„Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert“
„Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg möglich (Az. 10 L 2008/16)“
Heute meldet sich nach der Stadt Winterberg auch der Rechtsanwalt der vier gegen die Beschlüsse der Stadt Winterberg klagenden Eltern mit einer Pressemitteilung zu Wort.
Die etwas knifflig erscheinende Argumentation von Rechtsanwalt Robert Hotstegs hier im Wortlaut:
Düsseldorf/Winterberg. „Dem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschlüsse, sowie des Ratsbürgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.“ In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Änderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. Übersetzen lässt sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, für die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zuständig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband.
„Das ist ein aus Elternsicht unbefriedigendes Ergebnis“, macht Rechtsanwalt Robert Hotstegs als Elternvertreter keinen Hehl aus seiner ersten Bewertung: „Denn das Gericht stellt auf knapp 12 Seiten fest, dass die Stadt Winterberg zwar oft behauptet hat, sie sei für die schulorganisatorischen Entscheidungen zuständig, sie ist es aber nicht. Das führt juristisch zu dem Kuriosum, dass wir mit den Eltern zwar den richtigen ‚Riecher‘ hatten, aber dennoch verloren haben. Denn an der Anordnung der sofortigen Vollziehung war nicht nur eine Kleinigkeit faul: juristisch ist sie nicht existent.“ Dass auch der Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Richter nur eine „bloße Vorbereitungsmaßnahme“ war, wurde den abstimmenden Bürgern ebenfalls anders vermittelt.
Aus Sicht des Gerichts musste der Eilantrag der Eltern ins Leere gehen und scheitern. Ob das auch die Antragsteller und ihren Bevollmächtigten überzeugt? „Das prüfen wir zurzeit noch. Denn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Wenn dies erfolgsversprechend ist, wollen wir diesen Weg auch gehen.“, so Hotstegs.
Neu werden die Eltern prüfen, ob sie sich auch gegen den Schulzweckverband mit einer Klage zur Wehr setzen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg weist in seinem Beschluss vom Donnerstag ausdrücklich darauf hin, dass dieser Rechtsweg zur Verfügung stehe, wenn der Zweckverband Elternrechte verletze.
Nach Informationen der Stadt Winterberg hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute die Eilanträge von vier Eltern gegen die Beschlüsse des Rates vom 5. Juli 2016 zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule „Winterberg-Medebach“ sowie gegen den Ratsbürgerbescheid vom 13. November 2016 zurückgewiesen.
Die Eltern hatten beim Verwaltungsgericht Arnsberg geklagt und gleichzeitig einstweilige Rechtsschutzanträge gestellt. Diese einstweiligen Rechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute abgelehnt.
Bei den Beschlüssen der Stadt Winterberg handele sich nicht um Verwaltungsakte, die die Rechte der betroffenen Eltern verletzen würden.
Die Stadt sieht sich mit dem gerichtlichen Beschluss in den durch den Rat sowie durch den Ratsbürgerentscheid getroffenen Entscheidungen bestärkt:
Der gerichtliche Beschluss bestätigt den Rat, aber auch die über den Ratsbürgerentscheid beteiligte Bürgerschaft darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit dem eine gleichermaßen notwendige wie sinnvolle Schulentwicklungsplanung gewährleistet wird. Nunmehr steht einer Anmeldung zur neuen Sekundarschule (Anmeldeverfahren vom 03. – 09.02.2017) ab heute nichts mehr im Wege. Stadt, Schule, Eltern und Kinder haben damit Planungssicherheit.
DITIB-Imame blockieren unbequeme Lehrer für islamischen Religionsunterricht in NRW
DITIB-Zentralmoschee Köln, Fotohinweis: [Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/), bearbeitet.Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.
Türkischlehrer gibt es an Kölner Schulen viele. Mustafa Ayirtir ist einer von ihnen. Der 35-Jährige unterrichtet seit zwei Jahren Kinder an Grundschulen in Köln. Um seine beruflichen Perspektiven zu verbessern, beschloss der bekennende Muslim, den Zertifikatskurs des Schulministeriums für islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Mit ca. 1,5 Millionen Muslimen in NRW ist der Bedarf an muslimischen Lehrkräften akut, die Ausbildungsmöglichkeiten aber begrenzt. Deshalb gibt es seit Februar 2015 erstmals einen staatlichen Zertifikatskurs und einen Beirat für islamischen Religionsunterricht, der vom NRW-Ministerium berufen wurde, um geeigneten Kursteilnehmern schnell und unkompliziert eine Lehrerlaubnis zu erteilen. Soweit jedenfalls die Theorie.
Bevor ein Bewerber aber vor den entscheidenden Beirat treten kann, müssen laut der „Ordnung für die Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht (Idschaza)“ einige Voraussetzungen erfüllt sein. Allen voran ein Bekenntnis zum islamischen Glauben. Und die kann nur ein Imam beziehungsweise eine Moscheegemeinde ausstellen. Wie eng hier die Verbindungen nach Ankara sind, haben die jüngsten Diskussionen um Spionagevorwürfe in deutschen Moscheen gezeigt.
Spionage, Hetze, Morddrohungen
Beim Moscheeverband DITIB ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region verfasst und an die Religionsbehörde nach Ankara geschickt zu haben. Auf den Spionage-Listen finden sich auch fünf Namen von Lehrern staatlicher Schulen in NRW. DITIB ist der offizielle Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und untersteht der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch gibt es enge Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Wie weit Erdogans Netzwerk nach Deutschland reicht, wie die Gülen-Hetze in Rufmord und Morddrohungen mündet, zeigte noch einmal ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 von vergangenen Dienstag.
Die Moschee wird zur Sackgasse
Erdogans Staatsfeind Nummer eins, der Islam Gelehrte Fethullah Gülen, spielt auch im Fall des Kölner Lehrers Mustafa Ayirtir eine wichtige Rolle. Auf dem Weg zur Zulassung als islamischer Religionslehrer zog Ayirtir zur nächstgelegenen Moscheegemeinde in Köln-Hürth, um den ersten Schritt hinter sich zu bringen und das Glaubensbekenntnis zu bekommen. Eine unerwartete Sackgasse. Ayirtirs Teilnahme am Zertifikatskurs des NRW-Schulministeriums wird durch das Veto des dortigen Imams verhindert. Warum, versteht Ayirtir erst, als ihm Screenshots einer Whatsapp-Gruppe zugespielt werden, in der sich DITIB-Imane aus Köln austauschen. Sein Name ist dort zu lesen. Und der Gülens. Ayirtir wird zur sogenannten FETÖ zugerechnet. Er ist geschockt.
Mit FETÖ bezeichnet der türkische Staatspräsident Erdogan eine Fethullahistische Terrororganisation und meint damit das Netzwerk des im US-amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen. Erdogan sieht hinter ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli im vergangenen Jahr, und mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung schließt sich ihrem Staatspräsidenten an.
Denunziation via Whatsapp
„Ich habe mich sofort an den Staatsschutz gewendet“, sagt Mustafa Ayirtir. Der Lehrer leitet die Screenshots des Chatverlaufs an die Beamten weiter. Auch CORRECTIV.RUHR liegen die Screenshots der Whatsapp-Gruppe, „Attaché Köln“ vor, in der überwiegend Imame der DITIB miteinander kommunizieren. Der Imam der Hürther Gemeinde Yusuf D. berichtet dort von seiner Begegnung mit Ayirtir, denunziert ihn auf türkisch als ein FETÖ-Mitglied. Deshalb habe er ihm keine Bescheinigung unterschrieben und damit seinen Weg zum Zertifkatskurs der Landesregierung blockiert. Der Imam ruft die anderen Imame zur Wachsamkeit auf, schreibt:
„Liebe Grüße Kollegen. Ein gewisser Mustafa Ayirtir ist in unsere Moschee gekommen. Er ist Türkischlehrer in einer Kölner Grundschule. Dort will er auch Religionslehrer werden, und dafür benötigt er unsere Unterschrift. Nach meinen Recherchen habe ich herausgefunden, dass er zu FETÖ gehört. Zu eurer Information: Ich unterzeichne seine Bescheinigung nicht. Die haben in letzter Zeit diesen Weg eingeschlagen, um hier eingesetzt zu werden. Man muss wachsam sein. Wenn solche Leute zu euch kommen, dann solltet ihr nicht unterschreiben, ohne vorher zu recherchieren.“
mustafa ayirtir 1-1 (Screenshot, anonyme Quelle)
Mit den Vorwürfen kann der Kölner Lehrer nichts anfangen: „Ich kenne Fethullah Gülen aus dem Fernsehen und finde das Engagement seiner Bewegung in der Bildungsarbeit gut. Aber ich bin kein Mitglied der Bewegung oder eines Vereins. Ich bin ein an das Schulamt gebundener deutscher Lehrer mit türkischen Wurzeln. Mich als Mitglied einer angeblichen FETÖ-Terrororganisation darzustellen ist einfach nur absurd!“.
Der Imam bekommt dennoch Unterstützung im Chat. „Vielen Dank. Wir müssen besonders wachsam sein“ – heißt es da. „Daumen Hoch“, Wir sind wachsam mein Bester“, „Diese Ehrenlosen“. Ob die Whatsapp-Gruppe „Attaché Köln“ irgendeine Verbindung zum türkischen Konsulat hat, ist unbekannt. Der Einfluss der Religionsattachés auf die DITIB-Zentrale und auch auf die Ortsvereine hingegen ist bekannt. Mehrere Attachés befinden sich in führender Position im DITIB-Zentralvorstand und veranstalten regelmäßig Unterweisungen an Imame und Vorstandsmitglieder der Moscheegemeinden.
mustafa ayirtir 2-1 (Screenshot, anonyme Quelle)
„Ich bin noch immer entsetzt“, sagt Mustafa Ayirtir. „Aber dennoch: Mir geht es nicht darum, sämtliche DITIB-Imame unter einen Generalverdacht zu stellen, oder die DITIB als solches zu beschuldigen. Nichtsdestotrotz muss es Konsequenzen geben.“ Ayirtir hat sich sich an die Lehrer-Gewerkschaft GEW gewendet. Zusammen mit ihr will er gegen die Ablehnung vorgehen. Die Gewerkschaft will in den kommenden Tagen offiziell zu der Problematik Stellung nehmen.
Einfluss auf die Lehrerauswahl in NRW
Der Fall von Mustafa Ayirtir macht erschreckend deutlich, welche entscheidende Rolle bei der Auswahl von Lehrern in Deutschland DITIB-Imame spielen können, welchen Einfluss sie besitzen und auf welche Weise die Ideologie des türkischen Staatspräsidenten durch die Hintertür Einzug in deutschen Schulen halten kann. Zwar sind Personen wie Mustafa Ayirtir nicht an einzelne Moscheegemeinden gebunden, aber durch die Verbreitung der Denunziation an Vertreter anderer Gemeinden, wird die Teilnahme am Zertifikatskurs erschwert wenn nicht sogar verhindert. Dabei handelt es sich bei dieser Bescheinigung, die eine Moscheegemeinde und ein Imam aushändigen, nur um die formlose Bestätigung darüber, dass die Person auch tatsächlich ein Muslim ist.
Auf den Fall Ayirtir angesprochen, zeigt sich das NRW-Schulministerium zurückhaltend. In einer Antwort auf eine Rechercheanfrage von CORRECTIV.RUHR gab das Ministerium nur an, keine Kenntnis über solche Denunziationssysteme der DITIB-Imame zu haben.
Zurückhaltung statt Klartext
Wie die Zusammenarbeit mit der muslimischen Religionsgemeinschaft in Zukunft aussehen wird, bleibt abzuwarten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte zuletzt „deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Spitzelvorwürfe ein klares Signal der Aufklärung von DITIB erwartet“. Statt auf diese Forderung zu reagieren, lotste die Religionsgemeinschaft ausgewählte deutsche Journalisten in die Türkei, um ihnen ein Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten der Diyanet zu verschaffen. Dieser zeigte sich mehr als erstaunt, „darüber, dass unsere Bemühungen die Menschen in Deutschland und Europa vor der Gefahr der FETÖ zu beschützen, als Spitzeltätigkeiten aufgefasst werden.“
Im Klartext bedeutet das: Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde räumt ein, dass einzelne, aus der Türkei entsandte Imame die Bespitzelung als Teil ihrer Aufgabe verstehen.
Klare Konsequenzen ziehen
Ministerin Löhrmann habe nun die DITIB aufgefordert, den Sitz im Beirat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, wird die Landesregierung in allen Bereichen klare Konsequenzen ziehen“, teilte ein Sprecher des Schulministeriums auf Anfrage mit. Das wäre der nächste Skandal für die DITIB, nachdem das NRW-Innenministerium im Herbst vergangenen Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet hatte, weil sich die Religionsgemeinschaft nicht von einem Comic distanzieren wollte, das den „Märtyrertod verherrlicht“.
Der DITIB-Bundesverband teilte CORRECTIV.RUHR mit, dass er über die Whatsapp-Gruppe und auch über die dort geführten Diskussionen keine Kenntnis habe.
[Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Das Foto wurde von mir leicht bearbeitet: Perspektivische Verzerrungen ausgleichen und Ränder beschneiden.
———————————
Der Autor ist Reporter bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org
Initiative „NSU Watch NRW“ fordert weiteren Ausschuss nach der Landtagswahl in NRW Düsseldorf.
Düsseldorf. (nsuwatch_pm) Am 1.2.2017 ist Ralf S. in Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, am 27. Juli 2000 eine Bombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gezündet zu haben. Die Explosion des Sprengsatzes verletzte zehn Menschen zum Teil schwer, das ungeborene Baby einer Betroffenen wurde getötet.
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Ralf S. war bereits kurz nach dem Anschlag in das Visier der Ermittler_innen geraten. Doch erst 16 Jahre später glaubt die Staatsanwaltschaft, ihn der Tat überführen zu können. „Es ist gut, dass die Ermittlungen endlich auf einen Tatverdächtigen hinweisen. Auch wenn die Ermittlungsarbeiten noch nicht beendet sind“, sagt Maria Breczinski von „NSU Watch NRW“. Zugleich ist aber auch klar: „Der Untersuchungsausschuss muss sich trotzdem mit den Ermittlungen und Erkenntnissen zum Wehrhahn-Anschlag beschäften.“
Mehr als irritiert zeigt sich „NSU Watch NRW“ über die Äußerungen des CDU-Obmannes Heiko Hendriks. Der hatte per Twitter unmittelbar nach der Nachricht von der Verhaftung geäußert, dass man jetzt wohl zum Thema Wehrhahn-Anschlag den Deckel zumachen könne:
„Wollten wir noch i.UA #Ltnrw untersuchen,hat sich jetzt wohl erledigt-DANK a.d.Polizei!#Werhahn“ (1)
„Im Gegenteil“, so Breczinski: „Es sind genügend wichtige Fragen offen! Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter.“ Und auch wenn der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) heute mitteilte, dass der PUA in NRW am 7. Februar 2017 über den Wehrhahn-Anschlag sprechen wird, kann es für „NSU Watch NRW“ nicht darum gehen, dass der PUA die Befragung nun nur noch pro forma und zum Eigenlob durchführt. (2)
Polizei und Staatsanwaltschaft haben in ihrer Pressekonferenz vom 1.2.2017 die Einzeltäter-These stark gemacht. Aber im Jahr 2000 gab es in Düsseldorf eine aktive gewaltbereite rechte Szene. Es muss aufgeklärt werden, welche Kontakte zwischen S. und anderen Neonazis, beispielsweise von der „Kameradschaft Düsseldorf“ bestanden haben. „Dass er die Tat alleine begangen haben soll, und es keine Mitwisser gegeben hat, ist angesichts dieser Hintergründe deutlich anzuzweifeln“, so Breczinski. Es bleibt auch die Frage, was Geheimdienst- und Ermittlungsbehörden vom Umfeld wussten. So fordert „NSU Watch NRW“, dass die Abgeordneten die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch untersuchen. „Zentrale Fragen für uns sind: Was wusste der Verfassungschutz? Und gab der Geheimdienst sein Wissen an die Polizei weiter?“, so die „NSU Watch NRW“-Sprecherin. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch die Düsseldorfer Neonazi-Szene von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Weiter teilte die Initiative mit: „Der aktuelle Untersuchungsausschuss wird keine Zeit haben, diesen terroristischen Anschlag ausreichend zu bearbeiten. Der Landtag sollte nach der Wahl einen weiteren Untersuchungsausschuss einrichten, der sich mit dem Anschlag und offenen Fragen zum NSU befassen soll.“
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Düsseldorf. (