Siehe auch hier im Blog.
Monat: November 2010
DJV für Erhalt von Arbeitsplätzen. Zur Pressemeldung des DJV habe ich nur eine kleine Frage.
Deutscher Journalistenverband (DJV) für Erhalt von Arbeitsplätzen
Essen. (djv) Die rund 300 Delegierten des DJV – Verbandstags in Essen haben am heutigen Dienstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik erklärt.
Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.
Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Qualifizierung von Journalisten an. Er soll einheitlich für alle Verlage den Anspruch der Journalisten auf Weiterbildung regeln.
Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit der die DJV-Delegierten am morgigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.
Meine Frage: „Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau.“ Wie soll das gehen?
Umleitung: Mini-Urknall, Prantl über christlich-jüdische Tradition, Ruhrbarone printen und mehr.
CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum
CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern
Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv
Iwan Sergejewitsch Turgenew: ein Freidenker … hpd
Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de
Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten
Stuttgart 21: CDU-Stadtrat droht Gegnern … sz
Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext
Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau
Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone
Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen
Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern … gruenesundern
Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten
Hochqualifizierte Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen lebten im Jahr 2009 rund 74 000 Personen, die seit dem Jahr 2000 aus dem Ausland zugewandert sind und einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss hatten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, handelt es sich bei diesen hochqualifizierten Zuwanderern überwiegend um jüngere Personen: 45,2 Prozent waren zwischen 25 und 30 Jahre alt.
Die Hälfte der Zuwanderer waren Frauen. 42,3 Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer stammen aus einem osteuropäischen Land, 11,3 Prozent aus einem ehemaligen Anwerbeland (Türkei, Griechenland, ehemaliges Jugoslawien, Italien, Spanien oder Portugal), 22,5 Prozent aus einem der übrigen europäischen Länder und 15,5 Prozent aus Asien.
Nordrhein-Westfalen ist auch als Studienort für ausländische Studierende beliebt. Im Wintersemester 2009/10 waren 39 800 ausländische Studierende, die ihre Hochschulreife im Ausland erworben hatten (die so genannten Bildungsausländer), an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens eingeschrieben, zehn Jahre zuvor waren es noch 27 800. Der Anteil dieser Gruppe an allen Studierenden stieg von 5,6 Prozent auf 7,9 Prozent. Jeweils rund ein Viertel der Bildungsausländer war in den Fächergruppen Ingenieurwissenschaften sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eingeschrieben.
Die meisten der im Wintersemester 2009/10 eingeschriebenen nichteuropäischen Studierenden, die ihre Hochschulreife außerhalb Deutschlands erworben hatten, kommen aus Asien (13 600 bzw. 34,5 Prozent). Die größte Gruppe unter den Asiaten bilde Studierende aus China, von denen 5 300 an nordrhein-westfälischen Universitäten eingeschrieben sind. 9 800 Studierende stammen aus einem osteuropäischen Land (darunter 2 100 aus der Russischen Föderation); aus Afrika waren 5 400 Studierende eingeschrieben (darunter 2 200 aus Marokko).
Im Revier: Schuss in die Luft – Jagdschein weg?
Arnberg. (VGArnsberg) Weil er sich über zwei Motorradfahrer (Vater und Sohn) geärgert hatte, die in seinem Revier bei Brilon herumkurvten, um ihren entlaufenen Hund zu suchen, gab ein Jäger (73) am späten Nachmittag des 30. März einen Warnschuss ab, indem er in die Luft schoss. Offensichtlich wollte er den beiden Kradfahrern einen Schrecken einjagen.
Der Schuss verfehlt auch nicht die ihm zugedachte Wirkung: Die beiden suchten schleunigst das Weite. So stellte sich der Sachverhalt dem Jagdamt des Hochsauerlandkreises dar, bei dem die Motorrad fahrenden Hundebesitzer den Vorfall knapp zwei Wochen später per E-Mail anzeigten.
Nachdem die Kreisverwaltung die beiden – allerdings nur im schriftlichen Verfahren – als Zeugen vernommen hatte, war der Jäger seinen Jagdschein los. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 zog ihn die Behörde ein, weil der Jäger, wie es im Bundesjagdgesetz heißt, die für die Ausübung der Jagd erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Angesichts des von den Zeugen geschilderten Vorkomnisses lägen nämlich Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, der Jäger werde auch künftig Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden; auch ein einmaliges Ereignis könne eine solche Annahme begründen.
Den Vorwurf jagdlicher Unzuverlässigkeit wollte der Jäger freilich nicht auf sich sitzen lassen: Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Damit hatte er jetzt in jeder Hinsicht Erfolg: Nachdem der beauftragte Richter der 14. Kammer bereits im Oktober die beiden Motorradfahrer als Zeugen vernommen und den Geländewagen des Klägers inspiziert hatte, gelangte das Gericht in der gestrigen mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Angaben der Zeugen nicht glaubhaft seien. Die Annahme der Jagdbehörde, der Jäger habe seinerzeit aus Verärgerung über die Motorradfahrer einen Schuss abgegeben, sei durchgreifend erschüttert. Von „Tatsachen“, aus denen die Unzuverlässigkeit des Klägers abzuleiten sei, könne beileibe nicht gesprochen werden. Mit Urteil vom 8. November 2010 hob das Gericht die Verfügung vom 26. Mai 2010 auf. Der Kläger bleibt im Besitz des Jagdscheins. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten hat der Kreis zu tragen.
Aktenzeichen: 14 K 1643/10
Neuer Bahnfahrplan ab 12. Dezember: Abbau der „Mitte Deutschland Verbindung“
Hochsauerland. (sbl) Am 12. Dezember tritt der neue Bahnfahrplan in Kraft. Er bringt erhebliche Verschlechterungen für das Sauerland. Die sogenannte “Mitte-Deutschland-Verbindung†(MDV) wird weiter ausgedünnt.
Es fahren dann nur noch zwei IC-Zugpaare pro Tag von Soest, Lippstadt und Warburg in und aus Richtung Thüringen. Bisher waren es noch fünf IC-Zugpaare, vor wenigen Jahren waren es deren neun.
Von dem ursprünglich angekündigten 2-Stunden-Takt ist die MDV mittlerweile weit entfernt.
Eine kleine Verbesserung bringt der neue Fahrplan doch: Es gibt wieder eine spätere Verbindung aus Richtung Kassel durch den Hochsauerlandkreis bis nach Hagen. Sie startet um 21:02 Uhr in Kassel-Wilhelmshöhe, erreicht (nach Umstieg in Warburg) beispielsweise Meschede um 22:42 Uhr und kommt um 23:45 Uhr in Hagen an. Damit lassen sich Anschlüsse bei Abfahrten in Hamburg um 18:24 Uhr, in Berlin um 17:48 Uhr in Freiburg um 16:56 Uhr und in München um 17:14 Uhr herstellen.
Umleitung: die Tabus, die Schröder, das Endlager, der Castor, der Protest, die Polizei, die Grünen und die Kommunalfinanzen.
Fort mit den Tabus: Timothy Garton Ash über Religionen. Bei der Meinungsfreiheit haben wir zu viele Zugeständnisse gemacht, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Beim Kopftuch und Minarett waren wir dagegen zu kompromisslos … taz
Der Fall Kristina Schröder: Rassifizierung und Individualisierung von Geschlechterungleichheit … gurkenkaiser
Endlager Gorleben I: Die Erklärmaus von Extra 3 über strahlende Nachsorge und mit einer total praktischen Lösung für gleich zwei Endlager … ndr
Atompolitik und Endlager Gorleben II: Der Castor Protest ist bürgerlicher geworden … weltonline
Castor und Protestkultur: Die Rebellion der Bürger … taz
Der Castor: Die rollende Ratlosigkeit … sueddeutsche
Gorleben und die Polizei: Stress am Gleis … ruhrbarone
Atommüll: die Legende vom Salzstock … zeit
Letzter Fluchtpunkt Grün: Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt … sprengsatz
Gemeindefinanzen: Diskussion über Neuregelung … gruenesundern
Umleitung: Broder, Rechtspopulismus, Loveparade, Schuldenuhr und unser unbekannter Blogger.
„Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“: läuft ab dem 7. November sonntags um 23:35 Uhr im Ersten … stern
Rechtspopulismus: es braut sich was zusammen … nachdenkseiten
100 Tage Loveparade: Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen … ruhrbarone
Schuldenuhr 1.717.209.220.333 Euro: Bei dieser Zahl wird immer vergessen, dass hinter den Staatsschulden auch Werte stehen. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Prachtbauten in Berlin und Dresden – alles, was schön anzusehen ist und funktioniert, wird zum Teil mit diesen Schulden bezahlt. Die Frage ist also weniger, wie hoch die Verschuldung ist, sondern was damit gemacht wurde … weissgarnix
Unbekannter Blogger schreibt wieder: Soll ich bei dem neuen Einstieg in den oberen “Ruhrschnellweg†in Olsberg anfangen, wo gestern nicht nur eröffnet, präsentiert nein sogar demonstriert wurde? … wiemeringhauser
Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis
Meschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.
Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.
„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.
Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“
Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:
„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“
Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:
„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“
Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?
Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.
Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“
Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.
Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.
Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!
Umleitung: Stuttgart 21, Integrationsgipfel, Export und Schulden, Linkspartei, Schlachthof Hagen und eine Satire
Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderen … nachdenkseiten
Integrationsgipfel: verlogen, meint … sprengsatz
Exportüberschüsse und Dauerschelte: wer sagt’s den Deutschen … weissgarnix
Linkspartei: läßt Rot-Grün auflaufen … ruhrbarone
Die Mythen-Republik: Warum ist man immer noch erstaunt, dass Schoa und Drittes Reich von fast allen getragen wurden? … juedischeallgemeine
Hagen: Schlachthof in den Händen eines Profi-Blenders … doppelwacholder
Umgehungsstraße: Satire von den schönen Damen … bieseveih
