Schlagwort: Pressemitteilung

NachDenkTreff-Veranstaltung am 23.2.2015 zum Thema „Skandal Kinderarmut – auch in Dortmund“

In unserem BriefkastenDortmund. (pm) Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Skandal Kinderarmut – auch in Dortmund“

  • Ref.: Jonny Bruhn-Tripp / Dortmund
  • Montag, den 23. Februar, Beginn: 19.30 Uhr
  • Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Die Zahlen zur Kinderarmut in Dortmund machen auf erschreckende Weise klar, welchen Benachteiligungen Kinder aus Familien im Arbeitslosengeld-II-Bezug ausgesetzt sind.

Wie muß sich in Kind fühlen, das in Armut aufwächst? – Wie erleben Kinder die eigene Armut und die ihrer Eltern, der ganzen Familie?

Die Zahlen der Sozialstatistik in Dortmund zeigen: Zwischen den Sozialräumen der Stadtbezirke ist Kinderarmut höchst unterschiedlich verteilt. Es macht auch einen großen Unterschied ob es heißt: In Dortmund betrifft SGB II – Sozialhilfebedürftigkeit 21.121 Kinder, was einer Kinderarmut von 28,2 % entspricht oder zu hören: Es gibt kinderreiche Sozialräume (Wohnquartiere) mit einer Kinderarmutsquote von 40 – 50 %, so daß regelrecht von einer Sozialisation der Armut und von prekären Armutsbiographien gesprochen werden kann.

Der Einladungstext ist als PDF-Datei angefügt.

Bitte vormerken:

Die nächste Veranstaltung des NachDenkTreff ist am Montag, den 24. März 2015 / 19 Uhr

„Propaganda-Agentur des Neoliberalismus: Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ / Referent: Raffael Scholz / Frankfurt

Petition: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken

Berlin. (gib_pm) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor.

Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen.

Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!

Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge! Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private …

Weiterlesen: http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/

HSK-SPD: Zu Besuch auf der traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß vun 1823 e.V. in Düx

Die Reisegruppe der AfA-HSK zum Kölner Karneva. (foto: wiegelmann)l
Die Reisegruppe der AfA-HSK zum Kölner Karneval. (foto: wiegelmann)l

Brilon. (afa_pm) Eine 55-köpfige Delegation der AfA – Hochsauerlandkreis (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) nahm  auch in 2015 wieder  an der traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß im Kristallsaal zu Köln-Düx (Deutz) teil.

Die Veranstaltung sei seit Jahren fester Bestandteil in der Jahresplanung der HSK-SPD und eine gute Tradition, so Ralf Wiegelmann, AfA-Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im Bundesausschuss der AfA.

In der diesjährigen Session boten die Organisatoren ein buntes und jeckes Programm der Extraklasse. Mit einem 20-minütigen Aufzug der roten Funken wurde der bunte Abend im Kristallsaal eingeläutet. Auch die nachfolgenden Gruppen und Redner wie die Höhner, Querbeat, Gerhard Schopps, Blaue Funken, Brings, Zunftmüs, Guido Cantz und die Bläck Fööss hatten es in sich und brachten den Saal „so richtig zum Kochen“.

Die Krönung des Abends war der begeistert gefeierte Einzug des Trifoliums, bestehend aus Kölner Prinz Karneval Holger I. (Holger Kirsch), Bauer Michael (Michael Müller) und Jungfrau Alexandra (Sascha Prinz), angeführt vom Prinzenführer und der Prinzengarde.

Auch in 2016 wird die AfA-HSK eine 2-Tagesfahrt zur Kostümsitzung nach Köln-Düx anbieten können. Sie wird vom 29. bis zum 30. Januar 2016 stattfinden.

„Schon heute raten wir an, dass sich interessierte Jecke aus dem Sauerland zu mindestens aufgrund der sehr kurzen Session und der Kartensituation bei uns voranmelden“, so Wiegelmann.

Kreismitgliederversammlung: PIRATEN beraten morgen über Bürgermeisterkandidaten und wählen Piratenbüro

Piraten KMV Juni 2013
Alte Zeiten Juni 2013: Die Piraten beschließen virtuelle Mitgliederversammlungen (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Am morgigen Samstag, den 07.02.2014, kommen die PIRATEN aus dem Hochsauerlandkreis zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten und ihr Piratenbüro neu zu wählen.

Das Piratenbüro ist eine Verwaltungseinheit der Piratenpartei auf Kreisebene, vergleichbar -allerdings nicht gleichzusetzen- mit einem Kreisvorstand.

Neben Beratungen über aktuelle Themen wie neue Entwicklungen zum Sauerlandmuseum, Haushaltslage der Kommunen und Digitalisierung der Städte und Gemeinden, werden die PIRATEN auch darüber entscheiden, ob sie eigene Bürgermeisterkandidaten für Meschede und Sundern aufstellen werden.

Die Neuwahl des Piratenbüros, welches bisher aus fünf Personen bestand, rundet die Kreismitgliederversammlung inhaltlich ab.

Kreismitgliederversammlungen der PIRATEN stehen interessierten Gästen immer offen. Beginn ist ab 14:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, Emhildisstraße 16, Meschede.

Korbach: „Waldeckische Allgemeine“ vor dem Aus

Bald kein Durchblick mehr? Korbach: “Waldeckische Allgemeine” vor dem Aus (foto: Klaus Beuermann)
Bald kein Durchblick mehr  für Korbach? “Waldeckische Allgemeine” vor dem Aus (foto: Klaus Beuermann)

Korbach. (verdi_pm) Der im Januar erfolgte Verkauf der in Korbach erscheinenden „Waldeckischen Landeszeitung“ (Auflage 16.400) durch die Verlagsgruppe Madsack an die zur Ippen-Gruppe gehörende MBG (Medien Beteiligungsgesellschaft) in Bad Hersfeld hat offenbar weitere Folgen für den Zeitungsmarkt in Nordhessen.

Nach den ver.di vorliegenden Informationen soll die bisher im Wettbewerb mit der Waldeckischen Landeszeitung stehende „Waldeckische Allgemeine“ zu Ende März 2015 eingestellt werden. Die „Waldeckische Allgemeine“ ist eine Lokalausgabe der in Kassel erscheinenden Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Die HNA gehört dem Verleger Dirk Ippen, bei der MBG in Bad Hersfeld führt Daniel Schöningh die Geschäfte, ein Neffe von Dirk Ippen.

Die „Waldeckische Allgemeine“ mit einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren ist bisher mit Redaktionen und Geschäftsstellen in Korbach und Bad Wildungen vertreten. Dort beschäftigt die HNA insgesamt rund 20 Mitarbeiter.

„Durch die Einstellung der Waldeckischen Allgemeinen wird die Region Korbach/Waldeck um eine publizistische Stimme ärmer. Das war nach dem Verkauf der auflagenstärkeren Waldeckischen Landeszeitung an die Ippen-Gruppe leider zu erwarten“, sagte heute Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. Nunmehr gelte es, wenigstens den 20 betroffenen Beschäftigten eine berufliche Perspektive zu geben. Hier sehe ver.di die HNA in der Pflicht.

Keine Informationen gibt es bisher darüber, ob auch der Verkauf der „Frankenberger Zeitung“ (Auflage 5.300), ebenfalls von Madsack an die Ippen-Gesellschaft MBG, weitere Folgen hat. Im Verbreitungsgebiet der Frankenberger Zeitung gibt die HNA ebenfalls eine Lokalausgabe („Frankenberger Allgemeine“) heraus.

Die Ippen-Gruppe hatte im Januar noch einen weiteren Deal in Hessen verkündet: Der „Hanauer Anzeiger“, bislang Deutschlands älteste noch bestehende Tageszeitung mit Vollredaktion, will seine überregionale Berichterstattung künftig von der „Offenbach Post“ des Verlegers Dirk Ippen beziehen. Auch der Druck soll in der Druckerei der Offenbach Post erfolgen.

Erst am Montag war der Verkauf der kompletten Zeitungsgruppe Echo Medien an die Mainzer Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) bekannt geworden. Die VRM hat damit ihr bereits umfangreiches Portfolio (Zeitungen in Wiesbaden, Rüsselsheim, Mittelhessen, Vogelsberg und Gelnhausen) in Hessen nochmals erweitert.

Durch die Entwicklungen in Nord- und in Südhessen sieht sich ver.di in der Auffassung bestätigt, dass die Neuaufteilung des hessischen Medienmarktes in vollem Gange ist.

SPD im Hochsauerlandkreis gründet die AG „Migration und Vielfalt“

AGMigrationUndVielfaltMeschede. (spd_pm)Im Dezember 2014 wurde in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede die AG „Migration und Vielfalt“ der HSK-SPD gegründet. Die Sitzung wurde von Rosemarie Lipke, stellvertretende Vorsitzende der HSK-SPD, geleitet.

Ugur Ünal, der stellvertretende Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, stellte zu diesem Anlass als Gastredner beeindruckend die Arbeit der AG Migration und Vielfalt auf Landesebene vor und zeigte Möglichkeiten und Ziele auf.

Adem Yildiz und Cem Gökçe wurden bei dieser Gründungssitzung einstimmig zu den beiden Vorsitzenden gewählt. Demnach wird die AG „Migration und Vielfalt“ ihrer Arbeit mit einer Doppelspitze nachgehen. Als Stellvertreter wurden Thomas Bakaras und Faruk Eldeniz einstimmig gewählt. Als Beisitzer stehen dieser neuen Arbeitsgemeinschaft Farzaneh Daryani, Salih Pistofoglu, Zafer Yusuf, Micail Ucarman und Ertugrul Gökçe zur Verfügung.

Gerade im Zuge der leider zunehmend auftretenden und mit einer fremdenfeindlichen Grundstimmung behafteten Demonstrationsbewegungen wie PEGIDA ist dies ein schönes Zeichen der HSK-SPD für Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Hochsauerlandkreis.“

Cem Gökçe (Vorsitzender AG „Migration und Vielfalt“)

Kreativwettbewerb für Jugendliche: SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ (screenshot)
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ (screenshot)
Meschede. (spd_pm) Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.

„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen“, so Wiese. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.

Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist Dirk Wiese überzeugt – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa selbst nicht erlebt habe. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.

Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Wiese an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

SPD im Regionalrat Arnsberg: Kein Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR)

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion  (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD im Regionalrat Arnsberg argumentiert gegen einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).

Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“, erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.

Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie beispielsweise einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern, „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert.

„Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“

Piraten NRW: Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (piraten_pm) Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“

Anmerkung von uns: siehe dazu auch den Artikel und die Diskussionen im Blog „Ruhrbarone“.

Überflüssige Debatte: MdB Wiese warnt vor parteipolitischem Scharmützel bei Aufnahme von Flüchtlingen.

Wiese: Keine ausländerfeindlichen Debatten!
Dirk Wiese: „Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Brilon. (spd_pm) „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellt Wiese fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de