Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei in Meschede. Programmarbeit stand im Vordergrund.

Gruppenbild mit Damen: Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei HSK. (foto: piraten)
Gruppenbild mit Damen: Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei HSK. (foto: piraten)

Meschede. (piraten_pm) Am 1. September 2012 fand im Landgasthof „Hütter“ in Meschede-Olpe die zweite ordentliche Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei im HSK in diesem Jahr statt.

Die anwesenden Mitglieder stimmten über verschiedene Satzungsänderungen, insgesamt zehn Programmanträge sowie einige Finanz- und sonstige Anträge.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Piratenpartei im HSK sich für die Förderung von Rettungsdiensten, für den Lückenschluss der A46 zwischen Nuttlar und dem Anschluss A33/44 und für die bevorzugte Nutzung von regenerativer Energie in öffentlichen Gebäuden einsetzt.

Auch möchte die Piratenpartei einen fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis testen und sich für einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung im Kreistag einsetzen.

Außerdem soll die Bürgerinitiative BIGG Hochsauerland (Bürgerinitiative gegen Gasbohren Hochsauerland) unterstützt werden.

Ein Antrag zur Schaffung einer Kinderfeuerwehr, um die Nachwuchsgewinnung der ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren zu ermöglichen, löste eine heftige Diskussion aus und erreichte nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.

Vor der Kreismitgliederversammmlung fand eine Schulung für neue (und alte) Piraten statt, in der die Struktur und Organisation von Politik im Allgemeinen und der Piratenpartei im Speziellen anschlaulich erläutert wurde.

Weiterhin wurden die technischen Mittel zu Kommunikation und Meinungsfindung in der Piratenpartei und die neu geschaffene, eigene Community-Lösung für die Piraten im HSK, ausführlich erklärt.

Arnsberg: Piratenstammtisch mit MdL Robert Stein

In unserem BriefkastenArnsberg. (piraten_pm) Am Dienstag den 04.09.2012 lädt die Piratenpartei um 19:30 Uhr zum Stammtisch mit MdL Robert Stein. Der Stammtisch findet wie immer in der Gaststätte “Zum alten Schloss” in 59821 Arnsberg statt.

Robert Stein sitzt für die Piratenpartei im Landesparlament. Er wird von seiner Arbeit im Landtag berichten und Interessierten für Fragen bereit stehen. Für die Piraten sitzt er im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei ohne feste Agenda zu der jeder herzlich eingeladen ist. Auch Neulingen bietet sich hier die Chance, die Piratenpartei kennenzulernen.

Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew U01. Diese Sitzung ist ebenfalls öffentlich.

HSK – nachgefragt: Auswirkungen des Bundesverfassungs-gerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (sbl) Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises vom 14. August 2012:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.

Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen.

Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro.

Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?

3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?

4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?

5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?

6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?

7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?

8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises ist online.

Meschede. Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises (HSK) ist sehr wichtig für die Transparenz. Er schafft den Überblick, an welchen Gesellschaften (und mit welchem Betrag) der Kreis beteiligt ist, was diese tun und wie die Ergebnisse ausfallen. Besonders interessant sind beispielsweise die Berichtsinhalte zu Radio Sauerland, RWE und zum Flughafen Paderborn.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat.

Er wies darauf hin, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18. Juni 2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?

Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:

2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?

3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19. Juli 2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe: er ist da, der Beteiligungsbericht 2010. Hier sind die 168 Seiten zu finden.

Wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen. Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2012 hin.

Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises besonders innovativ? Aus welchen Gründen verlassen Ärztinnen und Ärzte dieses Amt?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Mindestens 10.000 Ämter dürfte es in NRW geben: in der Landeshauptstadt, den fünf Regierungsbezirken, den 31 Landkreisen, den 23 kreisfreien Städten und den 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Doch in der Mescheder Kreisverwaltung scheint sich ein ganz besonderes Amt zu befinden: “Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist eines der innovativsten Ämter in NRW” lesen wir in einer Stellenanzeige im Deutschen Ärzteblatt, Ausgabe 18.

Außerdem erfahren wir: “Es ist ein großes Kreisgesundheitsamt mit neunzig Mitarbeitern aus 17 Berufsgruppen”.

Gesucht werden Ärztinnen und Ärzten für “Ihre Verwirklichung im Arztberuf jenseits des Krankenhausalltags, abseits von kassenärztlichen Vorschriften”.
Den von diesem außergewöhnlich innovativen und großen Amt Umworbenen wird u.a. angekündigt, der “Hochsauerlandkreis prüft zur Zeit, ob dem Gehalt bei Fachärzten übertariflich auch die Entgeltgruppe E15Ü” zugrunde gelegt werden kann. Versprochen werden außerdem “die Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” und “Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen”.

Viel Geld für weniger Arbeit angeboten
E15Ü bedeutet übrigens 11.551 Euro mehr an Jahresgehalt als in der “normalen” Tarifgruppe E15. In Krankenhäusern erhalten Ärzte übrigens erst dann E15Ü, wenn sie ständige Vertreter eines Chefarztes sind und ihnen außerdem mindestens neun andere Ärzte unterstellt sind. Die freien Arztstellen im Gesundheitsamt enthalten aber weder Führungsaufgaben noch besondere Verantwortung noch wird langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt.

Wo bleiben die Bewerber?
Bei diesen vielen attraktiven Umständen dürfte es ja kein Problem sein, dass ausreichend viele Ärztinnen und Ärzte lieber den Weg in dieses “innovativste” Amt finden, statt sich im Krankenhausalltag aufzureiben oder mit den kassenärztlichen Vorschriften auseinandersetzen zu müssen…

Ärztinnen und Ärzte verlassen das „innovativste Amt“
Erstaunlich ist da nur, dass in den letzten Monaten mehrere Ärztinnen und Ärzte dieses Amt verlassen haben.

Schurken, Diebe, Halunken und Bürger aufgepasst: Polizei im Hochsauerlandkreis ab Montag in neuer blauer Uniform

Blauer Montag: nach diesem Wochenende ist die Polizei auch im HSK nicht mehr grün. (foto: polizeipresse)
Blauer Montag: nach diesem Wochenende ist die Polizei auch im HSK nicht mehr grün. (foto: polizeipresse)

Hochsauerlandkreis (ots) – Ab Montag, den 21. Mai, ist es auch im Hochsauerlandkreis soweit. Die Polizistinnen und Polizisten der Kreispolizeibehörde tragen mit Beginn des Frühdienstes die neue, blaue Uniform.

Die 295 Uniformierten haben in den letzten Tagen ihre Pakete mit mehr als 20 Bekleidungsstücken erhalten. Die alte, grün-beige Uniform hat nach mehr als 33 Jahren ausgedient und wird durch die neue, blaue Arbeitsbekleidung ersetzt.

Diese wird in zwei Varianten ausgeliefert. Während die Beamtinnen und Beamten des Wach- und Wechseldienstes, des Verkehrsdienstes, die Bezirksdienstbeamten und die Verkehrssicherheitsberater mit der Außendienstuniform ausgestattet worden sind, tragen die Beamtinnen und Beamten des Innendienstes die Bürodienstuniform.

Mit dem Wechsel von Grün auf Blau bekommt die Polizei immer mehr ein bundes- und europaweit einheitliches Erscheinungsbild. Landrat Dr. Karl Schneider ist sich sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Hochsauerlandkreises sehr schnell an das neue Erscheinungsbild der Polizei gewöhnen werden.

Landtagswahl 2012: die Direktkandidaten für den Hochsauerlandkreis

Meschede. Die Direktkandidaten, die sich bei der Wahl am 13. Mai für den Landtag bewerben, stehen fest. Der Hochsauerlandkreis ist in zwei Wahlkreise aufgeteilt.

Im Wahlkreis 124 (Hochsauerlandkreis I), zu dem die Städte Arnsberg, Sundern, Schmallenberg sowie die Gemeinde Eslohe zählen, wurden zugelassen:

Klaus Kaiser(Arnsberg, CDU)
Twitter: http://twitter.com/#!/KlausKaiserCDU
Facebook: http://www.facebook.com/klaus.kaiser.arnsberg
Website: http://www.kaiser-cdu.de/

Gerd Stüttgen (Arnsberg, SPD)
Twitter:
Facebook: http://www.facebook.com/GerdStuettgenSPD
Website: http://www.gerd-stuettgen.de/index.php?menu=1

Jürgen Meyer (Schmallenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Twitter:
Facebook:
Website:

Friedhelm Walter (Arnsberg, FDP)
Twitter:
Facebook:
Website:

Helmut Meinaß (Arnsberg, DIE LINKE)
Twitter:
Facebook:
Website:

Daniel Wagner (Arnsberg, PIRATEN)
Twitter: http://twitter.com/#!/_einstein_
Facebook: http://www.facebook.com/aOneStone
Website:

Im Wahlkreis 125 (Hochsauerlandreis II) mit den Städten Meschede, Brilon, Marsberg, Winterberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach sowie der Gemeinde Bestwig wurden zugelassen:

Matthias Kerkhoff (Olsberg, CDU)
Twitter:
Facebook: http://www.facebook.com/MatthiasKerkhoffCDU
Website: http://www.matthias-kerkhoff.de

Ferdinand Wiegelmann (Olsberg, SPD)
Twitter: http://twitter.com/#!/FerdiWiegelmann
Facebook: http://www.facebook.com/profile.php?id=100002677940969
Website: http://ferdi-wiegelmann.de/

Martina Wolf (Arnsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Twitter:
Facebook: http://www.facebook.com/profile.php?id=100003671875468
Website:

Nancy Schmidt (Meschede, FDP)
Twitter:
Facebook: http://www.facebook.com/profile.php?id=100000752969129
Website:

Tanja Wiese (Meschede, DIE LINKE)
Twitter: http://twitter.com/#!/sozialesHSK
Facebook:
Website:

Florian Otto (Brilon, PIRATEN)
Twitter: http://twitter.com/#!/c2h5oh1
Facebook: http://www.facebook.com/ethansmusic
Website: http://c2h5oh1.wordpress.com/

Christa Hudyma (FREIE WÄHLER)
Twitter:
Facebook:
Website: http://www.christa-hudyma.de/

Weitere Einzelheiten zu den Kandidaten, vor allen Dingen Kommunikationsmöglichkeiten  wie Twitter, Facebook, Website etc., werden wir so bald wie möglich zu ergänzen versuchen.

BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ – Neue Bürgerinitiative wirbt um Unterstützer

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.

Siehe:
http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorge machen.

Darum gründete sich in Meschede am 03. April 2012 die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, etliche Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Materialen

Flyer aussen

Flyer innen

Unterschriftenliste gegen Fracking

Plakat Kirchenkreis

Viele neue Gesamtschulen in NRW – Zahl der Anmeldungen übertrifft die Erwartungen

Ennigerloh
„Die Glocke online“ meldete am 23.02.2012: 220 Kinder werden die neue interkommunale Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum zum neuen Schuljahr besuchen. „Die sehr guten Anmeldezahlen zeigen, dass wir mit der politischen Entscheidung für eine Gesamtschule voll ins Schwarze getroffen haben“, sagte Berthold Lülf. Wie Ennigerlohs Bürgermeister als Vorsteher des Schulzweckverbands Beckum-Ennigerloh jetzt vermelden konnte, werden 84 Mädchen und Jungen in drei Eingangsklassen mit je 28 Schülern am Standort Neubeckum unterrichtet.

136 Mädchen und Jungen werden an der Gesamtschule in Ennigerloh erwartet. Damit geht die neue Schule in der Drubbelstadt sogar mit fünf Eingangsklassen mit je 27 oder 28 Kindern an den Start. Hier werden 109 Schüler aus Ennigerloh unterrichtet, zwei kommen aus Neubeckum und ein Schüler aus Versmold. 24 Mädchen und Jungen aus Oelde wollen künftig in Ennigerloh zur Gesamtschule gehen.

Finnentrop
Eine aktuelle Nachricht von „Finnentrop mittendrin“: Schon der Andrang am „Tag der offenen Tür“ in der Vorwoche signalisierte ein großes Interesse an der neuen Gesamtschule, die mit dem Schuljahr 2012/2013 in Betrieb gehen wird. – Die Anmeldezahlen des ersten Tages deuten darauf hin, dass die 125 Plätze bald vergeben sein könnten.

Ibbenbüren
Die neue Gesamtschule Ibbenbüren ist schon online unter http://www.gesamtschule-ibbenbueren.de. Hier die neueste Nachricht (04.03.2012): Die Anmeldungen an der Gesamtschule Ibbenbüren sind nun abgeschlossen. Insgesamt 186 Schülerinnen und Schüler haben sich mit ihren Eltern in dieser ersten Anmeldewoche für die Schule gemeldet. Daher mussten in den letzten Tagen nicht nur die Zusagen, sondern leider auch 71 Absagen verschickt werden. Lediglich die Förderschulkinder müssen noch etwas Geduld haben, hier ist das Verfahren erst Mitte März abgeschlossen. Von den angemeldeten Kindern kommt der größte Teil aus Ibbenbüren, insgesamt 94. Unter diesen Kindern sind alle acht Grundschulen der Stadt vertreten.

Menden
„DerWesten“ berichtete am 18.02.2012: Die notwendige Zahl von Anmeldungen für die neue Gesamtschule Menden ist mit 100 Kindern erreicht. Auch der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung über die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule im Ganztagsbetrieb ab dem 1. August liegt vor. 33 Mendener Kinder sind an der Gesamtschule Fröndenberg angenommen. Viele Familien hatten gebangt und tun es teilweise auch noch. Die erste Hürde ist genommen, aber eine Unwägbarkeit bleibt. Falls noch sehr viel mehr Eltern in der kommenden Woche ihre Kinder anmelden sollten, müsste im Extremfall gelost werden, wer aufgenommen wird.

Münster
Das online-Portal der SPD Münster veröffentlichte am 29.02.2012: Mit großer Freude reagiert die SPD auf die bekannt gegebenen Anmeldezahlen für die neue Gesamtschule Münster-Mitte. „277 Anmeldungen zeigen, dass der Elternwille eindeutig ist: Längeres gemeinsames Lernen in Münster ist ein Modell mit Zukunft“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Michael Jung. Die Anmeldezahlen hätten die kühnsten Erwartungen übertroffen, würden aber auch den immensen Bedarf in Münster deutlich machen. „Der einzige Wermutstropfen bei dem erfolgreichen Start ist, dass am Ende mehr Kinder abgewiesen werden müssen als aufgenommen werden können“, so Jung weiter.

Paderborn
Aus „nw-news.de (28.02.2012)“: Die 3. Gesamtschule wird am 1. August im Schulzentrum Am Niesenteich an den Start gehen. Bis zum Dienstag lagen dafür 110 Anmeldungen aus dem Stadtgebiet vor. Hinzu kommen noch einmal elf Anmeldungen aus dem Umland, wie die Stadt am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilt. Für die Schule, die vier Züge umfassen soll, wären 100 Schülerinnen und Schüler nötig gewesen. “Damit ist die Schule schon so voll, dass bis zum Ende der Ummeldung kein Kind mehr aufgenommen werden kann”, so Schuldezernent Wolfgang Walter. Er teilte außerdem mit, dass die Friedrich-von-Spee-Gesamtschule am Kaukenberg mit knapp 160 Anmeldungen genauso wie die Gesamtschule Elsen mit 174 Anmeldungen die Sechszügigkeit erreicht haben.

Die Anmeldezahlen sprechen für sich.

Umso bedauerlicher ist, dass der Hochsauerlandkreis der letzte Landkreis in NRW ohne eine Gesamtschule ist.
2011 gab es diesen Zustand außer im HSK noch in den Kreisen Höxter und Olpe. Aber mittlerweile haben die Stadträte in Brakel und Finnentrop jeweils fast einstimmig die Gründung neuer Gesamtschulen beschlossen. Den “gesamtschulfreien Kreis” wollen in erster Linie Amts- und Mandatsträger der CDU. Bei der letzten Kreistagssitzung am 24.02.2012 in Meschede spendeten sich die CDU-Fraktions-Mitglieder für diese Haltung selbst Applaus.

Die Meinung der Eltern ist im HSK nicht gefragt; denn selbstherrlich und ohne entsprechende Elternbefragung beschlossen die Stadträte in Arnsberg und Olsberg die Einrichtung von Sekundarschulen, ohne die Eltern zu befragen, ob Interesse an einer Gesamtschule besteht. In Arnsberg verfehlten darauf hin alle 3 geplanten Sekundarschulen bei weitem die Mindestzahl für die Anmeldungen, so dass in diesem Jahr nun keine einzige an den Start geht.

In Meschede soll ähnlich verfahren werden, indem nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule zur Diskussion gestellt wird. Aber in der Kreisstadt erhielt vor einigen Tagen der Bürgermeister Post von der SPD- und der MbZ-Fraktion. Die zwei Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag eine „ergebnisoffene Elternbefragung“.