Autor: redaktion

Fakt oder Gerücht? – Fällung der Linden auf dem Kirmesgelände in Hüsten

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt von Einwohnern der Stadt Arnsberg den Hinweis, dass in den nächsten Tagen Lindenbäume auf dem Kirmesgelände in Hüsten gefällt werden sollen.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Bürger/innen, die sich bei der SBL/FW meldeten, halten die Maßnahme offenbar für eine „Nacht- und Nebelaktion“. Vor allem sind sie aber der Meinung, dass die Fällung der alten Linden falsch und unverantwortlich ist.

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos wandte sich daraufhin am 27.12.2017 schriftlich an Frau Goldner, die 1. stellvertretende Bürgermeisterin mit der Stadt Arnsberg. Im Brief an die amtierende Bürgermeisterin heißt es: “Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) würde es begrüßen, wenn Sie die Fällung der Linden verhindern oder – falls es zwingende, uns bisher nicht bekannte Gründe geben sollte, die einen Erhalt der Linden ausschließen – die Bürgerinnen und Bürger sowie uns über die Gründe für die eventuell bevorstehende Baumfällaktion auf dem Kirmesplatz und über die Art und Weise, wie es im Stadtrat und/oder im Ausschuss zu dieser Entscheidung gekommen ist, informieren.”

Am gleichen Tag richtete Reinhard Loos auch eine entsprechende Anfrage an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Kreisverwaltung wird mit diesem Schreiben um Auskunft gebeten, ob die Untere Landschaftsbehörde (ULB) Kenntnis über die bevorstehende (oder zwischenzeitlich bereits erfolgte?) Fällung der alten Linden in Hüsten hat und, falls ja, ob die ULB in die Entscheidung einbezogen worden ist und wie ihre Empfehlung lautete.

Ob die Infos über die Baumfällungen hoffentlich nur ein Gerücht sind, wird sich sicher bald herausstellen!?

Otto-Wels-Preis 2018: SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

23.03.1933: Rede von Otto Wels gegen das „Ermächtigungsgesetz“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Hochsauerland sowie den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Wiese. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“

Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dirk Wiese an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagement-Preis nominiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Anmerkung:

Ich finde es gut, dass die Erinnerung an Otto Wels gepflegt wird. Allerdings klafft für mich eine großer Widerspruch zwischen der Situation, in der sich der SPD Politiker Wels im Reichstag befand und der Auszeichnung von Projekten und Initiativen, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

Nichts gegen nachbarschaftliches Gemeindeleben, aber müsste die SPD nicht auch Initiativen gegen Rechts in den Kreis möglicher Preisträger aufnehmen?

Müsste der Preis bzw. der oben veröffentlichte Text, nicht auch die aktuelle Entwicklung in Deutschland -AfD, Nazis, Rechtsextreme im Parlament- stärker betonen?

Otto Wels hielt die Totenrede der Weimarer Republik. Die Kommunisten durften an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. SPD-Genossen von Wels saßen schon im Gefängnis.

„Hitlers Gegner in den bürgerlichen Parteien kuschten, obwohl es gerade bei den Katholiken viele gab, wie der SPD-Abgeordnete (und spätere bayerische Ministerpräsident) Wilhelm Hoegner schrieb, die Hitler „nicht auch noch den Strick liefern wollten, an dem sie hernach aufgehängt wurden“. Aber genau das taten sie, aus Angst, Fraktionsdruck, Furcht vor einem Bürgerkrieg.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/reichstagsabgeordneter-otto-wels-der-sozialdemokrat-den-hitler-gluehend-hasste-1.3350040

Kreistagssitzung: Kein neuer Haushalt, teures Gebäude in Winterberg, Resolution nach Düsseldorf

Wie erwartet, konnte der Kreishaushalt 2018 für den Hochsauerlandkreis auf der gestrigen Kreistagssitzung in Meschede nicht beschlossen werden, da alle Einwohnerinnen und Einwohner noch bis zum 03.01.2018 der Kreisverwaltung Bedenken gegen den Haushaltsentwurf mitteilen können.

(Auf ihre Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste über wichtige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 15. Dezember.)

Wer überlegt seine Bedenken geltend zu machen, findet hier den kompletten Haushaltsentwurf. Hinweise dazu gibt gerne die Geschäftsstelle der SBL-Kreistagsfraktion, erreichbar unter sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de oder info@sbl-fraktion.de.

Am vergangenen Freitag wurden zwar sieben Haushaltsreden gehalten, aber nur einige wenige haushaltswirksame Anträge eingebracht und davon kein einziger abgestimmt.

Auch die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage steht noch nicht fest. Alle dazu erforderlichen Anträge, Beratungen und Beschlüsse erfolgen erst in einer weiteren Sitzung des Kreistags am 12.01.2018.

Da dieser Aufschub absehbar war, hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, alle den Haushalt betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und sie in der nächsten Sitzung, also nur einmal, zu behandeln. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der Kreistagsfraktion Die Linke unterstützt, alle anderen Fraktionen wollten nicht auf die doppelte Haushaltsberatung verzichten.

Neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn

Gegen 7 Stimmen wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn zu errichten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kosten, mit einem Eigenanteil des HSK und der Stadt Winterberg von zusammen ca. 840 TEuro. Damit wird die gerade erst eingeleitete Entschuldung um etwa 8 1/2 Jahre verzögert – falls der Kostenrahmen eingehalten wird, sonst noch länger. Ende 2016 war die Bobbahn-Gesellschaft mit mehr als 3,1 Mio Euro verschuldet. Das Gebäude dient vor allem der Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei den (seltenen) Großereignissen an der Bahn. Etwa alle 5 Jahre findet dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Personen fassende Hauptraum nur selten nutzen lassen. Ein weiterer Nachteil ist die sehr ungünstige Lage: Das “Funktionsgebäude” liegt etwa 100 Meter unterhalb des vorhandenen Gebäudes der Zielarena und auf der anderen Seite der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bisher wenig stattfindet und von wo man eine schlechte Sicht auf die Bahn hat.

Landeszuschuss zum Sozialticket

Einen kleinen Erfolg konnte die SBL/FW-Kreistagsfraktion doch verzeichnen. Mit Unterstützung aller Kreistagsmitglieder außer der FDP wurde beschlossen, dass der Landrat im Auftrag des Kreistags einen Brief an Landesregierung und Landtag schreibt, in dem er dazu auffordert, den Landeszuschuss zum Sozialticket langfristig beizubehalten. Dieser Zuschuss beträgt auf Landesebene bisher jährlich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEuro erhält. Landesweit werden damit fast 300.000 Sozialtickets für den ÖPNV unterstützt. Der Landesverkehrsminister hatte geplant, diese Finanzmittel auf den Straßenneubau umzuverteilen. Im Kreistag zögerte die CDU-Fraktion zunächst, ließ sich dann aber vom Landrat überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Das wünschen wir uns häufiger.

Märtyrer der NS-Zeit aus Finnentrop-Fretter: Vor 75 Jahren kam Bäckermeister Josef Quinke (1905-1942) im KZ Sachsenhausen um

Der Bäckermeister Josef Quinke (1905-1942) aus Fretter als junger Mann
(Reproduktion: Christine-Koch-Mundartarchiv www.sauerlandmundart.de)

Am 16. Dezember 1942 ist Josef Quinke aus Fretter in der Hölle des Konzentrationslagers Sachsenhausen umgekommen. Der Bäckermeister gehörte zu einem Netz junger katholischer Männer, die sich im Sauerland trotz Verbot heimlich austauschten und organisierten.

(Text und Bild: Heimatbund Gemeinde Finnentrop e.V.)

Josef Quinke verbreitete u.a. Predigten des münsterländischen Bischofs von Galen, der öffentlich gegen die planmäßige Ermordung sogenannter „Behinderter und Geisteskranker“ im Nazi-Staat protestierte. Die Hirtenworte wurden auf einer Schreibmaschine „Marke Urania Type 4“ erfasst und mit einem einfachen Apparat in einer Scheune vervielfältigt. Quinke legte sie auch in die Feldpost-Päckchen an Soldaten aus der Gemeinde. Doch hierüber bewahrten nicht alle Empfänger Stillschweigen.

Die frühen Zeugnisse nach Kriegsende legen es nahe, dass nicht nur ein einzelner Denunziant aus der NSDAP-Ortsgruppe den kirchlich engagierten Bäcker angezeigt hat. Es folgte eine Hausdurchsuchung. Im Mai 1942 wurden Josef Quinke und Pfarrer Heinrich Wiedeking von der Gestapo in Dortmund verhört. Der Seelsorger durfte nach Fretter zurückkehren. Quinke kam in Haft, wurde wenig später ohne Gerichtsverfahren ins Konzentrationslager gebracht und konnte das Weihnachtsfest des gleichen Jahres schon nicht mehr erleben. Die Abgründe der Todesmaschinerie in Sachsenhausen sind durch Zeitzeugnisse und Forschungen gut bekannt.

Quinke war kein einsamer Einzelkämpfer. Aber er hat sein Versprechen gehalten und keinen aus der Gruppe der katholischen Regimegegner verraten. Der Kreis in Fretter stand der Schönstattbewegung nahe. Besonders stark engagiert war der mit Quinke verbundene Malermeister Wilhelm Feldmann. In diesem Zusammenhang gibt es erstaunliche neue Erkenntnisse. Die „Feldmann/Quinke-Gruppe“ stand in Kontakt mit dem Pallottinerpater Franz Reinisch (1903-1942), der getarnt auch nach Fretter kam. Dieser berühmte österreichische Kriegsdienstverweigerer und Märtyrer gehört zu den wenigen Priestern, die den Eid auf Hitler verweigert haben. Knapp vier Wochen vor dem KZ-Tod des sauerländischen Bäckermeisters ist Reinisch im Zuchthaus Brandenburg-Görden durch das Fallbeil hingerichtet worden.

In Fretter lebt heute Manfred Schulte-Henke (geb. 1940), bei dessen Taufe sein Onkel Josef Quinke Pate gewesen ist. Pfarrer Wiedeking hat nach dem Krieg zum Gedenken ein „Josef-Fenster“ für die Kirche gestiftet. Im Ort erinnert auch eine Quinke-Straße an den Märtyrer, den die Kirche in das offizielle Verzeichnis der von den Nazis ermordeten „Zeugen für Christus“ aufgenommen hat.

Der Theologe und Publizist Peter Bürger recherchiert derzeit für eine neue Arbeit zu Josef Quinke. Die Ergebnisse sollen 2018 in einer Sammlung zu den Märtyrern des Sauerlandes und in der Zeitschrift „An Bigge, Lenne und Fretter“ erscheinen. Hinweise und Foto-Einsendungen an den Heimatbund Finnentrop sind sehr willkommen.

Kontakt: http://www.heimatbund-finnentrop.de/kontakt.htm

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HINTERGRUND: Internetdokumentation zu den christlichen Lebenszeugen des Sauerlandes
http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2078.pdf

Pressemitteilung: Treffen der SPD Südwestfalen – die Region im Blick

Lüdenscheid. (spd_pm) Der Südwestfalenausschuss sowie der Sprecherkreis der SPD Südwestfalen kamen am Dienstag in Lüdenscheid zusammen.

(Pressemitteilung der SPD – Text unverändert)

Zu den Teilnehmern gehörten die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, SPD-Unterbezirksvorsitzende sowie SPD-Funktions- und Mandatsträger der kommunalen Ebene, zu denen auch Bürgermeister aus Südwestfalen gehören.

Wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit Axel Ganseuer, dem Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp Steel-Europe, über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich der geplanten Fusion des deutschen Stahlkonzerns mit dem indischen Konzern Tata Steel. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Austausch mit Kommunalpolitikern zur Themenschwerpunktsetzung der SPD im Hinblick auf die 2020 anstehenden Kommunalwahlen in Südwestfalen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Südwestfalen Dirk Wiese unterstrich die gemeinsame Position:

„Die SPD Südwestfalen steht geschlossen hinter den Beschäftigten von ThyssenKrupp! Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass der Standort in Südwestfalen und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Jeglichen Versuchen die Mitbestimmung auszuhebeln werden wir einen Riegel vorschieben.“

Auch hinsichtlich der Kommunalwahlen 2020 zeigte sich der Vorsitzende der SPD Südwestfalen Wiese zuversichtlich: „Die SPD Südwestfalen setzt auf Inhalte, die unsere Region bewegen. Wir werden bis zur Kommunalwahl vor allem die Regionale 2025, den Landesentwicklungsplan sowie weitere Infrastrukturthemen und den Prozess der Digitalisierung hinsichtlich Arbeit 4.0 in den Blick nehmen.

Oberste Priorität hat die Frage nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Hier muss die schwarz-gelbe Landesregierung Wort halten und den Kommunen endlich die Integrationspauschale des Bundes weiterleiten. Es kann nicht sein, dass die hervorragende Integrationsleistung der Kommunen durch die eigene Landesregierung torpediert wird!“

Skibus Astenexpress: Fehlplanung

Der Skibus „Astenexpress“ soll Entlastung bringen: abfließender Verkehr aus den Skigebieten. (archiv: zoom)

Dass Behörden manchmal nicht in der Lage sind, eine sinnvolle Verkehrsplanung zu machen, war heute wieder im HSK-Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus festzustellen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging um einen Antrag, den die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Februar 2017 gestellt hatte. Anlass waren die langen Staus auf dem Straßen von und nach Winterberg an den Wintersportwochenenden.

Also wurden drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die fast nur aus Behördenmitarbeitern bestanden. Sie befaßten sich mit den Themen Kommunikation, Verkehrslenkung und Öffentlicher Personennahverkehr. Schauen wir uns das Ergebnis der ÖPNV-Arbeitsgruppe näher an. In der Drucksache 9/874 wird so darüber berichtet:

“Kurzfristige Entlastung wird durch die Reaktivierung und Weiterentwicklung des SkiBusses AstenExpress erreicht, der durch die Stadt Winterberg für die Saison 2017/2018 bestellt wurde. Der Fahrplan zum neuen saisonalen Angebot ist in Anlage 1 dargestellt.”

Also werfen wir nun einen Blick auf den Fahrplan des Skibusses, der zwischen Winterberg Bahnhof und den Skigebieten verkehrt. Er soll an den Wochenenden zwischen 26.12.2017 und 04.03.2018 verkehren.

Was dürfen Fahrgäste von einem solchen Skibus erwarten? Dass er sie zum Bahnhof bringt, und zwar dann, wenn dort auch Züge fahren. Doch dieses Ziel wurde weit verfehlt.

Als Beispiel hier die Busankünfte am Winterberger Bahnhof an Sonntagen. Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die Züge in Richtung Meschede – Arnsberg – Dortmund dort immer zur Minute X:31 abfahren, von 09:31 bis 18:31 Uhr.

Der erste Bus erreicht den Winterberg Bahnhof um 09:38 Uhr; dann wird kaum ein Skifahrer schon die Rückreise antreten. Der nächste Bus kommt um 12:38 Uhr am Bahnhof an. Das ist für Vormittags-Skifahrer interessant, aber die Wartezeit auf den nächsten Zug beträgt inakzeptable 53 Minuten! Die weiteren 6 Skibusse erreichen den Bahnhof stündlich von 14:08 Uhr bis 18:08 Uhr, und außerdem um 16:38 Uhr. Die Wartezeiten auf den Zug betragen also 23 oder 53 Minuten. Das bedeutet viel verlorene Zeit auf der Piste und lange Wartezeiten am Bahnhof. Sinnvoll ist diese Planung nicht. Damit wird die Nutzung der Bahnverbindung nach Winterberg nicht attraktiv, und die Staus bleiben so lange wie im letzten Winter…

Es sollte möglich sein, dass die Skibusse jeweils zwischen X:20 und X:25 Uhr am Winterberger Bahnhof ankommen, so dass die Fahrgäste bequem in den Zug umsteigen können!

Noch unverständlicher ist es, dass bei den Beamten der Kreisverwaltung, als dieses Thema heute im für Verkehr zuständigen Ausschuss angesprochen wurde, keinerlei Bereitschaft erkennbar war, die Planungen für den Busfahrplan so zu ändern, dass eine gute Verknüpfung zwischen Bus und Bahn erfolgt. Leider besteht das Problem der schlechten Verknüpfung zwischen Bus und Bahn im HSK öfters…

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung in den „Pulverturm“ nach Meschede ein

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte „Am Pulverturm“ (fotoarchiv: zoom)

Am Montag dem 11.12.2017 um 20.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zu ihrer letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die beiden Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe berichten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschuss-Sitzungen und über dort getroffene Empfehlungen und Beschlüsse.

Breiten Raum wird dann auch die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (am Freitag dem 15.12.2017) einnehmen. Thematisch geht es Freitag im Kreishaus kreuz und quer durch das Hochsauerland.

Hier drei Beispiele:

  • Das MobiTicket im Hochsauerlandkreis: Fortführung in 2018? Höhere Ticketpreise? (diesen TOP hat die SBL/FW beantragt)
  • Der (kostspielige) Neubau eines weiteren Gebäudes an der Bob- und Rodelbahn in Winterberg („Funktionsgebäude Philosophenweg”)
  • Das Rechtsgutachten zur beantragten Befreiung und zu den haftungsrechtlichen Risiken für die Windenergieanlagenplanungen im Bereich der Hellefelder Höhe in Sundern.

Im Mittelpunkt dieser Kreistagssitzung wird die Haushaltsdebatte stehen. Zum Kreishaushalt 2018 wird die SBL/FW-Kreistagsfraktion mehrere Anträge einbringen, die in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich gute Gespräche und einen spannenden Abend in Meschede.

Interessierte Gäste sind bei der SBL/FW immer gerne gesehen und herzlich willkommen!

Sekundarschulen in der Krise?

Die in Ostwestfalen erscheinende “Neue Westfälische” (NW) veröffentlichte in dieser Woche einen Beitrag mit der Überschrift “Sekundarschulen in NRW in der Krise“.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Danach drohe Sekundarschulen in NRW nur sechs Jahre nach ihrer Gründung wegen sinkender Schülerzahlen das Ende. Vor allem im ländlichen Raum bestünde die Gefahr, dass die Schulen geschlossen werden, so die NW.

Dies haben sogar CDU und FDP in einem Antrag an den Schulausschuss des Landtags fest gestellt.

Aktuell gebe es in NRW laut NW noch 117 Sekundarschulen, davon 22 in Ostwestfalen-Lippe. Laut Schulministerium seien bislang zehn Sekundarschulen in Gesamtschulen umgewandelt worden. In drei weiteren Kommunen seien entsprechende Beschlüsse in Vorbereitung.

Ein gravierendes Problem für Sekundarschulen ist die fehlende Oberstufe. Im Gegensatz zu Gesamtschulen sind Sekundarschulen auf die Kooperation mit einer anderen Schule angewiesen, während in Gesamtschulen das Abitur im selben System möglich ist.

Im HSK gibt es bisher 6 Sekundarschulen (an 8 Standorten) und keine einzige Gesamtschule. Alle anderen 52 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens 2 Gesamtschulen, einzelne ländliche Kreise (z.B. in OWL die Kreise Gütersloh und Paderborn) sogar jeweils 10.

In mehreren westfälischen Kreisen (Gütersloh, Lippe, Ennepe-Ruhr) sind sogar die Kreise selbst Schulträger von Gesamtschulen.

In Nachbarschaft zum HSK wurde erst im letzten Schuljahr in Büren eine sehr erfolgreiche Gesamtschule neu gegründet, trotz mehrerer Gymnasien am Ort.

Im HSK beginnen bekanntlich viele Entwicklungen etwas später und dauern etwas länger. Aber auch hier wird die CDU bald ihren Fundamental-Widerstand gegen die Einrichtung von Gesamtschulen aufgeben müssen, wenn der HSK nicht bildungspolitisch abgehängt werden soll.

Landesverfassungsgericht bestätigt PIRATEN: Jede Stimme zählt! PIRATEN laden zum offenen Piratentreff in Bestwig

Als echte Demokraten waren wir PIRATEN uns sicher, dass die kommunale Sperrklausel gekippt wird. In unserer pluralistischen Gesellschaft ist ein buntes und vielfältiges politisches Meinungsbild in unseren Räten und Parlamenten nicht hinderlich, sondern notwendig. Vielfalt ist ein Ergebnis unser Entwicklung.

(Pressemitteilung der Piratenpartei Hochsauerlandkreis)

Es ist bitter nötig, dass sich mehr Menschen politisch engagieren, um unsere Gesellschaft zum Wohle aller weiterzuentwickeln.

Von dieser Entwicklung darf man Aktivisten in kleinen politischen Parteien nicht einfach per Federstrich ausschließen. Sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie hinterfragen. Die Vorstellung von Politik, welche “von oben herab” durchregiert, ohne Transparenz und ohne die Beteiligung Aller, ist überholt und nicht zukunftsfähig. Das musste den Altparteien wieder einmal mitgeteilt werden.

Sowohl im Kreistag, als auch in den beiden Stadt- und Gemeinderäten, in denen die PIRATEN im Hochsauerlandkreis vertreten sind, konnten wir bisher keinerlei Behinderungen durch sogenannte “kleine Parteien” feststellen. Stattdessen werden gerade aus dieser Richtung oftmals die wichtigen Fragen gestellt, die sonst einfach vergessen oder verschwiegen worden wären.

Wir sind sehr froh, dass auch bei kommenden Kommunalwahlen jede Stimme zählt und wertvoll ist.

PIRATEN wirken. Immer noch.

Zum Statement der Piratenpartei NRW: Klugscheißer mag niemand, aber …

PIRATEN laden zum offenen Piratentreff in Bestwig

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lädt am Montag, dem 27. November ab 19:00 Uhr herzlich zum offenen Piratentreff ein. Treffpunkt ist die Gaststätte Highway Man, Bundesstraße 46 in Bestwig.

Neben organisatorischen Themen, wie der Neuwahl der Sprecher der PIRATEN, ist hier vor allem die Möglichkeit gegeben in lockerer Runde über politische Themen zu sprechen.

Pressemitteilung: SPD-AG 60plus unterwegs im Hochsauerlandkreis – „8500 Kilometer bis JAMAIKA?“

Die AG 60plus der SPD im Hotel Starke (foto: spd)

Brilon. (spd_pm) Im Rahmen der Reihe „HSK-SPD AG 60plus unterwegs in den Städten und Gemeinden im Sauerland“ mit dem Titel „POLITIK++“ fand am 14. November die Auftaktveranstaltung „8500 Kilometer bis JAMAIKA?“ im Hotel Starke in Brilon statt.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin bestimmten das Thema „8500 Kilometer bis Jamaika?“. Dazu trafen sich die Mitglieder der AG 60plus mit Bürgerinnen und Bürgern zum Gedankenaustausch. Unterstützt wurden sie vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, der umfassend über die aktuelle Politik informierte.

Eine lebendige Diskussion entstand über die Ideen und Vorstellungen der Teilnehmer, wie die SPD ihren Ruf als „Kümmerer“ wieder in der Gesellschaft festigen kann. Viele Ansätze dazu wurden erörtert.

Die AG 60plus wird die Reihe „POLITIK++“ in regelmäßigen Abständen fortsetzen. Ein nächster Termin ist für Mitte Januar 2018 geplant.

Zusammen mit der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, lautet der Arbeitstitel „Zuhause im eignen Stadtteil!?“ Hier soll sich die Diskussion um den Wohlfühlfaktor im persönlichen Umfeld der Bürgerinnen und Bürger drehen.

„Nach dem gelungenen Auftakt freuen wir uns auf weitere anregende Gesprächsrunden im Rahmen unserer Reihe Unterwegs im Sauerland“, so Ferdi Ross, kommissarischer Vorsitzender der AG 60plus im Hochsauerland.