen nicht mehr nutzen können. Besonders ältere Personen sind damit überfordert und trauen sich deshalb nicht mehr die Straße zu queren. Außerdem wurde der Innerstädtische Ring als Vorfahrtsstraße geplant und gebaut da es mehrere Straßen gibt, die entweder gar nicht oder nur sehr schwer einsehbar sind. Dies fällt besonders gut an der Bushaltestelle „Untere Pforte“ auf, da hier das Toilettenhäuschen die komplette Sicht auf die Brücke versperrt.
Ich werde mir in den nächsten Tagen erst einmal in Ruhe die Argumente durchlesen. So ganz entschieden bin ich noch nicht, da ich Tempo-30-Zonen eigentlich für eine sinnvolle Angelegenheit halte.
Mit dem Auto bin ich erst zwei Mal durch die Kernstadt gefahren, mit jeweils gefühlten zehn Verkehrsverstößen gegen die StVO.
Wer sich die Petitionswebsite in Ruhe durchliest, wird auf jeden Fall ein Versäumnis der Stadt erkennen:
Die ganze Maßnahme ist anscheinend den eigenen Bürgern gegenüber nicht vernünftig kommuniziert und erklärt worden.
Die Wutbürger haben sich schneller als gedacht vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Winterberger Rathaus durchgeschlagen.
Es sind spannende Zeiten für die Winterberger Ratsherren und Ratsfrauen.
Die sogenannte Reputationswebsite für Wolfram Wäscher ist mit frischen Anklagen gegen die Stadt Winterberg aus den Sommerferien zurückgekehrt.
Eine Meldung der Westfalenpost vom 22. März diesen Jahres nimmt Autor Wolfgang Franz als Aufhänger um dem Bürgermeister der Stadt Knausrigkeit und Geiz gegenüber den Winterberger Vereinen zu unterstellen.
Entgegen aller bisherigen Ankündigungen veranstalten Tambourkorps und Kinderspielmannszug in diesem Jahr wegen der Hallenproblematik in der Kernstadt kein Frühlingskonzert. Eine Neuauflage des Frühlingkonzertes wird es daher erst in 2014 wieder geben.
Warum hat Bürgermeister Eickler den Vorstand des Tambourkorps St. Jakobi nicht auf die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Halle hingewiesen? Fakt ist, dass er den genannten Vertrag persönlich unterschrieben hat und daher die Bestimmung kennt, welche der Stadt erlaubt, den Vereinen die Halle kostenlos zur Verfügung zu stellen!
Wie unsere Redaktion aus zuverlässiger Quelle erfuhr, sollte der Tambourkorps statt dessen die übliche Hallenmiete (aktuell sind dies 3.000,– € pro Tag) bezahlen oder als Alternative „auf die Dörfer in eine Schützenhalle gehen“. Wie wir aus einer anderen zuverlässigen Quelle erfahren haben, gab es seitens der Stadt für dieses Jahr bisher noch für keinen Winterberger Verein eine Terminierung für eine Veranstaltung aus dem kostenlosen sogenannten „Stadtkontingent“.
Meine Einschätzung
Wolfram Wäscher bzw. seine Reputationswebsite haben aufgrund der Geheimhaltung des „meterhohen“ Vertragswerks viele Möglichkeiten das ein oder andere Detail zu leaken.
Ich halte das für die Begleitmusik zu den jetzigen und kommenden gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Heimfall etc..
Das Rathaus soll in Panik versetzt und getrieben von der Häme der BürgerInnen zu unvernünftigen Entscheidungen gedrängt werden. Der Panikausgang vor Gericht muss teuer bezahlt werden.
Allerdings kann die Stadt die Vorwürfe auch nicht einfach ignorieren, sondern sollte sachlich, kurz und trocken kontern.
Problematisch wäre es allerdings, wenn die Anwürfe zuträfen.
Die HUK-Coburg/ Bayern LB kündigen ihre VISA-Karte zum 31.10.2013 “aufgrund einer geschäftspolitischen Entscheidung”, so teilte die Bayern LB Mitte August mir und vermutlich allen anderen KarteninhaberInnen mit.
Wer eine HUK-Coburg VISA-Karte besitzt, müsse davon ausgehen, dass am 15.11.2013 eine “Abschlussrechnung erstellt und der offene Saldo eingezogen wird”. Besonders für diejenigen, die bisher eine Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossen haben, kann dies existenzbedrohend sein, denn “am 15.11.2013 (werden) offene Beträge vollständig von Ihrem hinterlegten Girokonto eingezogen”, so die Mitteilung der Bank.
Ab 31.10.2013 soll die Karte vernichtet werden, “…eine Rücksendung ist nicht erforderlich. Vielen Dank!”
Ja, vielen Dank auch. Für mich ist die Entscheidung von HUK-Coburg/Bayern LB sich von der VISA-Karte zu trennen nicht nachvollziehbar. Ich würde gern mehr erfahren, als nur mit der Floskel ‚Geschäftspolitische Entscheidung‘ abgespeist zu werden. Leider weiß ich nicht mehr.
Für die eventuell verursachten sozialen Härten bieten Bank und Versicherung jedenfalls keine Lösungen an.
Die rechtsradikale Partei „Die Rechten“ will versuchen, im Vorfeld der Bundestagswahlen bei uns im Hochsauerlandkreis und speziell in Winterberg Fuß zu fassen.
Für Freitag, Samstag und Sonntag sind Saal-Veranstaltungen in Winterberg und im Winterberger Umfeld geplant.
Die genauen Orte bzw. Gaststätten sind uns nicht bekannt.
Laut eigener Aussage ist die Partei „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die ‚PRO-Bewegung’“. Sie sieht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland, denen verkrustete Strukturen und Intransparenz vorgeworfen werden. Das Parteiprogramm sei grundsätzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen.
Die Parteikader selbst sehen ihre Chancen so:
Da auch im Sauerland das Interesse an unserer Partei mehr und mehr steigt, reist der Vorsitzende des KV Mülheim vom 30.08.-01.09.2013 ein weiteres mal ins „Land der tausend Berge“.
Auf dem Plan stehen eine Saalveranstaltung am 30.08. in Winterberg und zwei weitere Vorträge am 31.08. und 01.09. in Gasthöfen nahe liegender Dörfer, im Anschluss an die jeweiligen Veranstaltungen wird sich Marc Rostkowski selbstverständlich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger stellen, Werbematerial verteilen, und als Bundestagskandidat die Leute dazu bewegen ihr Kreuz am 22.09.2013 am rechten Fleck zu machen, wo DIE RECHTE auf Listenplatz 18 zu finden ist.
Sollte sich in naher Zukunft die Gründung eines Verbandes im HSK-Kreis entwickeln, wird Rostkowski den Kameraden vor Ort mit Rat und Tat zur Seite stehen, und gemeinsame Veranstaltungen planen.
Wer die 38 Fragen beantwortet und im Anschluss gewichtet, „erfährt“ mit welcher Partei seine / ihre Positionen am ehesten übereinstimmen.
Streng wissenschaftlich ist das Ganze natürlich nicht, da man die Fragen als gewitzter Mensch derart beantworten kann, dass die Partei, die man gerne darstellen / wählen möchte, ziemlich genau herauskommt. Überraschungen nicht ausgeschlossen.
Der Wahl-O-Mat soll allerdings nicht die Wahlentscheidung vorwegnehmen, sondern Anlass liefern sich vor den Wahlen am 22. September noch einmal gründlich mit den Positionen der Parteien sowie den eigenen politischen Überzeugungen auseinanderzusetzen.
Meschede. (mbz_pm) Am kommenden Montag, dem 02. September, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‚Meschede braucht Zukunft‘ (MbZ) in Meschede in der
Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 35.
Die MbZ lädt alle interessierten Bürger/Innen ein, über aktuelle allgemeine Fragen sowie über Themen, die die Stadt Meschede betreffen, zu diskutieren.
Man werde schon am Freitag, den 30. August, auf dem Mescheder Wochenmarkt, und zum Aktionstag am Samstag, den 31. August, auf dem Briloner Wochenmarkt Präsenz zeigen.
Vor den Wahlen im September, so Gaby Hesse von der BIGG, wolle man aufzeigen, dass die brisante Gasfördermethode FRACKING von der Politik noch lange nicht ad acta gelegt wurde, sondern „weiterhin drohend über uns schwebt“.
In den unterschiedlichen Aussagen der Parteien zum Fracking zeige sich genau, wer sich klar dagegen, wer sich ein wenig „wischi waschi“, oder wer sich deutlich für Fracking äußere.
Wörtlich:
„Wir wünschen uns eine rege Diskussion vor Ort, auch mit den hoffentlich anwesenden Wahlkämpfern der zur Wahl stehenden Parteien. WER FRACKING WILL, WIRD NICHT GEWÄHLT!„
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