Michael Beckmann in Siedlinghausen: auf dem Weg zum Bürgermeisterkandidaten der CDU?

Am vergangenen Dienstag warb Winterbergs Tourismusdirektor Michael Beckmann in Siedlinghausen für seine Wahl zum CDU-Bürgermeisterkandidaten. (foto: zoom)

Diese Woche habe ich zwei von vier der sogenannten „Regionalkonferenzen“ der CDU in den Ortsteilen Niedersfeld (Montag) und Siedlinghausen (Dienstag) besucht.

An den beiden nachfolgenden Konferenzen am Mittwoch (Züschen) und Donnerstag (Winterberg) konnte ich bei aller Liebe zur Lokalpolitik nicht teilnehmen. Der bürgerliche Brotwerwerb, den ich ebenfalls sehr schätze, geht vor.

Michael Beckmann trat in Siedlinghausen im überfüllten Saal der Gaststätte Lingenauber sehr viel aufgeräumter und entspannter auf, als noch im „Eickler-Land“ Hillebachschiene am Vortag. Auch der derzeitige langjährige Bürgermeister Werner Eickler, der sich noch vorbehält, aus dem Amt heraus erneut zu kandidieren, schrieb nicht nur fleißig mit, sondern meldete sich zu Wort bzw. wurde durch Fragen in die Diskussion mit einbezogen.

Zur Erinnerung: Eickler und seine CDU hatten sich u. a. wegen der Schulschließung der Verbundschule Siedlinghausen im Ort viele Gegner*innen geschaffen. Die Stimmverluste bei der letzten Bürgermeisterwahl hätten ihn fast das Amt gekostet.

Der Abend in der Gaststätte Lingenauber verlief formal genauso wie in Niedersfeld. Kurze Einführung des Stadtverbandsvorsitzenden Sven Lucas Deimel, Vorstellungsreferat von Michael Beckmann und anschließend eine Fragerunde.

Das Referat dauerte fast 10 Minuten länger als in Niedersfeld, auch weil Beckmann an der ein oder anderen Stelle an gemeinsame Projekte mit Siedlinghausen erinnerte. Die Chemie war spürbar besser als im angespannten „Auswärtsspiel“ in Niedersfeld.

Der Saal bei Lingenauber war überfüllt. (foto: zoom)

Wer einige der inhaltlichen Punkte nachlesen will, kann sich meinen Bericht vom Montag durchlesen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um u.a. folgende Punkte:

Im Jahre 2013 habe es eine Bürgerbefragung zum demografischen Prozess gegeben, davon höre man nicht mehr viel. Warum es nicht weiter aufgearbeitet werde? Wo blieben die älteren Menschen, die darauf hofften, dass der Lebensmittelmarkt vor Ort nicht geschlossen werde?

Soweit ich es mitbekommen habe, ging Michael Beckmann nicht auf die Frage ein, sondern wich auf mögliche Projekte wie „Mehrgenerationenhäuser“ aus.

Ein örtlicher CDU-Politiker („Der Markt läuft doch!“), sowie Bürgermeister Eickler verwiesen im Verlauf der Diskussion darauf, dass es kein Problem sei, den Markt sogar zu vergrößern. Im Moment sei aber „der Eigentümer im Spiel“.

Weiterhin ging es um die Frage der „Schule und Umgebung„. Ein örtlicher CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht nur das ehemalige Schulgebäude, sondern auch das Haus des Gastes sowie das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Jürgens „zur Verfügung“ stünden.

Im Frühsommer werde ein Ideenworkshop mit Bürgerbeteiligung stattfinden.

Zuruf aus dem Publikum: „Das dauert doch alles zu lange!“

Michael Beckmann: Siedlinghausen musste in einem bürokratischen Prozess als „Stadt“ eingestuft werden. Das dauerte.

Werner Eickler: „Nur über diese Schiene kommen wir an Finanzmittel.“

Direkte Frage aus dem Publikum, was Werner Eickler nun vorhabe. Werde er trotz seiner Nichtbeteiligung am Auswahlverfahren kandidieren?

Werner Eickler: „Ich beschäftige mich mit dem Thema und werde mich zu gegebener Zeit äußern.“

Frage aus dem Publikum an Michael Beckmann: Die Infrastruktur des Ortes zerfalle. Die Apotheke sei schon geschlossen, die Volksbank werde schließen. Welche Pläne er habe?

Michael Beckmann geht nicht direkt auf die Schließung der Apotheke bzw. Bank ein. Spricht darüber, dass es zu wenige Physiotherapeuten im Stadtgebiet gebe, dass Patienten die den Physiotherapeuten nicht persönlich kennen, kaum noch Termine bekämen.

Entwicklungen wie die Schließungen von Infrastruktureinrichtungen „kriegt man nicht mehr zurückgedreht. Es gibt keinen Masterplan. Wir müssen viel enger mit den Akteuren sprechen.“

Klagen über den mangelhaften Breitbandausbau.

Beckmann: Das ginge noch auf Fehler der 80er Jahre zurück. (Zuruf aus dem Publikum: „Schwarz-Schilling!“), Darüber hinaus würden verschiedene Gebiete aus verschiedenen Töpfen gefördert, mal Bundes- und mal Landesmittel. „Wie sind hier in Deutschland, nicht in Lettland.“

Der Funkmast am Haus des Gastes gehe Ende Februar in Betrieb.

Frage aus dem Publikum: Stimme es, dass die CDU Winterberg 50-100 Mitglieder im Stadtgebiet verloren habe?

Martin Schnorbus ausweichend: „Es sterben mehr als neue reinkommen“.

Johannes Hellwig (CDU) wedelt mit Eintrittsformularen: „Wir sind die Guten! Noch heute Abend kann man eintreten und den Bürgermeisterkandidaten am 7. Februar als CDU-Mitglied mitbestimmen.“

Dazu gab es ein Heftchen mit sechs Pflastern „zur ersten Hilfe“ vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese.

Die Pflaster liegen neben der Tastatur.

Der neue Bürgermeisterkandidat soll am 7. Februar von den Winterberger CDU-Mitgliedern im Rathaus der Stadt gewählt werden.

CDU-Bürgermeisterkandidatenkandidatur in Niedersfeld: kein Heimspiel für Michael Beckmann

Der Saal im Hotel Niedersfeld war gepackt voll, als sich am Montag Michael Beckmann für die Bürgermeisterkandidatur bewarb. (foto: zoom)

Weit über 50 Bürgerinnen und Bürger drängten sich am Montag zur ersten Vorstellungsrunde der möglichen Winterberger  CDU-Bürgermeisterkandidaten für die Wahlen am 13. September 2020 im Saal des Hotel Niedersfeld. Es war kein Heimspiel für den bislang einzigen Bewerber, den derzeitigen Tourismusdirektor Michael Beckmann.

Nach insgesamt vier Vorstellungsrunden soll der neue Bürgermeisterkandidat am 7. Februar von den Winterberger CDU-Mitgliedern im Rathaus der Stadt gewählt werden.

Das Hilletal mit seinen Ortschaften Grönebach, Hildfeld und Niedersfeld gilt unter den 14 Ortschaften als „Eickler-Land“. Werner Eickler als amtierender Bürgermeister will sich dem neuen Auswahlverfahren nicht stellen. Er saß allerdings (Bild oben rechts) im Saal und machte sich Notizen zu den Ausführungen von Michael Beckmann.

In gut 45 Minuten stellte sich der 55-jährige Tourismusdirektor der Stadt Winterberg mit Lebenslauf und Ideen für ein „motivierends Zukunftsbild“ für Winterberg vor.

In der anschließenden Fragerunde wurde die spürbare Unzufriedenheit der Anwesenden, in großer Mehrheit Männer, mit dem Wahlverfahren deutlich.

„Ich zeige Ihnen heute wie ich ticke“, so Beckmann zu Beginn.  Ein Wahlprogramm gebe es erst, wenn er am 7. Februar  gewählt werde.

„Ich zeige Ihnen heute wie ich ticke.“ Michael Beckmann stellte sich mit einem Füllhorn an Ideen vor. (foto: zoom)

Sein Lebenslauf sei nicht geradlinig, sagte der ehemalige Polizeivollzugsbeamte. („In Gorleben, an der Hafenstraße und Wackersdorf habe ich für Deutschland das Kreuz gerade gehalten.“)

Auf dem zweiten Bildungsweg habe er 1992 sein Fachabitur nachgeholt und eine Verwaltungsausbildung abgeschlossen. Nach drei Jahren Verwaltungstätigkeit (Öffentlichkeit) in einem großen Krankenhaus, sei er schließlich nach Winterberg gekommen, wo er nach wenigen Jahren 2003  einen glücklosen Tourismusdirektor „beerbte“ und ein Jahr später zusätzlich zum Geschäftsführer des Stadtmarketingvereins aufstieg.

Seine Erfahrungen aus den vielen Tourismusprojekten wolle er als Bürgermeister einbringen. Mit dem Amt werde er allerdings mehr Spielräume haben.

Er sei in lokalen und überregionalen Netzwerken verknüpft und verfüge über wichtige Kontakte in beispielsweise Bezirksregierung und Wirtschaftsministerium.

Beim Bürgerbusprojekt für die Höhendörfer habe er bewiesen, dass er „mit anpacke“. Auch heute fahre er noch alle vier bis sechs Wochen den Bürgerbus.

Den dialog-orientierten Stil, den er im Wirtschaftstourismus pflege, wolle er auch ins Rathaus einbringen. Er wolle kontrovers diskutieren, nicht nur schwarz-weiß, sondern lösungsorientiert.

Inhaltlich hatte Michael Beckmann ein Füllhorn an Ideen, aber auch Problemstellungen mitgebracht (Bürgerbeiligung, Mobilität, Wohnen in allen Ortsteilen, junge Familien, Jugend, Alter, Pflege, Fachkräftesicherung, Nahversorger, medizinische Versorger, gute Arbeit in Winterberg, Breitbandausbau, Gestaltung der Stadt- und Ortskerne, Bildung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Ehrenamt, bedingungsloses Dorfeinkommen, …)

Exemplarisch zum Themenbereich Wohnen: sympathisch sei im die Idee von Wohnbaugenosssenschaften, Genosssenschaften überhaupt. Tirol experimentiere mit dem sogenannten „5-Euro-Wohnen“ für junge Familien. Vielleicht ließe sich das auf Winterberg übertragen.

Jugend brauche Freiräume, Chancen, um sich zu entwickeln. Das zeigten Festivals aber auch politische Bewegungen wie Fridays for Future.

Die Vereinsamung im Alter sei ein großes Problem, nicht nur in den Großstädten. „Menschen, die wir kennen, kommen nicht mehr vor die Tür.“

Mobilität: „Der Bus fährt, aber keiner fährt mit.“ Der ÖPNV treffe nicht die Lebensverhältnisse. Wie solle ein Lehrling morgens ohne Auto in die Remmeswiese kommen, wenn kein Bus fährt?

Windenergie: Wenn die Landschaft „verspargelt“ werde, fände er es persönlich katastrophal. Aber man könne auch nicht nach dem „St. Florians-Prinzip“ handeln. Ganz ohne Wind werde es nicht gehen.

Die solide Finanzpolitik der Stadt Winterberg und die guten Beziehungen zu den Unternehmern, die sehr viel investiert hätten, wolle er weiterhin pflegen.

Ich lasse es an dieser Stelle mit der Aufzählung bewenden. Wer die Ideen und Projekte des Kandidaten kennenlernen will, sollte zu einer der nächsten drei Versammlungen in den Ortsteilen gehen und sich ein Bild machen:

Dienstag, 28.1.2020 19.30 Uhr
Siedlinghausen, Gasthof Lingenauber

Mittwoch, 29.1.2020 19.30 Uhr
Züschen, Haus des Gastes

Donnerstag, 30.1.2020 19.30 Uhr
Winterberg, Schützentreff am Postteich

Bei der heutigen sogenannten „Regionalkonferenz“ in Siedlinghausen wird man sehen können, ob auch in diesem Ortsteil Unzufriedenheit mit dem Aufstellungsverfahren für den Bürgermeisterkandidaten herrscht.

Die Probleme der CDU in Siedlinghausen („Schulschließung“) und Züschen („Waldverkauf“) haben, wenn ich es richtig beurteile, mit dazu beigetragen, die Wahl des Kandidaten vom Delegiertenprinzip (ca. 5 pro Ort) zum „basisdemokratischen“ Verfahren zu verändern.

Noch ein paar Stichpunkte aus den Wortmeldungen nach der Vorstellung von Michael Beckmann:

Frage: „Warum wurden zwei Top-Leute ohne Not vom Stadtverband gegeneinander in Stellung gebracht?“ Das spiele dem politischen Gegner (SPD) in die Hände.

Der Stadtverbandsvorsitzende Sven Lucas Deimel: Man habe ein Verfahren gewählt, das es ermögliche, die Frage nach dem Kandidaten möglichst breit und demokratisch anzugehen. Dabei sei auch auf die Stimmungslage der Gesamtpartei gehört worden. Bürgermeister Werner Eickler habe sich leider nicht gestellt.

Frage: Grönebach, Hildfeld und Niedersfeld hätten bei Wahlen immer gute Ergebnisse für die CDU erzielt. „Wir können die Situation so nicht verstehen. Werner Eickler hat einen sehr großen Anteil an der Entwicklung der Stadt.“

Sven Lucas Deimel: „Wir haben im Hilletal nicht so schwierige Themen wie in anderen Ortsteilen.“ Im Vorstand habe man durchgespielt, wie es in Siedlinghausen, Züschen und der Kernstadt aussehe. Die Bürgermeisterwahl 2014 sei ein knappes „Va Banque-Spiel“ gewesen. „Die Töne in den anderen Orten waren anders als im Hilletal. Es sei keine Absicht gewesen, den Bürgermeister bloßzustellen.

Wie könnte sich die Lage weiter entwickeln?

Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten.

1. Michael Beckmann wird  am 7. Februar mit großer Mehrheit als Kandidat gewählt und tritt gegen Anja Licher Stahlschmidt (SPD) an.

2. Michael Beckmann wird am 7. Februar knapp gewählt und a) tritt an oder b) tritt wegen des schwachen Rückhalts nicht an.

3. Werner Eickler entschließt sich am 7. Februar gegen Michael Beckmann anzutreten.

4. Wie 1. und 2., aber Werner Eickler tritt aus dem Amt heraus, ohne CDU-Nominierung, als Bürgermeisterkandidat an.

Mehr fällt mir nicht ein. Was wahrscheinlich ist, kann ich mit heutigem Stand nicht sagen.

Vielleicht gucke ich mir gleich auch noch die Siedlinghäuser „Regionalkonferenz“ an.  Ob ich dann mehr weiß?

Ein Besuch am Stammtisch der SPD Winterberg

Am Kopfende des SPD-Stammtisches: Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt mit Genossen und interessierten Bürgern. (foto: zoom)

Als ich heute Abend um kurz vor 7 das Rhinos in Winterberg betrat, wurden gerade die Stehtische für den offenen politischen Stammtisch der SPD zusammengeschoben. Mehr als 20 interessierte Frauen und Männer, GenossInnen und unorganisierte Bürger*innen drängelten sich um die Gesprächsrunde.

Ich hatte damit gerechnet, in einem muffigen Hinterzimmer mit Einführungsreferat und reglementierter Diskussion zu landen. Alles falsch. Wir saßen mitten im Kneipenleben, umgeben von den normalen Gästen.

Den großen Fragenkatalog „an die Kandidatin“ habe ich stecken lassen und mich mit den Menschen unterhalten, mit denen ich gerade zufällig zusammen hockte.

Links neben mir Fritz Kelm aus Niedersfeld, rechts Christoph Stötzel, Nachbar aus meinem Ort. Frauen saßen ebenfalls am Tisch und nicht nur die eine, wie das Bild suggeriert. Pi mal Daumen ein Viertel weibliche Teilnehmerinnen, aber ich bin ihnen heute nicht nahe genug gekommen, um sie ausfragen zu können.

Zuerst ein alkoholfreies Weizen und dann die Themen.

Die gestrige Ratssitzung: vier Anträge hätte die SPD-Ratsfraktion durchbekommen:

  1. Klimaschutzziele müssten demnächst bei allen Ratsbeschlüssen mit überprüft werden, so wie es jetzt schon bei der Demografie sei.
  2. Städtische Gebäude sollen um den Einsatz erneuerbarer Energien gecheckt werden.
  3. Die oft düsteren Bushaltestellen und Wartehäuschen sollen mit LED-Technik ausgerüstet werden.
  4. Eine Resolution an das Land sei verabschiedet worden, die Flüchtlingsarbeit vor Ort finanziell angemessen zu unterstützen.

Bewunderung meiner Gesprächspartner für einen CDU-Antrag. Für jedes in Winterberg geborene Kind solle zukünftig ein Baum im Stadtgebiet gepflanzt werden.

Dann das Gespräch über den voraussichtlichen CDU-Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Tourismusdirektor Michael Beckmann.

Anerkennung, wie er seinen Job als Verkäufer des Produkts „Tourismus-Destination Winterberg“ erledigt. Aber kann er auch Bürgermeister? Da haben wir lange hin und her diskutiert. Ende offen.

Ich bestelle mir noch eine Flasche Mineralwasser.

Eine Vorteil hätte Beckmann gegenüber Anja Licher-Stahlschmidt. Er sei durch seine Arbeit in der Winterberger Touristik und Wirtschaft GmbH ein seit Jahren bekanntes Gesicht.

Das werde sich, so Ratsmitglied Christoph Stötzel, in den nächsten Wochen und Monaten ändern. Anja werde sich in den Ortsteilen vorstellen und auf den Festen und Veranstaltungen zugegen sein. Danach werde jeder Bürger und jede Bürgerin Anja Licher-Stahlschmidt kennen.

Welche Ziele sie als Bürgermeisterin für Winterberg habe? Das könne ich zuerst auf der Website der SPD nachlesen:

https://spd-winterberg.de/unsere-kandidaten-2020/

Anderthalb Stunden im Rhinos, und anderthalb Stunden links und rechts gequatscht. Eine halbe Stunde davon sind jetzt hier im Blog protokolliert. Den Rest behalte ich für mich. Das muss sich erst einmal setzen. So viele Details. Mir platzt der Kopf.

Im Auto zurück nach Siedlinghausen habe ich mir mit der Hand vor die Stirn geschlagen: Mist! Vergessen, zu fragen, was die GenossInnen von Sigmar Gabriels „Move“ in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank halten.

Während den sechs Neu-Mitgliedern im Ortsverband Winterberg auf dem offenen Stammtisch die roten Parteibücher übergeben werden, reißt der Genosse Gabriel die Partei von oben in die Tiefe.

Wäre ich SPD-Mitglied und mir vor Ort den Ar… abrackern – ich würde heulen.

Ein Präsident von Facebooks Gnaden? Trump, Zuckerberg und Thiel

Trumps Tweet vom 20. September 2019: „Nice meeting with Mark Zuckerberg  of  @Facebook in the Oval Office today.“ (Screenshot: Chris Klein)

Mark Zuckerberg trifft sich mit Donald Trump.  Über den Inhalt des Gesprächs schweigt er.

Der Facebook Erfinder wird nicht gegen Lügen und Unwahrheiten in politischer Werbung auf Facebook vorgehen. Auch erlaubt die Plattform Werbung, die kleine Gruppen gezielt anspricht (micro-targeted Facebook ads). Die Wahlkampfmaschine von Trump soll bereits jetzt 1000 neue Kleingruppenanzeigen täglich schalten.

Während Donald Trump seine Wahlkampfkasse für die kommende Auseinandersetzung gefüllt hat und die sozialen Medien mit personalisierter Werbung nutzen wird, erklärt der führende Kandidat der Demokraten Joe Biden, er werde sich auf Fernsehwerbung konzentrieren. Klingt, als würde bei den US-Präsidentschaftswahlen das 20. gegen das 21. Jahrhundert antreten.

Trotz Kritik an dem laxen Umgang mit Lügen, bewegt sich Facebook nicht. So verbreitete die Plattform im vergangenen Oktober die Falschmeldung, Joe Biden habe der Ukrainischen Regierung $1 Milliarde Dollar angeboten, wenn sie die Untersuchung der Firma seines Sohnes beenden würden. Es werden viele weitere Lügen folgen.

Dieser kreativen Umgang Facebooks mit der Wahrheit wird von Peter Thiel maßgeblich vorangetrieben. Thiel, ein Trump-Unterstützer, ist Milliardär und Mitglied im Aufsichtsrat von Facebook. Gestern meldete die New York Times, Thiel sei Finanzier eines Start-Ups, welches Fotos aus dem Internet mit dem Ziel sammelt, jeden und jede zu identifizieren. Das Ende der Privatsphäre, so die NYT. Bisher habe die Firma drei Milliarden Fotos aus dem Netz gesaugt.

Doch zurück zu Facebook: Peter Thiel soll Zuckerberg überzeugt haben, politische Werbung nicht auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Trump habe vor drei Jahren gewonnen, weil er die beste digitale Werbekampagne geführt habe, so Thiel laut einer Memo von Facebook-Führungskraft Andrew Bosworth. Facebooks Grundsätze können, so Thiel weiter, Trump einen weiteren Wahlsieg ermöglichen.

Facebook sieht sich nicht in der Verantwortung, man biete das Material lediglich an. Manipulierte Werbung und Algorithmen können hysterische, lügnerische und widerliche politische Diskurse fördern, so der Vorwurf. Doch für Facebook werden damit lediglich die Sehnsüchte der Menschen offengelegt. Die Nutzer sollen ihre eigenen Entscheidungen treffen und nicht von Facebook bevormundet werden.

Soweit das Verantwortungsgefühl eines der mächtigsten Unternehmen der Erde.

Facebook könnte und möchte bei den kommenden Wahlen den Königsmacher spielen und Donald Trump zu einer zweiten Legislaturperiode verhelfen. Dies würde dem Konzern aus dem Silicon Valley auch in eigener Sache nützen, denn die Demokratischen Kandidaten haben eine stärkere Regulierung und sogar die Zerschlagung von Facebook auf die Agenda gesetzt.

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Informationen für diesen Artikel kommen aus:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/jan/20/trump-election-facebook
https://www.inputmag.com/tech/facebook-executive-andrew-bosworth-could-make-trumps-reelection-harder-but-he-wont
https://www.nytimes.com/issue/todayspaper/2020/01/19/todays-new-york-times

Winterberg: Bewerber um CDU-Bürgermeisterkandidatur stellen sich in öffentlichen Regionalkonferenzen vor

Tourismusdirektor Michael Beckmann (2. v.l.) im Mai 2019 auf einem SPD-Workshop in Silbach. (foto: zoom)

Der CDU Stadtverband Winterberg hatte im Dezember 2019 beschlossen, die Nominierung für die CDU-Bürgermeisterkandidatur in Winterberg in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

(nach Informationen von der CDU-Website)

Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens stellen sich die Bewerber auf vier Regionalkonferenzen im Stadtgebiet Winterberg den Bürgerinnen und Bürgern vor.

Die Regionalkonferenzen sind öffentlich für jedermann und finden wie folgt statt:

Montag, 27.1.2020 19.30 Uhr
Niedersfeld, Hotel Niedersfeld

Dienstag, 28.1.2020 19.30 Uhr
Siedlinghausen, Gasthof Lingenauber

Mittwoch, 29.1.2020 19.30 Uhr
Züschen, Haus des Gastes

Donnerstag, 30.1.2020 19.30 Uhr
Winterberg, Schützentreff am Postteich

Der Kandidat wird dann auf der Aufstellungsversammlung am 7.2.2020 gewählt. Wahlberechtigt sind hier alle Mitglieder der CDU im Stadtgebiet Winterberg.

Der langjährige CDU-Bürgermeister Werner Eickler, wird sich dem Prozedere nicht stellen. Er sei, so Medienberichte, der Meinung, dass seine Amtsführung als Ausweis ausreiche. Medienberichten zufolge erwäge Eickler im Laufe des Jahres eine Kandidatur aus dem Amt heraus, also auch ohne Zustimmung seiner Partei.

Lange ein Gerücht, jetzt Gewissheit: Michael Beckmann, Geschäftsführer der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH,  wird sich auf den Konferenzen als Bürgermeisterkandidat der CDU für Winterberg bewerben.

Sollte Beckmann die Zustimmung der CDU erhalten, würde die politische Auseinandersetzung um das Amt der Winterberger Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf Anja Licher-Stahlschmidt (SPD) – Michael Beckmann (CDU) plus eventuell Werner Eickler (ohne Unterstützung der eigenen Partei) hinauslaufen.

Andere CDU-Bewerber werden zur Zeit in der Öffentlichkeit nicht gehandelt. Ob es dabei bleibt, wird die erste Regionalkonferenz am Montag, den 27. Januar in Niedersfeld zeigen.

Offener politischer Stammtisch der SPD-Winterberg im Rhinos Winterberg

Anja Licher-Stahlschmidt nach ihrer Wahl zur SPD-Bürgermeisterkandidatin Anfang Dezember 2019, mit Jörg Burmann, Hans Walter Schneider, Torben Firley und Fritz Kelm. (foto: zoom)

Die Winterberger Sozialdemokraten treffen sich zum offenen politischen Stammtisch am 24.01.2020 um 19:00 Uhr im Rhinos in der Hagenstraße in Winterberg.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Neben dem ersten Kennenlernen der neuen Mitglieder wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Runde über aktuelle Themen aus der Stadt gesprochen.

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt[1] und weitere Mitglieder der Winterberger SPD freuen sich auf einen regen Austausch.

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[1] siehe auch:
https://www.schiebener.net/wordpress/spd-winterberg-waehlt-anja-licher-stahlschmidt-zur-buergermeister-kandidatin/

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zum Thema „Krankenhaus in Winterberg“ und die Antwort des Landrats.

Wie sieht die Zukunft des St. Franziskus-Hospitals Winterberg aus? (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte am 17. 12. 2019 eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags Thema: Krankenhaus in Winterberg, gestellt. Der Landrat antwortete (s. u.) am 19. 12. 2019 unter anderem:

„Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein.“

Die Anfrage und weiter unten die ganze Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut eines Berichts der lokalen Tagespresse vom 05.12.2019 unter der Überschrift „Die Waage im Gesundheitssystem – Zukunft des Krankenhauses Winterberg war das beherrschende Thema beim Besuch von NRW-Gesundheitsminister Laumann zum KolpingGedenktag in Medebach“ soll Landesgesundheitsminister Laumann erklärt haben: “ ‚Das Krankenhaus Winterberg ist unverzichtbar, dabei bleibt es‘, versprach der Minister. … Die Suche nach einem neuen Träger für das St. Franziskus werde sehr spannend … Wenn sich keiner finde und die Stadt nicht das nötige Geld habe, müsse in letzter Konsequenz der Hochsauerlandkreis einspringen und die Trägerschaft übernehmen. ‚Dazu kann ich den zwingen.‘ “

Dazu stelle ich folgende Fragen:

  1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat?
  2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?
  3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?
  4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis?
  5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos SBL/FW-Fraktionssprecher

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Loos. Ihre o. g.. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat? und 2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?

Da ich an der angesprochenen Veranstaltung nicht teilgenommen habe, kann ich dazu keine Angaben machen.

3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?

Die betreffenden Aussagen beziehen sich offensichtlich auf die Vorschrift des 5 1 Absatz 3 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW. Diese lautet: „Krankenhausträger sind in der Regel freie, gemeinnützige, kommunale, private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger ?ndet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verp?ichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besitzen. “.

Wie diese Vorschrift in der Praxis formaljuristisch vollzogen werden kann, ist offen. Das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW gibt selbst keine Instrumente vor. Nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat es in Nordrhein-Westfalen den Fall einer Verpflichtung zur Übernahme einer Krankenhausträgerschaft bisher noch nicht gegeben.

4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis? und 5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein. Insofern verweise ich auf diesen Termin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

Nachlese und Vorlese zur Insolvenz des St. Franziskus-Hospitals in Winterberg

Das St. Franziskus-Hospital heute (foto: zoom)

Als ich vor über einem Monat den kleinen Eintrag „Insolventes Winterberger Krankenhaus: “Doppelrolle” der drei Bürgermeister?“ ins Blog stellte, habe ich mir nicht vorstellen können, welche Resonanz diese wenigen Zeilen auslösen würden.

Der Kern des Blogposts war meine Frage: „Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen …“

Dann prasselten die Kommentare ein, ich erhielt Anrufe, E-Mails, … die Zugriffszahlen auf den Artikel stiegen in die Höhe.

Das Krankenhaus ist einer der größten, wenn nicht der größte Arbeitgeber in der Winterberger Kernstadt. Eine Insolvenz bedroht viele Arbeitsplätze. Das St. Franziskus-Hospital ist/war in katholischer Trägerschaft. Die Mitarbeiter*innen haben also nicht die Unterstützung einer starken säkularen Gewerkschaft, die auch Öffentlichkeitsarbeit machen könnte.

Die Schieflage des St. Franziskus-Hospitals ist seit vielen Jahren bekannt. Seit 2012 rauschte die Bilanz in den Keller. Das Krankenhaus konnte nur mit staatlichen Zuschüssen überleben.

Jedes Jahr wiederkehrend stand der Punkt „St. Franziskus-Hospital“ auf der Tagesordnung des Rates. Was wurde dort bekannt gegeben? Wir wissen es nicht, denn der Tagesordnungspunkt war stets im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beheimatet.

So gingen die Jahre dahin und scheinbar aus heiterem Himmel wurde Ende 2019 die Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet. Mit Agnes Hartmann war eine neue Geschäftsführerin dem alten Geschäftsführer (seit 2010) Christian Jostes gefolgt.

Agnes Hartmann hat, so meine Quellen, recht schnell begriffen, wie es um das Krankenhaus stand. Und jetzt stehen wir mitten in der Insolvenz.

Zur Bilanzschieflage gesellten sich in der Zeit des alten Geschäftsführers weitere gravierende Probleme. Gestandene Ärzte verließen das Haus. Namen will ich hier nicht nennen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten bekam Risse. Es mehrten sich zweifelnde Stimmen, dass das Krankenhaus sich langfristig zukunftsweisend erhalten könne.

Den Bürgermeistern, insbesondere dem Winterberger Bürgermeister, waren die Sorgen seit spätestens 2012/2013 bekannt. Die Öffentlichkeit bekam davon nichts mit.

Welche Kritik ist im Einzelnen geäußert worden?

  • Christian Jostes war Doppelgeschäftsführer in Winterberg und am Krankenhaus Frankenberg.
  • Der Frau von Herrn Jostes wäre die Stelle einer Vollkraft für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen worden.
  • Zwar habe die Geschäftsführung einen Investitionsstau beklagt, diesen aber jahrelang nicht angegangen.
  • Es gebe eine Entfremdung zwischen niedergelassenen Ärzten und dem medizinischen Versorgungszentrum am Oversum (MVZ).
  • Wie wird das MVZ finanziert?
  • Warum wurde die eigene EDV-Abteilung ausgelagert?
  • Immer wieder Fragen nach dem Weggang einzelner Ärzte.
  • Aufblähen des Verwaltungsapparates.

Ich könnte noch das ein oder andere hinzufügen, aber letztendlich bleibt die Frage, warum in den vergangenen Jahren nicht eingegriffen worden ist, und die Bürgermeister anscheinend still und stumm auf ihren Verwaltungsratsposten saßen.

Am Rande der Wahl von Anja Licher-Stahlschmidt zur Bürgermeisterinnen-Kandidatin für die SPD habe ich Jörg Burmann (SPD) gefragt, was die SPD über die Entwicklung des Krankenhauses und die eingeleitete Insolvenz wisse. Die SPD-Fraktion sei nie informiert worden, so Burmann, was ich merkwürdig finde, da doch jährlich der Bericht „St. Franziskus-Hospital“ auf der Tagesordnung stand.

Hochsauerland: 40 Jahre Falken HSK, 40 Jahre Zeltlager

Die Falken HSK haben am 27. Dezember 2019 ihre jährlichen Mitgliederversammlungen durchgeführt.

Die Jugendgruppenleiterin und Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Tanja Keggenhoff aus Arnsberg (Auszubildende, 19 Jahre) führte durch beide Gremien.

(Mitteilung der Falken HSK)

Im Ortsverband Meschede gab der Vorsitzende Michael Hermes eine Übersicht über die Finanzen und die Mitgliederentwicklung: „Finanziell stehen wir weiterhin auf einem soliden Fundament, das sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen speist.“

Die Mescheder Falken haben im Berichtszeitraum einige neue Mitglieder gewonnen, leiden aber wie viele andere Vereine im ländlichen Raum unter der Abwanderung engagierter junger Menschen. „Sie werden von uns aufwändig ausgebildet, aber viele ziehen nach der Schulzeit in die Universitätsstädte, weil die Studienmöglichkeiten im Sauerland sehr begrenzt sind“, berichtet der Vorsitzende des Jugendverbandes. „Wir haben inzwischen Möglichkeiten gefunden, mit dieser Herausforderung umzugehen, aber der regelmäßige Brain Drain schwächt unsere Gliederungen vor Ort doch immer wieder erheblich.“

Der Falken-Unterbezirk HSK, die Arbeitsgemeinschaft der Ortsverbände, besteht – darauf wies der Vorsitzende hin – 2019 seit 40 Jahren. Und seit 40 Jahren führen die Falken aus dem Sauerland auch Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die Jugendgruppenleitungen Tanja Keggenhoff und Michael Hermes berichteten aus einem sehr schönen Sommer-Ferienlager 2019 in Spanien mit 33 Teilnehmenden und freuen sich, dass es auch 2020 wieder an die Costa Brava geht, „auf einen der schönsten Plätze, die wir bisher kennen, mit einem traumhaften Sandstrand direkt am Meer.“

Unterbezirksvorsitzender Michael Hermes berichtete außerdem aus den Projekten „Schülercafé International“ in Meschede und „Aufbau Süd“ in Siegen und Olpe. Beide Projekte sind vollständig durchgeführt worden und sollen 2020 fortgesetzt werden.

Im Unterbezirksvorstand waren Nachwahlen erforderlich, nachdem zwei junge Vorstandsmitglieder aus beruflichen und privaten Gründen ihre Ämter niedergelegt hatten. Bei den Nachwahlen wurde die 20jährige Arbeiterin Aleyna Fraga aus Meschede zur Beisitzenden gewählt. Die Interessen junger Menschen aus Brilon werden künftig von dem ebenfalls 20jährigen Max Rüther vertreten. Rüther hatte schon dem vor-vorigen Unterbezirksvorstand angehört und verfügt bereits über einige Erfahrung.

Komplette Neuwahlen standen im Falken-Bildungs- und Freizeitwerk Meschede auf der Tagesordnung. Der Trägerverein des Jugendzentrums Rockcafé in der Mescheder Innenstadt wählte wieder Michael Hermes zum Vorsitzenden und die 26jährige Anna Willmes zur Stellvertreterin. Die Kontrollkommission bilden Wigbert Hermes und Astrid Steinrücke aus Meschede-Eversberg. Das Falken-Bildungs- und Freizeitwerk freut sich, dass die Stelle der Jugendzentrumsleitung mit einer erfahrenen Kraft, Susanne Heinemann aus Meschede-Visbeck, neu besetzt werden konnte. „Wir freuen uns schon auf die Zusammenarbeit und auf die kommenden Projekte“, so FBF-Vorsitzender Michael Hermes.

Der Vorsitzende gab einen Bericht über die zurückliegende Amtszeit und einen Ausblick auf das kommende Jahr. Das erfolgreich durchgeführte Sucht- und Gewaltpräventionsprojekt soll fortgesetzt werden, weil die Situation in der Mescheder Innenstadt es erfordere. Auf Antrag der Mädchengruppe soll eine eigene Öffnungszeit für Mädchen und junge Frauen angeboten werden. Und es kann sein, dass mit aufsuchender Jugendsozialarbeit im Stadtgebiet sowie mit der Kooperation mit Schulen weitere Aufgaben auf das FBF Meschede zukommen.

Der Vorstand begrüßt, dass die Arbeit der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Hochsauerlandkreis sowie ihre Zusammenarbeit mit anderen Institutionen künftig mit Unterstützung des Jugendamtes HSK besser vernetzt werden soll. „Wir haben nämlich im Berichtszeitraum immer noch zu viel Arbeit gehabt, die eigentlich von anderen hätte erledigt werden müssen, die aber dringend sofort gemacht werden musste. Beispiele sind unser Einschreiten bei Kindswohlgefährdung, unsere häufige Unterstützung junger Menschen bei Bewerbungen und immer wieder Aufklärung über Schülerrechte und Jugendarbeitsschutz. Die Hilfebedarfe junger Menschen im HSK sind gravierend, die Zahl der Schulverzweifelten und Ausbildungsabbrüche ist unnötig hoch.“

„Das alles und dann auch noch die aufsuchende Arbeit und Kooperation mit Schulen können wir eigentlich nur schaffen, wenn der Fördergeber Hochsauerlandkreis uns endlich eine volle Stelle bewilligt“, stellt der FBF-Vorsitzende fest. „Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten noch mehr für Jugendliche in Meschede tun, aber mit nur einer halben Stelle und der geringen Grundförderung, die der Kreis uns bisher gewährt, können wir kaum die Arbeit gut bewältigen, die wir jetzt schon haben.“

Verkehrswende auch im HSK?

Bahnlinie RE 57 zwischen Winterberg und Bestwig/Dortmund (archivfoto: zoom)

Zu sechs Themenbereichen hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion Anträge für die Haushaltsberatung am vergangenen Freitag (20. Dezember, ab 14 Uhr im Kreishaus in Meschede) im Kreistag eingebracht. Eines der Themen war die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV (Bahn und Bus) im HSK.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Hier der komplette Antrag:

“Anträge für TOP 7 ff. der Sitzung des Kreistags am 20.12.2019
Thema: Verkehrswende

Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion stellt für die Haushaltsberatungen die folgenden 6 Anträge:

1. An den Bahnhöfen bzw. Bahn-Haltepunkten Neheim-Hüsten, Arnsberg, Freienohl, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon-Wald, Marsberg, Winterberg und Brilon-Stadt werden von den Bushaltestellen aus sichtbare Anzeigen eingerichtet und instand gehalten, die die Anzahl der Minuten bis zur Ankunft des nächsten Zuges aus den einzelnen Fahrtrichtungen anzeigen.

2. An allen Umstiegshaltestellen im Kreisgebiet (z.B. Arnsberg Neumarkt) werden Dynamische Fahrgastinformationssysteme eingerichtet, mit Anzeige aller tatsächlichen Abfahrten in der nächsten Stunde.

3. Die Zuordnung der Fahrpreisstufen nach dem “RLG-Tarif” wird so überarbeitet, dass für Fahrten im und aus dem Gebiet des HSK dieselben Fahrpreise zu zahlen sind wie im Kreis Soest.

4. Fahrräder können bei Fahrten im, aus dem und ins Kreisgebiet kostenlos mitgenommen werden (wie z.B. bereits in Hessen und Thüringen).

5. An jedem ersten Samstag im Monat kann der ÖPNV im Kreisgebiet ohne Fahrschein genutzt werden.

6. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein neues Konzept für die Durchführung von Dienstreisen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erstellen, in dem vermehrt die Deutsche Bahn genutzt wird.

Begründung und Erläuterung:

Ein wesentlicher Faktor für Umweltschäden ist der derzeitige Modal Split. Im Gebiet des HSK haben Kfz einen besonders hohen Anteil an der Verteilung der Transportleistungen. Die Nutzung von Kfz wird im ländlichen Raum auch in Zukunft ein wichtiger Faktor für die Mobilität sein. Aber auch im HSK könnte der Anteil des ÖPNV erhöht werden.

zu 1./2.
Ein wesentliches Kriterium für die Nutzung des ÖPNV ist die Qualität des Angebots, insbesondere auch das Erreichen von Anschlüssen. Derzeit kommt es vor, dass ein nur im 1- oder 2-Stunden-Takt verkehrender Bus wenige Sekunden vor Ankunft eines Zuges abfährt. Dies führt für die Fahrgäste zu sehr negativen Erlebnissen. Durch bessere Information für Fahrgäste und Busfahrer*innen über die anstehenden Ankunfts- und Abfahrtszeiten ließe sich die Qualität des ÖPNV deutlich verbessern.

zu 3.
Die Fahrpreise im HSK sind außergewöhnlich hoch.
Einige Beispiele für Verbindungen zwischen Bahnhöfen:

Preisstufe 2M (4,10 Euro für < 10 km)
Brilon-Stadt – Brilon-Wald
Brilon-Wald – Messinghausen

Preisstufe 3M (5,60 Euro für ca. 10 km)
Brilon-Wald – Willingen
Arnsberg – Freienohl
Bigge – Siedlinghausen
Meschede – Oeventrop

Preisstufe 4M (7,70 Euro für ca. 20 km)
Bigge – Winterberg
Oeventrop – Bestwig

Im Nachbarkreis Soest wird für gleich lange Entfernungen häufig eine Preisstufe niedriger als im HSK berechnet (z.B. Soest – Werl: Preisstufe 2M). Dies sollte auf das Niveau des Kreises Soest angepasst werden.

zu 4.
Die Kombination von Bahn und Fahrrad erhöht gerade in ländlichen Regionen die Nutzungsmöglichkeiten für Bahnfahrten erheblich.

zu 5.
Ein solches Angebot an einem Wochenend-Tag pro Monat soll für die Nutzung des ÖPNV werben. Auch der Rat der Stadt Paderborn hat am 17.12.2019 einen solchen Beschluss gefasst. Die Stadt Hamm hat ein noch umfangreicheres ticketloses ÖPNV-Angebot beschlossen.

zu 6.
Die Kreisverwaltung sollte bei der Nutzung des ÖPNV mit gutem Beispiel voran gehen. Für zahlreiche Fahrten ist nach wie vor nur die Nutzung eines Pkw sinnvoll. Vor allem für Reisen in andere Städte mit Bahnhof sollte jedoch bevorzugt die Bahn genutzt werden.”