„Rezo ja lol ey
Am 24.05.2019 veröffentlicht
Hier ist der Text nochmal in schriftlicher Form. Ich hab es zeitlich nicht geschafft, noch mehr YouTuber zu fragen. Jeder Youtuber, der noch mit unterzeichnen möchte, kann sich gerne irgendwie melden.
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Dies ist ein offener Brief. Ein Statement. Von einem großen Teil der Youtuber-Szene.
Am Wochenende sind die EU-Wahlen und es ist wichtig wählen zu gehen. Aber es ist genauso wichtig, eine rationale Entscheidung bei der Wahl zu treffen, die im Einklang mit Logik und Wissenschaft steht.
Es gibt viele wichtige politische Themen, aber nach der Risiko-Hierarchie hat die potentielle Zerstörung unseres Planeten offensichtlich die höchste Priorität. Jedes andere Thema muss sich hinten anstellen.
Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik. Das behaupten nicht wir, sondern das ist der unfassbar große Konsens in der Wissenschaft. Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird, egal was wir tun. In dieser Welt sterben nicht nur viele Tierarten aus, sondern auch viele Menschen. Für die Überlebenden nehmen Krankheiten zu, Billionen wirtschaftliche Schäden entstehen und es werden hunderte Millionen Flüchtlinge kommen, die nicht für ein paar Jahre sondern für immer in anderen Ländern untergebracht werden müssen.
Darin ist sich die Wissenschaft sicher. Hier geht es nicht um einzelne Expertenmeinungen, denn die kann man immer finden. Nein, es ist ein überwältigender Konsens unter Wissenschaftlern, der sich auf unzählige unabhängige Studien und Untersuchungen stützt …“
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.
I. Die Grundrechte
A r t i k e l 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
A r t i k e l 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
A r t i k e l 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
A r t i k e l 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
A r t i k e l 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
A r t i k e l 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
A r t i k e l 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
A r t i k e l 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
A r t i k e l 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
A r t i k e l 10
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
A r t i k e l 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
A r t i k e l 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
A r t i k e l 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
A r t i k e l 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
A r t i k e l 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
A r t i k e l 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
A r t i k e l 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
A r t i k e l 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
A r t i k e l 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Anke Schmidt (links) berichtet engagiert über die Geschichte und Zukunft des DRK-Kindergartens. (foto: zoom)
Nach zehn Tagen komme ich endlich dazu, meine Notizen zum Werkstattgespräch der SPD Winterberg mit dem Thema „Soziales“ in Silbach durchzusehen.
Es wurden vier Bereiche bearbeitet. Zur Form habe ich das Nötige im Teil I gesagt. Heute ein paar Stichworte und Gedanken zum ersten inhaltlichen Punkt „Kindergarten“.
Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?
Für Anke Schmidt war die Veranstaltung „wie ein Heimspiel“. Seit 25 Jahren habe sie den DRK-Kindergarten an vorderster Stelle mit aufbauen dürfen.
Zu Beginn habe es in der Stadt einigen Groll gegeben: „68 Stunden in der Woche macht die Frau Schmidt den Kindergarten auf.“ Der DRK-Kindergarten sei sehr stark gerade auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet gewesen, die beispielsweise in der Gastronomie arbeiteten.
2005 habe man die Öffnungszeiten auf „7 bis 7“ (Mo-Fr) und 8-16 Uhr (Sa) ausgeweitet.
Als 2008 in NRW Familienzentren entstehen sollten, war der DRK-Kindergarten als einer der ersten dabei. Inzwischen betreue man nicht nur Kinder ab drei Jahren, sondern nehme auch ein- bis Dreijährige auf.
Im Familienzentrum gebe es außer Konfliktberatung mit Donum Vitae auch eine Schwangerschaftsberatungsstelle.
36 Kolleginnen (1994 9 Kolleginnen) betreuten heute 144 Kinder, und es seien in der Schulstraße neben der Feuerwehr neu Räumlichkeiten hinzugekommen.
Allergrößten Wert werde auf die Gleichbehandlung der Kinder („Kinder sind Kinder“) gelegt. Spätestens, wenn die Kinder in die Schule kämen, würden die Differenzen wachsen.
Alle Kinder bekämen Mittagsverpflegung. Es werde professionell gekocht.
Anregungen für Anke Schmidt im Werkstattgespräch. (foto: zoom)
Als bedauerlich bzw. negativ wurden im Werkstattgespräch mehrere Punkte angesprochen:
Der Erzieher:innenberuf werde nicht genügend wertgeschätzt.
Die Bezahlung sei schlecht.
Es arbeiteten ausschließlich Frauen im DRK-Kindergarten, keine Männer.
Familien die Unterstützung benötigten, müssten die vierteljährlich bei der Stadt beantragen. Es wurde die Frage gestellt, ob dies nicht über längere Zeiträume möglich sein könne.
Die Akteurinnen und Akteure des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)Am Freitagabend bin ich von Siedlinghausen über die Ennert gewandert, um im Hotel “Weigel’s Bergfreiheit” in Silbach ein „Werkstattgespräch“ der SPD Winterberg zum Thema „Soziales“ zu besuchen.
Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen; und das lag an den Inhalten, der Form, den angenehmen Menschen – nicht alle waren SPDler – und der entspannten Atmosphäre. Sonst hätte ich es am Ende einer Arbeitswoche nicht drei Stunden ausgehalten.
Zuerst umrissen die Impulsgeber des Abends nacheinander ihr Fachgebiet und die möglichen Fragestellungen:
Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?
Andreas Ott (Jobcenter HSK): Hartz IV, arbeitslos? Was bedeutet das alles? Im HSK läuft vieles anders als im Rest von Deutschland.
Patrick Arnold (DRK-Seniorenzentrum Silbach): Wie wollen wir im Alter leben?
Ulrich Schilling (Caritasverband Brilon): Was ist eigentlich Armut? Ist Hartz IV eine Möglichkeit, um Armut zu bekämpfen?
Nach den Kurzreferaten setzten sich die Referenten jeweils an eine von vier Tischgruppen. Die anderen Teilnehmer, also auch ich, mussten sich zuerst einer Tischgruppe zuordnen. Nach 20 Minuten sind wir (3 bis 5 Personen) dann jeweils einen Tisch und damit ein Thema weitergezogen.
Die Gespräche und Diskussionen in den Kleingruppen wurden von Mitgliedern der SPD-Winterberg protokolliert und zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal für alle Teilnehmer*innen vorgetragen.
Im nächsten Teil II: die Inhalte (hoffentlich morgen oder übermorgen) werde ich einige Punkte aus den Diskussionsrunden referieren.
Gezielte Provokation oder Zufall? Plakate vor der Gaststätte Bühner, dem Versammlungsort der AfD in Neheim. (foto: zoom)
Die Vortragsveranstaltung „Wie frei ist die Meinungsfreiheit“ des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland mit der vom Parteiausschluss bedrohten Höcke-Sympathisantin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein fand am Freitag Abend nach einigem Hin und Her in der Gaststätte Bühner in Neheim statt.
Der ursprünglich angekündigte Ort, das Hotel Waldschlößchen in Voßwinkel, hatte der AfD die Räumlichkeiten gekündigt. Besitzer Peter Keitsch betonte gegenüber den Medien, bei der Buchung von einem öffentlichen AfD-Vortrag nichts gewusst zu haben.
Für die Leserinnen dieses Blogs, die mit dem Namen von Sayn-Wittgenstein nichts anzufangen wissen, folgen hier ein paar Hinweise zur Person.
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (* 1. Oktober 1954 als Doris Ulrich in Arolsen) ist laut Wikipedia eine deutsche Politikerin der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie wurde bei der Landtagswahl 2017 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt und war seit dem 8. Juli 2017 Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein, wurde jedoch im Dezember 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Am 19. Dezember 2018 erklärte sie ihren Rücktritt vom Amt der AfD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein.
Hintergrund für den Ausschluss seien, so Wikipedia weiter, Sayn-Wittgensteins Aktivitäten für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen, für den sie am 18. Dezember 2014 in einem Schreiben um Unterstützung geworben haben soll. Ob sie Mitglied des Vereins ist oder war, sei umstritten. Nach Angaben von Andreas Speit in der taz habe sie jedoch weitere Kontakte zur rechtsextremen Szene: So habe sie zwischen 2014 und 2017 Veranstaltungshinweise verschiedener rechtsextremer Gruppen per E-Mail weiterverbreitet. Auf Nachfrage der taz bestritt Sayn-Wittgenstein diese Kontakte. Sie beabsichtige, ihr Landtagsmandat zu behalten.
Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Sayn-Wittgenstein und „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ den vorläufigen Ausschluss von der Ausübung aller Parteiämter bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts. Das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht wies den Antrag im April 2019 erstinstanzlich ab, da Sayn-Wittgenstein nicht Mitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen sei und sich aus einer „einmaligen Unterstützung […] keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild“ ergäben. Ferner habe sie sich in einem Zeitungsinterview und der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht von dem Verein und ihrer damaligen Aktion distanziert. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin nach Informationen von Zeit Online, das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen.
Stand Freitag Abend schwebt das Parteiausschlussverfahren weiter über Sayn-Wittgenstein. Man tut der Referentin des Freitagabends kein Unrecht an, wenn man sie zu den Rechtsauslegern der AfD zählt.
Sie selbst bekannte in ihrem 30-minütigen Vortrag Sympathie für den „Flügel“ von Björn Höcke, distanzierte sich aber im gleichen Atemzug von einer Mitgliedschaft. Dabei muss man wissen, dass es keine „Mitgliedschaften“ in irgendwelchen Parteiströmungen gibt.
Jürgen Antoni von der AfD HSK begrüßte zu Beginn der Veranstaltung eine für Hochsauerländer Verhältnisse große Zuhörerschaft. Der Saal der Gastwirtschaft Bühner war zu klein. Zusätzliche Stühle wurden herbeigeschafft. Einige ZuhörerInnen mussten im Thekenbereich nebenan stehen.
Ich schätze grob, dass mindestens 40 Personen anwesend waren.
Sayn-Wittgenstein als Vertreterin des rechten Spektrums hatte auch Funktionäre und Mitglieder aus anderen Teilen NRWs (MK, Münster) angezogen. Aus dem Düsseldorfer Landtag war bspw. Christian Blex vor Ort.
In ihrem Vortrag griff Doris von Sayn-Wittgenstein (DSW) den Verfassungsschutz an. Bei diesem würde sie als Extremistin gehandelt, obwohl dies nicht nachgewiesen wäre.
Der Verfassungsschutz wolle, so DSW, die Meinungsfreiheit einschränken. Artikel 5 des Grundgesetzes gewähre zwar die Meinungsfreiheit, aber eine Zensur fände doch statt, und zwar besonders als Nachzensur, indem Presseprodukte, die schon auf dem Markt seien, beschlagnahmt würden.
Eine besondere Art der Zensur sei die „political correctness“. Dürfe man mit der Schere im Kopf die Begriffe „Kameradschaft“ und „Volk“ überhaupt noch benutzen?
Biologische Begriffe wie „Rasse“ würden „weggedrückt“, „Abgrenzungen“ von Migranten seien rassistisch.
Die Alliierten hätten nach dem Krieg viele Dokumente beschlagnahmt und sie seien heute immer noch unter Verschluss. Es würden „Quellen vor uns verborgen“.
Es wäre gefährlich, wenn der Verfassungsschutz Leute angriffe. Überhaupt sei der Verfassungsschutz eine Behörde, die es nur in der Bundesrepublik gäbe.
Dabei bezweifelte DSW die Existenz einer Verfassung für die Bundesrepublik, da sie ja nur „Grundgesetz“ hieße und eben nicht „Verfassung“.
Darüber hinaus stehe der Verfassungsschutz, der links oder rechts Meinungen abstrafe, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er verkörpere den Extremismus der Mitte. Es gebe Studien, dass die Verfassungsschutzberichte verfassungswidrig seien.
Ihren Volksbegriff suchte sie über die Genetik hinaus in Geschichte, Zeit und Raum sowie der Archetypik festzumachen, kehrte jedoch zur Genetik zurück: der Ursprung des deutschen Volkes wäre in der Nachfolge des dreißigjährigen Krieges (alles ausgeblutet) zu suchen.
Der Verfassungsschutz sei eine „Waffe der Regierung“. Eine Erwähnung in den Berichten rufe „Irritationen hervor“, schrecke ab, obwohl „Feind der Regierung“ eigentlich ein Qualitätskriterium sei, welches einen Orden verdiente.
Als Rechtsauslegerin beklagte DSW, dass die identitäre Bewegung und Heimatschutzverbände sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der AfD gelistet seien.
Das NPD Urteil des Bundesverfassungsgerichtes begrüßte sie, weil auf diese Weise klar sei, „woran man sich zu halten habe“. Die NPD zu unterstützen sei naiv.
Doris von Sayn-Wittgenstein stellte die rhetorische Frage, ob das Bundesverfassungsgericht einem „Volk“ vorgeben könne, wie es sich selbst zu definieren habe oder ob sich dieses „Volk“ selbstbestimmt definieren könne, um dann kokett zu mutmaßen, ob sie „hier schon im schwarzen oder schwarz-braunen Verfassungsschutzbericht“ wäre.
Wer Lust hat, sich den Vortrag samt Diskussion anzuschauen, kann das auf dem Kanal eines AfDlers tun. Ich habe hier wirklich nur stückweise referiert.
https://www.youtube.com/watch?v=U7J2m7wNjEg
Mein Eindruck: Reichsbürger, Identitäre, Höcke-Flügel – alles angedeutet, aber manchmal auch nicht ausgesprochen.
In der nachfolgenden Aussprache/Diskussion wurde es dann ganz hart Steuerbord.
Zitate/Notizen
„Ohnesorg war eine Geschichte der Stasi.“
Schändungen jüdischer Friedhöfe (60er Jahre) von der Stasi
Verfassungsschutz am Rand einer kriminellen Vereinigung.
Wir sind die letzte Hoffnung für dieses Land. Eine Schande.
Harte Zeiten. 11 Mio von Altersarmut bedroht. Wie die russischen Mütterchen. Wer nicht hören will muss fühlen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier an einem Bürgerkrieg vorbeikommen.“
Verfassungsschutz, Behörde, die nach der Gesinnung schnüffelt.
In den anderen Parteien: Kiffer, Pädophile und Terroristen als Mitarbeiter
„Wir steuern auf dramatische Gegebenheiten zu.“
Die BRD Gründung durch den parlamentarischen Rat – gesteuert.
Meinungsfreiheit nur noch gelenkt, geschult durch die Atlantik-Brücke
Reeducation, Kriegsschuld hat Deutschland erpressbar gemacht
Mehr Selbstbewusstsein zeigen, nicht zurückweichen: „wenn wir das Feld freigeben, rückt der politische Gegner sofort nach.“
Wenn wir mit Parteiausschlussverfahren beschädigt werden sollen, müssen wir diejenigen „chirurgisch entfernen“.
Eigene Leute, die Unruhe in die Partei bringen („Keller-Nazis“, Helmut Seifen LaVo NRW), das sind unsere Feinde.
Verfassungsschutz werde als Keule gegen Beamte benutzt. Ratschlag: „Wenn ich [als Beamter] erpressbar bin, bleibe ich in der letzten Reihe und falle denjenigen, die vorne an der Front kämpfen, nicht in den Rücken.“
Die Partei (i.e. AfD) werde zersetzt, wenn die Führung nicht gerecht ist.
Bundesrepublik durch Auschwitz als Gründungsmythos erpressbar
Altparteien reduzieren die ganze deutsche Geschichte auf 12 Jahre Nazi-Zeit (Hitler-Diktatur)
Alle, wie wir hier sind, sind nach dem zweiten Weltkrieg geboren. Wir haben keine Verantwortung.
Die Linken brauchen den Adolf, nicht wir.
Schauen Sie sich die Lehrbücher an. Geschichtsunterricht 7./8. Klasse. Wir müssen bei den Jugendlichen anfangen.
Sayn-Wittgenstein: Ich bin ein großer Anhänger von Verschwörungstheorien. Umerziehung ist dann gelungen, wenn wir uns selbst umerziehen. Wenn Höcke nur ein Komma falsch setzt, gibt es Geschrei.
Der Höcke ist ein Vordenker. Der Höcke macht eine Gratwanderung.
Wir werden ja schon von außen als Nazis diffamiert, aber es ist zutiefst verkommen, wenn man das bei Parteifreunden macht, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Nicht in vorauseilendem Gehorsam über das Stöckchen der Systempresse springen.
Um 21 Uhr war die offizielle Veranstaltung zu Ende.
Fazit: Die AFD Hochsauerlandkreis hat den äußeren Rechten in der rechten AfD ein regionales Vernetzungstreffen ermöglicht und ist damit selbst weiter nach rechts gerutscht.
Sayn-Wittgenstein hat Fußtruppen sammeln können, um Druck gegen ein drohendes Parteiausschlussverfahren auszuüben.
Ein Wort noch zum Publikum:
viele Akademiker, kein Haufen von dummen Jungs und Mädels, fanatisch, aber geschult. Der ein oder andere Nazi im Anzug.
Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrstück namens Ping Pong der Politik. Häufig zieht „Ping“ (Fragesteller) gegen „Pong“ (Landrat) den Kürzeren, und das hat Gründe.
Im Folgenden dokumentiere ich eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag und die Antwort des Landrats. Drei Dinge habe ich festgestellt:
1. Ironie unterläuft der Landrat konsequent.
2. Bietet die Frage auch nur die kleinste Möglichkeit auszuweichen, wird ausgewichen.
3. Der Landrat hilft dem Fragesteller nicht auf die Sprünge (oder vielleicht doch?).
Jetzt aber zur Sache, die als Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke“ im Briefkasten lag:
Anfrage vom 11. April 2019[1], gestellt von Joachim Blei, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linken im Kreistag:
Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
die Notwendigkeit und die geleistete Arbeit der beiden Frauenberatungsstellen im Kreis will ich hier nicht nicht in Frage stellen, auch nicht deren weitgehende Finanzierung seit Jahren durch öffentliche Mittel, u. a. von zuletzt 70.000 p. a. je Einrichtung durch den HSK.
Mir ist aber aufgefallen, dass die Frauenberatungsstelle Arnsberg in ihrem Programm für 2019 eine Veranstaltung für Frauen, durchgeführt von einem gewerblichen Unternehmen der Heimwerkermarkt-Branche, anbietet. Diesem wird nicht nur eine Werbeplattform in einem Flyer zur Verfügung gestellt, mitsamt dem Logo des Unternehmens, die Veranstaltung wird auch in dessen Geschäftsräumen von dessen Personal durchgeführt. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt!
Da gerade dieses Unternehmen nicht dafür bekannt ist, die Wohlfahrt von Menschen im Auge zu haben, sondern Profitstreben dessen vornehmste Sache ist, wie man es bei „Wikipedia“ auch nachlesen kann, stellen sich die Fragen,
1. ob der Kreis an einer Wettbewerbsverzerrung durch eine von ihm geförderte soziale Einrichtung zu Gunsten dieses Unternehmens indirekt beteiligt sein möchte und
2. wie viel die Frauenberatungsstelle von dem Unternehmen dafür an Vergütung erhält,
denn eine solche wird ja wohl zumindest erfolgen. Das Ganze diesem Unternehmen für kleines Geld oder gar ganz umsonst zu liefern, wäre ja überaus töricht. Sie als der Vertreter des Sponsors HSK sollten dazu Auskunft von der Frauenberatungsstelle verlangen dürfen.
Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus und freundliche Grüße
Joachim Blei
Die Antwort des Landrats[2]:
Sehr geehrter Herr Blei,
bei den Leistungen an die Frauenberatungsstellen handelt es sich um Pauschalförderungen des Hochsauerlandkreises‚ wobei der Kreistag in seiner Beschlussfassung keine inhaltlichen Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung der Veranstaltungsprogramme oder Akquirierung weiterer Einnahmen gemacht hat.
Neben den öffentlichen Förderungen finanzieren sich die Frauenberatungsstellen durch weitere Zuwendungen/Spenden, die sie in ihren jährlichen Verwendungsnachweisen (allgemein in einer Summe) dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Hochsauerlandkreis gegenüber darlegen.
Konkrete belegbare Kritikpunkte gegenüber der Frauenberatungsstelle Arnsberg bzw. dem gewerblichen Unternehmen der Heimwerker-Branche sind in Ihrer Anfrage nicht aufgeführt. Aus dem Flyer, auf den Sie möglicherweise Bezug nehmen (3. Anlage) kann ich jedenfalls keine Hinweise entnehmen, die Anlass für die von Ihnen erhobenen Verdächtigungen geben. Ich sehe mich daher nicht dazu in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten.
„Fritz Bauer. Tod auf Raten“ heißt das Meisterwerk von Ilona Ziok von 2010. (Filmplakat CV Films)
Am 14. April 2019 hieß ein Beitrag in „Titel Thesen Temperamente“ der ARD „Thriller um einen deutschen Justizskandal. ,Der Fall Collini’ nach Ferdinand von Schirach im Kino“. Zur Sendung steht geschrieben:
„1968 wurde das sogenannte Dreher-Gesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen. Eduard Dreher, zur Nazizeit als Staatsanwalt tätig, hatte als hoher Ministerialbeamter ein Gesetz verfasst, das zahlreiche Kriegsverbrechen als Totschlag und nicht als Mord bewertete – wodurch viele Taten von Nazi-Tätern auf einmal als verjährt galten und straffrei blieben. Ein Justizskandal, der Pate für die Verfilmung dieser Geschichte stand.“
Dem „Filmtipp“ („Der Fall Collini. Drama, Thriller, Deutschland 2019, Regie: Marco Kreuzpaintner, mit Elyas M’Barek, Alexandra Maria Lara, Heiner Lauterbach und anderen, FSK: 12 Jahre, ab 18. April im Kino) will ich einen weiteren hinzufügen.
Den Filmen „Der Staat gegen Fritz Bauer“, „Die Akte General“ und „Im Labyrinth des Schweigens“ ging ein Film voraus: „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ heißt das Meisterwerk von Ilona Ziok von 2010. Der international hoch gerühmte Film (2), den man in Deutschland nicht „normal“ kaufen kann (3), beinhaltet die Kapitel „Adolf Eichmann“, „Der Remer-Prozess“ und „Ernst Achenbach“; über den Coup von Eduard Dreher wird ausführlich berichtet. Auf den Seiten zum Film (4) läßt sich vieles nachlesen.
Und ich werde nicht müde, die kleine aber feine Schrift des hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer zu bewerben, dem wir unter anderen die Gerichtsverhandlung gegen Adolf Eichmann (und damit Hannah Arendts Wort von der „Banalität des Bösen“) und den Auschwitz-Prozeß zu verdanken haben (und so vieles Andere mehr):
Fritz Bauer: „Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“, Frankfurt am Main 1965.
Auch dieses Büchlein war ein halbes Jahrhundert lang nicht „normal“ im Buchhandel zu kaufen, ist aber inzwischen neu bei der Europäischen Verlagsanstalt erschienen.
Dies ist eine Liebeserklärung an Fritz Bauer und Hannah Arendt und an das Filmteam: Buch und Regie Ilona Ziok, Schnitt Pawel Kocambasi, Schnittassistenz Olmo Pini und Carolin Mader, Kamera Jacek Blawut, Ton Manuel Göttsching, Mischung Hansi Jüngling, Produktionsleitung Myriam Abeillon, Dokumentation Dr. Thymian Bussemer, Redaktion SR Dr. Michael Meyer und Andrea Etspüler (Der Film ist eine CV Films Produktion in Koproduktion mit dem Saarländischen Rundfunk), Produzenten Manuel Göttsching und Ilona Ziok.
Institutionen kann man nicht lieben, aber ihnen danken. Als Partner werden auf der Internetseite genannt: Informations- und Presseamt der BRD, Friedrich Ebert Stiftung, Otto Brenner Stiftung, Hessische Filmförderung, Filmstiftung und Saarländischer Rundfunk.
Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten.
Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine illegalen Spenden vertuschen wollte und gleichzeitig gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft.
Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
„Jörg Meuthen und Guido Reil sind nicht länger tragbar. Sie haben illegale Spenden angenommen und dieses Fehlverhalten verheimlicht und vertuscht. Dass sie nun auch noch ankündigen, juristisch gegen die Strafbescheide vorzugehen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Statt aufzuklären, welche Strippenzieher hinter den illegalen Spenden stecken, tun sie das genaue Gegenteil und versuchen, diese verdeckten Geldflüsse nachträglich zu legitimieren. Das ist Gift für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer unsere Politiker/innen mit Geld unterstützt und wem die Parteien zum Dank verpflichtet sind.“
Müller weiter: „Jörg Meuthen und Guido Reil tragen persönlich Verantwortung für diese verdeckte Einflussnahme. Sie haben der Unterstützung ausdrücklich zugestimmt. Deshalb müssen sie jetzt die Konsequenz ziehen und als AfD-Bundessprecher und AfD-Vorstandsmitglied zurücktreten.“
Die Position der AfD, dass es sich nicht um Parteispenden handele, ist unhaltbar. Ohne Mitwirkung von Meuthen und Reil hätten die über die Schweizer Werbeagentur Goal AG organisierten, verdeckten Kampagnen so nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen. Weil die wahren Geldgeber verheimlicht wurden, sind die Spenden illegal. „Statt das Fehlverhalten führender Parteifunktionäre zu schützen, sollte die AfD die Strafen akzeptieren, endlich Konsequenzen ziehen und den Skandal umfassend aufklären“, so Müller.
Die erste Geburt (Von Unbekannt – http://www.wilnitsky.com/scripts/redgallery1.dll/details?No=17296, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3999688)
Vor knapp 250 Jahren konnte der Dichter Matthias Claudius (1740-1815) seine Leserschaft noch dazu ermuntern, täglich die Freude am eigenen Menschsein zu besingen: „Ich danke Gott, und freue mich / Wie ’s Kind zur Weihnachtsgabe, / Dass ich bin, bin! Und dass ich dich, / Schön menschlich Antlitz! habe“.
(Von Peter Bürger. Erstveröffentlichung leicht abweichend und unter anderer Überschrift im Online-Magazin telepolis, 07.04.2019; neu mit Genehmigung des Autors)
An die Schönheit der Gattung Mensch vermag heute ein Großteil des Publikums nicht mehr zu glauben. Zu offenkundig ist die Übermacht der zerstörerischen und selbstmörderischen Potenzen unserer Spezies geworden.
In einem seit langem kursierenden Witz, der gar nicht lustig ist, drückt sich Hilflosigkeit aus: Die Erde klagt auf einem Planetentreffen, sie sei von einer Krankheit mit Namen homo sapiens befallen. Sie wird von den anderen Planeten getröstet, diese Krankheit gehe gewiss bald vorüber.
Es scheint also schon ausgemacht zu sein, dass es kein „Happy End“ geben kann und der Mensch schlussendlich ob seiner Hässlichkeit abtreten muss: „Leben, dieses Wunder unseres Universums, entstand vor vier Milliarden Jahren. Der Mensch trat vor rund 200 Tausend Jahren auf. Und doch hat er es in dieser relativ kurzen Zeit geschafft, das Gleichgewicht der Natur zu gefährden.“ (Yann Arthus-Bertrand: Dokumentarfilm „Home“, 2009)
Angeblich soll zum Aufbegehren in unseren Tagen die grundlegende Theorie, „Erzählung“ oder Botschaft fehlen. Die radikale Fragestellung, die junge Menschen – trotz polizeistaatlicher Einschüchterungsmanöver und des ignoranten „Volkspartei“-Personals – zu Protesten im Hambacher Forst und anderswo oder zu Schulstreiks in Bewegung setzt, wird bei diesem Lamento von Politstrategen übersehen, gerade weil sie so grundlegend ist. Sie lautet: „Scheitert der homo sapiens?“ Eine politische Bewegung, die im 21. Jahrhundert die Gattungsfrage nicht stellt, kann weder ernstgenommen werden noch erfolgversprechend sein.
Das Drama des Menschen: Angst, nicht Stolz
An dieser Stelle gilt es jedoch, innezuhalten. Wenn wir nicht auf der Stelle treten wollen, ohne weiterzukommen, müssen wir zunächst das Drama des Menschen erhellen. Die Mythen der Völker wollen wissen, wir seien ursprünglich eingebettet gewesen in ein paradiesisches Lebensgefüge. Ernst Bloch spricht von einer „Heimat“, die „allen in die Kindheit scheint (und worin noch niemand war)“. Sobald wir erwachen und zu Bewusstsein kommen, ist es uns offenbar verwehrt, träumend, kinderselig und „unschuldig“ durch die Weltgeschichte zu gehen.
Folgenreich ist jene Deutung des Paradiesverlustes, die besonders nachdrücklich Augustinus von Hippo vorgelegt hat. Der erste Mensch, so wollte dieser Kirchenvater wissen, sei der Sünde des Hochmutes verfallen und habe sich in einem Zustand wirklicher Wahlfreiheit aus eigenen Stücken – ohne Zwang – für das Böse entschieden.
In dieser Linie wird man der „Erzählung vom bösen Menschen“ folgen, die Bestandteil jeder Herrschaftsideologie ist. Es bleibt dann nur noch die Möglichkeit, die Menschen durch Zwang vom Schändlichen abzuhalten oder auf dem Weg der Moralpredigt zum Guten zu bewegen. Noch immer glauben gerade auch viele Gutgesinnte, das Weltgeschick ließe sich durch moralische Verurteilungen und Appelle zum Besseren hinlenken.
Eine andere Sichtweise hat am überzeugendsten Eugen Drewermann eröffnet. Er bleibt nicht stehen an jener Oberfläche, an der sich die aufgeblähte Brust des angeblich hochmütigen Menschen zeigt. Nicht aus Stärke, Stolz und Bosheit kommt das Drama der menschlichen Spezies, sondern aus Zerbrechlichkeit und Angst. Das „Säugetier Homo sapiens“, ausgestattet mit einer zuvor in unserer Welt so nie gekannten Selbstbewusstheit, hat den Sprung in eine unerhörte Freiheit geschafft. Es kann sich schier grenzenlose geistige Welten und Handlungsmöglichkeiten erschließen.
Die Kehrseite dieses Erwachens besteht jedoch darin, dass der Mensch sich seiner großen Verwundbarkeit so intensiv bewusst wird, dass er sogar Bedrohungen, die noch gar nicht da sind, im Voraus zu fürchten lernt (und hierbei leicht das klare Denken verliert). Der Mensch weiß nicht nur intuitiv, dass er einst sterben muss. Bei diesem Wesen, das in reflektierter Weise „Ich“ sagt, steigert sich zugleich das Bedürfnis nach Geltung (Liebe) ins Uferlose.
Hinter der Anmaßung und Überhebung (Hybris) unserer Gattung steckt ein Minderwertigkeitskomplex sondergleichen, der durch die Endlichkeit unseres Daseins die ultimative Bestätigung erfährt. Wenn ich letztlich nur ein „Nichts“ bin, das mir nichts dir nichts von der Bildfläche verschwinden kann, muss ich ruhelos danach trachten, „Alles“ zu werden, der Mittelpunkt der Welt. Nicht ein freier Entscheid wider das „Gute“, sondern die Angst der Nichtigkeit macht den Menschen „böse“.
Aufrüstungen der Angst
Innerhalb dieser Betrachtungsweise kann man gleichwohl keine statischen Wesensbestimmungen postulieren, denen zufolge die Gattung Mensch „von Natur aus“ gut oder böse ist. Alles entscheidet sich daran, ob sich unsere Menschwerdung unter dem Vorzeichen der Angst und des „Ungeliebtseins“ vollzieht – oder in einem Raum des Vertrauens und der Annahme.
Das – individuelle wie kollektive – Drama des Menschen besteht darin, dass er der Angst, Ohnmacht und Nichtigkeit durch machtvolle Aufrüstungen, die im Kreis der Säugetiere nur ihm möglich sind, zu entkommen versucht, auf diese Weise aber geradewegs dem Tod in den Rachen läuft.
Der destruktive Zivilisationsprozess, der am Ende die Selbstauslöschung unserer Gattung möglich macht, geht auf Schritt und Tritt einher mit „Aufrüstungen der Angst“: An sich „legitime“ Bedürfnisse und Vorsorgehandlungen, die wir auch in lebensdienlichen Modellen der Menschheitsgeschichte antreffen, verselbstständigen sich und überschreiten jedes Maß.
Ohne Nahrungsbeschaffung können wir nicht leben. Die landwirtschaftliche Revolution vor über 10.000 Jahren ermöglichte es uns erstmals, mehr Lebensmittel bereitzustellen als wir zum jeweiligen Zeitpunkt brauchen. Im Zuge der industriellen Revolution, die ein schier grenzenloses Wachstum der Weltbevölkerung in Gang gesetzt hat, ist daraus schließlich ein Agrarkomplex geworden, der die Lebensbedingungen auf dem Planeten dramatisch verschlechtert.
Die Idee, Tauschgeschäfte über unverderbliche symbolische „Platzhalter“ zu tätigen, erscheint löblich. Wie konnte daraus ein virtueller Fetisch „Geld“ werden, der mit Systemen der Profitmaximierung und „Machttiteln“ einhergeht, die die ganze Weltgesellschaft lenken, ohne von dieser kontrolliert zu werden? Acht oder achtzig oder achthundert hyperreiche Milliardäre besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Unsere Spezies scheint jedoch unfähig zu sein, diesem irrationalen Spuk ein Ende zu bereiten.
Die Totmach-Industrie des Militärkomplexes als Visitenkarte des homo sapiens
Auf dem Boden der systematisch betriebenen Landwirtschaft konnten Städte und Großreiche entstehen. Die Imperien bauten nicht nur Schutzwälle, sondern vor allem Instrumentarien zur Welteroberung. Obwohl man Rüstungsgüter nicht essen kann, wurde ihre Produktion zu einem machtvollen Wirtschaftssektor.
Heute sollen uns moderne Dokumentationsmedien belehren, das „Programm Krieg“ sei ein maßgeblicher – unverzichtbarer – Fortschrittsmotor der menschlichen Zivilisationsgeschichte. Spätestens seit Zündung der ersten Atombombe kann aber jeder halbwegs gescheite Zeitgenosse erkennen, dass die militärischen Beherrschungswissenschaften aus dem Irrenhaus kommen, unserer Spezies jede Zukunft verbauen und in einen kollektiven Selbstmord münden.
Ein Großteil der geistigen und materiellen Ressourcen der Weltgesellschaft, die so dringlich benötigt würden zur Bewältigung der zivilisatorischen Herausforderungen, wird unverdrossen der industriellen Kriegsapparatur zugeführt. Mit jeder weiteren Maximierung von Zerstörung und Leiden fährt dieser staatlich erwünschte und subventionierte Komplex der Mordwaffenproduktion höhere Profite ein. Neue Kriege zu bewerben, das ist ein lohnendes Geschäft.
Betrachten wir allein die astronomischen Aufwendungen für den schier endlosen Militäreinsatz in Afghanistan, den auch in unserem Land nahezu alle Parteien mitgetragen haben. Die gigantische Gesamtsumme wäre bereits hinreichend, um auf dem Globus eine Überlebensoffensive zugunsten der nächsten Generation der menschlichen Familie zu finanzieren.
Damit im öffentlichen Diskurs nicht zur Sprache kommt, dass es einzig um die Gewinne der in den Militärministerien gut vernetzten Rüstungsindustrie und geostrategische Wahnideen geht, dürfen das Totalversagen der kriegsgläubigen „Verantwortungsträger“, die Sinnlosigkeit, das desaströse politische Ergebnis, das Morden im Namen der „westlichen Wertewelt“ und die seelischen Leiden der zurückkehrenden Soldaten öffentlich nicht ansichtig werden.
Eine veraltete Politikerkaste, die von der revoltierenden Schülergeneration hoffentlich bald abgewählt wird, findet all das ganz normal. Sie schämt sich z.B. nicht nach all den Abgründen der europäischen Geschichte, die wunderbare Idee einer deutsch-französischen Freundschaft zu militarisieren. Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz, denen jede Vision von glaubwürdiger „Christ-Demokratie“ abhandengekommen ist, fordern ohne rot zu werden neue Milliarden-Investitionen in die Totmach-Industrie des Krieges. Frieden ist aber auch für die dahinsiechende SPD kein zentrales Thema – zum eigenen Schaden.
Kollektive Hyperventilation
Zurück zur historischen Betrachtung unserer Spezies: Die „Aufrüstungen der Angst“ erreichten erst im jüngsten, sehr kurzen Abschnitt der Geschichte des homo sapiens ein kritisches Stadium. Die systematische Ausbeutung der vor 100 Millionen Jahren entstandenen fossilen Energieressourcen hat gleichsam „gestern“ erst begonnen und ist doch heute schon absehbar an ihr Ende gekommen. Die nur einem Teil der menschlichen Familie dienliche petrochemische Revolution, maßgebliche Ursache des menschengemachten Klimawandels, setzte ein Zivilisationstempo frei, mit dem unsere Gattung nachweislich nicht mehr Schritt halten kann.
Die nachfolgende Revolution der elektronischen Datenverarbeitung, die Kriegskomplexe, Ökonomien, Sozialgefüge, „Öffentlichkeit“, politische Prozesse und sogar das biologische Leben (Gentechnologie) durchgreifend verändert, führt Beschleunigung geradewegs als Markenzeichen im Schilde.
Das Zivilisationsphänomen „tödliche Angstgier“ kann veranschaulicht werden durch die lebensbedrohliche Angstatmung eines Individuums, welche die Medizin Hyperventilation nennt. Am Anfang können eine hirnorganische Erkrankung oder ein psychischer Angstzustand stehen, bei denen einem der Atem wegbleibt. Die Angst, keine Luft mehr zu kriegen, führt zu einer hektisch-getriebenen Ein- und Ausatmung, zu einer notvollen – am Ende tödlichen – „Angst-Gier“. Unsere Zivilisation befindet sich in einer kollektiven Hyperventilation, die immer schneller wird, das klare Denken eintrübt und keine Atempause mehr findet, um durchgreifende Korrekturen vorzunehmen.
Zur Therapie bei Hyperventilation gehört unbedingt eine vertrauensvolle Beruhigung des Patienten (im Einzelfall allerdings auch die weniger sanfte Eindämmung der gierigen Sauerstoffzufuhr z.B. mittels vorgehaltener Tüte). Wir benötigen also zum Überleben ein gesellschaftliches, kulturelles und zivilisatorisches Klima des Vertrauens. Hierzu bedarf es keiner leeren Versprechungen und Placebos. Da es an wissenschaftlicher Expertise und den nötigen technologischen Ressourcen keineswegs fehlt, gibt es ja wirklich Handlungsoptionen!
Ein öffentliches Gefüge, das den kritischen zivilisatorischen Ernstfall nicht verleugnet oder verdrängt, kann Menschen befähigen, in den Abgrund zu sehen und doch nicht irre zu werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass immer mehr Menschen Klartext wünschen: „Wir müssen uns bewusst werden, dass unsere eigene Würde auf dem Spiel steht. Wir sind die Ersten, die daran interessiert sind, der Menschheit, die nach uns kommen wird, einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Das ist ein Drama für uns selbst, denn dies beleuchtet kritisch den Sinn unseres eigenen Lebensweges auf dieser Erde.“ (Franziskus, Bischof von Rom)
Während nun der Papst und Wissenschaftler auf dem ganzen Globus die Klimaproteste der Schüler loben, ziehen es sogenannte Spitzenpolitiker aus CDU & Co. vor, sich mit „blauen Spießerbriefen“ vor der jungen Generation zu blamieren.
Angst ist der Hauptmotor des selbstmörderischen Zivilisationsprozesses. Zu widerstehen ist einerseits den Betäubungsmitteln, die von den genannten Spitzenpolitikern favorisiert werden, aber noch mehr der großen Versuchung, im politischen Gefüge eigene Angstparolen und Weltuntergangspredigten an die Stelle der herkömmlichen Angstpropaganda zu setzen.
Der Kult der Apokalypse und die Kulte der Bereicherung und des Krieges werden ja in den gleichen mächtigen Bilderfabriken produziert. Irrationalismus, Ausweglosigkeit und Ohnmacht gehen aus diesem Komplex hervor, nie jedoch ein Aufbruch hin zu neuen Wegen.
Aufklärung und Eros
In vielen Diskursen wird übersehen, dass Aufklärung und Eros nur als gemeinsames „Projekt“ erfolgreich sein können. Nur ein Tabak-Raucher, der das Leben bejaht und sich nicht schon aufgegeben hat, wird auf den objektiven Nachweis eines beginnenden Lungenemphysems mit einer Veränderung seiner Lebensführung reagieren. Rationale und emotional-energetische Prozesse gehen Hand in Hand.
Die – ökonomischen, militärischen und politischen – Götzen und Kulte des Todes sind Erzeugnisse unserer eigenen Aufrüstungen wider die Angst, auch wenn sie uns wie etwas „Allmächtiges“ gegenüberstehen. Die aufklärerische Botschaft lautet: Wir haben es bei den Komplexen, die die Weltgesellschaft scheinbar handlungsunfähig machen, nicht mit außerirdischen Dämonen oder ewigen Naturtatsachen zu tun, sondern „nur“ mit etwas Menschengemachtes.
Die emotional-energetische Seite besteht darin, dass lustvolle Verlästerungen und vor allem Liebeserklärungen an das Leben einen wichtigen Beitrag leisten, um die todbringenden Götzen vom Thron zu stürzen. Der linke Musiker „Klaus der Geiger“, der beides meisterhaft betreibt, überwindet auf der Bühne die Schwerkraft, wenn er singt: „Das Leben ist schön! Hat man je was Schöneres gesehn?“
Zivilisatorische Revolution
Die neuen Deutschnationalen (AFD & Co) leugnen den Klimawandel, huldigen dem Kapitalismus und verbreiten das Lügenmärchen, man könne mit hohen Mauern so etwas wie selige „Heimat-Inseln“ bauen. Auf solchen dumpfen, zumeist bierseligen Hirngespinsten will die gegenwärtige Schülergeneration ihre Zukunft nicht bauen. Das „Heimatgebilde“ der Rechten ist ein Sarg. Glaubwürdige Beheimatung erweist sich hingegen stets in einem weiten Horizont.
Es liegt auf der Hand, dass nur ein die ganze Spezies verbindendes Kooperationsgefüge den kommenden Generationen die Möglichkeit eröffnet, das gemeinsame Menschsein wieder mit „Stolz“ oder besser: mit Freude – statt mit bodenloser Scham – zu betrachten. Entweder finden alle auf dem Globus einen gemeinsamen neuen Weg oder es gehen alle – ohne Ausnahme – dem Abgrund entgegen.
Die Überwindung von Nationalismus und Rassismus, die glaubwürdige Verwirklichung des Konzeptes von „Vereinten Nationen“ (ohne imperiale Zentren der Bevormundung), die Entwicklung einer dialogischen und gerechteren Weltgesellschaft (als Gegenkraft zur aggressiven, ökonomisch angetriebenen Globalisierung im Dienste von Konzernen), die Gewinnung eines global-lokalen Horizontes für unser Denken und Gestalten … all das sind rationale Erfordernisse einer „Weltinnenpolitik“ um des Überlebens willen. In Bewegung gerät die Weltgeschichte jedoch erst, wenn sich die vernünftigen Einsichten mit Vision und Festlichkeit verbinden.
Dass Individuen unter bestimmten Bedingungen lernfähig sind, wissen wir. Doch die Zeit drängt und die Überwindung der – gierig machenden – Angst betrifft nicht nur das Lebensglück von Individuen, sondern das Geschick der ganzen menschlichen Gattung. Wir können nicht auf therapeutische Einzelbegleitung und biographische Wandlungen von Milliarden einzelnen Menschen warten. Nur im Zusammenhang mit einem sozialen, kulturellen, ja zivilisatorischen Geschehen wird es möglich sein, dem Rad in die Speichen zu fallen. Nichts weniger als eine menschheitliche Revolte tut Not.
Eine spannende Zeit – jetzt
Die sogenannten „Anderen“, die wir ja immer auch selbst sind, und die noch nicht Geborenen gehören zu „unseren Leuten“, für die wir gerne einstehen wollen. Der Blick auf die ungeteilte „Eine Menschheit“ (One human family) birgt jenes kraftvolle Bild, das kulturelle Energien für einen neuen Zivilisationskurs freisetzt und zusammenführt. Die attraktive Botschaft kann nur von einer international orientierten Bewegung ausgehen, die das Leben liebt und unserer Spezies noch Überraschungen zutraut: „Es ist nicht zu spät für eine glückliche Jugend des homo sapiens.“
Den Fatalisten, Machtpragmatikern und ignoranten Langeweilern das Ruder aus der Hand zu nehmen, das wird freilich nur durch einen intelligenten, also gewaltfreien Widerstand mit langem Atem gelingen. Wir leben in einer spannenden Zeit. Die Menschwerdung steht noch aus. Sie vollzieht sich erst da, wo unsere Gattung davon ablassen kann, das Kriegshandwerk des Tötens auszuüben und die Erde zu zerstören.
(Erstveröffentlichung leicht abweichend und unter anderer Überschrift im Online-Magazin telepolis, 07.04.2019; neu mit Genehmigung des Autors)
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