Gestern ist ein mutmaßlicher PR Artikel der Stadt Winterberg in der Westfalenpost erschienen. „Mutmaßlich“, weil kein Autor angegeben wird und unter dem Bild als Quelle „Stadtmarketing“ steht. Soweit, so gut oder schlecht.
Winterberg will ein Pinkelnetzwerk über seine Verkaufsflächen errichten. Das ist eigentlich eine gute Idee, denn nirgendwo ist es so schwer eine öffentliche Toilette zu finden wie in Deutschland.
In dem Artikel heißt es wörtlich:
Mit der Aktion „Nette Toilette“ will die Einkaufswelt Winterberg Kundenfreundlichkeit beweisen. Das Konzept sieht eine Art WC-Netzwerk zwischen Bahnhof, Oversum Vital Resort, Innenstadt und Rathaus vor, das das vorhandene Angebot an öffentlichen städtischen Toiletten ergänzt. Die Idee: Gastronomen und Einzelhändler stellen ihre Sanitärräume und auch Wickelmöglichkeiten, soweit vorhanden, allen Besuchern kostenlos zur Verfügung. Zu erkennen sind jene Unternehmen, die bei der Aktion mitmachen, an Aufklebern und Hinweisschildern.
Das ganze freundliche Getue bekommt allerdings einen anderen Zungenschlag, wenn man sich in der Winterberger Geschäftswelt umhört.
Dort wird gemutmaßt, dass sich die Stadt Winterberg ihrer öffentlichen Toilette oberhalb des Edeka-Marktes (siehe Foto) am liebsten eher gestern als heute entledigen würde, um die Kosten für die Wartung loszuwerden und sie auf die Gewerberbetreibenden abzuwälzen.
Gerade die kleinen Geschäfte mit wenig Platz ständen dann ziemlich blöde da – als Spiel- oder Spülverderber, wie man’s gerade nimmt.
„Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit einhergehenden steigenden Zahl älterer Menschen, sind Toiletten in ausreichender Anzahl und Erreichbarkeit für die Aufenthaltsqualität in einer Stadt ein wichtiges Angebot“, so [Tourismusdirektor] Michael Beckmann.
Deutschland hat eine bescheidene Toilettenkultur und jedes Örtchen mehr macht eine Stadt gerade für die älteren Menschen attraktiver.
Doch die Frage bleibt: Will Winterberg die städtische Toilette auf Kosten der Privatbetriebe schließen und dafür noch 10.000 Euro aus dem Leader Programm kassieren?
Windräder am Wegesrand in Norddeutschland (foto: zoom)Nach wie vor wollen Menschen, dass Strom aus der Steckdose kommt. Solange aber nicht offen kommuniziert wird, wie die Folgen aussehen, stehen vor allem EEG-Kosten und optische Beeinträchtigung von Windmühlen im Vordergrund.
Die tatsächlichen Schäden anderer Energieträger werden fleißig ignoriert und tauchen vor allem nicht auf der Stromrechnung auf.
Unsere Stromerzeugung verursacht Umweltschäden. Das Frauenhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe, hat diese Umweltschäden basierend auf Zahlen des Umwelt-Bundes-Amtes berechnet (UBA 2012 a,UBA 2012 b).
Die Schäden können den verschiedenen Energieträgern in Cent je kWh erzeugten Stroms zugeordnet werden. Demnach wurden im Jahr 2012 mit Braunkohle 159 Mrd. kWh Strom erzeugt, was einer Schadensumme von 17 Mrd.€ entspricht. Bei Steinkohle waren es 118 Mrd. kWh bzw. eine Schadensumme von 10,5 Mrd.€ und bei Erdgas 70 Mrd. kWh entsprechend 3,4 Mrd.€ Schadenssumme.
Die Erneuerbaren Energien waren 2012 an der Stromerzeugung mit 22 % bzw. 135 Mrd. kWh beteiligt. Die Windenergie, die davon 46 Mrd. kWh erzeugte, verursachte durch Hilfsenergien etc. nur 0,12 Mrd.€ Schadenssumme.
Weder eine Energie-Wende-Kanzlerin noch einen Umweltminister kümmern berechenbare Kosten für Umweltschäden soweit, dass wenigstens der Stromüberschuss aus Kohlekraftwerken gestoppt wird. Stattdessen erleben wir mindestens die zweite sogenannte Jahrhundertflut in 11 Jahren und die Beteiligung des HSK an einem Kohlekraftwerkbetreiber durch den Besitz von 6 Mio. Aktien gilt als „strategische Investition“.
Demnächst werden nach dieser Logik Frackingbefürworter als Naturschützer und Betreiber von Weihnachtsbaumkulturen als Kulturschaffende anerkannt.
Für die Erzeugungskosten und die Versorgungssicherheit ist es fast egal, wo die Windräder stehen, Hauptsache sie stehen an Land. Off-Shore-Windmühlen bekommen mit 19 Cent je kWh EEG-Vergütung nicht nur deutlich mehr als neue Photovoltaikanlagen, sondern sogar doppelt soviel wie Windräder an Land. Wer als Umweltminister im knappen Kleid der Strompreisbremse andere Politiker umgarnt, lenkt davon ab, dass er tatsächlich mit Off-Shore-Windrädern doppelt so hohe EEG-Kosten befürwortet als nötig sind.
Aus diesen Gründen bin ich froh, dass sich immer mehr Bürger für Windräder an Land entscheiden, auch wenn Ihnen ein Landschaftsbild ohne Windräder besser gefällt.
Bald am Oversum: das Winterberger Schützenfest (foto: zoom)
Abgedreht, verrückt oder eitel: Who done it? Houdini? Die Kunst des virtuellen Verschwindens! … endoplast
Ödnis im Zeichen der Löschblattwiege: Walter E. Richartz’ „Büroroman“ – wiedergelesen … revierpassagen
Transparency International: „Von Klaeden ist nicht mehr tragbar“ … zeitonline
Wissenstransfer 2013: Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler … neheimsnetz
Ist der Journalismus korrupt? Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien … ruhrbarone
Die Überflüssigkeit der Qualitätspresse: Fallbeispiele aus Spiegel, SZ und FAS … erbloggtes
Gehört der HuffPost die Zukunft? Nun ist das endlich geklärt – die HuffPost kommt. Von erbitterten Anfeindungen über demonstrative Gelassenheit bis zu euphorischen Erwartungen reicht die Reaktionen … charly&friends
Dresdner CDU-Stadtrat beleidigt Jugendpfarrer König: Während im Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena die Dresdner Staatsanwaltschaft zunehmend in Erklärungsnot gerät, legt die CDU noch einmal nach. Ein Stadtrat beleidigte König als “widerwärtigen Hetzer”, der “in den Knast” gehöre … publikative
Schafft Hamburg das Pflichtfach Informatik ab? „Erschreckt haben mich aber die Tweets des Lokalpolitikers Walter Scheuerl zu diesem Thema, der sich gemäss seiner Homepage vertiefter mit Bildungspolitik zu beschäftigen scheint“ … beatswiki
Jetzt wollen sogar schon die Chicago-Boys die Ungleichheit bekämpfen: Wachsende soziale Ungleichheit führt nicht nur zu höheren Vermögen, sondern auch zu höheren Schuldenständen, mehr Bankrotten und damit zu schlechteren ökonomischen Ergebnissen … misik
Uni Münster entzieht zwei Juristen ihre Doktortitel: Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Münster hat am Dienstag entschieden, ihren beiden ehemaligen Doktoranden wegen Täuschung ihren Doktortitel abzuerkennen … mz
Seitenwechsel? Von der WR zur PR: „Ab Montag, 3. Juni, 2013, werde ich in der interkommunalen Pressestelle arbeiten, die gemeinsam von der Gemeinde Bestwig, den Städten Meschede und Olsberg sowie von den Kommunalunternehmen HochsauerlandWasser GmbH und HochsauerlandEnergie GmbH geführt wird“ … absprung
Unkalkulierbare Risiken: In der Westfalenpost erschien am 17. Mai ein Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde … sbl
Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.
Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.
Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“
Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:
„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“
Hintergrundinformationen:
Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf
Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:
A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“
——– Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich 3256 Euro je Einwohner.
Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)
Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.
Für eine intensive Beschäftigung fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben, den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.
Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.
Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad
Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.
Schauen wir mal weiter:
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.
So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.
Gucken wir mal weiter:
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf
Schaut man sich die Steigerungsrate des „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro. Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?
Gucken wir zum Schluss ins Klare:
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken
*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.
Seit Anfang April gibt es auf dem Eschenplatz in Siedlinghausen einen kleinen Markt. (foto: zoom)
Manchmal ist das Gute näher als man denkt. Erst heute habe ich den kleinen Markt auf dem Eschenplatz in Winterberg-Siedlinghausen bewusst wahrgenommen.
Ein Stand mit Obst und Gemüse und ein niederländischer Fischhändler. Passt. Die Siedlinghäuser jedenfalls scheinen das Angebot anzunehmen.
Seit Maria und Gerhard Heep nicht mehr aus dem Westerwald kommen, um mittwochs und donnerstags frisches Obst und Gemüse anzubieten, ist eine (Markt-) Lücke entstanden. Dem Dorf fehlt etwas.
Uns fehlten heute Möhren, Äpfel, Kohlrabi und Spargel. Haben wir bekommen 🙂
Wir kommen wieder, nächsten Samstag, zum Markt in Siedlinghausen.
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)
Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.
Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …
Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.
Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“
In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.
Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.
Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***
Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg, Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.
Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.
Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.
Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?
Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.
Ein paar Spekulationen:
Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich zu entrichtenden 600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.
Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.
Genau die benannten Betriebsausgaben/Mieten waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.
In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.
Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.
Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.
Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.
Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).
*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren
Der neue Radweg nach Züschen führt direkt am leer stehenden „Sportpark“ vorbei. (fotos: zoom)
Über das Hotel Claassen und die Neu-Ruine Hallen- und Freibad Winterberg haben wir zeitweise völlig die Alt-Ruine Sportpark Winterberg vergessen.
Vor über zwei Jahren berichteten wir hier im Blog. Heute führt der neue Radweg von Winterberg nach Züschen direkt an dem leerstehenden Gebäude vorbei. Die Aufmerksamkeit wird also wieder steigen.
Sportpark Winterberg „sport & friends“ – seit Jahren nicht mehr in Betrieb.
Im Gegensatz zum Hotel Claassen fällt der Flachbau in einer Senke am Ortsausgang Winterberg Richtung Züschen kaum auf, wenn man mit dem Auto und nicht mit dem Rad unterwegs ist. Man kann aber auf den Parkplatz fahren und außen um das Gebäude herum gehen.
Der Sportpark auf der Rückseite. Hinter den Scheiben liegen die Tennisplätze.
Die Tennisplätze sehen auf den ersten Blick bespielbar aus.
Tennisplätze durch die Außenscheiben gesehen.
In der letzten Phase des Betriebs standen Wassereimer, die das aus dem undichten Dach tropfende Wasser auffingen, auf den Spielfeldern. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Halle mit dem undichten Dach als Vogelgefängnis.
Vögel finden in die Halle hinein, aber nicht mehr hinaus.
Vor zweieinhalb Jahren wurde der Sportpark noch in der Leerstandsbörse der Stadt Winterberg angeboten. Doch heute ist das Gebäude dort nicht mehr vertreten. Ich frage mich, wer zuletzt einen Fuß in den Flachbau mit Fitness-Center, Sauna, Kegelbahnen und den Plätzen für Badminton/Tennis gesetzt hat. Der Besitzer? Wer ist das?
Die zukünftige Ausgestaltung von Leiharbeit war das Hauptthema bei der diesjährigen Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD HSK am 7. Mai in Brilon.
„Der Sinn von Leiharbeit sollte sein, Auftragsspitzen aufzufangen und Vertretungen bei einem Ausfall eines Beschäftigten sicherzustellen; doch die Realität sieht anders aus“, so Ralf Wiegelmann, AfA – Unterbezirksvorsitzender.
„Reguläre Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr von Leiharbeit abgelöst, und damit die Menschen in befristete, unsichere und schlechter bezahlte Beschäftigung gedrängt. Das darf nicht geduldet werden!“ Aus diesem Grund hat die AfA beschlossen, einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit auf dem Unterbezirksparteitag der HSK-SPD einzubringen, welcher am 28. Mai in Brilon (Kolpinghaus) stattfinden wird.
Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender (fotos: spd)
Zwei Drittel der Betriebe, die Leiharbeitnehmer einsetzen, bezahlen diesen im Schnitt 29,3 Prozent weniger als ihrer Stammbelegschaft – dazu ist auch das Risiko des Arbeitsplatzverlustes deutlich höher. „Die AfA fordert daher nicht nur gleiche Bezahlung für die Leiharbeitnehmer, sondern auch einen Risikozuschlag“, betont Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Damit soll bereits der finanzielle Anreiz für die Unternehmen, Leiharbeit zum Abbau regulärer Beschäftigung zu missbrauchen, beseitigt werden.“
Für viele Rechte, die Arbeitnehmern erst ab einer Mindestanzahl an Beschäftigten zustehen, wie beim Kündigungsschutz oder der Beteiligung im Aufsichtsrat, werden Leiharbeiter nach wie vor bei der Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitgezählt. „Durch die Umwandlung von Stamm- in Leiharbeitsplätzen umgehen die Unternehmen damit auch die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer“, erklärt Werner Merse, stellvetretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Hier muss klar geregelt werden, dass auch überlassene Arbeitnehmer als betriebszugehörig mitzuzählen sind.“
Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender
Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, der Überbrückung von Auftragsspitzen, eingeschränkt werden. „Dazu soll insbesondere das Mitspracherecht der Betriebsräte auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften ausgeweitet, sowie Dauer und Anzahl der Leiharbeitnehmer in den Unternehmen beschränkt werden“, fordert Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Besteht ein Leiharbeitsplatz länger als ein Jahr, muss der Beschäftigte einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Übernahme haben“, erläutert Sascha Beele.
„Gute Arbeit mit unbefristeten und fair bezahlten Beschäftigungsverhältnissen ist eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Sozialstaates und muss daher stärker gefördert werden“, so die beiden AfA-Unterbezirksvorsitzenden Werner Merse und Sascha Beele.
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Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. 
Im Wortlaut – Presseinformation der AfA HSK:
