Gerade erhalten: The Current – das Vademecum gegen den Schlager-Wahn. (foto: zoom)
Schön, wenn Freunde mit ähnlichem Musikgeschmack ab und zu eine Scheibe Musik-Vademecum gegen „die neue Schlager-Welle in Deutschland“ rüberschieben.
Gestern mit der Post erhalten und schon drei Mal abgenudelt: „The Current“ – Public Radio from Minneapolis/Minnesota (2015/2016)“.
Was gibt es Schöneres als in der Schlagerhochburg Hochsauerland die Musik einer „Public Radio Station“ aus dem weit entfernten Minneapolis zu hören.
Danke liebe Freunde für die flotte Silberscheibe, statt Florian Silbereisen. Ich habe euren Brief zum Anlass genommen, das Internetradio im Regal neben dem Plattenspieler wieder flott zu machen.
„The Current“ mit ein paar Klicks angesteuert und jetzt laufen auch schon The Cure und The Loving Spoonful. Ziemlich retro, aber für einen Samstagabend im Sessel fast perfekt. Hoffentlich bringen sie noch „Sugar, Helpless“.
Screenshot des Einladungskopfs. Zum Vergrößern klicken.
Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren,
hiermit laden wir Sie herzlich zur Veranstaltung der AGS* NRW und der AGS* HSK ein.
Für Mittwoch den 15.03.2017 in die Handwerkskammer Südwestfalen (BBZ) um 18:00 Uhr im Raum B225.
NRW hat eine starke Wirtschaft und wir hier in Südwestfalen sind der Motor in unserem Land. Als drittgrößte Industrieregion in Deutschland brauchen wir uns nicht zu verstecken. Aber es gibt auch viele Fallstricke, die einen Erfolg in der Zukunft behindern.
Wohin geht unsere Wirtschaft? Was kann Politik für Rahmen setzen? Was plant der Unternehmer?
Es gibt viele Themen von Bürokratieabbau über Steuern bis hin zur wichtigen Digitalisierung! Wir möchten an diesem Abend nicht in ellenlange Podiumsdiskussion verfallen, sondern mit Ihnen in kleiner Runde an verschieden Tischen diskutieren und uns Austauschen.
18:00 Uhr Stehimbiss 18:30 Uhr Begrüßung
Impulsreferat Susanne Brefort (Vorsitzende der AGS NRW) sowie Dirk Wiese (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).
Im Anschluss Diskussion am Tisch mit den Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger sowie Susanne Brefort und Dirk Wiese. Hier haben Sie die Gelegenheit im kleinen Kreis am Tisch, mit Ihren Nachbarn, in die Diskussion und in den Meinungsaustausch zu kommen.
Die Veranstaltung ist auf max. 50 Personen begrenzt. Sollten sich mehr als 50 Personen anmelden, erstellen wir eine Warteliste. Ebenso ist eine weitere Veranstaltung in der Planung zu der wir dann die Warteliste wieder einladen.
Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 08. März 2017 an die E-Mail: info@ags-hsk.de oder per Fax : 02937/9682291
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Brefort (Vorsitzende AGS NRW)
Frank Rüther (Vorsitzender AGS HSK)
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*AGS = Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD
Tabelle als Screenshot der Pressemitteilung entnommen. Zum Vergrößern auf das Bild klicken.
Düsseldorf (IT.NRW). 87.816 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen eine der 403 Hauptschulen. Das sind 15.451 (- 15,0 Prozent) Hauptschüler bzw. 53 Hauptschulen weniger als im Schuljahr 2015/16.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, stieg die Gesamtzahl der Schüler erstmals seit zwölf Jahren wieder an: Mit 1.930.151 besuchen 5 262 (+0,3 Prozent) mehr Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in NRW als ein Jahr zuvor.
Von den weiterführenden Schulen haben die Gymnasien im Schuljahr 2016/17 mit 527.499 die meisten Schülerinnen und Schüler, gefolgt von den Gesamtschulen (294.749) und den Realschulen (235.524).
An den Grundschulen hat sich die Schülerzahl im Vergleich zum Schuljahr 2015/16 um 2,1 Prozent auf 632 693 erhöht.
Die Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen werden im laufenden Schuljahr von 50 383 (+29,7 Prozent) Schülerinnen und Schülern besucht.
Brilon. (spd_pm) Um über die aktuellen politischen Geschehnisse aus nah und fern zu diskutieren, sind alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 7. März 2017 um 18 Uhr in die Bierstube des Hotel Starke am Markt eingeladen.
Besonder Gast wird Landtagskandidat Peter Newiger aus Brunskappel sein.
„Wir freuen uns schon jetzt auf den politischen Austausch. Gerade auch im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahlen.
Der monatlich stattfindende politische Stammtisch ist eine gute Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen”, so der stellvertretende Vorsitzende Ludger Böddecker.
Ralf Wiegelmann (Bundestagskandidat), Christin Thielemann (Sprecherin DER LINKEN in Arnsberg u. KV Hochsauerlandkreis), Reinhard Prange (Sprecher des Kreisverbands Hochsauerlandkreis und des OV Brilon) (foto: linke)
Brilon. (linke_pm) Die Kreisdelegiertenversammlung der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis (HSK) hat am Sonntag den 40-jährigen Briloner Ralf Wiegelmann als Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis 147 – Hochsauerlandkreis- gewählt.
Christin Thielemann (Arnsberg), Friedrich Strube (Winterberg) und Wolfgang Kies sen. (Marsberg) wurden zur Landesvertreterversammlung der Linken am 04./05. März 2017 in Gütersloh delegiert.
Ralf Wiegelmann, erst kürzlich von der SPD zur Partie DIE LINKE übergetreten, bezeichnete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als „Kanzlerin der sozialen Spaltung und der sozialen Kälte“. Die Koalition unter SPD – Regierungsbeteiligung habe es nicht bewerkstelligt, die Schere zwischen Arm und Reich wenigstens etwas zu schließen. Vielmehr sei die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen und es wäre zu „gefährlichen Schieflage des Sozialstaates“ gekommen.
DIE LINKE werde sich sowohl für eine Wiederherstellung des Sozialstaats als auch für Verbesserungen aud dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Das Thema Mindestlohn steht auf meiner ganz persönlichen Agenda“, so Ralf Wiegelmann.
„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für Alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss im Rentenalter durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen auf ein menschwürdiges Niveau angehoben werden.“
Mit seiner Kandidatur wolle er für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) werben. „Wir müssen uns den Gegebenheiten einer immer älter werdenden Gesellschaft zuwenden und alternative Konzepte entwickeln, welche unter anderem auch Beamte, Künstler und Freiberufler in ein Gesamtsystem einbindet.“
„Versicherte 1. und 2. Klasse“ dürfe es nicht länger geben. „Wir wollen auch eine Gleichbehandlung bei der Gesundheitsversorgung. Jeder ist gleich viel wert.“
Die Gesundheit eines jeden einzelnen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Gesundheitsversorgung gestärkt werden.
Als weiteren Programmpunkt benannte Wiegelmann die Verkehrsinfrastruktur -hier Personennahverkehr-, die gerade auf dem Land gefördert und ausgebaut werden müsse.
Margit Hieronymus (SPD) und Peter Newiger (SPD) kandidieren für den Landtag. (fotos: spd)
Meschede. (spd_pm) Die Sauerländer SPD habe sich, so die beiden SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger, stets gegen Fracking ausgesprochen. Nun sei für das Sauerland das Thema Fracking vom Tisch, so Hieronymus und Newiger in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Fracking wäre nicht nur ein theoretisches Problem gewesen, vielmehr hätten entsprechende Interessenbekundungen für Bohrungen auch für das Hochsauerland im Raum gestanden. Sowohl Bundes- als auch Landespolitik seien in Sachen Fracking allerdings nicht untätig geblieben.
Auf Bundesebene sei am 11.2.2017 das Verbot unkonventionellen Frackings in Kraft getreten. Allerdings erlaube das Bundesgesetz theoretisch vier Probebohrungen, denen die Landesregierung aber zustimmen müsste.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von NRW habe sich, so Hieronymus und Newiger, klar positioniert und das unkonventionelle Fracking ausgeschlossen.
Dasselbe tue der geltende Landesentwicklungsplan. Zusätzlich weise ein verwaltungsinterner Erlass der Landesregierung die Bergbehörden an, nicht über Fracking-Anträge zu entscheiden.
„Für das Sauerland ist das Thema Fracking damit vom Tisch. Die Sauerländer SPD hat Wort gehalten – Fracking im Sauerland findet nicht statt“, betonen Margit Hieronymus und Peter Newiger.
Berlin. (pressemitteilung) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen.
Die Transparenzinitiative LobbyControl kommentiert:
„LobbyControl begrüßt den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst“, sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl.
LobbyControl fordert seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu hat die Initiative Anfang Februar gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Es ist gut, dass die SPD nun mit einem eigenen Gesetzentwurf nachlegt“, so Dierßen. „Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.“
„Wir werden nun genau beobachten, wie Ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“, sagt Imke Dierßen.
Hintergrund:
Um Schwung in die Debatte um mehr Lobbytransparenz zu bringen, hatten LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Januar einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgestellt. Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt. Dazu gehören eine unabhängige Kontrollbehörde, Sanktionen bei Verstößen, sowie ein legislativer Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat.
Brilon (ots) – Am frühen Sonntagmorgen kam es auf der Bundesstraße 7 bei Brilon, zwischen der Lederke-Kreuzung und dem Abzweig Mühlenweg, zu einem schweren Verkehrsunfall mit fünf Verletzten.
Ein 18-jähriger Autofahrer aus Brilon geriet um 05:45 Uhr in Fahrtrichtung Marsberg, ausgangs einer Linkskurve auf die Fahrspur des Gegenverkehrs und stieß dort mit einem entgegenkommenden Pkw eines 20-Jährigen aus Olsberg zusammen.
Im weiteren Verlauf fuhr noch eine 49-Jährige aus Brilon, die mit ihrem Pkw ebenfalls in Richtung Marsberg unterwegs war, in die unbeleuchtete Unfallstelle und prallte mit dem stehenden Wagen des 18-Jährigen zusammen.
Der 20-jährige Olsberger wurde in seinem Pkw eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Sein 20-jähriger Beifahrer und eine weitere 18-jährige Insassin, die beide ebenfalls aus Olsberg stammen, wurden leicht verletzt. Die 49-jährige Autofahrerin aus Brilon wurde leicht und der 18-jährige Unfallverursacher schwer verletzt. Alle Verletzten kamen mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser.
Bei dem Unfallverursacher wurde Alkoholgeruch festgestellt. Ihm wurde im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. An allen beteiligten Fahrzeugen entstand Totalschaden. Der Gesamtsachschaden liegt bei etwa 20.000 Euro. Die Bundesstraße 7 musste für etwa dreieinhalb Stunden voll gesperrt werden.
Unter dem Motto „Sicherheit hat ihren Preis“ forderte die Gewerkschaft der Polizei auf der Demonstration am 9. Februar in Düsseldorf höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. (foto: zoom)
Als großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften.
Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow würde mit dem längst überfälligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können.
Der Gesetzentwurf des Ministers sehe vor, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeinen „Diensthandlungen“ zu bestrafen. Dabei sollte künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.
Die strafrechtlichen Änderungen (§113, §114 StGB) werden vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese begrüßt, während der Grünen-Politiker Ströbele die Gesetzesänderungen für nicht gerechtfertigt hält.
Nachfolgend dokumentiere ich die Pressemitteilungen der beiden Politiker.
Hans-Christian Ströbele: „Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für mehr Schutz und Wertschätzung von Einsatzkräften“
Am 09.02.2017 kommentierte Hans-Christian Ströbele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften:
Wenn Rettungskräfte, Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte zum Wohl der Bevölkerung unterwegs sind, haben sie Anspruch auf Respekt, Anerkennung und Schutz.
Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung, Übergriffe auf diese Personengruppen härter zu bestrafen, sind jedoch nicht gerechtfertigt. Wie alle Bürgerinnen und Bürger sind auch Polizeibeamte, ob uniformiert oder in zivil, durch die allgemeinen Strafvorschriften ausreichend vor Beleidigung, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung und jeglichen tätlichen Angriffen geschützt. Beim Strafmaß wird auch regelmäßig strafverschärfend berücksichtigt, wenn sich solche Straftaten gegen Polizisten richten.
Eine Begründung für eine Privilegierung gegenüber anderen Berufsgruppen, die leider auch vermehrt Beschimpfungen, Bedrohungen, gar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, wie Lehrer, Richter, Amtsärzte, Sozialarbeiter, Bürgermeister oder Politiker, gibt die Bundesregierung nicht. All diese Menschen sind nicht weniger schutzbedürftig. Warum soll eine Beleidigung, Bedrohung oder ein tätlicher Angriff auf eine Lehrerin, einen Arzt oder Mitarbeitende im Jobcenter, bei der Ausländerbehörde, Minister oder Abgeordneten weniger schlimm und strafwürdig sein, als der auf einen Polizeibeamten auf Streife oder in der Kaffeepause? Die geplante Regelung misst Gefährdungen mit zweierlei Maß und verletzt den Gleichheitsgrundsatz.
Es gibt andere und geeignetere Wege, Wertschätzung gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften auszudrücken, etwa durch bessere Ausstattung, mehr Personal oder geregeltere Arbeitszeiten.
MdB Wiese: Polizisten und Rettungskräfte besser schützen
Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert.
Rund 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 nach der polizeilichen Kriminalstatistik Opfer von Gewalttaten geworden. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion Polizisten und Rettungskräfte besser vor Gewalttaten schützen.
Neben einer Imagekampagne für die Polizei und dem vermehrten Einsatz von bodycams will die SPD auch den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften, wie THW, Feuerwehr oder DRK erweitern.
„Mit den Polizisten wollen wir gerade diejenigen besser schützen, die für unsere Sicherheit sorgen und das oft in gefährlichen Situationen. Es ist deshalb richtig, dass Gewalt gegen Polizisten zukünftig mit bis zu fünf Jahren Haft statt bisher drei Jahren bestraft werden kann“, so der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
Der bisherige Paragraf 113 Strafgesetzbuch bestraft Attacken gegen Polizisten nur, wenn Polizisten Vollstreckungshandlungen ausüben. „Polizisten müssen aber in jeder Situation vor Attacken strafrechtlich geschützt sein. Gerade bei Streifengängen oder Verkehrskontrollen haben Polizisten im Sinne der Bürgernähe keine Schutzkleidung an. Die Strafbarkeit greift deshalb zukünftig bei allen Polizeitätigkeiten. Zudem wird der strafrechtliche Schutz auch auf Rettungskräfte erweitert. Gerade Sanitäter und Feuerwehrleute wollen Bürgern helfen und sind dabei oft in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger tätig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
„Die bloße Verurteilung wegen einer Körperverletzung bringt das spezifische Unrecht eines Angriffs auf Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols nicht zum Ausdruck. Das rechtfertigt den jetzt beratenen eigenen Straftatbestand“, so Wiese.
Anmerkung: Der Film auf Youtube wird in Ausschnitten von den Medien, die über den Fall berichten, verwendet.
Nach einem Filmbericht in der VOX-Sendung „hundkatzemaus“, der am 11.02.2017 gesendet worden ist, sollen auf einem ehemaligen Bioland-Betrieb in Brilon Tiere von Mitarbeitern geschlagen werden. Zudem sollen sämtliche Ziegen erhebliche gesundheitliche Probleme aufweisen und abgemagert und geschwächt sein.
Bioland Nordrhein-Westfalen e.V. teilte daraufhin in einer Pressemitteilung vom 13.02.2017 mit, sie hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Anfang Dezember 2016 umgehend gehandelt und dem Ziegenbetrieb in Brilon die Mitgliedschaft im Verband gekündigt. Zudem habe Bioland sofort den Betrieb aufgefordert, gemeinsam mit dem Tiergesundheitsdienst ein Konzept zur Verbesserung der Zustände zu erarbeiten. Dieser Aufforderung sei der Betrieb nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen.
Bei der SBL/FW-Fraktion meldeten sich mittlerweile mehrere Personen und berichteten, dass auf diesem Hof bereits seit längerer Zeit Handlungsbedarf bestehen soll.
Hinter den Kulissen in Medebach
Laut WP-Bericht vom 07.02.2017 haben sich die Zustände auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach wohl immer noch nicht verändert. In den Stallungen wurden im Februar 2017 erneut tote Ziegen gefunden.
SBL/FW beantragt weiteren Bericht
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte daher am 14.02.2017 bei Landrat Dr. Karl Schneider für die nächste Sitzung des Aus-schusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – zusätzlich zu dem von ebenfalls von der SBL/FW bereits am 09.01.2017 beantragten Sachstandsbericht über die skandalösen „Zustände“ auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach – einen Bericht über die jetzt öffentlich gewordenen Vorkommnisse auf einem Ziegenhof im Stadtgebiet Brilon.
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Brilon. (spd_pm) Um über die aktuellen politischen Geschehnisse aus nah und fern zu diskutieren, sind alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 7. März 2017 um 18 Uhr in die Bierstube des Hotel Starke am Markt eingeladen.
