Kosten der mehrtägigen Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Konferenz auf der Insel Norderney; hier: Kosten für den Hochsauerlandkreis


Sehr geehrter Herr Landrat,

In dieser Woche findet auf Norderney eine mehrtägige Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.

In dem Zusammenhang bitten wir Sie zwei Fragen zu beantworten:

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nehmen für die ganze Dauer oder zeitweise an dieser Konferenz teil?

Welche Kosten (Fahrt, Übernachtung, Verpflegung, sonstige Reisekosten, Überstundenvergütung bzw. -ausgleich) entstehen der Kreisverwaltung durch diese Konferenz?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
(SBL-Fraktionssprecher)

Für die Richtigkeit

Gabriele Joch-Eren
(SBL-Geschäftsführerin)

Meschede: Nazi-Treffen unter dem Deckmantel von Privatfeiern?

Am Samstagabend, 04.März 2017, soll nach Augenzeugenberichten eine Veranstaltung von Neonazis in einer Mescheder Gaststätte stattgefunden haben.

Gegen 20 Uhr sollen sich dort etwa 20-30 Personen versammelt haben, die sich aufgrund ihres Aussehens und Auftretens der rechten Szene zuordnen ließen. Der Gasthof selbst hätte die Auskunft gegeben, dass dort eine „private Feier“ stattfände. Die Polizei ist informiert worden.

Bereits am 28.Dezember 2013 habe eine Neonazi-Veranstaltung in einer Kneipe in Meschede stattgefunden. Die Feier wäre nur durch Zufall aufgefallen. Auch damals wurden unter anderem die Polizei und Vertreter der Stadt Meschede informiert.

Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler: Gerade eingeführt und schon vor dem AUS? – Das MobiTicket im HSK

Schwere Geburt


Mobilität hat auch im Hochsauerland für viele einen sehr hohen Preis. (foto: zoom)

Anfang Januar 2017 wurde endlich auch im Hochsauerlandkreis das Sozialticket bzw. Mobi-Ticket eingeführt. Jahrelange Geburtswehen und mehrere abgelehnte Anträge der SBL/FW-Fraktion gingen diesem bemerkenswerten Kreistagsbeschluss vom 28.10.2016 voraus. Denn der Hochsauerlandkreis, so schien es, wollte das Ticket, mit dem Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben können, offenbar um keinen Preis.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Webseite der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

Ungeliebtes Kind?
Nun hat der Kreis das Sozialticket! Und es macht ihm irgendwie Sorgen. Warum? Weil es ein Verkaufsschlager ist und viel erfolgreicher ist als gedacht?

Aber warum ist der Erfolg aus Sicht der Kreisverwaltung ein Problem? Die Antwort schimmert zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage mit der netten Zahlenkombination 9/666 vom 22.02.2017 durch. Wir zitieren hier zwar nicht alles, aber fast alles und zwar die markanten Abschnitte und Sätze:

Behördliche Zahlen, behördliche Sicht

„Vor Beantragung der Fördermittel wurde die Nachfrage in den benachbarten Kreisen analysiert. Gespräche mit den Verkehrsunternehmen wurden geführt, um möglichst realistische Prognosedaten berücksichtigen zu können. Allgemeiner Erfahrungswert war, dass nennenswerte Nutzerquoten in Höhe von 8% und mehr erst mehrere Jahre nach Ticketeinführung erreichbar sind, während im Jahr der Einführung eine Nutzerquote von maximal 3% realistisch ist.

Der Förderantrag für 2017 basiert daher auf folgenden Annahmen:
• 5% Nutzerquote von insgesamt 17.071 Berechtigten im Hochsauerlandkreis
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg: 70% wählen das Kreisticket, 30% das Stadtticket
• Stadt Arnsberg: 90% wählen das Stadtticket, 10% das Kreisticket

Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.

Im Detail stellen sich die Werte für Februar wie folgt dar:

  •  Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg:  913 Tickets (Nutzerquote 9,4%) – Marktanteil Kreisticket: 92,9%
  • Stadt Arnsberg: 471 Tickets (Nutzerquote 6,4%) – Marktanteil Kreisticket: 49,0%

Neben den generierten steigenden Erlösen aus den Ticketpreisen durch die Fahrgäste, bedeutet die hohe Nachfrage aber auch eine Inanspruchnahme von bereits 26,7% der zur Verfügung stehenden Landesmittel. Damit wird eine Fortführung des MobiTickets gemäß den aktuellen Bedingungen bei ausschließlicher Komplementärfinanzierung durch die Fördermittel nicht bis Ende 2017 möglich sein.

Im Zuge der Einführung des MobiTickets wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Angebot zunächst für ein Jahr befristet wird und eine Entscheidung zu Fortführung und Weiterentwicklung des Angebotes unter Berücksichtigung der Erkenntnisse nach Einführung des Tickets zu treffen sein wird.“

Nun sieht die Kreisverwaltung des HSK anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müssen. Schon im März will die Kreisverwaltung deswegen Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.

Weiter heißt es in der Vorlage 9/666: „Die starke Nachfrage auch außerhalb von Arnsberg und der hohe Marktanteil der Kreisvariante sprechen aus Sicht der Verwaltung für das bereits in 2017 favorisierte Modell eines einheitlichen Tickets mit Gültigkeit für das Kreisgebiet bei geringerem Fördersatz auf Basis des 60plusAbos für Senioren.

Über die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungsrunden wird anlässlich der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus berichtet.“

Und die ist am Montag dem 13.03. um 17.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.

Was nun?
Wenn der HSK sich mit seinem Vorhaben durchsetzt, verdonnert er materiell schlecht gestellte Menschen wieder ein Stück weit zur Immobilität.

In sehr vielen Nachbarkreisen und Städten steht das Sozialticket offenbar nicht zur Disposition. Vielerorts wurde es schon vor zig Jahren eingeführt und ist eine Konstante. Ob die Politik da wohl auch auf die Idee kommt, es wieder abzuschaffen?

Zu teure Variante und unvollständige Kostenrechnung
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass auf Vorschlag der Kreisverwaltung im HSK eine besonders teure Variante des Sozialtickets eingeführt wurde. So zahlen die Nutzer bei der kreisweiten Variante pro Monat 30 Euro selbst. Da der Ticketpreis aber sehr hoch mit 85,96 Euro angesetzt wurde, entsteht ein monatlicher Zuschussbedarf von fast 56 Euro je Ticket. Davon landet ein wesentlicher Teil bei der RLG, also der von den Kreisen HSK und Soest getragenen Busgesellschaft, und führt dort zu einer Verringerung des von den Kreisen zu finanzierenden Betriebsverlustes.

Der Kreistag lehnte mit der Mehrheit der “GaGaGroko” zweimal Anträge der SBL/FW ab, von den möglicherweise für den HSK entstehenden Kosten des Sozialtickets die Mehreinnahmen der RLG abzuziehen.

Wenn das Sozialticket nun wieder eingestellt würde, würden der RLG erhebliche Einnahmen entgehen und der Betriebskostenzuschuss des HSK an die RLG würde steigen. Der derzeit an den HSK gezahlte Landeszuschuss für die Sozialtickets würde dann zusätzlich an andere Kreis fließen und dort die Finanzsituation verbessern.

Noch ein paar Fragen an den HSK
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machte das MobiTicket wieder zu „seinem Thema“. Am 24.02.2017 schickte er Landrat Dr. Karl Schneider diese Anfrage:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket (MobiTicket)

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut Drucksache 9/666 wurden im HSK bisher 1.384 Sozialtickets ausgegeben.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

  • 1. Welche Einnahmen aus der Ausgabe dieser Tickets verblieben im Januar 2017 und im
    Februar 2017 aus dem HSK bei der RLG (nach Abführung der anteiligen Einnahmen an
    die anderen Verkehrsträger wie z.B. BRS)?
  • 2. Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen der RLG aus dem Kreis Soest?
  • 3. Wie teilen sich die ausgegebenen Tickets in den beiden Monaten auf die Gruppen der
    Berechtigten auf:
    – Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II,
    – Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII,
    – Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
    – Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?“

Die SBL/FW wird auch weiterhin berichten.

Pressemitteilung: Einladung AGS Veranstaltung 15.03.2017 in Arnsberg

Screenshot des Einladungskopfs. Zum Vergrößern klicken.

Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zur Veranstaltung der AGS* NRW und der AGS* HSK ein.

Für Mittwoch den 15.03.2017 in die Handwerkskammer Südwestfalen (BBZ) um 18:00 Uhr im Raum B225.

NRW hat eine starke Wirtschaft und wir hier in Südwestfalen sind der Motor in unserem Land. Als drittgrößte Industrieregion in Deutschland brauchen wir uns nicht zu verstecken. Aber es gibt auch viele Fallstricke, die einen Erfolg in der Zukunft behindern.

Wohin geht unsere Wirtschaft? Was kann Politik für Rahmen setzen? Was plant der Unternehmer?

Es gibt viele Themen von Bürokratieabbau über Steuern bis hin zur wichtigen Digitalisierung! Wir möchten an diesem Abend nicht in ellenlange Podiumsdiskussion verfallen, sondern mit Ihnen in kleiner Runde an verschieden Tischen diskutieren und uns Austauschen.

18:00 Uhr Stehimbiss
18:30 Uhr Begrüßung

Impulsreferat Susanne Brefort (Vorsitzende der AGS NRW) sowie Dirk Wiese (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).

Im Anschluss Diskussion am Tisch mit den Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger sowie Susanne Brefort und Dirk Wiese. Hier haben Sie die Gelegenheit im kleinen Kreis am Tisch, mit Ihren Nachbarn, in die Diskussion und in den Meinungsaustausch zu kommen.

Die Veranstaltung ist auf max. 50 Personen begrenzt. Sollten sich mehr als 50 Personen anmelden, erstellen wir eine Warteliste. Ebenso ist eine weitere Veranstaltung in der Planung zu der wir dann die Warteliste wieder einladen.

Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 08. März 2017
an die E-Mail: info@ags-hsk.de oder per Fax : 02937/9682291

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Brefort  (Vorsitzende AGS NRW)
Frank Rüther (Vorsitzender AGS HSK)

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*AGS = Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD

Hier geht es zur Einladung und Anmeldung (PDF)

NRW: Zahl der Schüler an Hauptschulen im Schuljahr 2016/17 um 15 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor

Tabelle als Screenshot der Pressemitteilung entnommen. Zum Vergrößern auf das Bild klicken.

Düsseldorf (IT.NRW). 87.816 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen eine der 403 Hauptschulen. Das sind 15.451 (- 15,0 Prozent) Hauptschüler bzw. 53 Hauptschulen weniger als im Schuljahr 2015/16.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, stieg die Gesamtzahl der Schüler erstmals seit zwölf Jahren wieder an: Mit 1.930.151 besuchen 5 262 (+0,3 Prozent) mehr Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in NRW als ein Jahr zuvor.

Von den weiterführenden Schulen haben die Gymnasien im Schuljahr 2016/17 mit 527.499 die meisten Schülerinnen und Schüler, gefolgt von den Gesamtschulen (294.749) und den Realschulen (235.524).

An den Grundschulen hat sich die Schülerzahl im Vergleich zum Schuljahr 2015/16 um 2,1 Prozent auf 632 693 erhöht.

Die Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen werden im laufenden Schuljahr von 50 383 (+29,7 Prozent) Schülerinnen und Schülern besucht.

SPD-Ortsverein Brilon lädt zum politischen Stammtisch

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_pm) Um über die aktuellen politischen Geschehnisse aus nah und fern zu diskutieren, sind alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 7. März 2017 um 18 Uhr in die Bierstube des Hotel Starke am Markt eingeladen.

Besonder Gast wird Landtagskandidat Peter Newiger aus Brunskappel sein.

„Wir freuen uns schon jetzt auf den politischen Austausch. Gerade auch im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahlen.

Der monatlich stattfindende politische Stammtisch ist eine gute Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen”, so der stellvertretende Vorsitzende Ludger Böddecker.

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Weitere Informationen immer aktuell unter www.spd-brilon.de.

Linke nominiert Ralf Wiegelmann aus Brilon als Direktkandidaten für den WK 147

Ralf Wiegelmann (Bundestagskandidat), Christin Thielemann (Sprecherin DER LINKEN in Arnsberg u. KV Hochsauerlandkreis), Reinhard Prange (Sprecher des Kreisverbands Hochsauerlandkreis und des OV Brilon) (foto: linke)

Brilon. (linke_pm) Die Kreisdelegiertenversammlung der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis (HSK) hat am Sonntag den 40-jährigen Briloner Ralf Wiegelmann als Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis 147 – Hochsauerlandkreis- gewählt.

Christin Thielemann (Arnsberg), Friedrich Strube (Winterberg) und Wolfgang Kies sen. (Marsberg) wurden zur Landesvertreterversammlung der Linken am 04./05. März 2017 in Gütersloh delegiert.

Ralf Wiegelmann, erst kürzlich von der SPD zur Partie DIE LINKE übergetreten, bezeichnete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als „Kanzlerin der sozialen Spaltung und der sozialen Kälte“. Die Koalition unter SPD – Regierungsbeteiligung habe es nicht bewerkstelligt, die Schere zwischen Arm und Reich wenigstens etwas zu schließen. Vielmehr sei die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen und es wäre zu „gefährlichen Schieflage des Sozialstaates“ gekommen.

DIE LINKE werde sich sowohl für eine Wiederherstellung des Sozialstaats als auch für Verbesserungen aud dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Das Thema Mindestlohn steht auf meiner ganz persönlichen Agenda“, so Ralf Wiegelmann.

„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für Alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss im Rentenalter durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen auf ein menschwürdiges Niveau angehoben werden.“

Mit seiner Kandidatur wolle er für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) werben. „Wir müssen uns den Gegebenheiten einer immer älter werdenden Gesellschaft zuwenden und alternative Konzepte entwickeln, welche unter anderem auch Beamte, Künstler und Freiberufler in ein Gesamtsystem einbindet.“

„Versicherte 1. und 2. Klasse“ dürfe es nicht länger geben. „Wir wollen auch eine Gleichbehandlung bei der Gesundheitsversorgung. Jeder ist gleich viel wert.“

Die Gesundheit eines jeden einzelnen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Gesundheitsversorgung gestärkt werden.

Als weiteren Programmpunkt benannte Wiegelmann die Verkehrsinfrastruktur -hier Personennahverkehr-, die gerade auf dem Land gefördert und ausgebaut werden müsse.

PRESSEMITTEILUNG: LobbyControl begrüßt SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz

In unserem BriefkastenBerlin. (pressemitteilung) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen.

Die Transparenzinitiative LobbyControl kommentiert:

„LobbyControl begrüßt den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst“, sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl.

LobbyControl fordert seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu hat die Initiative Anfang Februar gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Es ist gut, dass die SPD nun mit einem eigenen Gesetzentwurf nachlegt“, so Dierßen. „Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.“

„Wir werden nun genau beobachten, wie Ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“, sagt Imke Dierßen.

Hintergrund:

Um Schwung in die Debatte um mehr Lobbytransparenz zu bringen, hatten LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Januar einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgestellt. Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt. Dazu gehören eine unabhängige Kontrollbehörde, Sanktionen bei Verstößen, sowie ein legislativer Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat.

Mehr zu unserem Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2017/02/durchblick-fuer-die-demokratie-gesetzentwurf-fuer-lobbyregister-vorgestellt/

Mehr Informationen zum Rent-a-Sozi-Skandal bei der SPD finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/11/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln/

LobbyControl hatte dazu auch ein Eckpunktepapier zu Sponsoring und Wahlkampffinanzierung veröffentlicht.

„Entsorgte“ Puten: Kadaver an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge?

Derzeit bereitet der Tierschutz im HSK besondere Sorgen. Außer um Ziegen (dazu mehr in anderen Beiträgen auf diesen Seiten) geht es nach wie vor um Puten.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

1. Akt
Vielleicht erinnern Sie sich? Die Westfalenpost Meschede berichtete im letzten Oktober über den Zufallsfund von illegal entsorgten Putenkadavern an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge. Die Presse schrieb von „etwa 20 toten Puten“. Augenzeugen meinten, die Angabe „etwa 20 tote Puten“ sei etwas untertrieben. Es habe sich um mehr als „nur“ 20 tote Tiere gehandelt.

Wenige Tage später füllten Meldungen über die Vogelgrippe die Zeitungsspalten in Deutschland. Aber das nur so nebenbei.

2. Akt
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte am 09.01.2017 schriftlich beim Landrat nach.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

3. Akt
Der Inhalt des Antwortschreibens mit Datum vom 17.01.2017 überraschte sowohl die Augenzeugen wie die SBL/FW:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da weder der Fachdienst 34 noch der Fachdienst 36 Kenntnis von der illegalen Abfallablagerung zwischen Meschede und Schederberge hatte, wurde der Bauhof der Stadt Meschede um Auskunft gebeten. Danach handelte es sich bei den illegal abgelagerten Abfällen nicht um tote Putenkadaver. Vielmehr hat der Bauhof dort eine Menge von ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfällen von Geflügel handeln könnte. Einige weiße Federn deuten daraufhin, dass es sich um Schlachtabfälle von Geflügel handeln könnte. Die Federn konnten je-doch keiner bestimmten Geflügelart zugeordnet werden.

Bei der von Ihnen zitierten Meldung der WP handelt es sich somit offensichtlich um eine Falschmeldung.“

4. Akt
Die SBL/FW fragte daraufhin noch einmal nach (mit Schreiben vom 07.02.2017):

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

wir bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts für die Beantwortung unserer Anfrage vom 09.01.2017.

Gleichwohl möchten wir noch einige Anmerkungen zum Thema „entsorgte“ Puten machen; denn nach unseren Informationen soll es sich bei dem Kadaverfund an der Straße zwischen Meschede und Schederberge sehr eindeutig um tote Puten gehandelt haben. Das sei z.B. an den Füßen gut erkennbar gewesen. Uns liegen Fotos der Tierüberreste vor.

Ein Augenzeuge zweifelt die Mengenangabe des Bauhofs der Stadt Meschede an. Seiner Meinung nach habe es sich nicht um „ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfälle“ gehandelt, sondern um ca. 100 Liter in Plastik verpackte Geflügelleichen, bei denen lediglich die Köpfe fehlten.

Ende Januar 2017 war ein Augenzeuge noch einmal an der Fundstelle. Er entdeckte dort immer noch weiße Federn und andere offensichtlich tierische Überreste, die offenbar nach und nach durch andere Tiere dezimiert, sprich gefressen werden.

Mit unserer Anfrage vom 09.01.2017 wollten wir u.a. in Erfahrung bringen, was die im WP-Artikel erwähnten polizeilichen Ermittlungen ergeben haben.

Wir fragen daher noch einmal:

  •  Liegt der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen illegaler Müllentsorgung oder wegen illegaler Entsorgung von Tierkadavern vor?
  • Wenn ja, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen und mit welchem Ergebnis?“

5. Akt
Er steht noch aus. Wir werden berichten …

POL-HSK: Schwerer Verkehrsunfall auf der B 7 bei Brilon

Brilon (ots) – Am frühen Sonntagmorgen kam es auf der Bundesstraße 7 bei Brilon, zwischen der Lederke-Kreuzung und dem Abzweig Mühlenweg, zu einem schweren Verkehrsunfall mit fünf Verletzten.

Ein 18-jähriger Autofahrer aus Brilon geriet um 05:45 Uhr in Fahrtrichtung Marsberg, ausgangs einer Linkskurve auf die Fahrspur des Gegenverkehrs und stieß dort mit einem entgegenkommenden Pkw eines 20-Jährigen aus Olsberg zusammen.

Im weiteren Verlauf fuhr noch eine 49-Jährige aus Brilon, die mit ihrem Pkw ebenfalls in Richtung Marsberg unterwegs war, in die unbeleuchtete Unfallstelle und prallte mit dem stehenden Wagen des 18-Jährigen zusammen.

Der 20-jährige Olsberger wurde in seinem Pkw eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Sein 20-jähriger Beifahrer und eine weitere 18-jährige Insassin, die beide ebenfalls aus Olsberg stammen, wurden leicht verletzt. Die 49-jährige Autofahrerin aus Brilon wurde leicht und der 18-jährige Unfallverursacher schwer verletzt. Alle Verletzten kamen mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser.

Bei dem Unfallverursacher wurde Alkoholgeruch festgestellt. Ihm wurde im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. An allen beteiligten Fahrzeugen entstand Totalschaden. Der Gesamtsachschaden liegt bei etwa 20.000 Euro. Die Bundesstraße 7 musste für etwa dreieinhalb Stunden voll gesperrt werden.