Mahnwache zur Ziegenhaltung im Möhnetal

Mahnwache in Brilon mit drastischen Aussagen. (foto: loos)

Am Sonntag (26.02.) gab es eine Seltenheit im Hochsauerlandkreis: Zu einer demonstrationsähnlichen Veranstaltung versammelten sich mehr als 100 Personen.

Es ging um eine Mahnwache gegen die Vorkommnisse in der Ziegenhaltung auf einem Hof am Stadtrand von Brilon. Eine der Forderungen aus dem Kreis der etwa 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ein Tierhaltungsverbot für den Hofbetreiber. In der Kritik steht auch das Kreisveterinäramt, das die Bedingungen der Tierhaltung nicht hinreichend kontrolliert haben soll.

Bereits die Wahl der Ortes für die Mahnwache war mit einigen Merkwürdigkeiten verbunden. Die Veranstalterinnen hatten die Mahnwache angemeldet für einen Ort in der Nähe des betreffenden Hofes, auf einem öffentlichen Radweg im Möhnetal. Dem hatte die Kreispolizeibehörde schriftlich mit Bescheid vom 17.02.2017 zugestimmt.

Doch dann meldete sich die Polizei telefonisch bei einer der Veranstalterinnen und verlangte, dass die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegt werden müsse. Nun wurde der Briloner Marktplatz als Veranstaltungsort ausgewählt, mitten in der Stadt.

Doch auch dieser Ort wurde verhindert und es erfolgte eine Verlegung in den Park vor dem Briloner Kreishaus, an den Rand der Innenstadt und weit entfernt von dem Hof, um den es geht.

Ob für diese Merkwürdigkeiten die Stadt Brilon oder die Kreispolizeibehörde oder vielleicht sogar beide verantwortlich sind, wird derzeit noch durch schriftliche Anfragen geklärt.

Bei der Mahnwache gab es Ansprachen der Initiatoren und eines ehemaligen Mitarbeiters des Ziegenhofs. Die von ihnen geschilderten Umstände der Ziegenhaltung, die auch bereits in Videos und Fotos dokumentiert worden waren, lösten bei vielen TeilnehmerInnen der Mahnwache Entsetzen aus.

Nach der Mahnwache wurden Unterschriften gesammelt. Diese Sammlung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt. Wer eine Unterschriftenliste einsetzen möchte, findet sie hier.

http://sbl-fraktion.de/wp-content/Tierhalteverbot-20170226.pdf

Gestern (am 27.02.) veröffentlichte die Kreisverwaltung ihre Drucksache 9/687 zum Antrag der SBL/FW-Fraktion für die Sitzung des Kreisumweltausschusses. In dieser öffentlichen Sitzung wird – aus Sicht des Kreisveterinäramtes – über die Ziegenhaltung auf dem Hof an der Briloner Möhneburg berichtet werden. Wer die Drucksache liest, kann auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass – laut Kreisveterinäramt – mit der Ziegenhaltung auf diesem Hof alles in Ordnung zu sein scheint.

Wer genauer hinschaut, findet aber sogar in dieser von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache einige Hinweise, dass Handlungsbedarf besteht. Es wird bestätigt, dass etwa 90% der Ziegen auf diesem Hof an der Möhneburg krank sind und dass “zunehmende Abmagerung” auftritt. Wie die “chronische Infektionskrankheit” heißt, erfahren wir aus der Drucksache nicht, auch nichts über mögliche Folgen für die Verwertung der Milch.

Über die Auswirkungen der Krankheit steht wenig Konkretes drin, außer dass sie die Ursache für die Abmagerung sein soll. Ebenso bleibt die konkrete Krankheitsursache im Dunkeln (“Der wichtigste Weg der Einschleppung dieser Erkrankung … ” stellt nur eine ganz allgemeine Aussage dar!). Notwendig wären auch Infos über Behandlungsmöglichkeiten und gegebenenfalls unterlassene Vorbeugung, beispielsweise durch Impfung oder mit besserer Hygiene oder mit anderem Futter. All das steht nicht in der Drucksache…

Vielleicht gelingt es in der Sitzung des Kreisumweltausschusses am Donnerstag 09.03. in Meschede, für mehr Klarheit zu sorgen.

NRW: Zahl der Schüler an Hauptschulen im Schuljahr 2016/17 um 15 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor

Tabelle als Screenshot der Pressemitteilung entnommen. Zum Vergrößern auf das Bild klicken.

Düsseldorf (IT.NRW). 87.816 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen eine der 403 Hauptschulen. Das sind 15.451 (- 15,0 Prozent) Hauptschüler bzw. 53 Hauptschulen weniger als im Schuljahr 2015/16.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, stieg die Gesamtzahl der Schüler erstmals seit zwölf Jahren wieder an: Mit 1.930.151 besuchen 5 262 (+0,3 Prozent) mehr Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in NRW als ein Jahr zuvor.

Von den weiterführenden Schulen haben die Gymnasien im Schuljahr 2016/17 mit 527.499 die meisten Schülerinnen und Schüler, gefolgt von den Gesamtschulen (294.749) und den Realschulen (235.524).

An den Grundschulen hat sich die Schülerzahl im Vergleich zum Schuljahr 2015/16 um 2,1 Prozent auf 632 693 erhöht.

Die Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen werden im laufenden Schuljahr von 50 383 (+29,7 Prozent) Schülerinnen und Schülern besucht.

SPD-Ortsverein Brilon lädt zum politischen Stammtisch

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_pm) Um über die aktuellen politischen Geschehnisse aus nah und fern zu diskutieren, sind alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 7. März 2017 um 18 Uhr in die Bierstube des Hotel Starke am Markt eingeladen.

Besonder Gast wird Landtagskandidat Peter Newiger aus Brunskappel sein.

„Wir freuen uns schon jetzt auf den politischen Austausch. Gerade auch im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahlen.

Der monatlich stattfindende politische Stammtisch ist eine gute Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen”, so der stellvertretende Vorsitzende Ludger Böddecker.

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Weitere Informationen immer aktuell unter www.spd-brilon.de.

Linke nominiert Ralf Wiegelmann aus Brilon als Direktkandidaten für den WK 147

Ralf Wiegelmann (Bundestagskandidat), Christin Thielemann (Sprecherin DER LINKEN in Arnsberg u. KV Hochsauerlandkreis), Reinhard Prange (Sprecher des Kreisverbands Hochsauerlandkreis und des OV Brilon) (foto: linke)

Brilon. (linke_pm) Die Kreisdelegiertenversammlung der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis (HSK) hat am Sonntag den 40-jährigen Briloner Ralf Wiegelmann als Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis 147 – Hochsauerlandkreis- gewählt.

Christin Thielemann (Arnsberg), Friedrich Strube (Winterberg) und Wolfgang Kies sen. (Marsberg) wurden zur Landesvertreterversammlung der Linken am 04./05. März 2017 in Gütersloh delegiert.

Ralf Wiegelmann, erst kürzlich von der SPD zur Partie DIE LINKE übergetreten, bezeichnete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als „Kanzlerin der sozialen Spaltung und der sozialen Kälte“. Die Koalition unter SPD – Regierungsbeteiligung habe es nicht bewerkstelligt, die Schere zwischen Arm und Reich wenigstens etwas zu schließen. Vielmehr sei die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen und es wäre zu „gefährlichen Schieflage des Sozialstaates“ gekommen.

DIE LINKE werde sich sowohl für eine Wiederherstellung des Sozialstaats als auch für Verbesserungen aud dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Das Thema Mindestlohn steht auf meiner ganz persönlichen Agenda“, so Ralf Wiegelmann.

„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für Alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss im Rentenalter durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen auf ein menschwürdiges Niveau angehoben werden.“

Mit seiner Kandidatur wolle er für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) werben. „Wir müssen uns den Gegebenheiten einer immer älter werdenden Gesellschaft zuwenden und alternative Konzepte entwickeln, welche unter anderem auch Beamte, Künstler und Freiberufler in ein Gesamtsystem einbindet.“

„Versicherte 1. und 2. Klasse“ dürfe es nicht länger geben. „Wir wollen auch eine Gleichbehandlung bei der Gesundheitsversorgung. Jeder ist gleich viel wert.“

Die Gesundheit eines jeden einzelnen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Gesundheitsversorgung gestärkt werden.

Als weiteren Programmpunkt benannte Wiegelmann die Verkehrsinfrastruktur -hier Personennahverkehr-, die gerade auf dem Land gefördert und ausgebaut werden müsse.

Karneval in Siedlinghausen: „Doch die Moral von der Geschicht‘ , bleib Querulant wir brauchen dich!“

An dieser Stelle wollte ich ein Video einbetten. Das klappt leider (noch) nicht, daher hier die URL zum Karnevalssketch der Siedlinghäuser Närrinnen und Narren: https://www.facebook.com/700JahreSiedlinghausen/videos/1454839767891045/

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Ich bin kein Jeck und daher meist ein Karnevalsflüchtling, aber die diesjährige Siedlinghäuser Karnevalsfeier hätte ich gerne gesehen.

Der Sketch zur Politik des Winterberger Rates reiht sich ein in die Tradition des Karnevals oder Fasching als „Närrische Herrschaftskritik„.

Hintergrund des närrischen Zorns der Siedlinghäuser „Querulanten“ ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen zugunsten einer Sekundarschule Medebach-Winterberg in einem Schulzweckverband mit den Städten Medebach und Hallenberg.

Als politisch gravierende Fehler werden dem Winterberger Bürgermeister und dem Rat unter anderem angekreidet:

1. Die Schulstrukturpläne seien zu lange hinter verschlossenen Türen besprochen worden.

2. Die Ergebnisse der Schulinspektion der jetzigen Verbundschule Winterberg mit den Standorten Siedlinghausen und Kernstadt Winterberg, würden der Öffentlichkeit vorenthalten (Begleittext).

Hier im Blog kann man mehrere Beiträge zum Thema nachlesen. Alles weitere bitte in den Kommentaren.

SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger: „Fracking im Sauerland endgültig vom Tisch!“

Margit Hieronymus (SPD) und Peter Newiger (SPD) kandidieren für den Landtag. (fotos: spd)

Meschede. (spd_pm) Die Sauerländer SPD habe sich, so die beiden SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger, stets gegen Fracking ausgesprochen. Nun sei für das Sauerland das Thema Fracking vom Tisch, so Hieronymus und Newiger in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Fracking wäre nicht nur ein theoretisches Problem gewesen, vielmehr hätten entsprechende Interessenbekundungen für Bohrungen auch für das Hochsauerland im Raum gestanden. Sowohl Bundes- als auch Landespolitik seien in Sachen Fracking allerdings nicht untätig geblieben.

Auf Bundesebene sei am 11.2.2017 das Verbot unkonventionellen Frackings in Kraft getreten. Allerdings erlaube das Bundesgesetz theoretisch vier Probebohrungen, denen die Landesregierung aber zustimmen müsste.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von NRW habe sich, so Hieronymus und Newiger, klar positioniert und das unkonventionelle Fracking ausgeschlossen.

Dasselbe tue der geltende Landesentwicklungsplan. Zusätzlich weise ein verwaltungsinterner Erlass der Landesregierung die Bergbehörden an, nicht über Fracking-Anträge zu entscheiden.

„Für das Sauerland ist das Thema Fracking damit vom Tisch. Die Sauerländer SPD hat Wort gehalten – Fracking im Sauerland findet nicht statt“, betonen Margit Hieronymus und Peter Newiger.

PRESSEMITTEILUNG: LobbyControl begrüßt SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz

In unserem BriefkastenBerlin. (pressemitteilung) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen.

Die Transparenzinitiative LobbyControl kommentiert:

„LobbyControl begrüßt den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst“, sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl.

LobbyControl fordert seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu hat die Initiative Anfang Februar gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Es ist gut, dass die SPD nun mit einem eigenen Gesetzentwurf nachlegt“, so Dierßen. „Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.“

„Wir werden nun genau beobachten, wie Ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“, sagt Imke Dierßen.

Hintergrund:

Um Schwung in die Debatte um mehr Lobbytransparenz zu bringen, hatten LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Januar einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgestellt. Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt. Dazu gehören eine unabhängige Kontrollbehörde, Sanktionen bei Verstößen, sowie ein legislativer Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat.

Mehr zu unserem Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2017/02/durchblick-fuer-die-demokratie-gesetzentwurf-fuer-lobbyregister-vorgestellt/

Mehr Informationen zum Rent-a-Sozi-Skandal bei der SPD finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/11/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln/

LobbyControl hatte dazu auch ein Eckpunktepapier zu Sponsoring und Wahlkampffinanzierung veröffentlicht.

Spaziergang um den Schmantel

Endlich wieder ein Spaziergang. Blick Richtung Hessen. (foto: zoom)
Ab demnächst sollte es hier wieder weitergehen.

Der Schnupfen ist weg. Die Lebensgeister regen sich. Die Neugierde auf die Welt wächst. Noch leicht hüstelnd heute um den Schmantel spaziert. Frische Luft. Endlich.

„Entsorgte“ Puten: Kadaver an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge?

Derzeit bereitet der Tierschutz im HSK besondere Sorgen. Außer um Ziegen (dazu mehr in anderen Beiträgen auf diesen Seiten) geht es nach wie vor um Puten.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

1. Akt
Vielleicht erinnern Sie sich? Die Westfalenpost Meschede berichtete im letzten Oktober über den Zufallsfund von illegal entsorgten Putenkadavern an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge. Die Presse schrieb von „etwa 20 toten Puten“. Augenzeugen meinten, die Angabe „etwa 20 tote Puten“ sei etwas untertrieben. Es habe sich um mehr als „nur“ 20 tote Tiere gehandelt.

Wenige Tage später füllten Meldungen über die Vogelgrippe die Zeitungsspalten in Deutschland. Aber das nur so nebenbei.

2. Akt
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte am 09.01.2017 schriftlich beim Landrat nach.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

3. Akt
Der Inhalt des Antwortschreibens mit Datum vom 17.01.2017 überraschte sowohl die Augenzeugen wie die SBL/FW:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da weder der Fachdienst 34 noch der Fachdienst 36 Kenntnis von der illegalen Abfallablagerung zwischen Meschede und Schederberge hatte, wurde der Bauhof der Stadt Meschede um Auskunft gebeten. Danach handelte es sich bei den illegal abgelagerten Abfällen nicht um tote Putenkadaver. Vielmehr hat der Bauhof dort eine Menge von ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfällen von Geflügel handeln könnte. Einige weiße Federn deuten daraufhin, dass es sich um Schlachtabfälle von Geflügel handeln könnte. Die Federn konnten je-doch keiner bestimmten Geflügelart zugeordnet werden.

Bei der von Ihnen zitierten Meldung der WP handelt es sich somit offensichtlich um eine Falschmeldung.“

4. Akt
Die SBL/FW fragte daraufhin noch einmal nach (mit Schreiben vom 07.02.2017):

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

wir bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts für die Beantwortung unserer Anfrage vom 09.01.2017.

Gleichwohl möchten wir noch einige Anmerkungen zum Thema „entsorgte“ Puten machen; denn nach unseren Informationen soll es sich bei dem Kadaverfund an der Straße zwischen Meschede und Schederberge sehr eindeutig um tote Puten gehandelt haben. Das sei z.B. an den Füßen gut erkennbar gewesen. Uns liegen Fotos der Tierüberreste vor.

Ein Augenzeuge zweifelt die Mengenangabe des Bauhofs der Stadt Meschede an. Seiner Meinung nach habe es sich nicht um „ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfälle“ gehandelt, sondern um ca. 100 Liter in Plastik verpackte Geflügelleichen, bei denen lediglich die Köpfe fehlten.

Ende Januar 2017 war ein Augenzeuge noch einmal an der Fundstelle. Er entdeckte dort immer noch weiße Federn und andere offensichtlich tierische Überreste, die offenbar nach und nach durch andere Tiere dezimiert, sprich gefressen werden.

Mit unserer Anfrage vom 09.01.2017 wollten wir u.a. in Erfahrung bringen, was die im WP-Artikel erwähnten polizeilichen Ermittlungen ergeben haben.

Wir fragen daher noch einmal:

  •  Liegt der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen illegaler Müllentsorgung oder wegen illegaler Entsorgung von Tierkadavern vor?
  • Wenn ja, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen und mit welchem Ergebnis?“

5. Akt
Er steht noch aus. Wir werden berichten …