Kürzlich fand also die dritte Sitzung des Arbeitskreises „Bildung/Engagement“ in Winterberg statt. Die Sitzung war laut Bericht sehr gut besucht und stieß auf großes Interesse.
Diskutiert wurde über den Begriff „Bildung“. Der Arbeitskreis war sich einig, so die Westfalenpost, dass darunter nicht nur schulische Bildung zu verstehen sei, sondern lebenslanges Lernen in allen Bereichen.
Schön, schön – schön langweilig. Wie soll sich Bildung in einer Stadt kristallisieren, in der noch nicht einmal das Minimum von Bildung existiert, nämlich eine Öffentliche Bücherei!
Wenn ich als Einwohner der Stadt Winterberg Bildung benötige, finde ich diese garantiert nicht in Winterberg, sondern in Olsberg, Brilon, Meschede und in meiner Lieblingsbibliothek Dortmund.
Bis es eine öffentliche Bibliothek in Winterberg gibt, lohnt es sich nicht über „Bildung in Winterberg“ zu diskutieren.
Falls Winterberg denkt, dass es ausreiche, katholische Pfarrbüchereien vorzuhalten, möge der Arbeitskreis „Bildung und Engagement“ sich doch in „Liturgie und Lesen“ umbenennen.
Ich bin dann mal weg. Ratsherr Fladung, FDP (foto: fdp winterberg)
Am kommenden Dienstag wird das FDP Ratsmitglied Bernhard Fladung wahrscheinlich sein Mandat verlieren. Ratsherr Fladung ist ins hessische Willinger Upland verzogen, ohne sich um seine Position und Nachfolge im Rat der Stadt Winterberg zu kümmern.
Die Einladung zur Ratssitzung liest sich wie ein Vorwurf an einen unverantwortlich handelnden Abgeordneten, der seine Wähler verprellt. Erinnerung: Fladung wurde in der kurzen Scheinblüte der FDP ins Winterberger Rathaus gewählt.
Ein Auszug aus der Einladung zur Sitzung am Dienstag, den 11. Oktober um 19 Uhr im Rathaus Winterberg:
Erläuterungen: Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten
Das Ratsmitglied Bernhard Fladung hat seinen Hauptwohnsitz von Winterberg nach Willingen/Upland (Adresse ist der Verwaltung bekannt) verlegt. Durch diesen Hauptwohnsitzwechsel verliert Herr Fladung nach § 37 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) durch den nachträglichen Verlust seiner Wählbarkeit sein Mandat im Rat der Stadt Winterberg.
Verfahrensablauf:
Die Stadt Winterberg hat Herrn Fladung unverzüglich nach Bekanntwerden des Wohnsitzwechsels mit Schreiben vom 31.08.2011(Einschreiben Einwurf) diesen Sachverhalt dargestellt und ihn darüber informiert, dass es zwei Möglichkeiten gibt, sein Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Winterberg abschließend zu regeln:
Die erste Möglichkeit ist sein Verzicht auf sein Ratsmandat. Dieser Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter oder einem von ihm Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird.
Ansonsten entscheidet der Rat der Stadt Winterberg nach § 44 KWahlG darüber, ob Herr Fladung seinen Sitz im Rat der Stadt Winterberg verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind (nachträglicher Verlust der Wählbarkeit).
Herr Fladung wurde daher mit o. g. Schreiben im Sinne einer zügigen Nachfolgeregelung darum gebeten, von der Möglichkeit des Mandatverzichtes Gebrauch zu machen und sich diesbezüglich mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.
Da Herr Fladung auf dieses Schreiben nicht geantwortet hat, wurde er – obwohl nicht erforderlich – mit Erinnerungsschreiben vom 26.09.2011 (Einschreiben Einwurf) erneut gebeten, sich zu erklären, ob er von einer Verzichtserklärung Gebrauch machen möchte.
Ansonsten, so wurde ihm weiter mitgeteilt, werde sich der Rat der Stadt Winterberg im öffentlichen Teil der Sondersitzung am 11.10.2011 mit dieser Angelegenheit befassen und einen Beschluss fassen, ob Herr Fladung sein Mandat im Rat der Stadt Winterberg durch den nachträglichen Verlust seiner Wählbarkeit verloren hat.
Dieses Erinnerungsschreiben vom 26.09.2011 konnte von der Post jedoch nun nicht mehr zugestellt werden und kam am 30.09.2011 mit dem Vermerk „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ an die Stadt Winterberg zurück. Auf telefonische Nachfrage beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Willingen am 30.09.2011 wurde bestätigt, dass Herr Bernhard Fladung nach wie vor mit Hauptwohnsitz in Willingen-Usseln unter der bekannten Adresse gemeldet ist.
Da sich Herr Fladung bislang nicht bei der Stadt Winterberg gemeldet hat, wird davon ausgegangen, dass er von der Möglichkeit des Mandatverzichtes keinen Gebrauch machen will. Somit hat der Rat nach § 44 Abs. 1 KWahlG darüber zu entscheiden, ob das Ratsmitglied Bernhard Fladung seinen Sitz im Rat der Stadt Winterberg verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind.
Unfallflucht bleibt Unfallflucht: Unanständiges Wort mit Blume
Winterberg (ots) – Ein auswärtiger Pkw-Fahrer musste aus einer engen Parklücke heraus rangieren. Dazu benötigte er mehrere Versuche und beschädigte dabei einen hinter ihm geparkten Pkw. Bevor sich der Rangierer unerlaubt vom Unfallort entfernte, schrieb er noch den vulgären Ausdruck für die Stelle, wo der Rücken seinen anständigen Namen verliert, auf die staubige Heckscheibe und klemmte eine Blume unter den Heckscheibenwischer des von ihm beschädigten Fahrzeugs.
Seit vergangenem Freitag ist die L740 zwischen Winterberg und Silbach wieder befahrbar.
Wie wir berichteten, war die Straße für rund drei Monate komplett gesperrt worden. Die Bauarbeiten konnten jedoch bereits nach acht Wochen abschlossen werden. Rechtzeitig zu Ferienbeginn heißt es nun wieder `Freie Fahrt`.
Am heutigen Freitag drangen aus der Lautsprecheranlage des Geschwister-Scholl Gymnasiums die Worte „Amok – Amok“. Sie wurden ca. 5 Minuten lang wiederholt.
Lehrer und Schüler verbarrikadierten sich in den Klassenräumen. Es waren nach Aussagen mehrerer Beteiligter sehr bange Minuten, denn der Probealarm war weder Schülern noch Lehrern angekündigt worden. Daher gingen fast alle Beteiligten zunächst von einer „Amok-Lage“ aus, wie es im Polizei-Jargon heißt.
Schüler weinten, viele hatten Angst. Zahlreiche Kinder berichteten, sie hätten tatsächlich geglaubt, es wären Amokläufer in ihrer Schule – was ja wohl auch Ziel der Übung war.
Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? Dass man auf den Ernstfall am besten dadurch vorbereitet, indem die dazugehörigen Gefühle geprobt werden? Bedauerlich, dass so mit den Ängsten von Kindern gespielt wird, die über ihre Lage ebenso im Unklaren gelassen wurden, wie die sie betreuenden Lehrer. Pädagogen sollten anders handeln.
An anderen Schulen haben Amok Alarmübungen zu Problemen und Protesten geführt:
„Auch in diesem Jahr muss das Zugangebot auf der Linie RE 57 Dortmund – Bestwig – Winterberg teilweise durch zusätzliche Busse verstärkt werden, da die Kapazität der Mehrzweckbereiche in den Zügen für die vielen Radfahrer nicht ausreicht.
Die Nachfrage durch Radfahrer, ist seit der Eröffnung des RuhrtalRadwegs im Jahr 2006 so gestiegen, dass der Betreiber DB Regio NRW die Drahtesel nicht alle befördern kann. Ab Dortmund sollen zu den Spitzentagen zusätzliche Direktbusse für Entlastung sorgen“ … alles lesen bei zughalt.de
Heute bin ich, was das Bloggen angeht, ein wenig ausgelaugt. Ich habe mich zwar gefreut, dass im Briefkasten die 2. Auflage von Werner Rügemers Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum , Public Private Partnership, Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ lag, aber meine eigenen Recherchen zum Oversum Projekt in Winterberg sind zur Zeit sehr diffus. Soll heißen:
Ich komme nicht weiter 🙁 „I am stuck!“
Allein diese Tatsache ist im Leben eines Bloggers nicht weiter beunruhigend, denn die Zeit, um sich seinem „Hobby“ zu widmen, ist eine knappe Ressource.
Auf die Schnelle habe ich versucht, mir einen Überblick über alle Artikel und Hinweise zu verschaffen, die hier im Blog erschienen sind. Allein das hat mich schon erschlagen, weil die Suche nach Oversum und Aquasphere (so hieß das Ding zu Beginn) wiederum auf allerlei Verlinkungen stößt, die wiederum …
Ich habe mich dann auf die Suche nach denjenigen Ratssitzungen der Stadt Winterberg gemacht, auf denen den Verträgen mit der s.a.b zugestimmt wurde.
Warum ich die Sitzungen suchte? Weil ich wissen will, was in den Verträgen steht 🙂 Zumindest, ob es sich beim Finanzierungsmodell um eine Projektfinanzierung oder um eine Forfaitierung mit Einredeverbot handelt.
Bekommt die Westfalenpost Winterberg ernstzunehmende Konkurrenz. (screenshot: zoom)
Die Westfalenpost, eine der vier nordrheinwestfälischen Tageszeitungen der WAZ-Gruppe, ist dabei in Winterberg von der Koerdt Promo4You GmbH an die Wand gedrückt zu werden.
Diese GmbH gibt einmal wöchentlich den gedruckten „Briloner Anzeiger“ heraus, ein Anzeigenblatt, welches sich inzwischen auch in Winterberg ausgebreitet hat.
Allein diese Tatsache wäre für die WP im Winterberger Raum kein Grund zur Panik, denn der „Briloner Anzeiger“ erscheint lediglich einmal die Woche und enthält die üblichen Artikel, die ein Anzeigenblatt auszeichnet.
Seit einem Monat hat das Unternehmen seinen Printbereich um einen Internetauftritt ergänzt, der es in sich hat. Täglich frisch und aktuell mit Fotos und Berichten, greift „winterberg-totallokal“ die Westfalenpost bei deren altbackenen Internetauftritt im Rahmen von „derwesten“ an.
Anzeigenkunden scheinen schon in größerer Anzahl requiriert, und als Petitesse ist zu vermelden, dass das „Internetschaufenster“ Winterberg-totallokal in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing Winterberg mit seinen Dörfern e.V. als Newsplattform für Winterberg erstellt wird.
Vor einigen Jahren soll Gerüchten zufolge ein Signal aus der Eigentümerzentrale der WAZ gelautet haben: Die Lokalredaktionen müssten lediglich so gut sein, dass die konkurrierenden Anzeigenblätter im Schach gehalten würden.
Heute steht die Lokalredaktion in Winterberg vor dem Problem, dass sich die Stadt mit ihren Marketingwünschen einem anderen Partner zugewendet hat und sich die Anzeigenkunden anschauen werden, wie der eigene Return ist.
Die Westfalenpost hat mehrere Möglichkeiten:
1. endlich auf qualitativ guten Journalismus setzen, da haben die Werbeblätter nämlich nicht viel zu bieten
2. die Mutter WAZ kauft die Koerdt Promo4You GmbH aus der Portokasse
3. abwarten und nichts tun.
Ich persönlich würde auf die Eins setzen, dazu wären allerdings einige Änderungen nötig:
1. Der Konzern unterstützt echten Lokaljournalismus mit den nötigen Ressourcen. Geld scheint vorhanden, wie dem Interview mit Bodo Hombach zu entnehmen ist.
2. Es werden Umstrukturierungen vorgenommen, die es den Journalisten vor Ort ermöglichen, zu recherchieren.
3. Für dringende Aufgaben (langfristige Recherche u. a.) gibt es Unterstützung von außen, Hagen, Essen, Rechercheteam etc.
Vielleicht findet jemand noch mehr Punkte, aber das sind meine 5 Cent für heute Nacht.
„Sie sind da, wo wir Sie brauchen!
Das Internetschaufenster Winterberg-totallokal erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing Winterberg mit seinen Dörfern e.V. eine neue Newsplattform für Winterberg.“
Nachricht aus Mitteilungsblatt Winterberg vom 17. Juni 2011
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
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