Matthias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existensgründung (foto: spd)
Meschede. (spd_pm) „Start-ups im ländlichen Raum – Wie gelingt Innovation auf dem Land?“ lautet das Thema der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“.
(Disclaimer: Pressemeldung des SPD- Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese.)
Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Montag, den 21. März 2016 ab 18.00 Uhr in die Fachhochschule Südwestfalen nach Meschede ein.
Innovationen sind Ideen, die Wirklichkeit werden. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.
Allerdings entwickeln sich Innovationen in den Metropolen und in den ländlichen Gebieten nicht in gleichem Umfang, Intensität und gleicher Geschwindigkeit. Unterschiedliche Rahmenbedingungen erfordern unterschiedliche Förderungen. Meschede braucht eine andere Förderung als Berlin. Wie kann es gelingen das Potential, das im ländlichen Raum schlummert auch auszuschöpfen?
Zusammen mit Matthias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existenzgründung, will Dirk Wiese Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Start-ups diskutieren. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete herzlich ein und freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme.
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.
Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.
Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].
Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.
(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)
Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.
Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.
Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.
Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.
Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.
2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.
Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.
Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.
Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.
Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.
Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.
Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt
Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.
Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.
Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!
Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):
Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.
Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.
Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!
In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.
Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?
Der Bahnhof Olsberg heute Abend. (foto: zoom)Dokumentation, Information und Nachhaltigkeit: Bildungsmaterialien für Demokratie, Anerkennung und Vielfalt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus … vielfalt-mediathek
Im Netz des Hasses: Das Phänomen der Hassrede (oder Hate Speech) im Netz ist nicht neu. Aber es hat sich im vergangenen Jahr in öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge und Migration massiv in die sozialen Netze und die Kommentarspalten reichweitenstarker Online-Medien ausgebreitet und ist dadurch zu einem zentralen Thema der Netzpolitik und Netzkultur geworden … dasnetz
FernUniversität in Hagen engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge: Aktion Schulsachen – Tornister bleiben nicht leer … doppelwacholder
Unsere Erfolgsgeschichte der Integration: Als ich in die Volksschule kam, kamen mit mir die Kinder der ersten Gastarbeitergeneration in die Schule. Türkenmädchen und -buben, liebe, kluge, normale Kinder, aber nach der Volksschule waren sie weg … misik
Umstrittener Bild-Pranger: Springer siegt vor Gericht gegen Facebook-Hetzerin … meedia
NSU-Mörderbande: Beate Zschäpe als das Heimchen am Herd des NSU … wiesaussieht
Aussage von Zschäpe: Naives Mädchen in deutscher Tradition … patrickgensing
Bernd sagt: In Hagen wurden letzte Woche 80 Leute von der VuW gekündigt. Jetzt kommen 150 Neue für weniger Geld. So geht das heutzutage … medienmoral
Wahrhaftigkeit in der Politik: “Du sollst nicht falsch gegen Deinen Nächsten aussagen” (Ex 20,16) lautet das 8. Gebot. Im Neuen Testament heißt es unmissverständlich “Euer Ja sei ein Ja, Euer Nein ein Nein, alles andere stammt vom Bösen” (Mt 5,37) … publicHistory
Günther Gotthardt 1918 – 1940 – Eroberungskrieger der Nazi-Wehrmacht: Günther Gotthardt kam während der Novemberrevolution 1918/19 in Harburg zur Welt und starb im Alter von 21 Jahren am 5. Juni 1940 neben seinem Panzer bei Amiens in Nordfrankreich … harbuch
Wenn Historiker campen gehen: Letztes Wochenende fand in Bonn das erste HistoCamp statt. Und auch bei mir herrscht gerade Post-HistoCamp-Blues. Das Camp war so spannend, interessant und toll, dass man danach einfach hart im Alltag landen muss. Zeit für eine kleine Nachbetrachtung … schmalenstroer
Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig: “It is a bit like speed-dating”. That is how Gesche Schifferdecker introduced the fourth WeberWorldCafé (WWC) on November 16, 2015, hosted by the Max Weber Stiftung and Forum Transregionale Studien in cooperation with the Centre for Area Studies Leipzig and GIGA German Institute of Global and Area Studies Hamburg … christopherhamich
Bildungsrevolution? Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne … freitag
„Mehr Zeit für das Wesentliche geben“: Kultusministerin Heiligenstadt kündigt für 2016 Dialog zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften an … niedersachsen
SPD-Frauen mögen es grün: Seit 27 Jahren herrscht in der SPD die Quote. Sie verhinderte weder den Niedergang der Partei, noch führte sie eine Frau an die Spitze, noch brachte sie die SPD-Funktionärinnen dazu, sich den Beschwernissen des Alltags stärker zuwenden … postvonhorn
Die SPD und die Begeisterung: Depressive alte Tante … jurga
Die Prognose: Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten … zynaesthesie
Dortmund: Nelly-Sachs-Plastik für die Stadt- und Landesbibliothek … nordstadtblogger
Erfrischend neu: Philippe Herreweghe eröffnet Beethoven-Zyklus in der Essener Philharmonie … revierpassagen
Journalismus und Web-Video: Oneshot – for the whole picture. Will ich ja auch irgendwann probieren. Gruß an … ruhrnalist
Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)
Meschede/Bredelar. (spd_pm) Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern am 8. Dezember um 18 Uhr ins Kloster Bredelar. Im Mittelpunkt des Abends steht dabei die Energiewende.
Mit seinem Fraktionskollegen Johann Saathoff (MdB) konnte Dirk Wiese den energiepolitischen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Abend gewinnen. Die SPD setzt sich für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung vor Ort ein. Dafür ändert der Bund aktuell mit einer Vielzahl von Gesezesvorhaben den gesetzgeberischen Rahmen. Dies kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dies betrifft insbesondere den Strommarkt 2.0 oder die Neuregelungen der Kraft-Wärme-Kopplung.
„Die größten Einsparpotentiale im Energiebereich ergeben sich aber im Gebäudebestand. Kleine Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, wie z.B. im Heizungsbereich, sind hier besonders wirkungsvoll und bedürfen staatlicher Anschubfinanzierung. Hinzu kommen so genannte intelligente Stromzähler“, so Wiese.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 zudem der Startschuss zur Förderung des Ökostroms auf den Weg gebracht. Heute haben die Erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von knapp 27 Prozent an der Stromversorgung in Deutschland.
Aber wohin steuert die Energiewende derzeit und wie lässt sich auch vor Ort eine hohe regionale Wertschöpfung erzielen an der die Bürgerinnen und Bürger partizipieren können? Mit regionalen Experten und Gästen sollen die Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland und im Sauerland diskutiert werden.
Antworten hierzu wird Lars Ole Daub von der Südwestfalen-Agentur mit seinem Vortrag „Dorf ist Energie(kluf)“ geben. Ebenso wird Hans-Walter Schneider (Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion bei der Bezirksregierung Arnsberg) das Positionspapier seiner Fraktion zum Sachlichen Teilplan Energie im Regierungsbezirk Arnsberg erläutern.
Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Das Foto zeigt v.l.: Christian Klespe (AsJ Südwestfalen), Hildegard Hester (Hospizinitiative Winterberg), Dirk Wiese (MdB), Kerstin Griese (MdB), Matthias Gleibe (ev. Pfarrer Winterberg) (foto: spd)
Meschede. (spd_pm) Der Einladung des Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, und seiner Kollegin Kerstin Griese MdB, zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ mit dem Thema „Sterbehilfe – In Würde leben – In Würde sterben“ folgten mehr als 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Landhaus Fernblick in Winterberg.
Nach der Begrüßung und Einführung in das Thema durch Dirk Wiese erläuterte Kerstin Griese in Ihrem Impulsreferat zunächst die bestehende rechtliche Situation und gab einen Einblick in die bisherige Arbeit hierzu innerhalb des Bundestages. Sie informierte ausführlich über die eingebrachten, parteiübergreifenden Gruppenanträgen mit unterschiedlichen Inhalten, die Anfang November abgestimmt werden sollen.
„Uns gefällt der Begriff Sterbebegleitung besser, deshalb ist es und wichtig“, so Griese, „dass die Hospizarbeit und Palliativmedizin gestärkt werden“. Aus diesem Grund wird vor der Abstimmung der Gruppenanträge die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Stärkung dieser Bereiche erfolgen“, betonte Kerstin Griese.
In der anschließenden Diskussion legten die Podiumsteilnehmer, Christian Klespe als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Südwestfalen, Frau Hildegard Hester von der Hospizinitiative Winterberg und der evangelische Pfarrer der Gemeinde Winterberg, Matthias Gleibe, ihre Standpunkte dar.
Die rege Diskussion mit den Gästen drehte sich dann neben den gesetzlichen Gegebenheiten vor allem auch um den Dreiklang aus Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Man war sich einig, dass diese Dokumente in unserer älter werdenden Gesellschaft enorm wichtig und im Grunde unverzichtbar für jeden sind.
Zudem wurde deutlich, dass die Beihilfe zum Suizid auch weiterhin straflos bleiben muss, entsprechende Vorschläge kaum Unterstützung finden werden und zudem rechtlich nicht haltbar sind.
Dirk Wiese bedankte sich beim Podium und den Gästen für die Aufmerksamkeit und machte noch einmal deutlich, wie wichtig die beiden Veranstaltungen zum Thema Sterbehilfe in Arnsberg und Winterberg für seine eigene Entscheidung am 6. November sind. „Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Sauerland war mir ein besonders wichtiges Anliegen.“, so Wiese.
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Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Meschede. (spd_pm) Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt die am 1. Oktober 2015 in Kraft getretene neue Kommunalrichtlinie.
„Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen wird deutlich ausgeweitet: Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, erläutert Wiese die Änderungen an dem bereits bestehenden Förderprogramm.
Die Kommunalrichtlinie biete nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert werde insbesondere die investive Förderung. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.
Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen. Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen).
Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.
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Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe (foto: spd)
Winterberg. (spd_pm) Wie wollen wir sterben? Diese persönliche Frage wird derzeit breit diskutiert.
Die Debatte über ein Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema: Ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden soll und darf.
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe, zu einer Diskussionsrunde am Mittwoch, den 21.10.2015 um 19:00 Uhr in das AWO-Landhaus Fernblick nach Winterberg ein, um über genau diese Frage mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Zusammen mit den beiden Abgeordneten sitzen Christian Klespe, Vorsitzender AsJ Südwestfalen, Hildegard Hester, Vorsitzende Hospizinitiative Winterberg und Matthias Gleibe, Evangelischer Pfarrer in Winterberg, auf dem Podium.
In der aktuellen Diskussion setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion unabhängig von den fraktionsübergreifenden Stellungsnahmen für mehr Aufklärung über die rechtlichen Möglichkeiten und für eine gesellschaftliche Debatte zu diesen ethischen Fragen ein. Dabei geht es in erster Linie um eine bessere Versorgung mit Palliativmedizin, den Ausbau der Hospizarbeit und um eine solidarische sorgende Gesellschaft. In der Veranstaltung soll es um die Achtung des Lebens bis zum Ende, Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und sogenannten Sterbehilfevereinen gehen.
Der Bundestag wird wahrscheinlich noch in diesem Jahre über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbebegleitung abstimmen. Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage. An diesem Abend will Dirk Wiese gemeinsam mit seiner Kollegin Kerstin Griese die ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte der Sterbebegleitung erörtern und die Erfahrungen der Bürger miteinbeziehen.
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Dirk Wiese: Das Sauerland profitiert vom Investitionsförderungsfond. (foto: spd)
Berlin/Meschede. (spd_pm) Mit rund 12,36 Millionen Euro profitieren der Hochsauerlandkreis sowie seine Städte und Gemeinden vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Dies geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute entscheidet.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:
„Das sind gute Nachrichten für das Sauerland. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner.“
Diese Beharrlichkeit zahle sich, so Wiese, nun ganz konkret vor Ort aus. Die Investitionsmittel verteilten sich wie folgt:
Hochsauerlandkreis 5.080.180,49;
Arnsberg, Stadt 3.602.452,77;
Bestwig 258.886,48;
Brilon, Stadt 64.984,76;
Eslohe, 252.305,93;
Hallenberg, Stadt 31.935,33;
Marsberg, Stadt 657.123,38;
Medebach, Stadt 236.354,30;
Meschede, Stadt 305.942,51;
Schmallenberg, Stadt 984.087,32;
Sundern, Stadt 290.023,64;
Winterberg, Stadt 595.692,02
Wiese weiter: „Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durchbrechen. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land. Dies ist ein großartiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.
Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD. Ich freue mich, dass das Land die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“
Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai die Einrichtung eines mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. Daraus sollen in den Jahren 2015 bis 2018 kommunale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder werden auf Basis eines Schlüssels aus Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl der Arbeitslosen auf die Länder verteilt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32,2 Prozent der Mittel, also rund 1,127 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach dem üblichen „Königsteiner Schlüssel“ erhielte Nordrhein-Westfalen lediglich 21,2 Prozent bzw. 742 Millionen Euro. Die Weitergabe der Gelder an die Kommunen obliegt der Landesregierung, die dem Landtag NRW den Entwurf eines Ausführungsgesetzes vorgelegt hat, über den am 30. September entschieden wird.
Quelle: Pressemitteilung der SPD, Büro Dirk Wiese vom 1. August 2015
Gruppenbild am Schluss der Veranstaltung: Bernd Hartmann, Thomas Bakaras, Carsten Schneider und Dirk Wiese (foto: zoom)
Ich habe gestern Abend eine sehr knackige und interessante Diskussionsveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion im Kolpinghaus Brilon besucht.
Carsten Schneider, Mdb und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hielt das Impulsreferat zum Thema „Quo vadis Europa … oder immer wieder Griechenland?“.
Trotz großer Kritik schlägt Carsten Schneiders Herz immer noch für Tsipras und Syriza.
Der gelernte Bankkaufmann aus Erfurt legte sehr verständlich, mit dem Schwerpunkt auf ökonomischen Fragestellungen, die Perspektive Europas nach der Griechenlandkrise dar.
Die Währungsunion habe den Geburtsfehler, dass sie ohne wirkliche wirtschaftliche und politische Konvergenz erfolgt sei. Es existiere kein Transfersystem, wie wir es beispielsweise von den Nationalstaaten (z. B. Länderfinanzausgleich in Deutschland) kennen.
Den Euro hätte es nach einem Lehrbuch der Ökonomie nie geben dürfen, die Einführung sei eine politische Entscheidung gewesen.
Die griechische Krise ist somit eine Krise des Euroraums aus der es zwei mögliche Auswege gebe. Der erste Weg wäre die Rückabwicklung des Euros und die Rückkehr zu den Nationalstaaten, der zweite Weg würde schrittweise zu mehr Gemeinschaft bis hin zu einer europäischen Regierung führen.
Carsten Schneider sah in der Rückabwicklung sehr große wirtschaftliche und politische Risiken mit hohen Kosten und großen Verlusten.
Seiner Meinung nach sei es besser Schritt für Schritt in die Fiskalunion und die politische Union zu entwickeln.
Es könne nicht sein, dass Amazon beispielsweise in Deutschland 30% und in Luxemburg nur 1,5% Steuern bezahle. Es müsse, so Schneider, Eingriffe in die nationalen Ökonomien geben.
Die Aufnahme Griechenlands wäre einen politische Entscheidung gewesen. Das Land hätte aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht die Kriterien für einen Beitritt zur Währungsunion erfüllt.
Der kurze Boom der Jahre 2004 bis 2008 in Griechenland sei durch die Niedrigzinsen erkauft worden.
Der Export habe in Griechenland inzwischen massiv verloren, es importiere mehr als es exportiere. Griechenland sei zum Schuldnerland geworden.
Trotz alledem plädierte Carsten Schneider für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es gäbe keinen vertraglichen Weg aus dem Euro auszusteigen. Griechenland werde noch viele Jahre zu kämpfen haben. Die Sparpakete waren zu hart. Die Zinsen zur Kreditaufnahme seien zwar niedrig, aber die Auflagen hoch.
Uns, also Deutschland, gehören jetzt die griechischen Staatsschulden. Das Verhältnis machte er an einem Beispiel deutlich: „Wenn Sie 100.000 Euro Schulden haben gehören Sie der Bank, wenn Sie 100.000.000 Euro Schulden haben, gehört die Bank Ihnen.“
Wenn Griechenland nicht über 2,5% Wachstum komme, werde das Land sich nicht erholen können. Das Land müsse versuchen langfristig auf eigenen Beinen zu stehen.
Es werde einen Schuldenschnitt geben, entweder durch Verzicht oder durch Verlängerung der Kredit-Laufzeiten und Zinssenkungen. Der Grexit sei keine wünschenswerte Alternative.
Der Abend war insgesamt ein Plädoyer für die Weiterentwicklung der Eurozone.
Carsten Schneider plädierte für ein gemeinsames Europa.
Aber auch in Deutschland seien die wirtschaftlichen Eckdaten nicht unbedingt erfreulich. Wir investierten zu wenig sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Deutschland verliere an Substanz. Wir seien in einer ähnlichen Niedrigzins-Situation wie Griechenland im Jahr 2000.
Bernd Hartmann, Thomas Bakaras, Carsten Schneider und Dirk Wiese: „Heute für Reformen sorgen, damit wir morgen gut leben können.“
Bernd Hartmann, Vorstandsassistent Sparkasse Hochsauerland, ergänzte das Referat aus Sicht der Interessen von Bankinstituten. Er sehe zur Zeit in Griechenland eher rezessive Tendenzen. Der Schuldenstand müsse bis 2030 auf 120% gesenkt werden. Er sei ebenfalls nicht für den Grexit. Es müsse ein massiver Schuldenschnitt kommen, verbunden mit einem Wachstumsprogramm. Stabile Politik, verläßliche Politik sei wichtig, dies gelte aber auch für die EU insgesamt.
Das alte Geschäftsmodell Griechenlands wäre der Tourismus gewesen. Der reiche aber nicht aus, um das Land auf die Beine zu bringen. Wettbewerb im Diensleistungssektor und Entwicklung eines modernen Technologiesektors seien nötig. Das sei nur mit Europa möglich. Auch die ehemalige DDR sei durch massive Eingriffe und Hilfen von außen entwickelt worden. Von alleine hätten sich dort keine Industrien angesiedelt.
Der seit 45 Jahren in Deutschland lebende griechische Gastwirt Thomas Bakaras (Pulverturm) schilderte „das Elend in Griechenland“, zu dem er immer noch starke familiäre Bindungen hat, aus persönlicher Anschauung. Vehement wies er das Bild vom „faulen Griechen“ zurück. Der Staat sei korrupt, es gäbe keine Industrien und die Mehrwertsteuern seien hoch, die Arbeitslosigkeit erschreckend.
Er kenne Familien bei denen sieben Leute allein und einzig auf die Rente der Oma von 350 Euro angewiesen seien. Arbeitslosigkeit und Rentenkürzungen stürzten diese Menschen noch mehr in die Not.
Deutschland trage seine Mitschuld an der Korruption und Misere in Griechenland. Bakaras erinnerte an die U-Boote, die von Deutschland an Griechenland verkauft wurden. Diese U-Boote hätten dann noch nicht einmal funktioniert. Der Deal wäre mit viel Schmiergeld erkauft worden.
Die Griechen, das wären 12 Millionen Menschen, von denen viele im Ausland wohnten und dort schon lange bewiesen hätten, dass sie hart arbeiten können und wollen. Europa, so Thomas Bakaras, müsse sich als große Familie verstehen, in der jeder dem anderen helfe.
Gastgeber Dirk Wiese moderierte mit souveränen Zeitmanagement durch Diskussion und Rednerliste. In seinem Schlusswort mahnte er, dass es uns in Deutschland zwar noch gut gehe, aber wer morgen noch gut leben wolle, müsse heute für Reformen sorgen.
Der Abend war insgesamt ein Plädoyer für die Weiterentwicklung der Eurozone. Es hat mir in Brilon gefallen.
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Wie geht man mit Kommentaren um? Gelegentlich braucht man kompetente Hilfe … wiesaussieht
Extrem heiß! Extreme Hitze nimmt weltweit stark zu – das zeigen Auswertungen der Messdaten. Diese Zunahme ist eine logische Folge der globalen Erwärmung … scilogs
Neger: Ein kleiner Randaspekt der aktuellen Flüchtlingsdebatte … jurga
Straßenkampf: In Deutschland tobt der Straßenkampf. In Großstädten. In Kleinstädten. In Dörfern. In den Bergen. Auf dem platten Land. Anwohner gehen auf die Barrikaden. Leserbriefspalten platzen bundesweit und hinterlassen eine Schneise intellektueller Verwüstung: Es geht um die Frage, wie mit Straßen umzugehen ist, die nach eher fragwürdigen Zeitgenossen benannt wurden oder die an eher zweifelhafte Ereignisse erinnern … schmalenstroer
Blogspektrogramm 34/2015: Werden unsere literarisch hochwertigen Intros eigentlich von irgendwem gelesen? … sprachlog
Passionsspiel in der großen Halle: „Accattone“ nach Pasolini bei der RuhrTriennale … revierpassagen
Friedenstournee – Aluhüte in Dortmund: Am 8. August machte die sogenannte Friedenstournee Station in Dortmund. Einen ganzen Tag lang war also für eine Bespaßung mit Verschwörungstheorien und wirrem Geschwurbel gesorgt … gedankensplitter
Hagener Kürzungspolitik ist gescheitert: Die Pleite der Sparschweine … doppelwacholder
Schlimmer als gedacht: Die Klausurtagung der SBL/FW … sbl
