Kategorie: Finanzen

Kommentar zum 3. Branchentreff der Immobilienwirtschaft im Winterberger Oversum

Das Bild stammt aus dem Vortrag von Herrn Michael Beckmann (Tourismusdirektor der Stadt Winterberg)
Das Bild stammt aus dem Vortrag von Herrn Michael Beckmann, Tourismusdirektor der Stadt Winterberg (foto: knobelsdorf)

„Herr Beckmann (Tourismusdirektor der Stadt Winterberg) hat während des 3. Branchentreffs der Immobilienwirtschaft im HSK am 20.06.2013 in Winterberg auch das Projekt „Bahnhof Winterberg“ kurz vorgestellt.

(Ein Gastbeitrag von Knobelsdorf)

Um es kurz zu machen, der zukünftige Investor kann alles mit dem Gebäude realisieren. Das Gebäude kann umgebaut werden oder auch abgerissen werden. Das hat die Stadt Winterberg dem Investor freigestellt.

Hat eigentlich schon der Stadtrat darüber entschieden?

Nun ja, nehmen wir an, das ist alles seinen regulären Gang in der Verwaltung gegangen. Allerdings sind mir doch ein paar Punkte in dem Vortrag von Herrn Beckmann aufgefallen:

  1. Winterberg ist eine günstige Urlaubsregion für Niederländer.
  2. Die Besucherzahlen der deutschen Besucher in Winterberg sind in den letzen Jahren von ca. 71% (2007) auf ca. 55% (2012) gefallen.
  3. Die Besucherzahlen aus niederländischen Besucher steigt und zwar bis auf 38% in 2012.
  4. Winterberg erreicht eine Wertschöpfung ca. 150 Millionen € durch den Tourismus.
  5. 38% niederländische Besucher führen bei 150 Mio. € zu einer Wertschöpfung von 72,2 Mio. € (Foto als Beleg dieser Aussage)

Wegen dieser Art zu rechnen und solche Ergebnisse zu veröffentlichen, kann ich allen Winterbergern nur raten, ihre Verwaltung zu kontrollieren.

Bei mir sind 38% von 150 Mio. € = 57 Mio €.

Ich kann nur schreiben: „Holzauge sei wachsam“.

Westfalenpost als Zensor? Ein Leserbrief zum Sauerlandmuseum, der bis heute nicht veröffentlicht wurde.

Am 30. Mai hatten wir in unserer „Umleitung“ auf einen Leserbrief von Reinhard Loos, Kreistagsabgeordneter der SBL, an die Westfalenpost (WP) hingewiesen. Da ich davon ausgegangen bin, dass der informative und sachlich argumentierende Brief bei der WP veröffentlicht wurde, kümmerte ich mich nicht weiter.

Der Leserbrief wurde allerdings, so Reinhard Loos in einem Gespräch,  bis heute nicht veröffentlicht.

Da er den formalen Ansprüchen an einen Leserbrief genügt (Rechtschreibung, Grammatik, Inhalt, Bezug), liegt der Verdacht nahe, dass die WP als Zensur-Instanz auftritt und eine dem Landrat sowie anderen Politikern und Akteuren widersprechende Meinung unterdrückt.

Damit sich jeder Leser und jede Leserin eine eigene Meinung bilden kann, veröffentliche ich heute, drei Tage vor der (vor-)entscheidenden Kreistagssitzung in Meschede, den Leserbrief von Reinhard Loos, versehen mit seiner eigenen Einleitung:

In der Westfalenpost erschien am 17. Mai (Internet) der Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde. HIER ist dieser Artikel nachzulesen. Dazu hat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos der Redaktion der Westfalenpost am 21. Mai den folgenden Leserbrief geschickt:

Leserbrief zu “Müssen endlich lernen, regional zu denken” (WP vom 18.05.2013)

Am letzten Donnerstag hat sich der Kreiskulturausschuss ausführlich mit der geplanten Erweiterung des Sauerland-Museums befaßt. Der Autor des dazu erschienenen WP-Beitrags beklagt “engstirnige Kirchturmpolitik”. Genau diese wird aber von einem im Artikel mehrfach zitierten CDU-Kreistagsmitglied gefordert: Für ihn sei es beschämend, wenn “Arnsberger Bürgervertreter” gegen die Museumserweiterung abstimmten.

Jedoch: Arnsberger müssen ebenso wie ehemalige Arnsberger oder Nicht-Arnsberger im Kreistag nicht automatisch und ohne Nachdenken für die Museumserweiterung abstimmen. Das wäre wirklich „Kirchturmspolitik“, wenn Entscheidungen nach dem eigenen Wohnort gefällt werden!

Ein so großes Projekt muß sorgfältig abgewogen werden, sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch hinsichtlich der Folgekosten. Das Konzept für die Museumserweiterung ist auch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen attraktiv. Aber es muss immer eine solide Gesamtbetrachtung erfolgen und die Frage gestellt werden, was wir uns (finanziell) leisten können.

Einige Fakten:

· Vor 3 Jahren hieß es, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Vor einem Jahr waren dann immerhin noch 60% Landeszuschuss im Gespräch. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen das Land die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

· Außerdem sollen 1 Mio Euro vom Landschaftsverband kommen. Die würden aber auch gezahlt, wenn „nur“ der Bestand saniert wird.

· Mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten würden beim Kreis verbleiben. Sie müssen letztlich von den Gemeinden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Der Kreis hat jetzt schon Schulden, ebenso wie die Gemeinden, und die Situation der kommunalen Finanzen wird nicht besser werden.

· Der Grundstückspreis, den der Kreis für die Erweiterungsfläche zahlen soll und will, ist drastisch überhöht. 695 Euro sollen pro Quadratmeter an den bisherigen Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, fließen, insgesamt 656.000 Euro. Mit Neben- und Abrißkosten summiert sich der Aufwand für den HSK auf 780.000 Euro bzw. 826 Euro je Quadratmeter. Der Bodenrichtwert beträgt jedoch nur 160 Euro. Davon wären normalerweise noch Abzüge für die Hanglage und für die Abrißkosten der maroden Immobilie vorzunehmen, so dass das Grundstück maximal 50.000 Euro an Wert haben dürfte! Derzeit zahlt der Kreis übrigens 4.000 Euro Monatsmiete für das leerstehende Gebäude.

· Die Betriebskostenberechnungen der Kreisverwaltung für die Zeit nach der Museumserweiterung wurden äußerst optimistisch aufgestellt. So gehen die Autoren der Berechnungen von einer Vervierfachung (!) der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus, während die Kosten für Gas zum Heizen im selben Zeitraum (von 2010 bis 2016) nur um 20% steigen sollen!?

· Es werden zusätzliche Personalkosten anfallen. Nach der jetzigen Beschluss­lage des Kreiskulturausschusses sind für Museum und Medienzentrum 6,3 Personalstellen vorgesehen. Nach der Museumserweiterung sollen es 8,6 Stellen sein.

· Neben dem Landsberger Hof soll der Erweiterungsbau 5 Geschosse tief in den Berg eingegraben werden; der Fußboden des untersten Geschosses soll 19,60 Meter unter dem Erdgeschoss des Landsberger Hofes liegen. Eine solche Baugrube ist nicht nur mit hohen Kostenrisiken, sondern auch mit sehr hohen geologischen Risiken verbunden. Manch einer, der schon länger in Alt-Arnsberg oder in Uentrop wohnt, wird sich daran erinnen, wie der Hang an der B7 (Uentroper Straße) auf das “Anbaggern” reagiert hat, und dabei handelt es sich um denselben Höhenzug, zu dem auch der Schloßberg gehört…

· Der HSK war in den letzten Jahren bereits an 2 Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt; in beiden Fällen wurden die veranschlagten Baukosten erheblich überschritten. Beim Hotel zur Krone stiegen die Kosten um mehr als eine Mio Euro auf das Zweieinhalbfache. Beim Blauen Haus betrugen die Kostenstei­gerungen mehr als 700.000 Euro. Der Verfasser dieses Leserbriefs hatte während des Umbaus des Blauen Hauses mehrfach schriftlich und mündlich beim Landrat nachgefragt, ob die geplanten Baukosten eingehalten werden könnten. Dies wurde ihm wiederholt von Landrat und Kreisverwaltung versichert. Doch es kam ganz anders… Da wundert es nicht, dass auch beim jetzt geplanten dritten Bauprojekt in der Arnsberger Altstadt Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der veranschlagten Baukosten angebracht ist.

Fazit: Es ist sinnvoll, das Sauerlandmuseum nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten. Viele Wechselausstellungen haben in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Besucher angezogen. Aber dafür sollte der Bestand saniert und ausgebaut werden. Auch das kostet Geld, ist aber vom Aufwand her mit ca. 2 Mio Euro für den Kreis noch vertretbar. Die Umsetzung der Pläne für den Erweiterungsbau würde viel zu teuer, und es bestehen erhebliche unkalkulierbare Risiken, finanziell und technisch.

In das Museum künftig einbezogen werden sollte auch der noch im Bau befindliche Anbau an das Blaue Haus. Dort kann zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Auch die Errichtung dieses Anbaus war und ist wegen der hohen Kosten sehr fragwürdig. Für das Medienzentrum wird dieser Gebäudeteil nicht mehr benötigt. Aber wenn dies Gebäude bald – mit mehrjähriger Verspätung – endlich fertig gestellt ist, sollte wenigstens eine sinnvolle Nutzung erfolgen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Von Sternen, Stahlkraft und Millionen. Kreistag entscheidet am Freitag über umstrittenes Großprojekt „Sauerland-Museum“.

Die Kreistagstagssitzung am Freitag dem 21. Juni 2013 verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises?

Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert.

Noch vor drei Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal, wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel gefunden bei der Pressestelle des Hochsauerlandkreises:

Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.

Wir sind gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“, und an die vielen verlustig gegangenen Millionen.

Zu guter Letzt: Inkontinenz in Winterberg. Ist die öffentliche Toilette in Gefahr?

Klohaus im Winterberg
Ungeliebtes Klohaus in Winterberg? (foto: zoom)

Gestern ist ein mutmaßlicher PR Artikel der Stadt Winterberg in der Westfalenpost erschienen. „Mutmaßlich“, weil kein Autor angegeben wird und unter dem Bild als Quelle „Stadtmarketing“ steht. Soweit, so gut oder schlecht.

Winterberg will ein Pinkelnetzwerk über seine Verkaufsflächen errichten. Das ist eigentlich eine gute Idee, denn nirgendwo ist es so schwer eine öffentliche Toilette zu finden wie in Deutschland.

In dem Artikel heißt es wörtlich:

Mit der Aktion „Nette Toilette“ will die Einkaufswelt Winterberg Kundenfreundlichkeit beweisen. Das Konzept sieht eine Art WC-Netzwerk zwischen Bahnhof, Oversum Vital Resort, Innenstadt und Rathaus vor, das das vorhandene Angebot an öffentlichen städtischen Toiletten ergänzt. Die Idee: Gastronomen und Einzelhändler stellen ihre Sanitärräume und auch Wickelmöglichkeiten, soweit vorhanden, allen Besuchern kostenlos zur Verfügung. Zu erkennen sind jene Unternehmen, die bei der Aktion mitmachen, an Aufklebern und Hinweisschildern.

Das ganze freundliche Getue bekommt allerdings einen anderen Zungenschlag, wenn man sich in der Winterberger Geschäftswelt umhört.

Dort wird gemutmaßt, dass sich die Stadt Winterberg ihrer öffentlichen Toilette oberhalb des Edeka-Marktes (siehe Foto) am liebsten eher gestern als heute entledigen würde, um die Kosten für die Wartung loszuwerden und sie auf die Gewerberbetreibenden abzuwälzen.

Gerade die kleinen Geschäfte mit wenig Platz ständen dann ziemlich blöde da – als Spiel- oder Spülverderber, wie man’s gerade nimmt.

„Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit einhergehenden steigenden Zahl älterer Menschen, sind Toiletten in ausreichender Anzahl und Erreichbarkeit für die Aufenthaltsqualität in einer Stadt ein wichtiges Angebot“, so [Tourismusdirektor] Michael Beckmann.

Deutschland hat eine bescheidene Toilettenkultur und jedes Örtchen mehr macht eine Stadt gerade für die älteren Menschen attraktiver.

Doch die Frage bleibt: Will Winterberg die städtische Toilette auf Kosten der Privatbetriebe schließen und dafür noch 10.000 Euro aus dem Leader Programm kassieren?

Sind (Bödefelder) Windkraftgegner wirklich Naturschützer?

Windräder
Windräder am Wegesrand in Norddeutschland (foto: zoom)
Nach wie vor wollen Menschen, dass Strom aus der Steckdose kommt. Solange aber nicht offen kommuniziert wird, wie die Folgen aussehen, stehen vor allem EEG-Kosten und optische Beeinträchtigung von Windmühlen im Vordergrund.

Die tatsächlichen Schäden anderer Energieträger werden fleißig ignoriert und tauchen vor allem nicht auf der Stromrechnung auf.

Unsere Stromerzeugung verursacht Umweltschäden. Das Frauenhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe, hat diese Umweltschäden basierend auf Zahlen des Umwelt-Bundes-Amtes berechnet (UBA 2012 a,UBA 2012 b).

Die Schäden können den verschiedenen Energieträgern in Cent je kWh erzeugten Stroms zugeordnet werden. Demnach wurden im Jahr 2012 mit Braunkohle 159 Mrd. kWh Strom erzeugt, was einer Schadensumme von 17 Mrd.€ entspricht. Bei Steinkohle waren es 118 Mrd. kWh bzw. eine Schadensumme von 10,5 Mrd.€ und bei Erdgas 70 Mrd. kWh entsprechend 3,4 Mrd.€ Schadenssumme.

Die Erneuerbaren Energien waren 2012 an der Stromerzeugung mit 22 % bzw. 135 Mrd. kWh beteiligt. Die Windenergie, die davon 46 Mrd. kWh erzeugte, verursachte durch Hilfsenergien etc. nur 0,12 Mrd.€ Schadenssumme.

http://www.erneuerbare-energien.de/fileadmin/ee-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/hg_umweltschaeden_bf.pdf

Weder eine Energie-Wende-Kanzlerin noch einen Umweltminister kümmern berechenbare Kosten für Umweltschäden soweit, dass wenigstens der Stromüberschuss aus Kohlekraftwerken gestoppt wird. Stattdessen erleben wir mindestens die zweite sogenannte Jahrhundertflut in 11 Jahren und die Beteiligung des HSK an einem Kohlekraftwerkbetreiber durch den Besitz von 6 Mio. Aktien gilt als „strategische Investition“.

Demnächst werden nach dieser Logik Frackingbefürworter als Naturschützer und Betreiber von Weihnachtsbaumkulturen als Kulturschaffende anerkannt.

Für die Erzeugungskosten und die Versorgungssicherheit ist es fast egal, wo die Windräder stehen, Hauptsache sie stehen an Land. Off-Shore-Windmühlen bekommen mit 19 Cent je kWh EEG-Vergütung nicht nur deutlich mehr als neue Photovoltaikanlagen, sondern sogar doppelt soviel wie Windräder an Land. Wer als Umweltminister im knappen Kleid der Strompreisbremse andere Politiker umgarnt, lenkt davon ab, dass er tatsächlich mit Off-Shore-Windrädern doppelt so hohe EEG-Kosten befürwortet als nötig sind.

Aus diesen Gründen bin ich froh, dass sich immer mehr Bürger für Windräder an Land entscheiden, auch wenn Ihnen ein Landschaftsbild ohne Windräder besser gefällt.

GiB: Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf – Der Verkauf offenbare den spekulativen Charakter von PPP

GiBLogoBerlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.

Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:

„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.

Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.

Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/

NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.

Schulden der Gemeinden Ende 2012
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich  3256 Euro je Einwohner.

Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Teilt man die kommunalen Schulden auf alle  Einwohnerin und jeden Einwohner NRWs auf, so trug Ende 2012 jeder durchschnittlich 3256 Euro Schulden seiner Gemeinde. „NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.“ weiterlesen

Der Haushalt 2013 der Stadt Winterberg und das Oversum-Projekt. Aus den „Betriebsausgaben“ sind nun doch „Mietzinz“ bzw. „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ geworden.

Teilfinanzplan für das Oversum
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)

Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.

Für eine intensive Beschäftigung  fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben,  den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.

Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.

Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:

Hallen und Freibäder
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad

Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.

Schauen wir mal weiter:

Halen und Freibäder
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.

So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.

Gucken wir mal weiter:

Mietzinz
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf

Schaut man sich die Steigerungsrate des  „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro.  Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?

Gucken wir zum Schluss ins Klare:

Sonstige Aufwendungen
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken

*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.

 

Die Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeber für das Oversum-Projekt – ein paar Überlegungen.

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)

Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.

Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …

Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.

Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“

In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts.  Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.

Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.

Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***

Aus dem Prüfbericht zum Haushalt 2011 der Stadt Winterberg mit den Pflichtangaben nach § 95 Gemeindeordnung(GO) NRW geht aus Anlage 2 Blatt 12 hervor, dass Bürgermeister Werner Eickler Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes ist.

Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg,  Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.

Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.

Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.

Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?

Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.

Ein paar Spekulationen:

Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren  jährlich zu entrichtenden  600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.

Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.

Genau die benannten  Betriebsausgaben/Mieten  waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.

In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.

Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.

Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.

Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.

Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).

*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren

 

 

 

 

 

 

Bildungs- und Teilhabepaket: monatlich 12,40 Euro pro Kind

Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilte der Hochsauerlandkreis im Mai 2013 Zahlen zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets mit. Wir haben nun die Angaben für 2012 mit den Daten von 2011 verglichen. Hier sind sie:

  2011 2012
     
gestellte Anträge 7.273 9.641
davon bewilligt 5.669 8.252
davon abgelehnt 450 982
Anträge Asylbewerber 99 136
davon bewilligt 83 117
Ausgaben 656.000 Euro 1.228.384,97 Euro
Bundeszuweisung 1.530.000 Euro ca. 1.800.000,- Euro

Wir wissen nicht, wie viele Kinder und Jugendliche im HSK anspruchsberechtigt sind, jedoch keine Unterstützung beantragt haben.

Im wahren Leben bedeutet der Zahlensalat: 12,40 Euro. Im Jahr 2012 erhielten also die 8.252 Kinder im Hochsauerlandkreis, für die Leistungen beantragt worden sind, durchschnittlich 12,40 Euro pro Kind pro Monat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Zum Vergleich: 2011 waren es 9,64 Euro.

Ob sich der Aufwand lohnt? Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Bundesregierung arme und hilfebedürftige Kinder in Deutschland nicht einfacher, effektiver und unbürokratischer unterstützt und endlich das monströse und aufwändige Bildungs- und Teilhabepaket in die Tonne kloppt.