Kategorie: Politik

Die Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken sollte zu einer Richtungsentscheidung über den weiteren Kurs der SPD werden. Ein klares Signal gegen das Weiter so in der Groko und für einen Politikwechsel in Berlin. Doch es kam weder ein JA noch ein NEIN. Die Partei ist unschlüssig; sie zaudert und zögert – nach dem Motto: Augen zu und durch.

Von den beiden Hoffnungsträgern bleibt jetzt nur noch ein Hoffnungsschimmer übrig.

M. E. hat die SPD den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Groko, der an diesem Wochenende hätte beschlossen werden müssen, endgültig verpasst.

Wenn nicht auf dem Parteitag, wo sonst wäre eine klare Entscheidung notwendig gewesen. Schließlich sind die neuen Vorsitzenden von ihren Anhängern nicht ins Amt gewählt worden, um diesem Regierungsbündnis ewige Treue zu schwören. Ich nenne das Vertrauensbruch. Die ganze Mitgliederbefragung konnte man sich sparen.

Es werden sich nun auch diejenigen Mitglieder bestätigt fühlen, die an der Wahl erst gar nicht teilgenommen haben. Daß im ersten Durchgang lediglich 53 Prozent Beteiligung zu verzeichnen war (davon viele Enthaltungen sowie ungültige Stimmen), beweist doch, daß die Parteispitze bei der Basis nicht über den notwendigen Rückhalt verfügt.

Der versprochene Neuanfang findet also nicht statt. Und Kevin Kühnert, bis vor kurzem noch einer der lautesten Befürworter einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit CDU und CSU, vollzieht plötzlich eine radikale Kehrtwende und warnt seine Partei davor, Hals über Kopf alles hinzuschmeißen. Aber ich frage mich, welchem Zweck sollte die sich über fast 6 Monate hinziehende Abstimmungsprozedur denn sonst dienen?

Betretene Gesichter des unterlegenen Paares Scholz und Geywitz, ja der gesamten Ministerriege, die sich ein anderes Resultat gewünscht hätten. Man hatte es sich in den Führungsetagen der Berliner SPD so schön ausgedacht: Wenn wir unseren Finanzminister flugs ins Rennen schicken, läuft alles wie geschmiert. Unseren Kandidaten bringen wir schon durch. Denn Olaf Scholz und seine Partnerin stehen nicht für Erneuerung.

Der Vizekanzler ist kein Politiker, der die Fähigkeit besitzen würde, seine Partei aus dem Tal der Tränen herauszuführen. Er galt immer als jemand, der loyal zu Frau Merkel steht, und der bestimmt nichts dagegen hätte, auch über das Jahr 2021 hinaus sein Ministeramt in einer Neuauflage der Groko weiter auszuüben.

Was noch gegen die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz spricht: Sie haben kein Charisma. Von den Medien wurden sie von vornherein als sichere Gewinner fest einkalkuliert – und vermutlich auch gewünscht. Und in genau diesen Bahnen verlief nämlich auch die ganze TV- Berichterstattung.

Die Stimmung an der SPD-Basis war nach meinem Eindruck wohl bewußt falsch wiedergegeben worden. Viele taten sich offenbar schwer damit, das Duo Borjans/Esken zu akzeptieren.

Scholz und Geywitz werden als Angehörige der Regierung dem Establishment zugeordnet, wie auch der Minister des Äußeren, Heiko Maas. Die als Favoriten gehandelten Groko-Befürworter blieben deutlich hinter Borjans und Esken zurück; und Maas schaffte es auf dem Parteitag erst im zweiten Wahlgang, einen Posten im Parteivorstand zu ergattern. Das spricht auch Bände. Wundern braucht man sich bei der SPD längst über nichts mehr.

Alle Hoffnung ruhte jetzt auf dem früheren NRW-Finanzminister und seiner Co-Vorsitzenden. Aber die Freude darüber, sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in strahlender Siegerpose präsentieren zu können, sollte nur von kurzer Dauer sein. W. Borjans und S. Esken waren schneller in der Wirklichkeit angekommen, als sie sich das hätten erträumen lassen.

Auf dem Parteitag ging es nicht, wie man eigentlich annehmen konnte, drunter und drüber, denn zur Kampfabstimmung zwischen den beiden gegnerischen Lagern kam es nicht. Die befürchtete Rebellion der Groko-Gegner blieb aus. Statt harter Wortgefechte erlebte man einen erstaunlich harmonischen Parteitag.

Der in der Partei seit Jahren schwelende Konflikt wurde nicht ausgetragen; er besteht weiter fort, ist nur vertagt, was die Lage zusätzlich verschlimmert. Ich rechne damit, daß das Hauen und Stechen in der SPD seine Fortsetzung findet. Es geht wieder mal nur um persönliche Animositäten. Sollte aber die Personaldiskussion andauern, könnte dies früher oder später den Todesstoß für die Partei bedeuten. Mit Sicherheit würden neue und am Ende unlösbare Probleme auf die SPD zukommen.

Eigentlich sollte man aus der Vergangenheit gelernt haben. Oft waren es die eigenen Leute, die die SPD kaputtgemacht haben. Man denke nur noch an den Fall Ypsilanti in Hessen oder jenen von Heide Simonis in Schleswig-Holstein.

Nun sind Borjans und Esken zwar mit einem fulminanten Wahlergebnis bestätigt worden; aber das war es auch schon. Martin Schulz, seinerzeit öffentlichkeits- und medienwirksam als Parteichef inszeniert, erhielt damals unglaubliche 100 Prozent Zustimmung. Man feierte ihn als großen Heilsbringer, als neuen Messias, der die Umfragewerte der SPD wieder nach oben bringen sollte. Aber noch nicht lange im Amt, war er auch schon wieder Geschichte.

Die Sozialdemokraten stehen jetzt wieder so da, wie man sie bisher in der Großen Koalition an der Seite der CDU/CSU kannte: Saft- und kraftlos, kriecherisch, ohne Selbstbewußtsein und ständig in Angst vor der eigenen Courage.

Die Partei traut sich selber nicht über den Weg. Sie wirkt stark verunsichert und scheut jede Veränderung bis hin zu Neuwahlen, die den in der Regierung sitzenden SPD-Funktionären schnell ihr Ministeramt kosten würden.

Klare Kante wollte das frisch gewählte Duo gegenüber dem Koalitionspartner zeigen. Doch was ist daraus geworden? Nichts – nur heiße Luft. Es blieb eine Worthülse!

Walter Borjans und Saskia Esken stehen jetzt in doppelter Hinsicht als Verlierer da. Einerseits bleibt wohl alles beim Alten. Die Koalition wird fortgesetzt. Auf der anderen Seite werden sich CDU und CSU, z. B. beim so genannten „Klimapaket“ nicht auf Nachverhandlungen einlassen.

Und auch bei den übrigen von der SPD gestellten Forderungen, die bereits kurz nach Bekanntwerden schon stark abgeschwächt wurden, muß man sich eines fragen: Aus welchem Grund sollte die Union der SPD entgegenkommen?

Das Klimapaket, – nicht nur Wissenschaftler bezeichnen es zu Recht als Sterbehilfe für das Klima -, war schließlich unter Mitwirkung von Umweltministerin Schulze und ihren SPD- Ressortkollegen zustande gekommen.

Wozu also Nachverhandlungen? Die Union dürfte kaum bereit sein, dem schwächelnden Koalitionspartner entgegenzukommen, nur weil die SPD im Grunde nicht weiß, was sie will und keinen Mumm hat endlich auf den Tisch zu hauen und dieser Hängepartie in der Großen Koalition ein rasches Ende zu setzen. Es sei denn, auch die CDU/CSU möchte unter allen Umständen vermeiden, daß es zum vorzeitigen Ende kommt, weil auch ihre Umfragewerte alles andere als erfreulich sind. Momentan liegt sie bei 25 Prozent, minus 1 Punkt (Quelle: Forsa Trendbarometer 7.12.19).

Teile des Koalitionsvertrages noch einmal neu zu verhandeln, ist nichts anderem als dem enormen Druck geschuldet, dem die Sozialdemokraten ausgesetzt sind. Im Interesse der Sache wäre es in der Tat zwingend notwendig, der CDU knallharte Forderungen zu stellen und die Hürden dabei so hoch zu hängen, daß sie der Koalitionspartner nicht überspringen kann.

Es gilt die Blockadehaltung der Union aufzulösen, so utopisch ein solches Ansinnen erscheinen mag. Denn Angela Merkel und ihre Partei möchten ja gar keine substanziellen Veränderungen bei wichtigen Zukunftsthemen. Ich zitiere aus dem neuesten „Greenpeace-Magazin“ die Bundeskanzlerin, welche auf die Kritik am Klimapaket sagte: „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist das, was möglich ist.“

Für den betreffenden Autor im GPM „ein Schlag ins Gesicht.“ Er hält das „für eine politische Bankrotterklärung. Denn die Regierung hat den Auftrag, die Basis unseres Überlebens zu sichern. Und das soll nicht möglich sein? Politik muß das Notwendige möglich machen, indem sie die nötigen Mehrheiten gewinnt – durch Begeisterung, demokratische Beteiligung, und ja, auch durch unbequeme Entscheidungen.“

Die Halbzeitbilanz der Groko ist desaströs. Verhielte es sich anders, hätte man nicht die Bertelsmann-Stiftung damit beauftragen müssen, der zu Unrecht hochgelobten Arbeit in Berlin ein gutes Zeugnis auszustellen.

Die Realität ist eine ganz andere: Schwarz-Rot stehen für politischen Stillstand beim Klima- und Artenschutz, in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik und ebenso in der Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik.

Ihr Markenzeichen war immer schon: Viel reden, nichts tun, unverbindliche Absichtserklärungen formulieren, alles auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist Politik a la Merkel: Die Kunst des Möglichen.

Dazu paßt auch folgende Meldung, ebenfalls im GPM nachzulesen: Helen Clark, die ehemalige neuseeländische Ministerpräsidentin, war auf Einladung der Bundesregierung mit einer internationalen Expertenkommission nach Berlin gekommen, um die deutschen Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen.

Die Überprüfung ergab ein verheerendes Urteil. Deutschland tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Bei der Reduzierung des CO²-Ausstoßes im Verkehr und beim privaten Konsum tue sich seit Jahren nichts, bemängelte Clark. Der Rückgang der Artenvielfalt sei „ein riesiges Problem“, das Grundwasser „in Gefahr“.

Merkel bedanke sich beinahe trotzig. Natürlich wolle man „die 17 Ziele der Agenda 2030 auch tatsächlich erreichen“, aber man müsse bei all der „Kraftanstrengung“ auch bedenken: „Nachhaltigkeit gegen große Teile der Gesellschaft geht nicht.“

Der Autor des Beitrags, Fred Grimm, schreibt dazu: „Es ist das ewige Mantra der deutschen Politik. Wir würden gern, könnten auch, aber wir trauen uns nicht. Das vermeintliche Gegeneinander von Nachhaltigkeit und vermeintlichen Sachzwängen blockiert die überfällige Wende.“

Was die Bundeskanzlerin hier wieder von sich gibt, paßt exakt in das Persönlichkeitsbild, das sich jeder interessierte Bürger seit ihrem Amtsantritt vor 14 Jahren gemacht hat. Ihre Worte sind an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Sie klingen nicht nur zynisch, sie provozieren geradezu bekannte Vorurteile, nach denen es sich Politiker so bequem wie möglich machen, daß sie nämlich nur für ihre Klientel da sind.

Den „normalen“ Bürgern, insbesondere den nachfolgenden Generationen, wird jede Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft genommen. Ich sehe in den Aussagen von Merkel das offene Eingeständnis des Scheiterns, der Regierungsunfähigkeit und Unwilligkeit. Wer seinen Regierungsauftrag so versteht, hat als oberste Dienstherrin im Kanzleramt nichts verloren.

Als gestandener Sozialdemokrat mit Ehrgefühl wäre ich mir zu schade, einer Kanzlerin wie Frau Merkel zu dienen. Selbst für ein Bündnis, das auf gegenseitigem Respekt beruht, sehe ich keine Basis.

Man kann der SPD nur den dringenden Rat geben, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und sich nicht länger als Juniorpartner vorführen zu lassen, wird die Partei doch nur noch benötigt, dieser nichtsnutzigen Kanzlerin mitsamt ihrem Gefolge die Machtbasis zu sichern.

Auf keinen Fall darf die SPD der Versuchung erliegen, falschen Ratgebern aus den eigenen Reihen auf den Leim zu gehen. DGB-Chef Sommer, Franz Müntefering, Martin Schulz, S. Gabriel und natürlich Altkanzler Schröder plädieren erwartungsgemäß für einen Verbleib in der Groko. Sogar Prominente nahmen Einfluß auf den Entscheidungsprozess der Basis, ganz im Sinne von Olaf Scholz.

Besonders Schröder und Schulz sollten sich mit ungebetenen Ratschlägen zurückhalten. Der Altkanzler trägt maßgeblich Schuld am Niedergang der einstmals großen Volkspartei.

Auch der niedersächsische Landesfürst Stefan Weil, ein notorischer Schönredner, hatte keine Skrupel Saskia Esken zu kritisieren, weil ihm deren Meinung nicht gefiel. Das war auch nichts anderes als der verzweifelte Versuch, im Sinne von Scholz und Geywitz Einfluß auf die Abstimmung an der Basis zu nehmen.

Enormen Handlungsbedarf gibt es auf allen Feldern. Bleiben wir zunächst beim Thema Klimaschutz. Was dazu Schwarz-Rot präsentiert hatte, ist ein völlig wert- und wirkungsloses Gefälligkeitspapier, das lt. Expertenmeinung selbst den Minimalanforderungen an konsequenten Klimaschutz, an das, was sofort passieren müßte, in keiner Weise gerecht wird.

Deshalb muß die neue SPD-Führung alles daransetzen, um das Klimapäckchen in vielen Punkten nachzuschärfen. Borjans und Esken schwebt ein CO²-Preis von 40,– € statt den geplanten 10,– € pro Tonne vor (Anm.: Auch 40 Euro ist als Einstieg viel zu wenig!). Sie verlangen weiterhin, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuverlegen, ferner einen um 20 Prozent höheren Mindestlohn, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie Investitionen in die Infrastruktur von 450 – 500 Mrd. Euro, etwa in die Reparatur von maroden Straßen, in Schulen, Kindergärten usw..

Außerdem soll nach deren Vorstellungen die so g. „schwarze Null“ gestrichen werden. Kaum gerieten diese Vorschläge an die Öffentlichkeit, waren sie auch wieder vom Tisch und sind nur noch in abgespeckter Form ein Thema.

Mit der Union ist so etwas – wie bereits erwähnt – wohl nie umzusetzen. Und Finanzminister Scholz, in die Koalitionsdisziplin eingebunden -, wird – falls überhaupt – nur sehr widerstrebend bereit sein, große Zugeständnisse zu machen und die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. In der Frage eines allgemeinen Tempolimits, über dessen Einführung der Bundestag unlängst abzustimmen hatte, votierte die SPD aus Koalitionsräson mit Nein, überraschenderweise. Das halte ich für schizophren. Damit stimmte sie gegen ihre eigene Position.

Erinnern wir uns: Bereits in den 80er Jahren forderte die Partei zusammen mit den Grünen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 km/h in Wohngebieten. Daß man von dieser Forderung heute nichts mehr wissen will, zeigt überdeutlich, was die Bekenntnisse zum Klimaschutz wert sind. Dabei könnten durch ein Tempolimit nach seriösen Berechnungen ca. 5 Mio. Tonnen Treibhausgase jährlich eingespart werden, kostenlos – und mit sofortiger Wirkung. Ein wahres Sprichwort von Laothse sei den Sozis ins Ohr geflüstert: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterläßt!°

Bis heute konnten die Sozialdemokraten keinen Erfolg für sich verbuchen, zumindest nicht in Reinform, oder was langfristig Bestand hätte. Alle von der SPD eingebrachten Vorschläge oder Gesetzesentwürfe stehen unter Unionsvorbehalt. Da soll sich keiner Illusionen machen.

Auch die kürzlich beschlossene Grundrente entpuppt sich bei näherem Hinsehen nicht als großer Wurf. Statt wie zugesagt 3 Mio. kommen jetzt nur 1,5 Mio. Bürger in den Genuß dieser Rente. Berücksichtigt wird nicht das gesamte Vermögen, sondern nur Mieteinnahmen, Kapitalertragsteuer und Betriebsrenten. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, ist anspruchsberechtigt. Wer darunter bleibt, geht leer aus. 30 Jahre müßten eigentlich ausreichen.

Das Kernproblem bleibt indes erhalten. Viele Rentner sind unverändert gezwungen zur Tafel zu gehen. Oder sich müssen sich noch einen Job suchen, um über die Runden zu kommen. Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei, daß allen benachteiligten Menschen in diesem Land auskömmliche Gehälter gezahlt werden müssen. Dann brauchten wir keine Arbeitsverhältnisse auf Billiglohnbasis, keine „Aufstocker“, keine Lohnzuschüsse oder Lohnbeihilfen usw. Viele Probleme würden mit einem Schlage gelöst. Hier sind Unternehmer und Staat in der Verantwortung. Notwendig ist eine Umverteilung von oben nach unten. Bevor Gerhard Schröder im Jahre 1998 Bundeskanzler wurde, hat die SPD genau diese Forderung stets erhoben. Aber zu jener Zeit konnte sich die Partei noch zu 100 Prozent sozialdemokratisch nennen. Meiner Ansicht nach war das ausgehandelte, jetzt vorliegende Konzept für die Grundrente ein schlechter Kompromiss. Alles in allem hat sich die Union mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.

Mein abschließendes Fazit lautet: Wenn sich die SPD unter ihren neuen Vorsitzenden nicht sehr bald zu einer klaren Entscheidung durchringt, ob sie also die Zusammenarbeit mit der Union in Berlin fortsetzen wollen oder nicht, wird der Absturz in die Bedeutungslosigkeit nicht mehr aufzuhalten sein. Eine lange Oppositionszeit nach der BTW 2021 wird der Partei in jedem Fall bevorstehen.

Karl Josef Knoppik, 9. Dezember 2019