DGB NRW: Wer wählt, entscheidet

In unserem BriefkastenDer DGB NRW ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Landtagswahl kommenden Sonntag zu beteiligen. Mit der Wahl werde entschieden, ob und wie die Interessen der Beschäftigten künftig in NRW berücksichtigt werden. Es gelte, wichtige Entscheidungen über die Zukunft in NRW und in Deutschland zu treffen. „Wer wählt, entscheidet mit. Wer bei den Wahlen fernbleibt, überlässt die Zukunft in NRW jedoch allein anderen” heißt es in dem Wahlaufruf des DGB NRW.

Der DGB NRW betont darin unter der Überschrift „für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben”, dass eine grundlegende Änderung der Politik erforderlich sei:

„NRW braucht eine Wirtschaftspolitik, die die industriellen Potenziale und Beschäftigung in zukunftsträchtigen Branchen in NRW gezielt fördert, statt die wirtschaftliche Entwicklung allein dem Markt zu überantworten.

NRW muss viel mehr tun, damit diejenigen, die ihren Job verloren haben, gefördert werden und wieder eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz bekommen.

Vollständig versagt hat die Landesregierung in der Bildungspolitik. Unsere Kinder haben Anspruch auf beste Bildungsmöglichkeiten, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu können. Hierfür muss jedoch das gegliederte Schulsystem zugunsten von längerem gemeinsamen Lernen überwunden und erheblich mehr Geld in den Bildungsbetrieb investiert werden.

Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die prekäre Finanzsituation in den Städten und Gemeinden in NRW heraus stehlen. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden, um wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu werden.

Öffentliche Dienstleistungen wurden in den letzten Jahren gekürzt und privatisiert. Die Politik von „privat vor Staat” muss gestoppt werden, denn nur durch einen starken öffentlichen Dienst kann Daseinsvorsorge, Sicherheit und Lebensqualität sichergestellt werden.

Sicherung und Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung ist unverzichtbar für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss im vollen Umfang wieder hergestellt werden.”

Die Landtagswahl habe über den Bundesrat auch eine große bundespolitische Bedeutung. So werde entscheiden, ob aus NRW die Politik der schwarzgelben Bundesregierung bestätigt oder aber korrigiert werden könne. Der DGB NRW halte eine Korrektur der sozial zutiefst ungerechten Vorhaben zur Steuerpolitik oder im Gesundheitswesen auf Bundesebene für unverzichtbar. Die künftige Landesregierung in NRW müsse sich in Berlin für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.

Statt einer Umleitung: Könnten die Wochenend-Krad- und Motoradfahrer im Hochsauerland bitte etwas besser auf sich aufpassen?

Unfall am Stimmstamm (foto: polizeihsk)
Unfall am Stimmstamm (foto: polizei)

Schwerer Verkehrsunfall am Stimm Stamm

Erschreckende Unfallbilanz: Sieben verletzte Motorradfahrer – vier ausgebrannte Motorräder!

Meschede. (polizei) Samstagnanchmittag befuhr ein 23-jähriger Kradfahrer aus dem Raum Gütersloh die Landstraße 856 aus Richtung Meschede kommend in Richtung Hirschberg. Ausgangs einer langen Rechtskurve kam er nach links von seinem Fahrstreifen ab und geriet in den Gegenverkehr. Hier kam ihm eine Gruppe mit mehreren Kradfahrern entgegen. Der 23-Jährige stieß mit dem ersten Kradfahrer zusammen. Beide Kräder gingen sofort in Flammen auf. Die weiteren Kradfahrer in der Gruppe kamen zu Fall, ein Krad kam auf der Leitplanke zum Liegen.

Rettungshubschrauber am Stimm StammInsgesamt wurden bei dem Unfall drei Kradfahrer -23, 63 und 62 Jahre alt- so schwer verletzt, dass sie mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser nach Bochum, Dortmund und Siegen geflogen werden mussten. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht keine Lebensgefahr. Vier weitere Kradfahrer – 31, 23, 41 und 54 Jahre alt, wurden in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Vier Kräder an der Unfallstelle brannten aus. Drei weitere Kräder wurden beschädigt. Die Kräder wurden sichergestellt. Während der Rettungsarbeiten und der Unfallaufnahme musste die Unfallstelle mehrere Stunden gesperrt werden.

Umleitung: Griechenland, Deutsche Bank im Erfolgsrausch, Trauma Schulalltag, PPP in Thüringen, die NRW-Wahl und ein Umzug.

Dänisches Bettenlager im Bau, Winterberg, RemmeswieseGriechenland: Rhetorik der Unverantwortlichkeit … nachdenkseiten

Deutsche Bank: im Erfolgsrausch … rbb

NRW-Wahl: Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit … lobbycontrol

Nicht nur in Winterberg: PPP in Thüringen … blogzentrale

Trauma Schulalltag: Die tägliche Beschämung … fr

Schwarz-Grün in NRW I: Die Vorbereitungen laufen … fr

Schwarz-Grün in NRW II: Die Argumentation … ruhrbarone

SPD in NRW I: wählen meint …  pottblog

SPD in NRW I: Alter Glanz, neues Elend … freitag

NRW-Wahl: Berlin blickt nach Düsseldorf, meint … WirInNRW

Alt, aber aktuell: rot-rot-grün kaum wahrscheinlich … freitag

Die Linke: Porträt des Kandidaten Zimmermann im … nd

“Untergrund”-Blogger: der Wiemeringhauser ist umgezogen, sagt der … wiemeringhauser

Landtagswahl in NRW 2010: Ergebnisse im Internet

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Unter der Adresse „www.wahlergebnisse.nrw.de“ wird der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen am Wahlsonntag, dem 9. Mai 2010, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren.

Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- bzw. TXT- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch Ergebnisse der letzten Landtagswahl im Jahre 2005. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am Wahlabend gegen 20 Uhr.

Zusätzlich bietet der Landesbetrieb interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, speziell eingerichtete Wahl-Newsletter sowie die Bereitstellung von Daten im RSS-Format (sog. RSS-Feeds) zu abonnieren.

In seiner eigenen Schreibe: Wolfgang Thierse zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai in Prenzlauer Berg

Ein medialer Sturm fegt seit gestern über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hinweg. Thierse hatte am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch von Neonazis teilgenommen. Wir dokumentieren hier die Position von Thierse so wie er sie auf seiner Website veröffentlicht hat.

Dass Neonazis mitten durch Berlin und unseren Stadtteil Prenzlauer Berg marschieren, können Demokraten nicht schweigend hinnehmen, denn Schweigen wird allzu oft als Zustimmung missverstanden. Deshalb haben sich am 1. Mai rund 10.000 Berliner versammelt, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern.

Als der Demonstrationszug der Neonazis begann, gingen wir (der Bezirksbürgermeister von Pankow, Matthias Köhne, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und ich) im Einvernehmen mit der Polizei vor dem Demonstrationszug der Neonazis her und trugen Plakate mit der Aufschrift „Berlin gegen Nazis“. Schließlich haben wir uns den marschierenden Neonazis in den Weg gesetzt.

Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei. Nachdem die Polizei mehrfach dazu aufgefordert hatte und ein Einsatzleiter der Polizei mich im persönlichen Gespräch bat, die Sitzblockade aufzuheben, verließ ich mit seiner Hilfe widerstandslos die Fahrbahn. Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis. „Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche Pflicht und wir Demonstranten tun unsere staatsbürgerliche Pflicht.“

Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern. „Man muss seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen!“

SPD Meschede: Welche Folgekosten hat die Regionale 2013?

SPD fordert Klarheit über Folgekosten der Regionale-Projekte

In meinem BriefkastenMeschede. (spd) Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Transparenz über die zu erwartenden Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben. Einen entsprechenden Antrag hat die Mescheder SPD-Fraktion nun an den Rat gestellt.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat umfassend Auskunft zu erteilen über zu erwartende Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben.

Begründung:
Mit der Zielsetzung der Regionale 2013, die Lebensqualität in Südwestfalen und damit auch in der Stadt Meschede zu verbessern, sind nicht nur einmalige, zum überwiegenden Teil geförderte Investitionen zu leisten, es ist auch davon auszugehen, dass sich mit der Pflege und Werterhaltung der erstellten Objekte auch erhöhte Betriebs- und Unterhaltungskosten einstellen werden.

Diese Kosten sind bislang dem Rat nicht dargestellt worden, sind aber neben den Investitionskosten ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsgrundlage für die Realisierung der Regionale-Projekte.

Die SPD-Fraktion des Rates möchte daher aufgeklärt werden über alle Kostenpunkte, die aufgrund der Regionale-Projekte zusätzliche in die Haushalte der kommenden Jahre einzuplanen sind.

Wolfgang Lieb zerpflückt die FDP: Ein Füllhorn von Argumenten gegen die “Aufsteiger”- Partei. Extra3: “Wir können nur Fähnchen” ;-)

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
FDP: Steuergesetz zu ersteigern. Ein Hoax auf Ebay (screenshot: archiv)

Wolfgang Lieb liefert auf den Nachdenkseiten eine sehr detaillierte und Dokumentenreiche Abrechnung mit den Wahlkampfaussagen der FDP und die Sendung Extra3 stellt eine nicht ganz ernst gemeinte neue FDP-Kampagne vor (s. u.).

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen „weiter erfolgreich aus der Mitte“ regieren. Unter der Mitte versteht die FDP aber offenbar die Hotelbesitzer, die sie von der Mehrwertsteuer entlastet und die Besserverdienenden, die sie bei der Erbschaftssteuer schon entlastet hat und bei der Einkommensteuer weiter entlasten will [PDF – 116 KB]. Und unter einer Politik für die Mitte versteht die FDP die Einführung der Kopfpauschale, die Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen bis 3.200 zusätzlich belastet [PDF – 395 KB]. Ab welchem Einkommen beginnt für die FDP eigentlich der „Mittelstand“?

„Aufsteigerland NRW“
„Wir haben die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft gestärkt und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz Wirtschaftskrise 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen konnten“, so prahlt der Wahlaufruf.

alles lesen zu Bildung, Sicherheit und Wachstum

Update: extra3 stellt neue Kampagne der FDP vor: Wir können nur Fähnchen ;-)

NRW 2009: Sinkende Reallöhne für an- und ungelernte Arbeitskräfte

In meinem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Die Bruttojahresverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in NRW im Jahre 2009 durchschnittlich um 1,1 Prozent auf 43 301 Euro.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai mitteilt, beschränkten sich die Zuwächse jedoch auf Personen in mittleren und höheren Führungsebenen.

Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung mussten stagnierende, ungelernte und angelernte Arbeitskräfte mit -1,7 bzw. – 1,0 Prozent sogar sinkende Löhne hinnehmen.

Damit brachte das Jahr 2009 für die Mehrheit der in Nordrhein-Westfalen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen Reallohnverluste mit sich. Ursächlich für diese negative Verdienstentwicklung war vor allem der Rückgang der bezahlten Arbeitszeit sowie niedrigere Sonderzahlungen.

Durchschnittliche Bruttojahresverdienste und bezahlte Wochenarbeitszeiten
in Nordrhein-Westfalen 2009

Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer

Bezahlte Wochenarbeitszeit
in Stunden

Bruttojahres-
verdienst

darunter
Sonderzahlungen

Stunden

Zu- (+) bzw. Ab­nahme (-) gegen­über 2008

Euro

Zu- (+) bzw. Ab­nahme (-) gegen­über 2008

Euro

Zu- (+) bzw. Ab­nahme (-) gegen­über 2008

in leitender Stellung (i. d. R. mit Studienabschluss)

38,9

– 0,8 %

79 362

+ 0,9 %

10 278

– 4,7 %

mit Berufsausbildung, langjähriger Berufserfahrung und Weisungsfunktion

38,7

– 0,8 %

51 041

+ 1,4 %

4 740

– 0,7 %

mit Berufsausbildung

38,2

– 1,8 %

35 952

+ 0 %

2 936

– 2,3 %

Angelernte

38,2

– 2,1 %

29 239

– 1,0 %

2 221

– 1,9 %

Ungelernte

37,9

– 1,8 %

23 367

– 1,7 %

1 580

– 4,5 %

insgesamt

38,4

1,5 %

43 301

+ 1,1 %

4 102

1,6 %

PFT-Sanierung misslungen? Negative Presse befürchtet.

“Die Anlieger werden vermutlich die Dichtigkeitsprüfung mit der PFT-Belastung in Verbindung bringen… Hier könnte es eine negative Presse geben”

“Die PFT-Sanierung der hoch belasteten “Südfläche” oberhalb von Brilon-Scharfenberg scheint mißlungen zu sein, wie sich an den PFT-Messwerten der Kläranlage Scharfenberg zeigt. Auf diesen Seiten haben wir bereits über die Versuche berichtet, nun die unterhalb der Felder gelegenen Anlieger mit hohen Kosten für die Erneuerung ihrer Hausanschlüsse zu belasten, obwohl sie nichts dafür können, dass das PFT-verseuchte Grundwasser auf ihr Grundstück fließt. Nach dem Landeswassergesetz ist eine Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse erst bis 2015 erforderlich; ein Vorziehen würde an der PFT-Belastung von Bermecke, Möhne und Ruhr gar nichts ändern. Offensichtlich scheuen sich die zuständigen Behörden vor einer wirksamen Sanierung der “Südfläche”; ihr Interesse scheint sich auf die Messwerte an der Kläranlage und nicht auf die tatsächliche Belastung der Flüsse zu konzentrieren. Dahinter scheinen die Bezirksregierung Arnsberg, der Hochsauerlandkreis und die Stadtwerke Brilon zu stecken …”

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Kläranlage Scharfenberg … und immer wieder PFT

Arnsberg. (sbl) Noch lange nicht zu Ende ist das Thema PFT. Das liegt nicht allein daran, dass nun endlich Anklage gegen einige der Hauptverantwortlichen erhoben wurde. Es sind nach wie vor einige Gewässer erheblich mit PFT belastet.

Dies trifft beispielsweise auf die Kläranlage Scharfenberg zu, die vom Ruhrverband betrieben wird. Gut versteckt, stehen die Messwerte zahlreicher Kläranlagen im Internet. Besonders häufig wurde in der Kläranlage Scharfenberg gemessen, die regelmäßig zu den höchst belasteten in NRW gehört. Diese Kläranlage liegt unterhalb von Scharfenberg am Flüßchen Bermecke, kurz vor der Einmündung zur Möhne. Die Bermecke ist (neben der Steinbecke) eines der beiden Gewässer, die vom hoch mit PFT belasteten Feld oberhalb von Scharfenberg in Richtung des Flusses Möhne fließen.

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