Autor: redaktion

SPD Meschede: Welche Folgekosten hat die Regionale 2013?

SPD fordert Klarheit über Folgekosten der Regionale-Projekte

In meinem BriefkastenMeschede. (spd) Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Transparenz über die zu erwartenden Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben. Einen entsprechenden Antrag hat die Mescheder SPD-Fraktion nun an den Rat gestellt.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat umfassend Auskunft zu erteilen über zu erwartende Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben.

Begründung:
Mit der Zielsetzung der Regionale 2013, die Lebensqualität in Südwestfalen und damit auch in der Stadt Meschede zu verbessern, sind nicht nur einmalige, zum überwiegenden Teil geförderte Investitionen zu leisten, es ist auch davon auszugehen, dass sich mit der Pflege und Werterhaltung der erstellten Objekte auch erhöhte Betriebs- und Unterhaltungskosten einstellen werden.

Diese Kosten sind bislang dem Rat nicht dargestellt worden, sind aber neben den Investitionskosten ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsgrundlage für die Realisierung der Regionale-Projekte.

Die SPD-Fraktion des Rates möchte daher aufgeklärt werden über alle Kostenpunkte, die aufgrund der Regionale-Projekte zusätzliche in die Haushalte der kommenden Jahre einzuplanen sind.

Wolfgang Lieb zerpflückt die FDP: Ein Füllhorn von Argumenten gegen die „Aufsteiger“- Partei. Extra3: „Wir können nur Fähnchen“ ;-)

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
FDP: Steuergesetz zu ersteigern. Ein Hoax auf Ebay (screenshot: archiv)

Wolfgang Lieb liefert auf den Nachdenkseiten eine sehr detaillierte und Dokumentenreiche Abrechnung mit den Wahlkampfaussagen der FDP und die Sendung Extra3 stellt eine nicht ganz ernst gemeinte neue FDP-Kampagne vor (s. u.).

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen „weiter erfolgreich aus der Mitte“ regieren. Unter der Mitte versteht die FDP aber offenbar die Hotelbesitzer, die sie von der Mehrwertsteuer entlastet und die Besserverdienenden, die sie bei der Erbschaftssteuer schon entlastet hat und bei der Einkommensteuer weiter entlasten will [PDF – 116 KB]. Und unter einer Politik für die Mitte versteht die FDP die Einführung der Kopfpauschale, die Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen bis 3.200 zusätzlich belastet [PDF – 395 KB]. Ab welchem Einkommen beginnt für die FDP eigentlich der „Mittelstand“?

„Aufsteigerland NRW“
„Wir haben die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft gestärkt und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz Wirtschaftskrise 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen konnten“, so prahlt der Wahlaufruf.

alles lesen zu Bildung, Sicherheit und Wachstum

Update: extra3 stellt neue Kampagne der FDP vor: Wir können nur Fähnchen 😉

NRW 2009: Sinkende Reallöhne für an- und ungelernte Arbeitskräfte

In meinem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Die Bruttojahresverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in NRW im Jahre 2009 durchschnittlich um 1,1 Prozent auf 43 301 Euro.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai mitteilt, beschränkten sich die Zuwächse jedoch auf Personen in mittleren und höheren Führungsebenen.

Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung mussten stagnierende, ungelernte und angelernte Arbeitskräfte mit -1,7 bzw. – 1,0 Prozent sogar sinkende Löhne hinnehmen.

Damit brachte das Jahr 2009 für die Mehrheit der in Nordrhein-Westfalen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen Reallohnverluste mit sich. Ursächlich für diese negative Verdienstentwicklung war vor allem der Rückgang der bezahlten Arbeitszeit sowie niedrigere Sonderzahlungen.

Durchschnittliche Bruttojahresverdienste und bezahlte Wochenarbeitszeiten
in Nordrhein-Westfalen 2009

Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer

Bezahlte Wochenarbeitszeit
in Stunden

Bruttojahres-
verdienst

darunter
Sonderzahlungen

Stunden

Zu- (+) bzw. Ab­nahme (-) gegen­über 2008

Euro

Zu- (+) bzw. Ab­nahme (-) gegen­über 2008

Euro

Zu- (+) bzw. Ab­nahme (-) gegen­über 2008

in leitender Stellung (i. d. R. mit Studienabschluss)

38,9

– 0,8 %

79 362

+ 0,9 %

10 278

– 4,7 %

mit Berufsausbildung, langjähriger Berufserfahrung und Weisungsfunktion

38,7

– 0,8 %

51 041

+ 1,4 %

4 740

– 0,7 %

mit Berufsausbildung

38,2

– 1,8 %

35 952

+ 0 %

2 936

– 2,3 %

Angelernte

38,2

– 2,1 %

29 239

– 1,0 %

2 221

– 1,9 %

Ungelernte

37,9

– 1,8 %

23 367

– 1,7 %

1 580

– 4,5 %

insgesamt

38,4

– 1,5 %

43 301

+ 1,1 %

4 102

– 1,6 %

PFT-Sanierung misslungen? Negative Presse befürchtet.

„Die Anlieger werden vermutlich die Dichtigkeitsprüfung mit der PFT-Belastung in Verbindung bringen… Hier könnte es eine negative Presse geben“

„Die PFT-Sanierung der hoch belasteten “Südfläche” oberhalb von Brilon-Scharfenberg scheint mißlungen zu sein, wie sich an den PFT-Messwerten der Kläranlage Scharfenberg zeigt. Auf diesen Seiten haben wir bereits über die Versuche berichtet, nun die unterhalb der Felder gelegenen Anlieger mit hohen Kosten für die Erneuerung ihrer Hausanschlüsse zu belasten, obwohl sie nichts dafür können, dass das PFT-verseuchte Grundwasser auf ihr Grundstück fließt. Nach dem Landeswassergesetz ist eine Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse erst bis 2015 erforderlich; ein Vorziehen würde an der PFT-Belastung von Bermecke, Möhne und Ruhr gar nichts ändern. Offensichtlich scheuen sich die zuständigen Behörden vor einer wirksamen Sanierung der “Südfläche”; ihr Interesse scheint sich auf die Messwerte an der Kläranlage und nicht auf die tatsächliche Belastung der Flüsse zu konzentrieren. Dahinter scheinen die Bezirksregierung Arnsberg, der Hochsauerlandkreis und die Stadtwerke Brilon zu stecken …“

alles lesen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste

Kläranlage Scharfenberg … und immer wieder PFT

Arnsberg. (sbl) Noch lange nicht zu Ende ist das Thema PFT. Das liegt nicht allein daran, dass nun endlich Anklage gegen einige der Hauptverantwortlichen erhoben wurde. Es sind nach wie vor einige Gewässer erheblich mit PFT belastet.

Dies trifft beispielsweise auf die Kläranlage Scharfenberg zu, die vom Ruhrverband betrieben wird. Gut versteckt, stehen die Messwerte zahlreicher Kläranlagen im Internet. Besonders häufig wurde in der Kläranlage Scharfenberg gemessen, die regelmäßig zu den höchst belasteten in NRW gehört. Diese Kläranlage liegt unterhalb von Scharfenberg am Flüßchen Bermecke, kurz vor der Einmündung zur Möhne. Die Bermecke ist (neben der Steinbecke) eines der beiden Gewässer, die vom hoch mit PFT belasteten Feld oberhalb von Scharfenberg in Richtung des Flusses Möhne fließen.

Alles lesen bei der Sauerländer Bürgerliste

Piusbruderschaft engagiert Rechtsextremisten als Referenten „Report Mainz“, heute, 19. April 2010, 21.45 Uhr im Ersten

In meinem BriefkastenMainz (ots) – Die deutsche Piusbruderschaft hat einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten engagiert. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“. Unter dem Titel „Überfremdung und Islamisierung Europas“ sind für diese Woche mindestens zwei Vorträge des österreichischen Publizisten Dr. Walter Marinovic geplant, unter anderem am Sitz der Deutschlandzentrale der Piusbruderschaft in Stuttgart.

Dr. Marinovic gilt als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD. Professor Eberhard Schockenhoff von der Universität Freiburg, einer der führenden Moraltheologen in Deutschland, sagte gegenüber „Report Mainz“: „Diese Aktivitäten der Piusbruderschaft im deutschen Sprachraum belegen eindeutig ein weltanschauliches Amalgam von faschistischen, ehemals nationalsozialistischen Aussagen. Diese Aussagen führen unter dem Deckmantel der Piusbruderschaft noch ein weiteres Leben und finden öffentliche Verbreitung. Im Grunde ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.“ alles lesen

Nun hier im Nirgendwo? breitband von der re:publica 2010

Die re:publica 2010 (foto: re:publica10/CC)
Die re:publica 2010 (foto: re:publica10/CC)

Berlin. (breitband) Über 2000 Netzbewohner pilgern zur diesjährigen re:publica, der seit 2007 jährlich stattfindenden Berliner Konferenz rund um soziale Medien und Digitale Gesellschaft.

„NoWhere ist der Titel der vierten Auflage – und Breitband einer der Medienpartner. Seit der Eröffnung sind wir im Bloggerrummel unterwegs, um am letzten Konferenztag eine Sondersendung in den Ü-Wagen zu spielen. Wer deren Live-Aufzeichnung (Freitag, 13h, Kalkscheunen-Lounge) nicht beiwohnen kann: Ausstrahlung wie gewöhnt am Samstag, 14h im Deutschlandradio Kultur.

Natürlich haben wir uns umgehört, nicht nur zu den WLAN-Empfangsproblemen und dem beliebtesten Getränk der Veranstaltung. Mitveranstalter Johnny Haeusler erläutert eingangs, wie sich seit 2007 das Verhältnis der Gesellschaft zum Internet verändert hat. Ganz sicher ist auch die Macht der Sozialen Netzwerke gestiegen. Aber können Twitter, Facebook und Co wirklich Revolutionen auslösen und autoritäre Regimes kippen? Evgeny Morozov von der Georgetown University widerlegt die Mythen. Und Sebastian Deterding sieht eine gefährliche Konzentration der Inhalte auf immer wenigere Plattformen …“

weiter bei breitband

Schweizer Medien berichten: Facebook – Bilder werden nie gelöscht.

Facebook: Bilder werden nie gelöscht

St.Gallen. (nachrichten.ch) Fast eine Million Schweizerinnen und Schweizer besitzen einen Facebook-Account. Auf ihrem Profil werden Ferienschnappschüsse, intime Fotos oder persönliche Gedichte freigegeben. Ab jetzt ist nicht mehr der Facebook-Nutzer, sondern Facebook selbst Eigentümer all dieser privaten Daten.

Seit kurzem beansprucht das soziale Netzwerk Facebook alle Rechte auf sämtliche Bilder und Daten. Selbst wenn man den Facebook-Account löscht, behält Facebook das Recht, die Bilder zu behalten und weiter zu verwenden. Facebook hat klammheimlich die Geschäftsbedingungen neu definiert, ohne die Benutzer in Kenntnis zu setzten. In der geänderten Geschäftsbedingung steht, dass Facebook alle Daten: « benutzen, kopieren, veröffentlichen, streamen, speichern, formatieren, verändern, bearbeiten, übersetzen, auszugsweise veröffentlichen oder anpassen darf.»

Dreiste Vorgehensweise von Facebook

Die Frage ist, ob diese Vorgehensweise von Facebook rechtlich gesehen in der Schweiz überhaupt erlaubt ist? weiter bei nachrichten.ch

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW online

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)

Bonn. (pm) 25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen. Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet heute die neueste Version des Wahl-O-Mat.

Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren Positionen am nächsten stehen. Ab 17. April, 16 Uhr, läuft die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unter www.wahl-o-mat.de.

Einsatz im Schulunterricht

Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von „Wer steht zur Wahl“ im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt. Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse 10 konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren.

zu den Unterrichtsmaterialien

Gefunden: Notfallambulanz Meschede – kaum noch Hoffnung

Meschede. (SPD) Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Westfalen-Lippe hat Ihre Entscheidung, im Mescheder St. Walburga Krankenhaus keine Notfallambulanz einzurichten, bekräftigt.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph hatte sich in einem Brief an die KV noch einmal für die Einrichtung einer Notfallambulanz in Meschede eingesetzt. In ihrer Antwort lehnt die Kassenärztliche Vereinigung jedoch Korrekturen an Ihrer Entscheidung ab.

In Ihrem Schreiben weist die KV ausdrücklich darauf hin, dass auch die Fallzahlen der Patienten im Mescheder Krankenhaus ausschlaggebend für den Beschluss gewesen seien. Konkret: Die Mescheder Bürgerinnen und Bürger hätten bislang eher den hausärztlichen Notdienst und nicht direkt das Krankenhaus in Anspruch genommen … alles lesen bei der SPD Meschede