Autor: redaktion

Kulturtipps für Kurzentschlossene von und mit Maik Hester

Raten Im Oveney. Einladung zum Remake der beliebten Ratesendung (foto: maik hester)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

bevor das Jahr zu Ende geht, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, noch einmal einen Kulturtipp für Kurzentschlossene auszusenden. Ich freue mich auf eine Begegnung bei der einen oder anderen Gelegenheit. Details zu den einzelnen Programmen folgen weiter unten.

Mit besten Grüßen,
Maik Hester

Im Herbst und Winter beginnt wieder die Zeit, in der der Musiker Dr. Maik Hester die Zeit im Restaurant Haus Oveney am Kemnader See mit unterschiedlichen musikalischen Programmen verschönert. Und zum Jahresausklang ist Maik Hester wieder in der Melanchthonkirche Bochum zu erleben.

Mit dezenter Caféhausmusik begrüßt Maik Hester am Sonntag, den 19. November von 14.30 bis 17.00 Uhr die Erholungsuchenden im Oveney. Für diese Veranstaltung kann ausdrücklich nicht vorbestellt werden, da der Eintritt frei ist und jederzeit möglich sein soll.

Ein ganz außergewöhnliches Programm stellen Maik Hester und die Inhaberin des Hauses Oveney Anne Behrenbeck am Freitag, den 24. November um 19.30 Uhr vor:

„Raten im Oveney“ ist ein sehr lustiger interaktiver Abend, bei dem die Gäste mit raten und gewinnen, aber natürlich auch lecker speisen können. Der Musiker und die Sängerin mixen Melodien und Texte.

Der „Showmaster“ Matthias Echelmeyer stellt teils bekannte Fragen, teils Ratefragen, die nicht allzu schwer aber auch nicht ohne Anspruch sind. Eine Jury sorgt für Ordnung… ganz im Stil der 70er-Jahre Fernsehshows.

In jedem Fall ist „Raten im Oveney“ ein schöner musikalischer Abend, der auch ohne jegliches musikalisches Wissen ein emotionales Vergnügen ist.

Es sind Vorbestellungen bis zum 17. November möglich, deshalb sollten Interessierte schnell anrufen unter 0234/799 888,
der Eintritt kostet 15,- €, Speisen und Getränke werden extra berechnet.

Am Silvesterabend ist Maik Hester gleich zweimal in Bochum zu erleben:

Einmal bei der Silvesterparty in Haus Oveney am Sonntag, dem 31.12.2017 ab 19.00 Uhr

Mit Silvester-Menü, Dessertbüffet, Sekt am See, kleinem Mitternachts-Mahl, DJ
Kosten: 89,- € inklusive Menü und Getränke (außer Spirituosen)

Shuttle-service möglich (nur mit Vorbestellung, nicht im Preis)

Plätze gibt es nur im Kartenvorverkauf

Einlass ab 18.00 Uhr

Zum zweiten Mal bei der mittlerweile schon legendären Veranstaltung „Löcher im Licht“ in der Bochumer Melanchthonkirche:

Löcher im Licht
Klang- und TextPASSAGEN in der Silvesternacht

Drei Minuten mit der Wirklichkeit
Textpassagen aus dem gleichnamigen Roman von Wolfram Fleischauer
Musik von Astor Piazzolla, Erik Satie, Stéphanie Valentin und Mauricio Kagel

sowie kulinarische Kleinigkeiten
zur Mitternacht

Rezitation: Veronika Nickl
Akkordeon: Dr. Maik Hester
Orgel, Klavier und Harmonium: Ludwig Kaiser

Die Silvesternacht in der Melanchthonkirche an der Königsallee: das ist seit Jahren eine Erfolgsgeschichte! Im Mittelpunkt der diesjährigen ‘Löcher im Licht’ stehen TextPassagen aus dem furiosen Tango-Roman ‚Drei Minuten mit der Wirklichkeit‘ von Wolfram Fleischhauer, die von Veronika Nickl gelesen werden. Dr. Maik Hester und Ludwig Kaiser spielen Tangos von Astor, Piazzolla, Erik Satie, Stephanie Valentin, Mauricio Kagel u.a.

Im zweiten Teil unseres Silvesterabends haben die Besucher dann die Gelegenheit, sich an kulinarischen Kleinigkeiten zu laben, die Sie an verschiedenen Orten im Raum finden. Kurz vor Mitternacht wird ein Glas Sekt gereicht, mit dem die Besucher gerne auch außerhalb der Kirche das Glockengeläut und das Silvester-Feuerwerk entspannt genießen können.

Wir würden uns freuen, mit Ihnen einen kurzen Weg zusammen zurückzulegen, der uns aus einem ereignisreichen alten Jahr 2017 in ein hoffentlich doch ebensolches neues Jahr 2018 führen wird.

Bitte denken Sie daran frühzeitig Karten zu reservieren!

Eintritt: 20 / 12 EUR
Einlass ab 21:00 Uhr
Ort Melanchthonkirche, Bochum, Königsallee 46
Reservierungen unter 0234 93 53 88 04 oder unter
www.kulturraum-melanchthonkirche.de

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung in Dortmund: „Sozial, ökologisch und gut – vom Turbokapitalismus zur Gemeinwohl-Ökonomie“

Die Arbeitsgruppe „Gemeinwohl-Ökonomie“ innerhalb der überparteilichen Initiative „Demokratie Plus e.V.“ beschäftigt sich seit Frühjahr 2016 intensiv mit dem Thema: „Vom Turbokapitalismus zur Gemeinwohl-Ökonomie“. Morgen findet dazu in Dortmund eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.

Donnerstag, 16.11.2017
18:00-20:00 Uhr
GalerieGedankenGänge
Wittelsbacherstr. 3
44139 Dortmund

Wohlstand für alle – geht das? Zufriedene Menschen, mit sich und der Mitwelt im Einklang – eine naive Vorstellung? Weniger Armutsflüchtlinge und mehr Frieden in der Welt – eine Utopie?

„Nein, keineswegs“, ist sich Rolf Weber von der „Gemeinwohl-Ökonomie“ aus Wetter (Ruhr) sicher.

Weber: „Ethisches Wirtschaften, bei der Mensch und Mitwelt im Mittelpunkt stehen, ist möglich. Die Wirtschaft, die Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen brauchen sich nur auf den Weg zu machen.“

Bei dieser Veranstaltung werden Rolf Weber, Koordinator der GWÖ Regionalgruppe Ennepe, Ruhr & Wupper und Mitstreiterin Beate Petersen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie der Öffentlichkeit vorstellen.

Weber wird – ausgehend von der aktuellen gesellschaftlichen Situation – darüber berichten, wie Unternehmen sich bereits auf den Weg gemacht haben und welche Hürden zu überwinden sind.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind herzlich eingeladen. Der Zugang ist barrierefrei, der Eintritt ist frei.

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Download des Flyers:
http://demokratie-plus.de/wp-content/uploads/2017/11/171116_Einladung_Gemeinwohl-Oekonomie.pdf

5,6 Prozent mehr Studierende in Gesundheitsbereichen an NRW-Hochschulen. Frauen bei den medizinischen bzw. gesundheitswissenschaftlichen Studienfächern überrepräsentiert.

Entwicklung der Studierendenzahlen in NRW (grafik: it.nrw)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Wintersemester 2016/17 waren in NRW 36.677 Studierende in Studienbereichen des Gesundheitswesens eingeschrieben.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich der internationalen Medizin-Fachmesse „MEDICA” in Düsseldorf (13. bis 16. November 2017) mitteilt, waren das 4,8 Prozent aller 768.353 Studierenden im Land. Die Studierendenzahlen stiegen in den Gesundheitsbereichen in den letzten fünf Jahren stärker als die Gesamtzahl der Studierenden. Zuletzt war der Anstieg zum Vorjahressemester in den Gesundheitsbereichen mit 5,6 Prozent fast doppelt so hoch wie der der Gesamtstudentenzahl (+3,1 Prozent).

Im Wintersemester 2016/17 arbeiteten von den 36.677 Studierenden der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften 19.566 (53,3 Prozent) an Lehrinhalten des Studienbereichs Humanmedizin, 14.002 (38,2 Prozent) belegten ein Fach im Studienbereich Gesundheitswissenschaften und 3.109 (8,5 Prozent) in der Zahnmedizin.

Mit einem Anteil von 67,4 Prozent sind Frauen bei den medizinischen bzw. gesundheitswissenschaftlichen Studienfächern überrepräsentiert.

Die Zahl der Studierenden wird von den Statistikern zu Beginn des jeweiligen Wintersemesters gezählt. Alle Angaben beziehen sich auf Einschreibungen als Haupthörer und auf das erste Studienfach.

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Ergebnisse für einzelne Hochschulen

Pressemitteilung: „Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“

Bestwig. Am Mittwoch, 15. November 2017 um 18:00 Uhr veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung im großen Bürgersaal des Rathauses in Bestwig die nächste Veranstaltung im Rahmen der Reihe Hochsauerlandgespräch mit dem Titel „Herausforderungen der Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum“.

Im Podium diskutieren Dr. med. Decker von der KVWL-Bezirksstelle Arnsberg, Diplom-Kaufmann Werner Kemper – Sprecher der Geschäftsführung Klinikum Arnsberg, Frederik Ley – Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW, Max Müller – Chief Strategy Officer DocMorris sowie Dr. Christof Bartsch – Bürgermeister in Brilon. Die Diskussion wird von Dirk Wiese MdB moderiert.

Die ausreichende gesundheitliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland. Die Situation ist aber in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden. Vor allem in den ländlichen Regionen in NRW ver­stärkt sich der Trend einer ambulanten ärztlichen Unterversorgung. Die Ärzteschaft wird älter und für den medizinischen Nachwuchs wird der ländliche Raum zunehmend unattraktiv. Gleich­zeitig steigt aufgrund des demografischen Wandels die Nachfrage nach medizinischer Versorgung. Um eine ausreichende Gesundheitsversorgung in diesen Regionen aufrechtzuerhalten, sind neue Konzepte gefragt.

Im Rahmen der Reihe „Hochsauerlandgespräche“ soll folgenden Fragen nachgegangen werden: Wie sieht die Zukunft der ärztlichen Versorgung im länd­lichen Raum aus? Welche Ansatzpunkte gibt es, um die flächendeckende medizinische Versorgung dauerhaft sicherzustellen und zu verbessern? Wie können Politik und Praxis zusammenarbeiten, um den Wandlungsprozess aktiv zu gestalten und abzufedern?

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, diese und eigene Fragen gemeinsam mit den Podiumsgästen zu diskutieren

Angebot für Jugendliche: Im Sommer 2018 nach Italien

Der Jugendverband „Die Falken“ bietet für den 29. Juli bis 13. August 2018 wieder eine Ferienfahrt ans Mittelmeer an. (foto: falken hsk)

Meschede. (falken_pm) Der Jugendverband „Die Falken“ bietet für den 29. Juli bis 13. August 2018 wieder eine Ferienfahrt ans Mittelmeer an. Diesmal geht es nach Italien, in die Nähe von Rimini.

Mitfahren können Jugendliche aus dem ganzen Sauerland. Im Teilnahmepreis von 529 Euro ist enthalten: Fahrt, Verpflegung, Getränke, Sportmöglichkeiten, Spiel- und Kreativangebote, Schwimmen und Baden im Pool und im Meer, Chillen in der Hängematte oder am traumhaften Sandstrand, ein Ausflug ins Spaßbad Atlantica, in die Disco nach Rimini oder Feiern auf einem Partyboot.

Die Teilnehmenden wohnen in Zelten mit Holzfußboden und richtigen Betten, für die Verpflegung sorgt eine Küche mit professionellem Personal. Die Jugendlichen haben einen kilometerlangen hellen Sandstrand, einen großen Pool direkt auf dem Platz, Spiel- und Sportmöglichkeiten und eine Chillout-Area mit Hängematten. Auf dem Platz gibt es außerdem einen Supermarkt, eine Pizzeria, eine Snackbar und Eisdiele, es gibt WLAN-Empfang und einen Geldautomaten.

Die Helfer der Falken sind gut ausgebildete und erfahrene Jugendgruppenleiter. Alle angemeldeten Jugendlichen und ihre Eltern können auf einem Vortreffen die Helfer kennenlernen.

Wer einen Anmeldeschein geschickt haben möchte oder noch Informationen braucht, kann einfach eine Mail schreiben an falkenhsk@gmail.com.

Eine moderne Form der Verfolgung in Deutschland? Aus der Geschichte nichts gelernt?

Man kann sich das kaum vorstellen: Eine Auszubildende übernachtet in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in der Wohnung ihrer kranken Mutter, die erst kurz zuvor von einem längeren Klinikaufenthalt zurück gekehrt ist. In der Wohnung schlafen außerdem noch ihre beiden Brüder. Für die Familie war ein Härtefallantrag gestellt und dessen Ergebnis noch nicht bekannt. Mitten in der Nacht um 3 Uhr dringen wie ein Kommando etwa ein Dutzend Behördenmitarbeiter in die Wohnung ein, verkünden der Mutter und ihren beiden Söhnen die sofortige Abschiebung in den Kosovo.

(Der Artikel von Reinhard Loos ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Als die junge Frau ein ihr bekanntes Mitglied des Kreispolizeibeirates informieren will, wird ihr ohne Begründung und ohne jede Rechtsgrundlage das Handy abgenommen. Dann wird sie auf ein Bett geworfen, angeschrieen und mit Handschellen gefesselt. Wundert sich da irgendwer, dass die junge Frau versucht, sich dagegen zu wehren? Ihre Mutter und ihre beiden Brüder werden in den Abschiebebulli der Ausländerbehörde des Kreises verfrachtet. Ein Abschiednehmen von ihrer Familie wird der Auszubildenden bis kurz vor der Abfahrt verweigert.

Die junge Frau trägt durch die Handlungen des Ausländeramtes und/oder der Polizei selbst erhebliche Verletzungen davon, die auch durch veröffentlichte Fotos dokumentiert sind. Ihre Hausärztin schreibt sie am selben Morgen für mehrere Tage krank.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg klagt die Auszubildende wegen des Vorfalls an, und es wird ein Strafverfahren eröffnet, über das wir gestern bereits hier berichtet haben. Eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes behauptet als Hauptzeugin im Prozess, sie sei durch die Auszubildende an der Schulter verletzt worden. Gesehen hat das allerdings keiner der anderen vier zur Verhandlung geladenen Zeugen. Und dann behauptet die Mitarbeiterin der “Abschiebebehörde” noch, sie hätte sich am Tag nach dem Vorfall wegen der Verletzung in ein Krankenhaus begeben. Ihre Krankschreibung erfolgte aber erst 6 1/2 Tage nach dem Vorfall. Als Ergebnis spricht der Richter der Verwaltungsfachangestellten 200 Euro Schmerzensgeld zu, die die Auszubildende zahlen muss, plus die Anwaltskosten.

Die Wortwahl der Hauptzeugin löst bei einem großen Teil der Zuschauer ungläubiges Erstaunen aus. Man habe der Familie beim Eindringen in die Wohnung mitgeteilt: “Koffer packen. Es geht nach Hause”. Damit war die Abschiebeaktion der seit mehreren Jahren hier wohnenden Familie gemeint; zwei ihrer Kinder sind in Deutschland geboren.
Und die Hauptzeugin erklärte, sie hätte die Angeklagte auf ein Bett “gelegt”, für die Fixierung mit Handschellen in Bauchlage auf dem Bett.
Was steckt da für ein Denken hinter? Im Zuhörerraum sitzt als Beobachter der Chef der Ausländerbehörde mit verschränkten Armen und verzieht keine Miene.

Heraus kam in der Verhandlung auch, dass sich etwa eine Stunde lang ausgerechnet der Arbeitsvermittler des Briloner Jobcenters im Zusammenhang mit der Abschiebeaktion in der Wohnung der Familie aufhielt, im Auftrag des Briloner Ordnungsamtes. Dieser Beamte wird aus Bundesmitteln bezahlt, damit er Alg II-Empfängern Jobs vermittelt, nicht für den Notdienst der Ordnungsamtes und erst recht nicht für die Teilnahme an Abschiebeaktionen. Und am 29. August behauptete der Landrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage: “Nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung.”

Der städtische Hausmeister hielt sich sogar bis nach Ende der Abschiebung im Haus auf. Aber der Bürgermeister der Stadt Brilon behauptete in seiner schriftlichen Antwort vom 5. September: “Mitarbeiter des Jobcenters werden nicht für Abschiebungen eingesetzt. Der jeweils zuständige Hausmeister für die Übergangswohnheime war 2016 zwei Mal und 2017 drei Mal im Rahmen der Amtshilfe/als Verwaltungshelfer zur Türöffnung im Vorfeld einer Abschiebung zugegen. An der Abschiebung war niemand seitens der Stadt Brilon beteiilgt.”
Der Arbeitsvermittler war also mittendrin, aber nicht dabei?
Und es scheint sich um eine sehr lange “Türöffnung” und ein sehr langes “Vorfeld” gehandelt zu haben?
Und die Mitarbeiter des Bürgermeisters waren beide rein zufällig nachts vorbei gekommen, aber unbeteiligt??

Was geht hier vor?
Wie ist das mit unseren Rechtsnormen vereinbar?
Was soll man den Hauptverwaltungsbeamten noch glauben?

Und leider ist das alles kein Szenario, sondern erlebte Realität!

Reinhard Loos

Der Landrat und die Sachkundigen BürgerInnen

Zu einer Kreistagsfraktion gehören nicht nur die Mitglieder des Kreistags, sondern auch die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Mitglieder diverser Ausschüsse des Kreistags, denn in fast alle Ausschüsse können außer Kreistagsmitgliedern auch Sachkundige BürgerInnen gewählt werden.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

So können zusätzliche Fachleute in die Arbeit der Fraktion und der Ausschüsse einbezogen werden. Für die SBL/FW-Fraktion sitzen z.B. ein pensionierter Wirtschaftslehrer im Wirtschaftsausschuss, ein Forstingenieur im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, ein auch in der Fortbildung tätiger Lehrer im Schulausschuss, eine Person mit umfangreichen eigenen Erfahrungen aus Kulturvereinen im Kulturausschuss und eine niedergelassene Hausärztin im Gesundheits- und Sozialausschuss. Alle Sachkundigen BürgerInnen (und ihre StellvertreterInnen) leisten wichtige Beiträge zur inhaltlichen Arbeit.

Bisher hatte der Kreistag für drei Großprojekte Baukommissionen eingesetzt, die Planung und Ablauf überwachen und auf die Einhaltung der Kosten achten sollen: für das Musikbildungszentrum in Fredeburg, das Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste und das Sauerlandmuseum in Arnsberg. Auch in sie wurden Sachkundige Bürgerinnen und Bürger gewählt. Das war nie strittig.

In der letzten Kreistagssitzung wurde eine weitere Baukommission eingerichtet, für die Begleitung der Umbau und Neubaumaßnahmen in den kreiseigenen Berufskollegs. Hier geht es um Maßnahmen im Volumen von voraussichtlich 40 bis 50 Mio Euro.

Selbstverständlich gingen die kleinen Oppositionsfraktionen im Kreistag davon aus, auch in diese Baukommission Sachkundige Bürger entsenden zu können, und bereiteten entsprechende Wahlvorschläge vor. Doch in der Kreistagssitzung erklärte der Landrat aus heiterem Himmel, dass nur Kreistagsmitglieder zugelassen würden.

Auf die Nachfrage nach dem Warum gab es keine inhaltliche Begründung, sondern nur einen Hinweis auf die Sitzungsvorlage. Daraus ergab sich aber keine solche Einschränkung: “Es wird eine Baukommission eingerichtet, der von jeder Fraktion und den nicht fraktionsgebundenen Kreistagsmitgliedern jeweils ein Mitglied angehört.” Und selbst wenn es eine andere Formulierung in der von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache gegeben hätte, hätte der Kreistag jederzeit einen anderen Beschluss fassen können.

Selbstverständlich folgte die CDU-Fraktion geschlossen “ihrem” Landrat. So blieb den kleinen Fraktionen nichts anderes übrig, als (zunächst) auf das Vorschlagen von Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zu verzichten und für diese Kommission nur ihre Kreistagsmitglieder zu benennen.

Es ist sehr schade, dass hier von Landrat und absoluter CDU-Mehrheit (wieder mal) eine Möglichkeit zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern torpediert wird – und das ohne jeden Grund!

FDP: die Umfaller-Partei?

Schon öfters hatte die FDP das Image einer Umfaller-Partei. Wenn es gerade opportun erscheint, wird die Richtung gewechselt. Diesen Eindruck konnte man in der letzten Sitzung des Kreistags auch von der HSK-FDP haben.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging um die Neuwahl von 3 Mitgliedern, die für den Aufsichtsrat der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft (KEB) vorgeschlagen werden. Diese Gesellschaft ist vor allem für die RWE-Aktien der Kommunen zuständig, also jener Aktien, die zu etwa 430 Mio Euro Wertverlust für den HSK führten.

Über die seltsame Wiederholung des ersten Wahlgangs hatten wir bereits hier berichtet.

Aber es kam noch schlimmer. Dem Kandidaten der Grünen hätten 10 Stimmen gereicht, um neben je einem CDU- und SPD-Kandidaten in das Gremium entsandt zu werden. Insgesamt 9 Stimmen erhielt er außer von seiner eigenen Fraktion auch von der Opposition im Kreistag (SBL/FW, Linke, Piraten).

Nun hatte in der Vergangenheit die FDP-Fraktion im Kreistag sehr davon profitiert, dass sie bei diversen Gremiensitzen die Unterstützung der 4 Grünen Kreistagsmitglieder hatte. Durch dieses Bündnis erhielt die FDP Sitze z.B. in den Gremien der Bobbahn, der Wintersportarena, des Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr und im Kreispolizeibeirat. Auch die Grünen erhielten durch die Unterstützung der FDP einige Posten.

Da könnte man doch erwarten, dass die FDP die Grünen nun bei ihrer Kandidatur für die KEB unterstützt? Eine einzige FDP-Stimme hätte bereits gereicht! Und wenn sich wenigstens alle 3 FDP-Kreistagsmitglieder enthalten hätten, wäre zwischen dem 2. Sitz der CDU und dem Sitz für die Grünen gelost worden.

Doch es kam anders: 2 FDP-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und der dritte Mann stimmte für die CDU-Liste. Durch diese aktive Unterstützung der FDP erhielt die CDU ihren 2. Sitz, die SPD einen Vertreter, die Grünen gingen leer aus, und es ist damit zu rechnen, dass in dem KEB-Aufsichtsrat alles so schlecht weiterläuft wie bisher…

Wenn dem Landrat das Abstimmungsergebnis nicht gefällt …

Ein “Leerstück” in Sachen Demokratie gab es in der Kreistagssitzung am Freitag, dem  20. Oktober, zu beobachten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging um die Vorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrates der KEB Holding AG, also einer Kommunalen Energiebeteiligungsgesellschaft. Die KEB koordiniert die Interessen von Kommunen, die RWE-Aktien besitzen. Es gäbe reichlich Anlaß für einen personellen Wechsel in diesem Gremium, denn die gescheiterte Anlagepolitik mit den RWE-Aktien hat dem HSK seit 2008 direkt und indirekt Wertberichtigungen von etwa 430 Mio Euro nach unten eingebracht, also einen Verzehr fast aller finanziellen Reserven.

Von den Kreistagsmitgliedern des HSK war in der Sitzung über die Neubesetzung von drei Sitzen im Aufsichtsrat der KEB Holding AG zu entscheiden, für die der Hochsauerlandkreis ein Vorschlagsrecht hat. Für diese Wahl waren drei Vorschlagslisten eingereicht worden: Von der CDU-Fraktion mit zwei vorgeschlagenen Bewerbern, von der SPD-Fraktion mit ebenfalls zwei vorgeschlagenen Bewerbern und von der Fraktion B90/Die Grünen mit einem vorgeschlagenen Bewerber. CDU und SPD schlugen die bisherigen Gremienmitglieder vor.

Gemäß § 35 Kreisordnung NRW konnte somit jedes Kreistagsmitglied für eine der drei Listen seine Stimme abgeben. Denn wie auch sonst bei Wahlen mit mehreren Vorschlagslisten üblich, hat jede(r) Wählerin genau eine Stimme.

Dieses Verfahren der Listenwahl bei der Besetzung von Gremien ist den Kreistagsmitgliedern eingehend bekannt, denn seit der Konstituierung des Kreistags für die laufende Wahlperiode wurden derartige Wahlen schon oft durchgeführt. Auch in der speziell für diesen Punkt von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache 9/722 (unter “4. Wahlverfahren”) wird eindeutig ausgeführt: “Nach § 35 Abs. 3 KrO NRW kann die Wahl durch einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) erfolgen.”

Da kein einheitlicher Wahlvorschlag, sondern drei Vorschlagslisten eingereicht wurden, musste zwangsläufig die Verhältniswahl zur Anwendung kommen. Dies musste zumindest aufgrund der von der Kreisverwaltung erstellten Sitzungsvorlage jedem Kreistagsmitglied klar sein.

Und da kein Kreistagsmitglied eine geheime Wahl beantragt hatte, wurde gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags die Wahl durch durch Handheben durchgeführt, und die abgegebenen Stimmen wurden exakt ausgezählt. Zunächst rief der Landat den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf und fragte, wer für diesen Wahlvorschlag stimme. Nach der Auszählung der Stimmen durch die Kreisverwaltung erhob sich gegen die Feststellung des Vorsitzenden, dass 39 Kreistagsmitglieder für den Listenvorschlag der CDU ihre Stimme abgaben, kein Widerspruch. Wie schon oft im HSK, hatten offenbar zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion quasi automatisch für den Vorschlag der CDU gestimmt…

Erst als der Landrat anschließend über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen ließ und sich dabei herausstellte, dass nun nur noch diejenigen Kreistagsmitglieder, die nicht bereits ihre Stimme abgegeben hatten, abstimmungsberechtigt waren, gab es beim Vorsitzenden und bei einigen Kreistagsmitgliedern der SPD Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der ersten Abstimmung. Aufgrund dieser Unzufriedenheit ließ der Vorsitzende – trotz Protesten aus mehreren Kreistagsfraktionen – erneut über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, für den dieses Mal nur 27 Stimmen gezählt wurden. Für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion wurden anschließend 14 Stimmen gezählt, für den dritten Wahlvorschlag 9 Stimmen, also alle Stimmen von Grünen, SBL, Linken und Piraten.

Es bestand aber keinerlei Anlass zur Wiederholung der ordnungsgemäß durchgeführten und abgeschlossenen ersten Abstimmung über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, denn das wäre nur zulässig, wenn ein Kreistagsmitglied die Auszählung angezweifelt hätte. Das war nicht der Fall. Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Abstimmung oder Desorientierung einiger Kreistagsmitglieder stellen keine Gründe für eine Abstimmungswiederholung dar!

Der Landrat als Vorsitzender des Kreistags hat daher zu Unrecht die Abstimmung über die Vorschlagsliste der CDU-Fraktion wiederholen lassen. Diese Wiederholung hatte Konsequenzen für die Wahlergebnisse der beiden anderen Listen, insbesondere für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, weil nun einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die zunächst für den Vorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt hatten, ihre Stimmen für den Vorschlag der eigenen Fraktion abgeben konnten. Sonst wäre kein Kandidat von der Liste der SPD gewählt worden, sondern 2 von der CDU vorgeschlagene Bewerber und der Kandidat der Grünen.

SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos hat den Landrat mittlerweile schriftlich aufgefordert, diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden.

Freitag ab 14:30 Uhr tagt der Kreistag in Meschede

Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

Einige weitere Tagesordnungspunkte:

Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung geändert werden. Die Fragesteller müssen sich ausweisen und von der Zuschauertribüne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen – mit Unterstützung von SBL/FW – die Fragestellungen erleichtern.

Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine Rücklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen Rückgang der Rücklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit völlig gescheitert ist.

Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro für Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Gebäude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem für die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Großveranstaltungen vorgesehen.

Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im Märkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1/2 weitere Jahresbeiträge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.

Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschließt, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes bestätigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.

Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.

Für Interessierte sind ausreichend Plätze auf der Zuschauertribüne vorhanden. Eine Übertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der “GaGaGroKo” (CDU, SPD, Grüne und FDP) abgelehnt.