Kategorie: NRW

Umleitung: Braune Gewaltstrukturen in NRW, nützliche Idiotie, erzwungener Verrat, respektlose Bürger und anständige Unternehmer

Ich habe heute das Auto stehen gelassen und bin zu Fuß nach Hause gegangen. (foto: zoom)

Braune Gewaltstrukturen in NRW: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, tritt aggressiv kämpferisch auf und setzt auf Provokation und Einschüchterung … bnr

Nützliche Idiotie ist eine kluge Sache: Zum 70. Geburtstag von Elfriede Jelinek … misik

Funke-Medien sollen weniger lügen: haben damit aber noch nicht angefangen … übermedien

Wahl-O-Matismus oder Parteiprogramm-Topimierung: Die Würfel sind gefallen. Die Wahl ist getroffen. Die Stimmen verteilen sich bei der Bundestagswahl auf mehrere Parteien, sie dekonzentrieren sich. Die Würfel sind gerollt und gefallen … scilogs

Gebrochenes Leben – Durch die Gestapo erzwungener Verrat: Es gab mindestens 2.500 von den Nazis politisch und rassistisch verfolgte Harburger und Wilhelmsburger, darunter mindestens 350 Ermordete. Und 15.000 Zwangsarbeiter in den örtlichen Betrieben, die Zahl ihrer Toten unbekannt. Untrennbar damit verbunden sind Denunziationen durch politische Gegner, verhetzte Nachbarn und Kollegen, oft auch aus eigennützigen Motiven. Aber auch Verrat aus den eigenen Reihen, zumeist unter Folter erzwungen … harbuch

Bochumer Ausstellung „Umbrüche“: Wie Fotokünstler den stetigen Wandel des Ruhrgebiets gesehen haben … revierpassagen

Brothers in Arms: Es geht um dieses Bild aus dem Fundus der Europeana und die „Aufgabe“ ist ein freies Assoziieren zum Bild … schmalenstroer

Fritz Eckenga: „Frisch von der Halde“ … doppelwacholder

Respektlos? Was sollten Einwohnerinnen und Einwohner erwarten können, wenn sie sich in der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung zu Wort melden? Wohl kaum die krasse ablehnende Haltung, wie sie am letzten Freitag in der Kreistagssitzung zu beobachten war … sbl

Dieselaffäre und Co. – Briloner Forum: Ist die Wirtschaft besser als ihr Ruf? Beim Briloner Wirtschaftsforum bricht ein Manager eine Lanze für das deutsche Unternehmertum. Die Zahl der „Foulspieler“ sei insgesamt gering … wpBrilon

Sperrklausel NRW: Düstere Entwicklungen in kommunalen Räten nur „an die Wand gemalt“?
Sprecher der Landesregierung nicht erschienen

Bei der gestrigen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den Zweck der Sperrklausel kritisch hinterfragt.

Acht Parteien klagen in Münster gemeinsam gegen die Sperrklausel. Neben den Landesverbänden von NPD, Piratenpartei, Die Partei, Linke, ÖDP und Tierschutzpartei sowie die Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz gehören auch die Bürgerbewegung Pro NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler dazu.

„Machen Sie sich keine Sorgen, die Verhandlung beginnt nicht, bevor Sie alle einen Platz gefunden haben.“ Der Beamte an der Einlasskontrolle nahm den interessierten Bürgern in der langen Menschenschlange eine Sorge ab. Von weit über 100 Zuschauern und zwei Sitzungssälen ging wohl niemand aus. In einem der Säle konnte das Verfahren am Monitor nachvollzogen werden.

CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen zentrale Grundsätze des Demokratieprinzips

Die Präsidentin des VerfGH, Dr. Brands, stellt die Zulässigkeit der Anträge fest und erläutert die zentralen Grundsätze des Demokratieprinzips, das durch Art. 69 Abs. 1 LVerf NRW mit einer Ewigkeitsgarantie versehen ist:

  1. Gleichheit der Wahl (Gebot der Wahlrechtsgleichheit, Stimmengleichheit): Dieses Gebot fordert, dass Zählwert und Erfolgswert einer Stimme gleich sind. Damit soll die Proportionalität der Vertretung im Parlament gewährleistet werden. Wird der Erfolgswert der Stimme missachtet, fallen die Stimmen der unterlegenen Kandidaten in einem Wahlkreis „unter den Tisch“.

  2. Chancengleichheit der Parteien: Dieser Grundsatz der Wahlbewerber verlangt, dass jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelkandidat im gesamten Wahlverfahren die gleichen Möglichkeiten und damit die gleichen Chancen hat, einen Sitz in der zu wählenden Volksvertretung zu erlangen.

Nach Vorlesen der Anträge beantragt der Vertreter der Antragsgegner von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Lothar Michael, die Anträge abzulehnen. Er ist der einzige Sprecher der Antragsgegner, von der Landesregierung ist niemand erschienen.

Störenfriede verlängern die Sitzungsdauer

Der nächste Akt befasst sich mit der Begründbarkeit der Anträge. Denn zur Begründetheit der Anträge bedarf es eines Prüfungsmaßstabs (Grenzen der Zulässigkeit einer Änderung der Landesverfassung). Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV, sagt aus, dass die Landesverfassung nicht über die Grenze des Grundgesetzes hinweg entscheiden darf. Der Antragsgegner sieht hier Spielräume hinsichtlich der „roten Linie“.

Interessant sind die Sätze 1 und 2 des Art. 28 GG, insbesondere Satz 2, in dem es heißt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Dieser Satz führt zu einigen Interpretationsmöglichkeiten, ist sich der Antragsgegner sicher. Er sieht hier bereits einen Beurteilungs- und Gestaltungsmaßstab, „da Störenfriede die Sitzungsdauer verlängern“. Satz 1 („Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.) stelle jedoch eine „Ewigkeitsgarantie“ dar, sprich „Bundesrecht bricht Landesrecht“, argumentieren die Antragsteller. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne nicht durch ein Land beliebig modifiziert werden. „Die Ewigkeitsklausel ist Teil der Landesverfassung“, bestätigt die Präsidentin des VerfGH.

„Lückentheorien“ haben einen schlechten Ruf

Die Wahlrechtsgleichheit sei Teil des Demokratieprinzips, sind sich die Antragsteller sicher. Eine extensive Auslegung der Wahlrechtsgleichheit könne nicht der Maßstab einer Ewigkeitsklausel sein. „Erwägungen oder die Behauptung einer schwerfälligen Meinungsbildung reichen nicht aus, es bedarf besonderer, sachlich legitimierter Gründe“, so ein Jurist. Man verstehe auch die Aufregung in NRW nicht, denn derartige Probleme seien aus Kommunen in anderen Bundesländern mit mehr als zehn Gruppierungen nicht bekannt. Aus den Reihen der Antragsteller wurde erwähnt, dass es keine Interpretationsspielräume zur Differenzierung zwischen Gemeinderäten und Kreistagen gäbe. „Lückentheorien“ hätten im Übrigen einen schlechten Ruf. Die Gegenpartei zeige keinerlei Hinweise auf, dass eine Unregulierbarkeit, ein zwingender Grund für eine Sperrklausel, gegeben sei.

Außerdem war Art. 21 Abs. 1 GG zu prüfen („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“). Weil die Sperrklausel die Wahlchancen von den Wahlbewerbern absenke, die voraussichtlich unterhalb dieses Stimmenanteils blieben, würde nicht nur gegen die Chancengleichheit verstoßen, sondern auch gegen das Demokratieprinzip – das auch nach nordrhein-westfälischer Landesverfassung mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist.

Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit durch Sperrklausel gefährdet?

Mit der umfassenden Diskussion über den Prüfungsmaßstab, genauer die Prüfungsmaßstäbe der Anträge, bei der die Gegenargumentation der Anteilsgegner bereits ausführlich zur Sprache kam (dass die Zersplitterung der Parteien und damit die Beschlussfähigkeit der Räte nicht mehr gegeben sei), war das Gericht schon beim nächsten Punkt: den Grundsätzen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien. Ging es hier doch um den Nachweis eines „zwingenden“ Grundes für die Sperrklausel. Zwingende Gründe konnten von dem Antragsgegner allerdings an keiner Stelle vorgetragen werden. Auch geringere Anforderungen an verfassungsunmittelbare Sperrklauseln in den Ländern – und damit einhergehend ein spezifischer Gestaltungsspielraum des landesverfassungsändernden Gesetzgebers – konnten nicht festgestellt werden.

Im dritten Akt ging es um die Beurteilung des geänderten Artikels 78 Abs. 1 Satz 3 LV, also um die 2,5-Prozent-Klausel. Denn die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen rechtfertige eine Sperrklausel, ebenso die Verhinderung eines weit überproportionalen Einflusses kleiner Parteien und Wählervereinigungen, so der Antragsgegner. Er argumentiert wiederholt mit einer „zunehmenden Zersplitterung“ der Räte; die Handlungsfähigkeit sei nicht mehr gegeben. Auch sei es schwer, Bürger noch für die ehrenamtliche Politik zu begeistern. Beweise bleibt er allerdings schuldig.

Anders sehen es die Antragsteller: Sie sehen eine Ausnutzung von Macht der etablierten Parteien und die Abgrenzung von Mitbewerbern. Nach § 125 der Gemeindeordnung könne das für Inneres zuständige Ministerium durch Beschluss der Landesregierung ermächtigt werden, einen Rat aufzulösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist.

Da allerdings noch nie ein Rat aufgelöst worden ist, müsste man empirische Erfahrungen sammeln, ansonsten seien die „düsteren“ Entwicklungen der Räte „an die Wand gemalt“. Es gebe keine Belege nur bloße Behauptungen, nicht einmal Prognosen, argumentieren die Rechtsanwälte der Antragsteller.

„Dünne“ Vorträge

Die Zersplitterung sei auch nicht das Hauptproblem, ließ der Antragsgegner verlauten. Seine Argumente nun: „lange Sitzungen, Akteneinsichtsanträge, häufiger Fraktionswechsel und zu viele Anfragen“.

Die Richter fragten mehrfach bei dem Antragsgegner nach und waren immer wieder verwundert, dass dieser so „dünn vorträgt“. Eine Sperrklausel würde auch an oben genannten Gründen nichts ändern, ging es doch um die Funktionsfähigkeit der Räte. Nicht ein empirisches Beispiel konnte genannt werden, wo es einen Rat gebe, der nicht funktionsfähig sei. „Es ist nicht nachgewiesen worden, dass es ohne Sperrklausel zu einer Funktionsunfähigkeit kommt“, war das Resümee. Einig waren sich die Antragsteller darin, dass die Sperrklausel zum Ziel habe, den Rat von kleinen Parteien fernzuhalten.

Auch das Argument, durch die Sperrklausel das Ehrenamt attraktiver zu machen, überzeugten weder Antragsteller noch Richter. Marketing und „Funktionsoptimierung“ seien kein Grund für eine Sperrklausel. Ein Mitglied des Rates der Stadt Dortmund meldete sich: „Ich bin enttäuscht, dass Sie mich als Gefahr für die kommunale Demokratie sehen.“ Die Ratssitzungen seien heute kürzer als vor 15 Jahren und der Rat sei handlungs- und funktionsfähig, von Funktionsstörungen und dem überproportionalen Einfluss kleiner Parteien könne nicht die Rede sein. Das „Salz“ in der kommunalen Demokratie seien die kleineren Parteien. Sehr bedauerlich findet er, dass ehrenamtliches Engagement als Gefahr gesehen werde und sich nur die großen Parteien etablieren sollen.

Die Legitimation der Sperrklausel könne nicht aus der Repräsentativität der Volksversammlung hergeleitet werden. Ein lediglich legitimiertes Ziel dürfe zu keiner Gesetzesänderung führen, so ein Argument der Antragsteller.

Fazit: Ein einfaches Gesetz hätte argumentiert werden müssen, hätte nicht für eine Sperrklausel gereicht. Eine Verfassungsänderung war demnach der goldene Pfad. Die Richter belehrten den Antragsgegner, dass die Anforderungen an die Landesverfassung nicht geringer sind. Auch fragten sie sich, ob man mit der 2,5 Prozent-Hürde (anstatt 5 Prozent) die Anforderungen an die Verbindlichkeit der Verfassungsänderung mindern wolle.

Die Ironie der Verfassungsänderung: „Die größte Stärkung der Kommunalvertretung ist die Aufhebung des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes.“

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Hintergrund:

Bis 1999 gab es die 5 % Sperrklausel für Kommunalwahlen. Bei Beibehaltung dieser Sperrklausel wäre die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet, argumentierte damals der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW.

Der Landtag hat am 10. Juni 2016 mit Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Kommunalvertretungsgesetz beschlossen, welches am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurde eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in die Landesverfassung eingefügt.

NRW: Nahezu die Hälfte der Schülerinnen und Schüler besuchten im Schuljahr 2016/17 eine Ganztagsschule

An Realschulen und Gymnasien wurden mit 22,7 bzw. 25,8 Prozent die wenigsten Kinder ganztags betreut. (grafik: it.nrw)

Düsseldorf (IT.NRW). 48,2 Prozent der 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe und der Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schulen in NRW nahmen im Schuljahr 2016/17 ein Ganztagsangebot und weitere 5,4 Prozent sonstige Betreuungsmaßnahmen an ihren Schulen in Anspruch.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, hatten die Anteile fünf Jahre zuvor bei 34,8 bzw. 9,1 Prozent gelegen.

An den in der Regel als gebundene Ganztagsschule angelegten Gesamt- und Gemeinschaftsschulen nahmen alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend am Nachmittagsangebot teil.

An Realschulen und Gymnasien wurden mit 22,7 bzw. 25,8 Prozent die wenigsten Kinder ganztags betreut.

Im Primarbereich boten die meisten Schulen eine offene Ganztagsbetreuung an, d. h. nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler nahm verpflichtend ein Ganztag teil. An Grundschulen nahmen im abgelaufenen Schuljahr 44,1 Prozent der Schüler ein Ganztagsangebot wahr.

64 192 (20,8 Prozent) der 308 860 Realschüler und 83 525 (24,6 Prozent) der 339 790 Gymnasiasten in der Sekundarstufe I wurden entweder ganztags unterrichtet oder sie nahmen Betreuungsangebote, wie beispielsweise die Übermittagsbetreuung, wahr.

Schulen, die nicht zu den Ganztagsschulen gehören, boten zum Teil sonstige Betreuungsangebote an. Hierzu zählen Maßnahmen wie z. B. „Schule von acht bis eins” und „Übermittagbetreuung”.

NRW-Hochschulen: 17.646 neue Lehramtsstudierende im Jahr 2016

Düsseldorf (IT.NRW). Im Studienjahr 2016 haben 17.646 Männer und Frauen ihr erstes Fachsemester in einem Lehramtsstudium begonnen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes zum Weltlehrertag am 05.10.2017 mitteilt, waren das 7,9 Prozent mehr als im Jahr 2015. Mehr als die Hälfte der Studienstarter (9.584) strebten einen Abschluss als Lehrkraft in der Sekundarstufe II an.

7.715 von ihnen wollten später in allgemeinbildenden Schulen tätig werden (+11,8 Prozent gegenüber 2015), 1.869 Studierende im Erstsemester belegten ein Studium für die spätere Arbeit in der Sekundarstufe II an den berufsbildenden Schulen (+5,6 Prozent).

Den geringsten Zulauf verbuchten die Studiengänge für die Primarstufe an Grund- und Hauptschulen mit 2.809 Anträgen (+2,7 Prozent) für das erste Fachsemester.

Die Gesamtzahl der Studierenden in Lehramtsstudiengängen lag zum Wintersemester 2016/17 mit 60.673 Einschreibungen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (?0,2 Prozent).

Der größte Standort für Lehramtsstudiengänge war im Studienjahr 2016 die Universität Köln mit 13441 Studierenden, gefolgt von den Universitäten Duisburg-Essen mit 8.295 und Paderborn mit 7.111 Einschreibungen.

Wie die Statistiker weiter mitteilen, umfasst ein Studienjahr das Sommersemester des entsprechenden Kalenderjahres sowie das darauf folgende Wintersemester. Die Zahl der Studienanfänger im ersten Fachsemester bezieht sich auf das gesamte Studienjahr – die Zahl der Studierenden wird jeweils zu Beginn des jeweiligen Wintersemesters gezählt.

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Ergebnisse für einzelne Hochschulen

IT.NRW: 2016 lag das Durchschnittsalter der Lehrkräfte in NRW bei 45,2 Jahren

Grafik: IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Das Durchschnittsalter der 157 970 hauptamtlichen und hauptberuflichen Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in NRW lag im Schuljahr 2016/17 bei 45,2 Jahren. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich des Weltbildungstages (8. September 2017) mitteilt, waren Lehrkräfte damit durchschnittlich eineinhalb Jahre jünger als fünf Jahre zuvor (Schuljahr 2011/12: 46,7 Jahre).

Im Vergleich zu 2011/12 gab es im Schuljahr 2016/17 insbesondere bei den unter 50-jährigen Lehrkräften Zuwächse: Bei den unter 35-Jährigen stieg der Anteil der Lehrkräfte an der gesamten Lehrerschaft von 18,3 auf 22,8 Prozent und in der Altersgruppe der 35- bis 49-Jährigen von 34,6 auf 39,9 Prozent. Bei den über 49-Jährigen war hingegen ein Rückgang des Anteils von 47,1 auf 37,3 Prozent zu verzeichnen.

Lehrerinnen waren im Schuljahr 2016/17 mit 44,7 Jahren knapp zwei Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen mit 46,6 Jahren. Die jüngsten Lehrkräfte hatten die Gemeinschaftsschule (40,5 Jahre), die PRIMUS-Schule (40,7 Jahre) sowie die Sekundarschule (42,5 Jahre). Die Lehrer/-innen an Grundschulen waren im Schnitt 43,8 Jahre, an Gymnasien 44,3 Jahre, an Gesamtschulen 45,4 Jahre, an Realschulen 47,6 und an Hauptschulen 49,4 Jahre alt.

Ruhrtriiiennale: Dienstbare Geister … ich höre mir das mal an

Ein altes Programm-Paket der Ruhrtriennale: Buch, Booklet, Plakat (archiv: zoom)

Seit vielen Jahren haben wir die Ruhrtriennale neben den Ruhrfestspielen als feste Größe in unserem Jahreskalender. Bislang habe ich die „kleinen Fluchten“ aus dem Hochsauerland noch nie bereut. Jeder Theater- oder Musikabend, jede Lesung, war bereichernd.

Am Wochenende geht es nun zu einer Hörinstallation der Ruhrtriennale nach Essen. Ich bin neugierig und gespannt, was wir vom PACT Zollverein zurückbringen werden.

Dienstbare Geister erzählt von zwei gegenläufigen Migrationsbewegungen: 1905 verlässt eine mittellose junge Frau Berlin und wandert in die deutsche Kolonie Kamerun aus. Ihr sozialer Aufstieg geschieht auf Kosten der einheimischen Nachbarn und Bediensteten, die beharrlich und vergeblich Widerstand gegen die Deutschen leisten – unter anderem gegen Landraub und Zwang zur Arbeit mit der Peitsche.

2015 bricht ein junger Mann aus Kamerun Richtung Deutschland auf. Er sieht für sich keine Alternative zum reichen Europa. Durch beharrliche Selbstausbeutung erkämpft er sich in Berlin schließlich eine feste Stelle. Zunehmend verliert er die Verbindung zu seiner Heimat. Aber eines Tages soll er seiner Chefin einen Dienst erweisen und gegen seinen Willen einen Auftrag in Kamerun übernehmen.

Reinhören:

Europas Kolonialgewalt und die Folgen als Parallelmontage.
Die Geschichten werden zeitgleich in zwei nebeneinander liegenden Räumen erzählt. Das Publikum teilt sich und wechselt nach dem ersten Durchlauf den Raum, um die andere Zeitebene zu hören. Der jeweilige Nebenraum macht sich immer wieder akustisch bemerkbar. Die Kolonialzeit greift wie ein Poltergeist ins Heute, umgekehrt hört man in der Kolonialgeschichte Vorboten einer Zukunft, die an heute erinnert.

NRW: Drei Millionen Menschen von relativer Einkommensarmut betroffen

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2016 hatten 2,96 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren damit 16,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung von relativer Einkommensarmut betroffen.

Die höchste Armutsgefährdungsquote hatten mit 42,5 Prozent Alleinerziehende mit ihren Kindern. Dem niedrigsten Armutsrisiko unterlagen Personen aus Paarhaushalten ohne Kinder. Diese waren zu 8,9 Prozent von relativer Einkommensarmut betroffen.

Die Ergebnisse basieren auf Berechnungen, die der Landesbetrieb IT.NRW im Rahmen des Projekts „Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik” durchgeführt hat.

Nach der Definition der Europäischen Union gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn ihr weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (gemessen am Median) der Bevölkerung (hier: dem mittleren Einkommen in NRW) zur Verfügung steht.

Laut den Ergebnissen des Mikrozensus lag die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonenhaushalte in NRW 2016 bei monatlich 946 Euro und für einen Paarhaushalt mit zwei Kindern bei monatlich 1 987 Euro.

Ergänzende Daten zur relativen Einkommensarmut in den Bundesländern und dem gesamten Bundesgebiet sowie zusätzliche Sozialindikatoren stehen im Internet unter www.amtliche-sozialberichterstattung.de zur Verfügung.

Durch die Umstellung auf eine neue Stichprobe sowie durch Sondereffekte im Kontext der Bevölkerungsentwicklung ist die Vergleichbarkeit der vorliegenden Ergebnisse mit denen der Vorjahre eingeschränkt.

Deutsche Bahn im Sauerland-Netz: alte Züge – blöde Gutscheine – Preiserhöhungen

Alter Zug mit neuen Preisen. Es soll noch etwas dauern, bis die neuen Züge der Bahn auf der Strecke nach Winterberg rollen. (foto: zoom)

Kürzlich schrieb die Deutsche Bahn mir als Abonnentin: „Danke für Ihr Verständnis“. Die Bahn arbeite stets daran, sich weiterzuentwickeln, aber „leider verzögert sich die Lieferung unserer neuen, schnellen Züge, weshalb zurzeit Ersatzfahrzeuge im Sauerland-Netz aushelfen. Sie kommen aus längerem Stillstand und müssen erst einmal wieder ins Rollen kommen…“

Es wird gemunkelt, diese älteren Züge werden bis 2019 die Strecke u.a. zwischen Winterberg und Dortmund bedienen. Die Sitze sind unbequem, Ablagen für Getränke oder Unterlagen gibt es keine.

Die Bahn schreibt weiter: „Sicherlich haben Sie sich in der Vergangenheit schon das ein oder andere Mal über Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang geärgert.“

Damit sind vermutlich deutlich häufigere Verspätungen und Zugausfälle gemeint sowie nicht klimatisierte Züge an heißen Tagen (damals im April).

Alte Züge, neuer Fahrplan, höhere Preise (foto: zoom)

Als kleine Entschädigung für diese Unannehmlichkeiten schickt bzw „schenkt“ mir die Bahn einen „BestChoice-Gutschein in Höhe von 40 Euro, mit dem ich mir einen Wunsch bei „Zalando, Media Markt, Amazon oder vielen mehr“ erfüllen kann. Dieser „Gutschein“ kann nicht direkt in Geschäften und Onlineshops eingelöst werde, er muss über das Portal der Firma cadooz in einen „Original-Gutschein des Wunschpartners“ eingetauscht werden.

Wollte mich die Deutsche Bahn für schlechte Züge und unzuverlässige Verbindungen entschädigen, hätte ich einen Rabatt auf mein Abo erwartet. Doch das Gegenteil ist der Fall: zum 1. September 2017 erhöht die Deutsche Bahn die Abopreise, auch im Sauerland-Netz.

Umleitung: Die Nazi-Sprache der AfD, Trumps täglicher Irrsinn, Rechtsextremismus in der Elitetruppe, Mobbing in Redaktionen, Nitrate im Trinkwasser und mehr.

Der Obelisk in KasseI auf dem Königsplatz: I was a stranger and you took me in (foto: zoom)

Obelisk in Kassel – AfD spricht von „entstellter Kunst“: „Die Wortwahl weckt Erinnerung an den Begriff „entartete Kunst“, mit dem in der NS-Zeit Kunst diffamiert und verboten wurde, die nicht in das nationalsozialistische Welt- und Menschenbild passte“ … spiegel

AFD-Petry darf angeklagt werden: Verdacht des Meineids. Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf … taz

Rechtsextremismus und KSK-Eliteeinheit: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe … zeit

Trump responds to Barcelona attack by reviving debunked myth: Donald Trump responded to the Barcelona attack by reviving an already debunked anecdote about a US general dipping bullets in pig’s blood to fight Islamic militants over a hundred years ago … guardian

Charlottesville: Trump’s Full Remarks on the Violence in Charlottesville, Virginia … haaretz

NRW und das Funke Medien Imperium: Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar … nw

Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn: Schulz und Weil – Wahlkampf als Traumtanz … postvonhorn

Schulsystem: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif … fr

Die Stimmung in Redaktionen ist an einem neuen Tiefpunkt: „Eine gehörige Zahl von Redakteuren, mit denen ich seit Jahren über digitale Themen streite, zucken nur noch mit den Schultern. Statt darüber zu streiten ob und wie sich mit Journalismus im Internet Geld verdienen lässt, demonstrieren sie Fatalismus. Quer über mehrere Verlagskonzerne berichten sie von despotischen Vorgesetzten, die Mitarbeiter weg haben wollen – und weil das Geld für Abfindungen nicht mehr da ist werden Mittel eingesetzt, die mit Mobbing beschrieben werden dürfen“ … indiskretion

Hohe Nitrat-Werte in Marsberg? Im Stadtgebiet von Marsberg sollen die Nitrat-Werte im Vergleich zu anderen Kommunen im HSK überdurchschnittlich hoch sein. Das ist keine Neuigkeit. Darüber ist schon mehrfach in den Medien berichtet worden … sbl

Zu guter Letzt Punkrock Holiday 1.7 – oder: Scheißegal, wer mit wem schlief … endoplast

Offener Brief der „Falken NRW“ zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität – Zeit für Demokratie und Aufklärung

Gelsenkirchen. (falken_nrw) Offener Brief der SJD – Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband.

Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring NRW und in vielen Städten und Gemeinden vertreten.

Am 08.07.2017 organisierten wir einen Bus zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und haben sich am Gegengipfel, dem Schüler*innenstreik von „Jugend gegen G20“ und bei Akten des zivilen Ungehorsams (wie Streiks und Sitzblockaden) beteiligt.

In besagtem Bus saßen 44 junge Menschen (einige von ihnen minderjährig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Grünen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere Anreise war über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.

Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.

Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen würden.

Einige Zeit später tauchten 50 BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns „ab sofort keine hektischen Bewegungen mehr durchzuführen“ seien. Sowohl in dem Moment, aber auch später blieben alle jungen Menschen ruhig und besonnen, trotz dieses massiven, einschüchternden Aufgebotes.

Einige Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schließlich teilte uns der Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein „gesichertes Objekt“ gebracht würden, um dort unsere Personalien aufzunehmen und uns zu durchsuchen. Danach könnten wir dann „möglicherweise zur Demonstration weiter“. Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im Austausch gegen andere BFE’ler*innen.

Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.

In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.

Während der gesamten Prozedur wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der Polizei gegenüber den Abgeführten reichten von „Ihr dürft bald weiter fahren“, „Ihr bleibt in der GeSa bis morgen Abend“, bis „Ihr werdet nun dem Haftrichter vorgeführt“. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information verweigert.

Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.

Nachdem etwa die Hälfte der Jugendlichen abgeführt worden war, änderte sich das Verfahren schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespräch mit einem Polizisten wurden sie alle wieder zurück in den Bus geschickt, dabei sollte zunächst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zurück. Gegen 12.20 Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration, die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.

Wir sind aktuell in Kontakt mit Anwält*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir juristisch vorgehen können.

Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es möglich ist.

Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.

Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.

Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.

All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Wir gehen weiter auf die Straße, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Dafür braucht es aber eine Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der Gesetze arbeitet.

Jetzt braucht es klare Solidarität von unseren Freund*Innen und Verbündeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren, uns den Rücken stärken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten aussprechen!

Freundschaft!

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken, LV NRW,

12.07.2017

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offener_brief_sjd_die_falken_nrw_g20_zeit_fuer_solidaritaet.pdf