Während Hotelier Siegfried Tausch im Interview mit dem Sender der Stadt vorwirft, dass sie den Bebauungsplan nicht ändere, damit er sein Projekt „Palast Hotel“ umsetzen könne, mahnt Bürgermeister Werner Eickler einen Finanzierungsnachweis an. Tausch habe bis heute noch nicht einmal den Preis für das Grundstück bezahlt. Der Winterberger Hotelier, so urteilt der WDR, würde sich der Traum vom Palast Hotel wohl nicht erfüllen können.
Siegfried Tausch kritisiert nun wiederum in einem Kommmentar hier im Blog die Berichterstattung der WDR: „Schade, dass ich mich von Herrn Kupka, Reporter im Dienste des WDR, zum Interview locken gelassen habe. Diente es doch nur dem einen Zweck, mich ein weiteres Mal vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.“
Ein anderer Kommentator bemerkt: „Wer nun Recht hat, wer welche Fehler begangen hat und was in Zukunft aus dem Claassen-Grundstück wird, das möchte ich garnicht beurteilen. Es fällt mir jedoch schwer der ganzen Geschichte zu folgen und da bin ich sicher nicht der Einzige!“
Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. im HSK vermisst. (foto: polizei)
Arnsberg/Sundern (ots) – Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. vermisst. Herr T. wurde zuletzt am gestrigen Tag gegen 16:00 Uhr im St.-Johannes-Hospital an der Straße Springufer in Neheim gesehen.
Der Gesuchte hat das Krankenhaus zu Fuß verlassen. Er ist körperlich in der Lage, auch längere Strecken zurück zu legen. Er wird beschrieben als
– 170 Zentimeter groß
– 74 Kilogramm schwer
– mit schulterlangem, graumeliertem Haar mit Glatzenansatz
– Brillenträger
– dunkelgrüne (schlammfarbene) Jacke
– weitere Einzelheiten zur Bekleidung sind derzeit nicht bekannt.
Die bisherigen Suchmaßnahmen der Polizei im Hochsauerlandkreis verliefen negativ. Da nicht auszuschließen ist, dass Herrn T. etwas zugestoßen ist, bittet die Kriminalpolizei Arnsberg die Bevölkerung insbesondere im Bereich Sundern (Wohnort) und Arnsberg aber auch im gesamten Hochsauerlandkreis um Mithilfe und fragt: Wer hat den Mann am Dienstag ab 16:00 Uhr oder heute gesehen? Wo ist er gesehen worden? Wer kann Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machen?
Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Arnsberg unter der Telefonnummer 02932-90200.
Arnsberg. (pm_vga) Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 5. April 2013 abgelehnt.
Die 12. Kammer des Gerichts führt in ihrer Eilentscheidung aus: Der Landesverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank zu nutzen. Abgesehen davon, dass fraglich bleibe, ob der Kreisverband nicht vorläufig andere Konten der Vereinigung oder von deren Mitgliedern mitnutzen könne, seien jedenfalls keine hinreichenden Bemühungen des Kreisverbandes aufgezeigt worden, ein eigenes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.
Zwar habe der Kreisverband vorgetragen, dass er bei mehreren in Hamm ansässigen Banken erfolglos wegen der Führung eines Girokontos angefragt habe. Jedoch wäre es zumutbar gewesen, sich auch in einem größeren räumlichen Umfeld oder bei Online-Banken um eine Giroverbindung zu bemühen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass solche Bemühungen von vorneherein aussichtslos gewesen wären.
Im Übrigen dränge es sich auch nicht auf, dass der geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden könne. Dass der Landes- oder Kreisverband der Vereinigung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen sei, könne nicht ohne Weiteres bejaht werden, zumal gerade auf der Leitungsebene erhebliche personelle Verflechtungen mit den vereinsrechtlich verbotenen Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ bestünden.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Aktenzeichen: 12 L 139/13
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.
Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?
Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.
Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage „cui bono?“ stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.
Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.
Verschneite und vereiste Wanderwege oberhalb von Silbach (foto: zoom)Der Winter wehrt sich noch auf den Höhen des Sauerlandes: verschneite und vereiste Wanderwege oberhalb von Silbach. Nächste Woche wird Schluss sein mit dem eiskalten Spuk. Dann werden wir sehen, ob das Wetter „besser“ wird oder doch nur ungemütlich windig, kühl und regnerisch.
Eines ist gewiss: Das Thema „Wetter“ wird uns im Alltag, am Arbeitsplatz und in der Freizeit erhalten bleiben, denn der Sommer wird entweder verregnet oder zu heiß oder nur mieser Durchschnitt 😉 Garantiert!
Bemerkenswertes gab es am Dienstag im Arbeitsgericht Arnsberg zu hören. Dort stand die Verhandlung der Kündigungsschutzklage eines der beiden ehemaligen Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde an, dessen Arbeitsverhältnis wegen angeblicher illegaler Downloads gekündigt worden war (Aktenzeichen 1 Ca 1139/12).
Der ehemalige Mitarbeiter erklärte noch einmal, dass er nichts gemacht habe, was eine Kündigung rechtfertige. Für das Netzwerk in der Zentrale der Kreispolizei war er gar nicht zuständig, sondern z.B. für das Polizei-Funknetz im Kreisgebiet. Deshalb sei er auch des öfteren außerhalb seines Büros tätig gewesen.
Sein Anwalt wies darauf hin, die Ermittlungen hätten ergeben, dass viele Mitarbeiter Zugang zu dem Rechner hatten, auf den der gekündigte Mitarbeiter angeblich Musiktitel der Gruppe ‘Ich und Ich’ heruntergeladen hatte. Es habe sich um einen Testrechner gehandelt, der nicht Bestandteil des Netzwerkes in der Kreispolizeibehörde ist. Der Zugang sei ohne Passwort möglich gewesen, das hätte sogar die bisherige für die Verwaltung zuständige Abteilungsleiterin überprüft (die übrigens laut Bericht des WDR auch den Aktenvermerk schrieb, dass es der betreffende Mitarbeiter nicht gewesen sein könne). Es stünde nach den Ermittlungen darüber hinaus fest, dass für Downloads ein USB-Stick in den Rechner gesteckt worden sei, als der gekündigte Mitarbeiter gar nicht im Gebäude der Kreispolizei anwesend war. „Neues zur „Download-Affäre“ im Hochsauerlandkreis: Verdachtskündigung mit fragwürdiger Begründung“ weiterlesen
(Im Folgenden veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung der SPD Fraktion Winterberg.)
Winterberg. (Pressemitteilung der SPD) Die SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum Vital Resort außerordentlich. Trotz großer Skepsis gegenüber sogenannten PPP- Modellen, sind wir diesen Weg mitgegangen. Wir waren überzeugt davon für unsere Stadt ein Schwimmbad und eine Veranstaltungshalle zu schaffen, die attraktiv, kostengünstig und von ansprechender Qualität ist.
Die Ausgangslage in 2007 war ein Investitionsstau beim Hallenbad, beim Kurmittelhaus und bei der Stadthalle. Stadthalle und Kurmittelhaus standen zudem im Winter aufgrund der Schneelast nur bedingt zur Verfügung. Alle Gebäude waren defizitär und wurden wenig genutzt. Instandsetzungsarbeiten wären laut Gutachten sehr teuer geworden und boten keine zufrieden stellende Alternative zu einem Neubau. In Verbindung mit einem Hotel, so rechneten uns beratende Firmen vor, könnten wir ein attraktives Angebot für Gäste und Bürger schaffen. Auch sind wir verpflichtet in unseren Schulen Schwimmunterricht anzubieten. In Abwägung verschiedener Möglichkeiten haben wir der Zusammenarbeit mit einem Investor zugestimmt. „Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum“ weiterlesen
Steine des Anstoßes: Die Container stehen, der Bauzaun ist errichtet. Der Abbruch des „Hotel Claassen“ hat begonnen. (foto: zoom)Heute haben wir von Herrn Siegfried Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg, einen weiteren Leserbrief zum Thema „Hotel Claassen“ und „Oversum“ erhalten. Herr Tausch wehrt sich in seinem Schreiben gegen Vorwürfe durch Kommentare hier im Blog sowie gegen die Darlegungen der Stadt Winterberg in ihrer Gegendarstellung gegen den ersten Leserbrief von Herrn Tausch.
Der Leserbrief:
Eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr vor dem Termin im Rathaus melden, aber die Gegendarstellung von Herrn Bürgermeister Eickler und die massive Drohung durch seine Anwälte (hochgelobt am Eröffnungstag, von mir angesprochen eine Klage, bzw. gütigen Einigungstermin bei Herrn Eickler zu vermitteln), zwingen mich dazu, die Ehre unserer Gäste (MAULWURF) sowie auch meine Ehre zu verteidigen.
Nicht zuletzt, weil mitten im Winter Maulwürfe aus dem Erdreich kriechen und Stimmung gegen unser Vorhaben machen wollen, aber von „Tuten und Blasen“ keine Ahnung haben, nicht wissen, was und von was Sie reden, deshalb nennen Maulwürfe auch nicht Ihren Namen und werkeln hinterlistig im Dunklen.
Diesem Schreibermaulwurf, der es wagt, unsere Gäste als Sauftouristen zu bezeichnen, rate ich dringendst zur Zurückhaltung. Clubreisende Gäste als Säufer zu pauschalieren ist eine bodenlose Frechheit.
Dem oder denen dieser Maulwurf eine Bresche schlagen will, erweist er keinen guten Dienst , denn Winterberg läuft in Gefahr, im Internet als alkoholfreie Zone bezeichnet zu werden oder noch schlimmer, dass das Gerücht aufkommt, dass die Stadt bei den Gästen Alkoholkontrollen durchführt und Vergehen mit Verbannung aus der Stadt geahndet wird. Wie auch immer der Tourist denken und handeln wird, Winterberg als Hochburg von Kurz-Reisen-Ziel könnte sehr schweren Schaden für alle Bürger inklusive Wirtschaft mit sich ziehen.
Wer auch immer böseste Mails und Briefe, die der Einschüchterung dienen sollen, schreibt, bringt mich erst richtig auf Hochtouren. 35 Jahre lang haben meine Familie und ich um unseren Betrieb sehr hart kämpfen müssen, so werde ich das auch noch so lange tun, wie ich atmen kann.
Meine Frau befürchtet sogar schon, dass mein Leben in Gefahr ist.
Auf der Website der sab AG ist im Bereich „News“ zu lesen, dass die sab „Strafanzeige gegen Unbekannt“ gestellt habe.
Im Internet habe es in den letzten Wochen wiederholt Netzbeiträge gegeben, die sowohl das Ansehen des sab AG Vorstandsvorsitzenden Wolfram Wäscher als auch das der Unternehmensgruppe beschädigten.
Es sei Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden und die Staatsanwaltschaft ermittele.
Einfahrt zum Parkplatz Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Auf der Website des Winterberger Rathauses wird für April eine Bürgerversammlung zur aktuellen Entwicklung im Oversum angekündigt. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, werde aber rechtzeitig öffentlich eingeladen.
Bürgermeister Werner Eickler, die drei Vorsitzenden der im Rat der Stadt Winterberg vertretenen Fraktionen (Andreas Pieper, Harald Koch, Bernd Kräling), der Tourismusdirektor (Michael Beckmann) sowie das beauftragte Rechtsanwaltsbüro sollen dann Rede und Antwort stehen.
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