Windräder am Wegesrand in Norddeutschland (foto: zoom)Nach wie vor wollen Menschen, dass Strom aus der Steckdose kommt. Solange aber nicht offen kommuniziert wird, wie die Folgen aussehen, stehen vor allem EEG-Kosten und optische Beeinträchtigung von Windmühlen im Vordergrund.
Die tatsächlichen Schäden anderer Energieträger werden fleißig ignoriert und tauchen vor allem nicht auf der Stromrechnung auf.
Unsere Stromerzeugung verursacht Umweltschäden. Das Frauenhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe, hat diese Umweltschäden basierend auf Zahlen des Umwelt-Bundes-Amtes berechnet (UBA 2012 a,UBA 2012 b).
Die Schäden können den verschiedenen Energieträgern in Cent je kWh erzeugten Stroms zugeordnet werden. Demnach wurden im Jahr 2012 mit Braunkohle 159 Mrd. kWh Strom erzeugt, was einer Schadensumme von 17 Mrd.€ entspricht. Bei Steinkohle waren es 118 Mrd. kWh bzw. eine Schadensumme von 10,5 Mrd.€ und bei Erdgas 70 Mrd. kWh entsprechend 3,4 Mrd.€ Schadenssumme.
Die Erneuerbaren Energien waren 2012 an der Stromerzeugung mit 22 % bzw. 135 Mrd. kWh beteiligt. Die Windenergie, die davon 46 Mrd. kWh erzeugte, verursachte durch Hilfsenergien etc. nur 0,12 Mrd.€ Schadenssumme.
Weder eine Energie-Wende-Kanzlerin noch einen Umweltminister kümmern berechenbare Kosten für Umweltschäden soweit, dass wenigstens der Stromüberschuss aus Kohlekraftwerken gestoppt wird. Stattdessen erleben wir mindestens die zweite sogenannte Jahrhundertflut in 11 Jahren und die Beteiligung des HSK an einem Kohlekraftwerkbetreiber durch den Besitz von 6 Mio. Aktien gilt als „strategische Investition“.
Demnächst werden nach dieser Logik Frackingbefürworter als Naturschützer und Betreiber von Weihnachtsbaumkulturen als Kulturschaffende anerkannt.
Für die Erzeugungskosten und die Versorgungssicherheit ist es fast egal, wo die Windräder stehen, Hauptsache sie stehen an Land. Off-Shore-Windmühlen bekommen mit 19 Cent je kWh EEG-Vergütung nicht nur deutlich mehr als neue Photovoltaikanlagen, sondern sogar doppelt soviel wie Windräder an Land. Wer als Umweltminister im knappen Kleid der Strompreisbremse andere Politiker umgarnt, lenkt davon ab, dass er tatsächlich mit Off-Shore-Windrädern doppelt so hohe EEG-Kosten befürwortet als nötig sind.
Aus diesen Gründen bin ich froh, dass sich immer mehr Bürger für Windräder an Land entscheiden, auch wenn Ihnen ein Landschaftsbild ohne Windräder besser gefällt.
Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.
Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.
Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“
Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:
„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“
Hintergrundinformationen:
Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf
Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:
A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“
——– Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich 3256 Euro je Einwohner.
Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)
Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.
Für eine intensive Beschäftigung fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben, den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.
Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.
Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad
Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.
Schauen wir mal weiter:
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.
So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.
Gucken wir mal weiter:
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf
Schaut man sich die Steigerungsrate des „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro. Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?
Gucken wir zum Schluss ins Klare:
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken
*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? Hoffentlich endet es nicht, wie begonnen (foto: chris)
Vor einem Jahr und drei Tagen, nämlich am 16. Mai 2012, wurde das Winterberger Oversum eröffnet. Das Projekt hat seitdem -im negativen Sinne- alles gehalten, was wir uns versprochen hatten. Außerdem ist die schnelle Schwimmbad-Pleite zu einem lokalpolitischen Dauerbrenner geworden.
Das Oversum ist nicht die Geburt eines neuen attraktiven „Leuchtturm(s) des modernen Gesundheitstourismus“, wie es FDP-Bundesgesundheitsminister Bahr beim Richtfest 2011 verkündete, sondern der Beginn einer tiefen Krise der Winterberger Lokalpolitik.
Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler auf der Bürgerversammlung im April 2013 (archiv: zoom)
Wir erleben einen Bürgermeister, der -angesichts der Katastrophe- eine neue Transparenz des Rates gegenüber den Bürgern ausruft, um wenig später, geknebelt durch 1,5 Meter hoch aufgeschichtete Verträge mit dem Investor, in tiefes Schweigen zu verfallen.
Wir erleben einen überforderten Rat, dem nach und nach (hoffentlich) bewusst wird, was er da alles im Glauben an die Hochwohlanständigkeit von Beraterfirmen beschlossen hat.
Wir erleben Bürger, die ihren Ratsmitgliedern nicht mehr trauen.
Wir erleben eine Stadt, die in den nächsten 30 Jahren Euro für Euro die Kosten für den „Leuchturm“ an die Banken zurückzahlen wird.
„Insbesondere durch die Kooperation der Stadt Winterberg mit dem privatem Partner sab AG und dem Krankenhaus entsteht hier ein herausragendes Modellprojekt, dass[sic!] die Kraft hat ein Leuchtturm des modernen Gesundheitstourismus zu sein“, so Minister Bahr in seiner Rede.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In diesem Zusammenhang lobte der Bundesminister die sehr gute Zusammenarbeit der sab AG und der Stadt Winterberg. Im Mai wurde das Projekt ‚Oversum Vital Resort Winterberg‘ vom Bundesfinanzministeriums mit dem ‚PPP Innovationspreis 2011‘ in der Kategorie Stadtentwicklung ausgezeichnet.“
Die Firma sab mit Sitz in Friedrichshafen zähle zu den Pionieren am deutschen PPP-Markt. Sie übernehme als erfahrener Partner von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen die Verantwortung für die Entwicklung, Planung, Finanzierung, den Bau, das Gebäudemanagement und den Betrieb.
Die Stärken von sab lägen in der Entwicklung von Synergieprojekten, die kommunale Leistungen wie z.B. Verwaltungsgebäude, Sportstätten und Kongresshallen mit privatwirtschaftlichen Angeboten wie Arztpraxen, Kinderspielwelten, Hotel- und Parkplatzanlage u.v.m. kombiniere. Die Konzentration der Leistungen an einem Standort führe zu einer höheren Auslastung der Gesamtanlage, effizienterem Personaleinsatz, geringeren Energiekosten sowie besseren Marktchancen. Dieses Miteinander vermindere folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.
Heute mal alle nachsprechen: „Dieses Miteinander vermindert folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.“
Sarkastisch gewendet: Wenn schon ein Bundesminister nichts kapiert, wie soll dann der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Hochsauerland den Durchblick behalten.
Happy Birthday, Oversum.
Wir wissen zwar nicht wie alt Du wirst, aber Deine Kosten und Schulden bleiben uns auf 30 Jahre erhalten, bis ins Jahr 2043. Man sieht sich.
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)
Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.
Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …
Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.
Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“
In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.
Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.
Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***
Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg, Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.
Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.
Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.
Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?
Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.
Ein paar Spekulationen:
Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich zu entrichtenden 600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.
Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.
Genau die benannten Betriebsausgaben/Mieten waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.
In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.
Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.
Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.
Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.
Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).
*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren
In der neuen Ausgabe des Behördenspiegel vom Mai 2013 ist auf Seite 32 ein Artikel mit dem Kürzel BS/dy erschienen, der das Scheitern der PPP-Projekte in Leimen und Siegburg zu einer (fast-)Erfolgsstory umschreibt.***
Die Sprache des Artikels erinnnert zum einen stark an Verlautbarungen der s.a.b. und zum anderen ist ein Foto des Oktopus-Bads in Siegburg mit dem Kürzel BS/s.a.b. abgebildet. Wir können davon ausgehen, dass der Artikel der s.a.b. zuzuschreiben ist.
Der Beitrag trägt die Überschrift ‚“Keine Doppel-ÖPP“ Wie Schwimmbad Projekte machbar werden‘. Der Header sieht folgendermaßen aus:
Der Einstieg in den Artikel: Keine Akteure nennen, verwischen
Schon in dieser Einleitung sind die Elemente der Verwischung und Verwirrung zu finden, die den ganzen Artikel kennzeichnen. Es treten als Subjekte keine realen Personen auf. Handelnde sind entweder unpersönliche Fürwörter oder Strukturen. Ausnahme ist Wolfram Wäscher, der als „Vorstand und Kommunalberater der sab-consult AG“ ausführlich zitiert wird.
Ein weiteres Element der Verwirrung ist der Aufbau von Popanzen, die dann mal eben im Vorübergehen widerlegt werden. Ein Popanz ist beispielsweise der sogenannte ‚Jubelruf „Rekommunalisierung“‚. Falls Herr Wäscher auf diesen Jubelruf gewartet haben sollte, hätte er unter Wahrnehmungsstörungen gelitten, denn aus welchem Grund sollten beispielsweise die Gegner der Projekte der sab und ihres Geschäftsführers Wäscher in den Jubelruf „Rekommunalisierung“ ausbrechen?
Das Scheitern des PPP-Projekts in Siegburg wird im Folgenden nicht als Katastrophe, sondern als Normalität beschrieben: Der sogenannte „Heimfall“ stelle die „dritte Phase“[sic!] des „Siegburger ÖPP-Vorhabens der s.a.b. gmbh &.co.kg“ dar.
„Der stattgefundene Heimfall war als Option von vornherein Bestandteil des Projektes“, da klar gewesen sei, „dass die private Seite nicht sämtliche Nutzerrisiken übernehmen sollte“.
Auch das gescheiterte Leimener PPP-Projekt wird von BS/dy umgedeutet und umgeschrieben: 2008 sei das Hallenbad der Stadt Leimen „ohne weitere Gegenleistung in saniertem Zustand von der s.a.b. Leimen GmbH & Co. KG“ an die Stadt zurück übertragen worden. Wäscher: „Für die Stadt bedeutete dies einen Mehrwert von Vier Millionen Euro“. Diese Summe begründet Wäscher in den folgenden Absätzen des Artikels mit erbrachten Investitions (1,5 Mio)- und Beriebskosten(2,5 Mio) der s.a.b.
Das Scheitern des Bäderkonzepts erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: „Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.“
Interessant ist die letzte Phrase „nicht gelebt werden“, da sie fast wörtlich mehrmals vom Winterberger Bürgermeister Werner Eickler an die Adresse der s.a.b. als Investor und der aquasphere GmbH als Betreiber des gescheiterten Winterberger Obersum-Projekts gerichtet war. Der Investor respektive der Betreiber „lebe“ die vertraglichen Regelungen nicht, so Eickler in seinen Stellungnahmen.
Die Zeitschrift „Behördenspiegel“ beschreibt sich selbst unter anderem so: „Neben der Bundeshauptstadt Berlin sind Bonn, die 16 Landeshauptstädte und letztlich jede Kommune und jeder Landkreis Zielpunkte des Vertriebs. Da der Großteil der Auflage direkt in den Dienststellen zugestellt wird, erreichen die Informationen des Behörden Spiegel die Leser am Dienstort und zur Dienstzeit direkt.“
Der Artikel wird also massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den Kommunen haben. Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an.
Darüber hinaus nimmt der Beitrag Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.
Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung „PPP – eine fatale Variante der Privatisierung“ durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:
Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:
1. Die Verträge sind geheim, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.
2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lassen.
3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.
4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er „keine Einrede bei Mängeln üben“ und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.
Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.
*** Der Artikel ist nicht im Internet verfügbar. Daher kann ich ihn nicht verlinken.
Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilte der Hochsauerlandkreis im Mai 2013 Zahlen zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets mit. Wir haben nun die Angaben für 2012 mit den Daten von 2011 verglichen. Hier sind sie:
2011
2012
gestellte Anträge
7.273
9.641
davon bewilligt
5.669
8.252
davon abgelehnt
450
982
Anträge Asylbewerber
99
136
davon bewilligt
83
117
Ausgaben
656.000 Euro
1.228.384,97 Euro
Bundeszuweisung
1.530.000 Euro
ca. 1.800.000,- Euro
Wir wissen nicht, wie viele Kinder und Jugendliche im HSK anspruchsberechtigt sind, jedoch keine Unterstützung beantragt haben.
Im wahren Leben bedeutet der Zahlensalat: 12,40 Euro. Im Jahr 2012 erhielten also die 8.252 Kinder im Hochsauerlandkreis, für die Leistungen beantragt worden sind, durchschnittlich 12,40 Euro pro Kind pro Monat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Zum Vergleich: 2011 waren es 9,64 Euro.
Ob sich der Aufwand lohnt? Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Bundesregierung arme und hilfebedürftige Kinder in Deutschland nicht einfacher, effektiver und unbürokratischer unterstützt und endlich das monströse und aufwändige Bildungs- und Teilhabepaket in die Tonne kloppt.
Man sollte öfter über Meerschweinchen reden (foto: zoom)
Ein Jahr Causa Schavan: Erlesenes aus einem ganzen Jahr Schavan-Affäre stellt Simone G. auf Causa Schavan zusammen zu einer kurzweiligen Collage der Widersprüche und intellektuellen Untiefen einer langatmigen Affäre … erbloggtes
Gratis-BILD am Wahlwochenende: ein Schurkenstück in Sachen Manipulation … nachdenkseiten
Sven Giegold: „Finanzmarktregulierung – Wie kann das funktionieren?“ … misik
Hoeneß und der Bayern-Aufsichtsrat: Ohne Maßstab, nicht Manns genug … postvonhorn
Medien und Journalismus I: „Tut euch das nicht an … wie entstehen denn die Rechercheteams? Vielfach gibt es dafür kein zusätzliches Personal, sondern Kollegen werden aus anderen Ressorts abgezogen. Das heißt, die Redaktion ist nicht gestärkt, sondern nur umorganisiert worden. In anderen Redaktionen erleben wir ständig das Gegenteil, immer weniger Planstellen, häufig Entlassungen. Wir erleben eher, dass Redaktionen ausgedünnt werden und ihren ursprünglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können“ … kontext
Medien und Journalismus II: Der News-Raum. Unendliche Arbeitszeiten. Wir schreiben das Jahr 2013 … charly&friends
Kirchentag in Hamburg: Nervensägen „Soviel du brauchst“ … jurga
Auftakt zum Klavier-Festival Ruhr in Bochum: 25 Jahre Individualität und Schönklang … revierpassagen
Ferienanlagen aller Arten schießen in vielen Regionen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Das Sauerland macht da keine Ausnahme.
Das Debakel um den Schwimmbad- und Saunabereich vom Oversum zeigt aber leider schmerzlich, dass ein klangvoller Name, Vorschusslorbeeren, Minister und andere Promis und viel Tam Tam bei der Eröffnung absolut keine Erfolgs- und Langlebigkeits-garantie bedeuten. Nicht Träume, nein, Albträume sind in Winterberg wahr geworden und das in deutlich weniger Zeit als einem Jahr.
In Sundern-Amecke versucht eine neue Bürgerinitiative mit viel Energie und Einsatz ein weiteres „Ferienparadies-Fiasko“ zu verhindern. Wer sich für Ziele und Argumente der BI „Amecke 21“ interessiert, klicke bitte hier: http://www.amecke21.de
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht den ungebremsten Trend zu immer noch mehr Sauerländer „Ferien-Destinationen“ kritisch und schickte dem Landrat am 08. April 2013 folgende Anfrage:
„Tourismus ist für das Sauerland seit Jahrzehnten von großer Bedeutung. Wir freuen uns darüber, dass zu allen Jahreszeiten Urlauber und Gäste das Sauerland besuchen, die die vielfältigen touristischen Angebote nutzen und so zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitragen.
Doch die Planung und Projektierung immer neuer Ferienanlagen und anderer touristischer Einrichtungen beobachten viele Menschen mit Sorge. Nicht erst der „Fall Oversum“ macht deutlich, zu welchen Problemen Überangebot und finanziell aus dem Ruder laufende Bauvorhaben und vollmundige Versprechen dubioser Investoren führen können, insbesondere im Rahmen von „PPP“-Projekten. Kritisch zu sehen sind auch Natur- und Flächenverbrauch.
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