Minister auf Kriegspfad?

Gestern bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung fiel mir im Wirtschaftsteil folgendes Foto auf:

Heldenpose in Afghanistan (abfotografiert: chris)
Heldenpose in Afghanistan (abfotografiert: chris)

In dem dazugehörigen Artikel geht es um die Not, in welche die Rüstungsindustrie durch Sparpläne bei der Bundeswehr geraten könnte. Das Bild zeigt einen offensichtlich kampferprobten, mutigen und entschlossenen Ministers. Hinter ihm die etwas desorientiert wirkenden Soldaten, aber er weiß, wo es lang geht.

Aus der Froschperspektive heraus fotografiert gewinnt der Minister zusätzliche Bedeutung. Die dunkle Brille verdeckt die Augen, doch ein entschiedener Blick nach vorn ist zu vermuten.

Die Dramaturgie erinnert an einen Action-Film. Der Untertitel lautet: „Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (im Bild bei einem Truppenbesuch in Kundus) gibt einen neuen Kurs vor, der vielen in der Industrie nicht gefällt. Die Branche hofft zum Ausgleich auf Erleichterungen bei Waffenexporten.“

Die Pose des Machers – und was macht er? Er spart bei der Bundeswehr und erleichtert Waffenexporte. Diese geniale Verbindung zwischen Bild und Inhalt des Artikels hergestellt zu haben, fand die SZ wohl ganz besonders originell.

Mir hingegen gefällt das nicht. In den USA wurden Schauspieler Präsident (Reagan) oder Gouverneur (Schwarzenegger). Während ihrer politischen Karriere gerierten sie sich nicht mehr als Western-Helden oder Terminatoren – zumindest was die Bildästhetik anging. Bei uns inszeniert sich der Minister als Action-Held. Und die Medien machen mit. Sie drucken die Bilder groß ab und verwenden Sie als Illustration der Inhalte.

Umleitung: Interview mit Grass, PR-Journalismus, Essener Erklärung, „Gefällt mir“-Button und der Staatsanwalt und mehr.

Günter Grass im Interview: “Die Geldelite verhält sich asozial” … ruhrbarone

Public Relation als fünfte Gewalt: Eine mächtige Branche führt im professionellen Auftrag Millionen von Menschen ungestraft hinters Licht. Täuschen, tricksen, tarnen, das ist das Handwerkszeug der PR-Profis in konventionellen Print- und Funkmedien und neuerdings auf Blogs und in Internetforen … dradiolesen und dradiohören

Journalisten: fühlen sich immer mehr ökonomisch unter Druck gesetzt … sprusko

Essener Erklärung des DJV I: im Wortlaut … journalist

Essener Erklärung des DJV II: erkenntnislose Bekenntnisse … jakblog

„Gefällt mir“- Button: In den letzten Tagen wurde ruchbar, dass Staatsanwaltschaften den Gebrauch des “Gefällt mir”-Buttons untersuchen, besonders im Zusammenhang mit dem sogenannten Schottern, ein Wort, das in diesem Blog zwar anders konnotiert ist, aber was bedeutet das schon … weissgarnix

Ausstieg vom Austieg: unverantwortlich … doppelwacholder

Nachtrag zur Umleitung vom 9. November: Schwarz-Grün in Arnsberg –  wie ein Liebespaar, meint die … spdarnsberg

Umleitung: Loveparade, Ketchup, Streber Röttgen, Wolfgang Benz, Kommunen in Not, Hämorrhoiden und mehr.

Noch einmal Loveparade I: Warum es sich politisch auf Toten unkomfortabel läuft … endoplast

Ketchup Attentat und Loveparade II: Interview mit dem Täter … ruhrbarone

Röttgen bei Beckmann: ein unangenehmer Streber … nachdenkseiten

Bochum: aus Königsallee wir Knappschaftsstraße … pottblog

Schäuble: wie lange noch? … sprengsatz

Keine Wertarbeit – nirgends: Die Genese der kapitalistischen Murkswirtschaft … sprusko

Neue Leiterin Online bei WAZ und DerWesten: Daniela von Heyl wechselt am 1. Januar 2011 zur WAZ Mediengruppe … wazmedien

Wolfgang Benz: Jede Form von Judenfeindschaft ist gefährlich … juedischeallgemeine

Burbach: Treffpunkt für Neonazis? … nrwrechtsaußen

Im Nachbartal: Novemberwetter … wiemeringhauser

Kommunen in Not: die Bürger sind gefragt, meint die Sauerländer Bürgerliste … sbl

Proktologie: Mehr als Hämorrhoiden … wpBrilon

DJV für Erhalt von Arbeitsplätzen. Zur Pressemeldung des DJV habe ich nur eine kleine Frage.

Deutscher Journalistenverband (DJV) für Erhalt von Arbeitsplätzen

Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)
Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)

Essen. (djv) Die rund 300 Delegierten des DJV – Verbandstags in Essen haben am heutigen Dienstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik erklärt.

Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Qualifizierung von Journalisten an. Er soll einheitlich für alle Verlage den Anspruch der Journalisten auf Weiterbildung regeln.

Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit der die DJV-Delegierten am morgigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.

Meine Frage: „Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau.“ Wie soll das gehen?

Umleitung: Mini-Urknall, Prantl über christlich-jüdische Tradition, Ruhrbarone printen und mehr.

CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum

CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern

Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv

Iwan Sergejewitsch Turgenew: ein Freidenker … hpd

Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de

Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten

Stuttgart 21: CDU-Stadtrat droht Gegnern … sz

Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext

Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau

Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone

Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen

Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern …  gruenesundern

Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten

Umleitung: Broder, Rechtspopulismus, Loveparade, Schuldenuhr und unser unbekannter Blogger.

Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)
Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)

„Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“: läuft ab dem 7. November sonntags um 23:35 Uhr im Ersten … stern

Rechtspopulismus: es braut sich was zusammen … nachdenkseiten

100 Tage Loveparade: Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen … ruhrbarone

Schuldenuhr 1.717.209.220.333 Euro: Bei dieser Zahl wird immer vergessen, dass hinter den Staatsschulden auch Werte stehen. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Prachtbauten in Berlin und Dresden – alles, was schön anzusehen ist und funktioniert, wird zum Teil mit diesen Schulden bezahlt. Die Frage ist also weniger, wie hoch die Verschuldung ist, sondern was damit gemacht wurde … weissgarnix

Unbekannter Blogger schreibt wieder: Soll ich bei dem neuen Einstieg in den oberen “Ruhrschnellweg” in Olsberg anfangen, wo gestern nicht nur eröffnet, präsentiert nein sogar demonstriert wurde? … wiemeringhauser

Umleitung: Stiftungen als Bildungsmacher, Königsblog geschlossen und Asyl, das Grundrecht dritter Klasse.

Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)
Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)

Die geheimen Bildungsmacher: „… Realität geworden ist dagegen das Projekt der „Selbstständigen Schule“, angelehnt an die Mission von Stiftungsgründer Reinhard Mohn, der den öffentlichen Sektor – und damit auch Schulen – nach seinem Modell einer gelungenen Unternehmensführung umgestalten wollte. Das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ ist bereits abgeschlossen – und der Gedanke, Schulleitungen sollten Bildungsstätten eigenverantwortlich führen, in der Schulpraxis von NRW und Niedersachsen angekommen. Passend dazu initiierte die Stiftung auch „Seis“, ein computergestütztes Instrument, mit dem sich Schulen selbst evaluieren können. Dahinter steht die klare Firmen-Philosophie, nach der auch der Erfolg einer Schule an Zahlen ablesbar sein soll. Dass diese Einstellung heute die Schulpolitik beherrscht, ist auch der Stiftung geschuldet. Um die Umsetzung von Seis kümmern sich mittlerweile die Kultusministerien …“ … fr-online

Fußball – Schalke – Blog: Das Königsblog wird geschlossen – ein Nachruf… ruhrbarone

Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse. Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht – bis jetzt … sueddeutsche

Blick in die Nachbarschaft. Ja, wo bloggen sie denn?

Blick über den GartenzaunVor ein paar Tagen haben wir unsere „Blogroll“ durchgecheckt und gemerkt, dass manch eine Website bzw. Blog nicht mehr existiert oder sich „zur Ruhe gesetzt“ hat.

Das ist schade, denn in unserer Nachbarschaft gab es auch bislang nur wenige Blogbetreiber, die in regelmäßigen Abständen Gedanken zum lokalpolitischen Zeitgeschehen veröffentlichten.

Zu einem echten Blog gehört dabei die Möglichkeit zu kommentieren sowie die Vernetzung mit anderen Blogs. Vielleicht sollte man die organisatorische Unabhängigkeit von einer Partei oder politischen Organisation als Kriterium dazu nehmen.

Wenn ein Blog stillgelegt wird, so ist das schon bedauerlich. Nimmt ein Betreiber seine komplette Website vom Netz, kommt hinzu, dass sämliche Links auf Beiträge dieser Website nicht mehr funktionieren. Das ist misslich.

Wen vermissen wir:

Post von Horn. War im NRW-Wahlkampf sehr aktiv. Seit dem 2. Mai 2010 kein Beitrag mehr. Auf Nachfragen haben wir keine Antwort bekommen.

Sauerlandthemen. Ruht seit 1. Mai 2009. Mit Untergang der WR-Meschede  nicht mehr weiter betrieben.

Neheim-Netz und Ruhrtalcruising. Neben Veranstaltungshinweisen auch spitze Glossen, auf die wir gern verwiesen haben. Vom Netz genommen. Links kaputt.  Betreiber plant nach eigenen Angaben Relaunch.

Wiemeringhausen-Blog. Sehr meinungsfreudig. Für die einen Unruhestifter, für die anderen widerborstiger Dorf-Beobachter. Anonym. Macht Pause.

Bieseveih. Ein weiteres meinungsstarkes Blog. Lesenswerte Mischung aus scharfem Verstand und Gedankenflügen. Ruhepause.

Dorfladen Wiemeringhausen: Newcomer. Blog ohne Kommentarfunktion. Nach vorläufigem Scheitern des Dorfladen-Projekts „nur noch unregelmäßig gepflegt“.

Wen haben wir überhaupt als „echte“  lokalpolitische Blogs?

Interessante, weil informative Websiten mit Blogsoftware betreiben die Grünen Sundern und die Sauerländer Bürgerliste. Partei-, bzw. organisationspolitisch gebunden. Haben aber eher Veröffentlichungs- als Kommunikationscharakter.

Die übrigen Parteien in unserer Umgebung pflegen keine Blogs.

Unabhängige lokalpolitische Blogs im engeren Sinne sehen wir dann überhaupt nicht mehr im Hochsauerland. Wenn sich jemand übergangen fühlt, bitte melden. Die Luft scheint dünn hier oben, auf dem Dach Nordrhein-Westfalens 😉

Nur, wenn wir den lokalpolitischen Rahmen generös ausdehnen, gelangen wir zu doppelwacholder in Hagen, zu den ruhrbaronen in Bochum und dem pottblog. Noch einen drauf und wir haben WirInNRW.

Umleitung: Studie der Befreiung, 3 x CDU, Internetabzocke und Honsel-Insolvenz

Studie der Befreiung – Auswärtiges Amt und NS-Vergangenheit: Ein Führer. Millionen Verführte. Das ist die Blaupause der Nachkriegslebenslüge eines Volkes. In mehreren Wellen wurden Nazitaten enthüllt, Nazitäter beschuldigt – dazwischen wurde verdrängt, verschwiegen, vertuscht … tagesspiegel

CDU Paradox? CDU-Bezirk Ruhr will Armin Laschet als Landesvorsitzenden, die CDU im Ruhrgebiet jedoch Norbert Röttgen. Trotz der Unterstützung vieler Parteikader und auch der Medien1 entschieden die CDU-Mitglieder im Land, dass mit fast 55 % der abgegebenen Stimmen Norbert Röttgen neuer Landesvorsitzender der CDU NRW werden soll. Zuvor sah eigentlich sein unterlegener Mitbewerber Armin Laschet als Favorit aus, der sich unter anderem darauf berufen konnte, dass er bei sechs von acht CDU-Bezirksvorsitzenden im Land vorne liegen würde … pottblog

CDU-Mitgliederbefragung: Landesweites Gesamtergebnis & Ergebnisse in den Kreisverbänden … CDU-NRW

CDU: emanzipiert sich von Merkel, meint … sprengsatz

„Jeder weiß, dass es Abzocke ist“: Ein ehemaliger Internet-Betrüger packt aus … zdf

Honsel-Insolvenz: Wege aus der Krise zeigen … DerWesten

Leseempfehlung: Burkhard Hirsch über das Ende der Zuschauerdemokratie

Burkhard Hirsch (foto: wikicommons)
Burkhard Hirsch 1977 (foto: wikimedia *)

Ein großartiger „Sonntagmorgenartikel“  ist der Gastbeitrag des FDP-Politikers Burhard Hirsch in der Süddeutschen.  Allein solche Sätze lohnen die etwas längere Lektüre und das Nachlesen:

„Es sind lange Paragrafen, von bewunderungswürdigem ministerialen Formulierungsreichtum, von Wissen strotzende Kunstwerke, deren Urheber ganz gewiss einfache Abgeordnete nicht sein können. Man wagt sie nur ganz vorsichtig und langsam zu lesen, damit sie in ihrer administrativen Sorge um das wohlverstandene Gemeinwohl nicht gestört werden mögen.“

Hirsch plädiert für die Einführung plebiszitärer Elemente in unsere Demokratie: „Es ist ganz unvermeidbar, auch für die Bundespolitik das einzuführen, was es in allen Gemeinden und Ländern gibt: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid.“

Er knüpft zwar an Stuttgart 21 an, aber seine Überlegungen und Herleitungen gehen weit über den Rahmen dieser einen politischen Auseinandersetzung um das süddeutsche Bahnhofsgroßprojekt hinaus.

„Es ergibt einen immer größeren Widerspruch: Die politische und technische Entwicklung ermöglicht dem Bürger im privaten Bereich immer mehr, sich zu entwickeln und zu entfalten. Bei politischen Entscheidungen hingegen bleibt er Zuschauer, sofern er sich nicht entschließt, Berufspolitiker zu werden.“

Man kann Hirschs Einlassungen sowohl als Argumentationshilfe für den „mündigen“ Bürger als auch als Gebrauchsanweisung für den modernen Politiker lesen. Sie lassen sich nicht nur auf den großen politischen Raum (Staat. Länder), sondern auch auf die Lokalpolitik übertragen.

„Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen.

Alles hier lesen …

* Quelle: Das Bild von Burkhard Hirsch stammt von Ludwig Wegmann und dem Deutschen Bundesarchiv. Es steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.