Bericht aus dem Kreistag: Warum 100%?

Zu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.

(Dieser Bericht der Sauerländer Bürgerliste ist heute zuerst auf der SBL- Website erschienen.)

In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.

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Ruhrtriennale präsentiert Angélique Kidjo

Tickets für das Konzert am 4.9. in der Duisburger Gießhalle gibt es ab sofort im Vorverkauf

Angelique Kidjo (Pressefoto: © Marc Arthur Kidjo)

Die beninisch-französische Singer-Songwriterin Angélique Kidjo ist am 4. September bei der Ruhrtriennale zu Gast. Mit ihrem Auftritt in der Gießhalle komplettiert sie die diesjährige Konzertreihe im Landschaftspark Duisburg-Nord. Die fünffache Grammy-Gewinnerin hat unter anderem mit Bono, Tony Allen und den Talking Heads zusammengearbeitet und präsentiert in Duisburg ihr Konzertprogramm Mother Nature II. 

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Kreistagssitzung am Freitag, 21. Juni, in Meschede

Am heutigen Freitag (21.06.) beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede die zweite Sitzung des Kreistags des HSK im Jahr 2024.

Einige der anstehenden Themen:

  • Feststellung der Ergebnisses zum Bürgerbegehren Nationalpark Arnsberger Wald;
  • Bewerbung des HSK für die Beteiligung an einem Nationalpark Egge
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz
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Sprache macht Politik – 40 Teilnehmende diskutieren im Kreishaus Meschede

40 Teilnehmende diskutieren im Kreishaus Meschede das Thema „Sprache macht Politik“. (Foto: HSK)

Ist Sprache ein politisches Machtinstrument? Wie werden Begriffe politisch von Parteien „besetzt“? Welche Strategien verbergen sich hinter gezielten Tabubrüchen? Was ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Und wie kann man ansetzen, um extremistischen Parolen Paroli zu bieten?

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Eröffnung der Ausstellung „STOPP. ZUHÖREN. BEGEGNEN.“

Eine künstlerische Intervention zu Geschichte und Gegenwart von Erinnern und Handeln zu rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni 2024 um 12.00 Uhr
Mehmet-Kubasik[*]-Platz in Dortmund

Veranstaltungsplakat (FORENA)

Die Kunst-Ausstellung „STOPP. ZUHÖREN. BEGEGNEN.“ ist ein Moment der Intervention im öffentlichen Raum. Sie erzählt eine Geschichte von Widerstand und Resilienz im Kontext des Erinnerns an rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Nordrhein-Westfalen nach 1945.

Sie besteht aus einer temporären öffentlichen Skulptur der Künstlerin Cana Bilir-Meier (http://www.canabilirmeier.com), der Kunstkuratorin Chana Boekle und der Grafikerin Silvia Troian sowie einer Sound-Installation der Künstlerin Talya Feldman (https://www.talyafeldman.net) und des Sounddesigners Carlos Ángel Luppi mit Aufnahmen von Ozan Ata Canani, Berivan Kaya und Microphone Mafia.

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Erfolgreiche Fahrrad-Demo „Critical Mass“

Nächste Aktion: Sternfahrt am Donnerstag, 20. Juni

Die Radler*innen trafen sich am Neheimer Markt. (foto: vcd)

Mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte am Freitag die erste Fahrrad-Demo „Critical Mass“ im HSK. Veranstaltet wurde sie vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Unterstützung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Unter guter Begleitung durch die Polizei ging es 12 km weit mitten durch Neheim und durch Hüsten. Start und Ziel waren am Neheimer Markt. Unter den Teilnehmenden waren auch vier Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren und drei Lastenräder. Alle konnten Kilometer für das aktuell kreisweit stattfindende Stadtradeln sammeln.

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Arnberger Wald und Eggegebirge: Die Kommunalpolitik vergibt durch die Ablehnung eines Nationalparks Chancen für den Wald

Schade für die Region, schade für Westfalen.

Am Lörmecke-Turm im Arnsberger Wald Ende 2020. Hier war mal sehr viel Wald. (archivfoto: zoom)

In der letzten Umweltausschusssitzung des Hochsauerlandkreises wurde noch einmal über einen Nationalpark beraten. Hintergrund: Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, neben dem Nationalpark Eifel einen 2. Nationalpark in NRW zu errichten. Dafür wurden sechs geeignete Räume in NRW ausgesucht und in die regionale Diskussion gegeben. Zielsetzung eines Nationalparks ist es, auf einer möglichst großen unzerschnittenen Fläche einen Wildnessbereich zu entwickeln. Touristische Nutzung und Umweltpädagogik sind ausdrücklich erlaubt.

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Zwei Fliegen mit einer Klappe: Grundwasserreinigung und Wärmespeicherung

Ein UFZ-Team testet eine Anlage zur unterirdischen Speicherung thermischer Energie, die gleichzeitig belastetes Grundwasser reinigt

Teil der Pilotanlage am UFZ-Standort Leipzig (Foto: André Künzelmann / UFZ)

Thermische Energie in Grundwasserleitern zu nutzen, kann einen wichtigen Beitrag zum CO2-freien Wärmemanagement leisten. Vor allem oberflächennahe Grundwasserleiter in Städten und Industriearealen sind häufig mit Schadstoffen verunreinigt. Damit können sie nicht ohne weiteres als saisonaler Wärmespeicher genutzt werden. Forschende des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Firma Eneotech haben nun am UFZ-Standort in Leipzig im Rahmen des Forschungsprojekts KONATES eine Pilotanlage in Betrieb genommen. Sie soll als Wärmetauscher dienen, zugleich Schadstoffe aus dem Grundwasser entfernen – und könnte Blaupause sein für eine CO2-arme, energetische Bewirtschaftung kontaminierter Grundwasserleiter generell.

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Zwischen Olsberg und Brilon-Wald: Tunnelsanierung dauert drei Jahre länger als geplant

Auch für die Bahnfahrer im Sauerland gab es am 10. Juni eine erschreckende Nachricht: Nicht nur Stuttgart21 verzögert sich um mindestens fünf Jahre, auch die Sanierung des Elleringhauser Tunnels zwischen Olsberg und Brilon-Wald dauert erheblich länger als bisher angekündigt.

(Der Beitrag ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Statt Anfang 2026 soll diese Tunnelsanierung nun erst im März 2029 abgeschlossen sein, also in etwa fünf Jahren. Grund sei, dass sich während der Baumassnahmen herausgestellt habe, dass das bisherige Konzept nicht realisierbar sei. Es müssten nun in erheblichem Umfang eine Tunnelvortriebsmaschine eingesetzt und die Tunnelschale neu gebaut werden. Dies berichteten drei Vertreter der zuständigen DB-Gesellschaft (neuer Name: “DB Infra GO AG”) im Wirtschaft- und Strukturausschuss des HSK. Angeblich sei dies nicht vorhersehbar gewesen.

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In NRW wird 13,8 Prozent an der gesamten Stromeinspeisung aus Windkraft gewonnen

Im Jahr 2023 wurden 23 223 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energieträgern eingespeist. Mehr als die Hälfte (56,2 Prozent) davon stammte aus Windkraft.

Grafik: IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Windkraft hatte mit 13 051 Gigawattstunden (GWh) 2023 einen Anteil von 13,8 Prozent an der Gesamteinspeisung in das nordrhein-westfälische Stromnetz. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt, anhand der Monatserhebung über die Stromein- und -ausspeisung bei Netzbetreibern mitteilt, stieg der Anteil damit um fünf Prozentpunkte gegenüber 2022 (8,8 Prozent). Mit einem Anteil von 56,2 Prozent war Windkraft für mehr als die Hälfte der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern (23 223 GWh) verantwortlich. Die Gesamteinspeisung betrug im vergangenen Jahr insgesamt 94 826 Gigawattstunden und erreichte damit den niedrigsten Wert im Jahresvergleich seit 2018.

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