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„Mehr Sauerland in Berlin!“ – Dirk Wiese (SPD) schreibt Fotowettbewerb aus.

Stöckchen aus dem Sauerland
So etwas gewinnt wahrscheinlich nicht 😉 Stöckchen aus dem Sauerland zur Auswahl. (archiv: zoom)

Meschede/Berlin. (spd_pm) Das Sauerland ist bekannt für Fachwerkhäuser, Schützenfeste und seine vielen Wälder. Unter dem Motto: „Mehr Sauerland in Berlin“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zu einem Fotowettbewerb auf.

Entsprechend des Mottos ist eine fotografische Darstellung des Sauerlandes gefragt. Was ist besonders schön an der Heimat? Wie und wo zeigt sich das Sauerland von seiner besten Seite? Bei der Umsetzung sind alle Freiheiten gegeben: Möglich sind originelle Schnappschüsse, atmosphärische Inszenierungen und Collagen …

Auf die Kreativität kommt es an, daher sind alle Techniken erlaubt: Smartphone, Spiegelreflex, Computer und Fotogramm. Hauptsache die Bilder sind originell, vermitteln eine interessante Stimmung und zeigen das Sauerland.

Teilnehmen lohnt sich. Warum? Den Gewinnern winken attraktive Preise. Die drei besten Aufnahmen aus dem Wahlkreis werden ab Herbst im Berliner Büro von Dirk Wiese ausgestellt. Außerdem winkt den drei Gewinnern eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen im nächsten Jahr.

Die schönsten Bilder können an folgenden Adresse geschickt werden:
Dirk Wiese, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
dirk.wiese@bundestag.de
Einsendeschluss ist der 31. August 2015.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Piraten: Videoüberwachung in Meschede verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung

Überwachungskamera
Überwachung, Symbolfoto (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Die PIRATEN im Hochsauerlandkreis wollen gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede rechtlich vorgehen.

Bereits in einem Urteil vom 23. Februar 2007 [1] habe das Bundesverfassungsgericht über die Unzulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum geurteilt. Die Stadt Meschede könne sich in diesem Verfahren nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen.

„Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit auch weiterhin. Wir werden alles tun, um die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und haben bereits damals wie heute rechtliche Schritte angekündigt“, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis.

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[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 – hier klicken.

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Jusos-HSK fordern klares Nein zur Klassenschließung am Berufskolleg in Olsberg

Jusos20150311Meschede. (juso_pm) Nach der Berichterstattung über die geplante Schließung der Elektrotechnikerklassen am Berufsschulstandort Olsberg fordern die Jusos im HSK den Kreistag dazu auf, gegen den geplanten Schulentwicklungsplan zu stimmen.

Dieses Konzept, das auf der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag beschlossen werden soll, sieht unter anderem die Schließung der Elektrotechnikerklassen am Standort Olsberg vor.

Aus unserer Sicht kann keinem Auszubildenden zugemutet werden, bei der aktuellen Lage des ÖPNV bis zu vier Stunden Fahrtzeit zusätzlich zu seinen Schulzeiten auf sich zu nehmen. Bei einem Unterrichtsbeginn um 7:30 Uhr wäre es für einen Auszubildenden aus Hallenberg beispielsweise kaum möglich, pünktlich zum Unterricht in Meschede zu sein, außer wenn er sich am Vorabend schon auf den Weg machen würde.

Ebenso sind wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im ländlichen Raum darauf angewiesen, die Auszubildenden vor Ort zu fördern, damit sie später auch als Fachkräfte unserer Region erhalten bleiben.

Deswegen fordern wir als Jusos jedes Mitglied des Kreistages auf, sich einmal die Frage zu stellen, ob es für sich persönlich einen Arbeitsweg von 4 Stunden pro Tag für zumutbar hält. Lautet die Antwort auf diese Frage NEIN, ist die einzige logische Konsequenz diesen Schulentwicklungsplan am Freitag abzulehnen.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK immer aktuell unter www.jusos-hsk.de oder auf Facebook.

SPD-PM: Bürgersprechstunde mit MdB Dirk Wiese in Marsberg

Dirk Wiese lädt ein. (foto: spd)
Dirk Wiese lädt ein. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Samstag, 21. März 2015 ab 11:30 Uhr in das SPD Büro in der Bahnhofstr. in Marsberg ein.

Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Donnerstag, den 19.03.2015.

Informationen zu später geplanten weiteren Bürgersprechstunden werden immer aktuell unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de. sowie in den heimischen Medien veröffentlicht.

Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de

Jugend-Landtag 2015: Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament?

Düsseldorf. (piraten_pm) Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen.

Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus NRW können sich jetzt bewerben. Der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ist vom 11. – 13. Juni 2015 in Düsseldorf geplant.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei den Abgeordneten der Piratenfraktion NRW (Übersicht: www.piratenfraktion-nrw.de/20piraten [1]). Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 1. April 2015.

Ansprechpartnerin der Piratenfraktion NRW für den Jugend-Landtag ist:
Andrea Spiller, Telefon: 0211/884-4667, E-Mail: andrea.spiller@landtag.nrw.de.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet).

Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

Informationen sowie Impressionen und Berichte der bisherigen Jugend-Landtage auf www.jugend-landtag.de [2].

Links:
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[1] http://www.piratenfraktion-nrw.de/20piraten
[2] http://www.jugend-landtag.de/

Rätsel gelöst! Eifel, Aachen, Köln, Rhein-Erft-Kreis: IT.NRW erklärt die Zuwachsraten bei Gäste- und Übernachtungszahlen.

Eine Frage, zwei unterschiedliche Antworten. Rätsel gelöst. (screenshot)
Warum diese Zuwächse? Eine Frage, zwei unterschiedliche Antworten. Rätsel gelöst. (grafik: it.nrw)

Vor etwas über einer Woche haben wir in den Kommentaren zum Artikel „NRW-Tourismus 2014“ darüber gerätselt und nachgedacht, wie es zu den erstaunlichen Zuwachsraten bei den Gäste-und Übernachtungszahlen in den Reisegebieten „Eifel und Region Aachen“ sowie „Köln und Rhein-Erft-Kreis“ gekommen sein könnte.

Heute Morgen erhielt ich eine Antwort von IT.NRW, die ich bis auf die Grußformeln nachfolgend wiedergebe, denn besser kann ich es auch nicht sagen bzw. paraphrasieren.

Die überdurchschnittlichen Zuwachsraten bei den Gäste- und Übernachtungszahlen in den Reisegebieten „Eifel und Region Aachen“ und „Köln und Rhein-Erft-Kreis“ sind auf im Vergleich zum Jahr 2013 höhere Bettenangebote (+ 1.400 bzw. + 3.600 Betten) zurückzuführen.

In der „Eifel und Region Aachen“ ist dies vermutlich in erster Linie – wie Ihre Leser dies auch zum Teil bereits vermuteten – auf verbesserte Tourismusangebote (Wellness, Marke „Eifel“, Outlet, Nationalpark, Geo-Routen, mehr Angebote für Fahrradtouristen usw.) zurückzuführen.

Im Reisegebiet „Köln und Rhein-Erft-Kreis“ ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass von Januar bis März 2014 in der kreisfreien Stadt Köln 46 Beherbergungsbetriebe neu in den Berichtskreis der Beherbergungsstatistik aufgenommen wurden. Es handelt sich um „Neufindungen“, d.h. diese Betriebe waren bereits vor Januar 2014 geöffnet, sie waren der Beherbergungsstatistik jedoch nicht als berichtspflichtige Betriebe bekannt.

Wir haben auf diesen Sachverhalt auch in unseren Statistischen Monatsberichten „Gäste und Übernachtungen im Reiseverkehr NRWs“ hingewiesen.

Sie finden diese Publikationen unter der Adresse:

https://webshop.it.nrw.de/ssearch.php?kategorie=2400&prefix=G41

PM von Dirk Wiese: Das Ehrenamt im Sport nicht vom Mindestlohngesetz bedroht

Dirk Wiese will den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen, (foto: spd)
Dirk Wiese will den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen, (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) „Wir wollen den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen“, erläutert Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, die gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn.

Deshalb fielen Tätigkeiten die nicht der Erwerbstätigkeit dienen, also rein ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Übungsleiter, nicht unter die Mindestlohnregelung. Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattung können weiterhin mindestlohnunabhängig gezahlt werden. Auch Amateur- und Vertragssportler seien davon ausgenommen, wenn die ehrenamtliche Betätigung im Vordergrund stehe.

Nach den durch das Mindestlohngesetz neu eingeführten Dokumentationspflichten gefragt, stellt Wiese klar: „Es genügt schon, wenn der Arbeitnehmer selbst innerhalb von einer Woche seine tägliche Arbeitszeit handschriftlich auf einem Blatt Papier notiert. Nur durch effektive Kontrollmechanismen können Schlupflöcher gestopft und Arbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden!“

Die Pflicht, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, bestehe außerdem ausschließlich für gewerbliche Minijobs sowie für neun im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Branchen, wie beispielsweise die Fleischwirtschaft. Auch unterliege die Dokumentation keinen formalen Anforderungen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemitteilung: Resolution der SBL/FW zum TTIP

In unserem BriefkastenMeschede. (pm) Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat heute bei Landrat Dr. Karl Schneider eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beantragt.

Der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos bezieht sich in dem Text u.a. auf die Position des Deutschen Landkreistags. Dieser und mehrere andere Verbände vertreten die Auffassung, TTIP berge erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt folgende Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in den Kreistag einzubringen: Kommunale Daseinsvorsorge vom Handelsabkommen ausnehmen

Der Kreistag möge beschließen:

„Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass

  1. die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden
  2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen
  3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen
  4. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.

Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!“

Begründung und Erläuterung

In Deutschland und anderen europäischen Ländern befürchten viele Menschen, dass durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP deutsche bzw. europäische Standards herabgesetzt werden. Die intransparenten Vertrags-Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „Geheimen Zirkeln“ stattfinden, tragen auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Schließlich geht es ja bei TTIP nicht nur um freien Warenhandel, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen.

Wir sind der Meinung, TTIP und CETA sind in weiten Teilen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!
Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beziehen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eindeutig Position. Die Verbände weisen darauf hin, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnte und fordern, dass das Abkommen die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigt und sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden dürfen. Sie befürchten, durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden und fordern deshalb, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen.

Siehe: http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

Negativ auswirken kann sich TTIP z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur und der Erwachsenenbildung oder auch bei den Tarif- und Arbeitsbedingungen des Personals kreiseigener Gesellschaften.

Etliche Kreise und Städte, wie z.B. der Alb-Donau-Kreis, schlossen sich der Forderung des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags an.

Hnsichtlich der Negativlisten im Freihandelsabkommen CETA schließen wir uns einer Forderung der Fraktion B’90/Die Grünen im Kreis Olpe an.

Wir nehmen hiermit ausdrücklich Bezug auf ähnlich lautende Resolutionen, wie die der Fraktion B’90/Die Grünen im Kreis Olpe und auf die bereits Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Saarbrücken beschlossene Resolution.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Gabriele Joch-Eren (Fraktionsgeschäftsführerin)

LobbyControl kritisiert Meinungsmache auf der Bildungsmesse didacta/ Der Verein fordert Maßnahmen gegen Meinungsmache an Schulen. Zum Start der didacta präsentiert LobbyControl am Mittwoch Problemfälle im Live-Blog

LobbyControlDidacta20150223Köln, 25. Februar 2015. (pm) Zum Start der Bildungsmesse didacta kritisiert LobbyControl die Einflussnahme auf den Unterricht, die insbesondere von Unternehmen und Verbänden professionell organisiert werde.

Diese Einflussnahme auf das Bildungssystem konnte bereits im letzten Jahr auf der Bildungsmesse didacta beobachtet werden, so LobbyControl. Auch in diesem Jahr fänden sich auf der Liste der Aussteller wieder viele Unternehmen und Verbände, die ihre Inhalte in die Schulen tragen wollten. Einige davon seien in der Vergangenheit durch fragwürdige Aktivitäten an Schulen aufgefallen.

Ein Team von LobbyControl ist am Mittwoch auf der Bildungsmesse unterwegs und wird Beispiele für Marketing und Meinungsmache an Schulen sammeln. Die Ergebnisse werden ab ca. 12.00 Uhr in einem Live-Blog auf der Webseite von LobbyControl veröffentlicht:

www.lobbycontrol.de/didacta und per Twitter:
https://twitter.com/lobbycontrol

„Meinungsmache und Marketing sind an Schulen keine Ausnahme mehr. Kinder und Jugendliche als Wähler und Konsumenten von morgen werden zum Ziel umfassender Lobby- und Marketingstrategien. Schulen werden so für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert. Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen diese Aktivitäten an Schulen ergreifen“, fordert Felix Kamella.

LobbyControl fordert die Kultusminister auf, Meinungsmache an Schulen entgegenzuwirken und schlägt u.a. die verpflichtende Offenlegung der Finanzierung von externem Unterrichtsmaterial und die Einrichtung einer staatlichen Monitoringstelle vor. Werbung und als Sponsoring verdeckte Werbung an Schulen müssten umfassend verboten werden.

Außerdem setzt LobbyControl auf die Sensibilisierung von Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen: „Wenn Lobbyismus an Schulen zu einem Risiko für den guten Ruf eines Unternehmens wird, werden die Marketing-Strategen die Finger davon lassen“, so Kamella.

LobbyControl begrüßt außerdem den Ansatz der Uni Duisburg-Essen, die kritische Beschäftigung mit Lobbyismus an Schulen zu einem Teil der Lehrerausbildung zu machen. Die für Lehrerausbildung zuständige „School of Civic Education“ (CIVES) veröffentlichte heute eine neue Studie in der Reihe “Praxistest”, in der regelmäßig Unterrichtsmaterialien privater Anbieter unter die Lupe genommen werden. Darin wird eine Unterrichtseinheit des unternehmensnahen Institut der deutschen Wirtschaft zum Thema Altersvorsorge kritisiert.

„Es ist wichtig,angehende Lehrer und Lehrerinnen für das Thema zu sensibilisieren und ihnen das Handwerkszeug für die kritische Beurteilung von Materialien mit auf den Weg zu geben. Dieser Ansatz sollte Schule machen“, kommentiert Felix Kamella.

LobbyControl hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit der Problematik beschäftigt und untersucht, mit welchen Methoden Einfluss auf den Unterricht genommen wird und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis hat LobbyControl in einer Studie veröffentlicht:

https://www.lobbycontrol.de/2013/04/jetzt-veroffentlicht-diskussionspapier-zu-lobbyismus-an-schulen/

Den „Praxistest“ der CIVES; Uni Duisburg-Essen. finden Sie hier: http://cives-school.de/?p=1895

NRW-Tourismus 2014: Mehr Gäste und Übernachtungen als jemals zuvor. Ausnahmen: Winterberg stagniert und das Siegerland verliert

Landal und Möppi
Warum blieben die Gäste aus? Letztes Jahr war nicht immer viel los bei Möppi. Ursache – der schlechte Winter? (foto: Hübner)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2014 besuchten 21,2 Millionen Gäste die 5 200 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie verbuchten insgesamt 47,9 Millionen Übernachtungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wurde damit das bisherige Rekordergebnis aus dem Jahr 2013 nochmals übertroffen:

Die Besucherzahl war um 4,2 Prozent, die Zahl der Übernachtungen um 3,9 Prozent höher als 2013. Der Anstieg der Zahl der Auslandsgäste (4,7 Millionen; +4,4 Prozent) und deren Übernachtungszahlen (10,0 Millionen; +5,5 Prozent) war dabei höher als derjenige der Gäste aus dem Inland (16,5 Millionen; +4,2 Prozent) und deren Übernachtungszahlen (37,9 Millionen; +3,4 Prozent).

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Wie die Grafik zeigt, war das Gäste- und Übernachtungsaufkommen im Jahr 2014 in nahezu allen Regionen NRWs höher als im Vorjahr. Lediglich im Reisegebiet „Siegerland-Wittgenstein” mussten Rückgänge beim Übernachtungsaufkommen hingenommen werden.

Die Zahlen für Winterberg weisen auf eine Stagnation bzw. einen Rückgang hin. Während bei der Zahl der Gästeankünfte die Verluste von 2013 (-3,6%) in 2014 kompensiert werden konnten (+4,4%), war die Gesamtzahl der Gästeübernachtungen nach 2013 (-5,2%) auch im Jahr 2014 (-5,8%) weiter rückläufig. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste sank von 3,3 auf 3,0 Tage.

itnrwtourismus2014
Zum Vergrößern bitte auf die Tabelle klicken. (screenshot)

Die Ergebnisse für alle Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.