Schlagwort: Hochsauerlandkreis

Von Sternen, Stahlkraft und Millionen. Kreistag entscheidet am Freitag über umstrittenes Großprojekt „Sauerland-Museum“.

Die Kreistagstagssitzung am Freitag dem 21. Juni 2013 verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises?

Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert.

Noch vor drei Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal, wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel gefunden bei der Pressestelle des Hochsauerlandkreises:

Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.

Wir sind gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“, und an die vielen verlustig gegangenen Millionen.

Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK

Rein rechnerisch könnten dem Hochsauerlandkreis rund 300.000 Euro Finanzmittel für das Sozialticket zur Verfügung stehen.

(Der Artikel erscheint ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre.

Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des Antwortschreibens:

„Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor ‚Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XIIa‘ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich für den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“ „Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK“ weiterlesen

Affen in die Hochfinanzwirtschaft? Das 1×1 des Aktienkaufs für alle, die nicht auf die Nase fallen wollen.

Solten wir den Affen die Entscheidung beim Aktienkauf überlassen? (foto: denkmal)
Solten wir den Affen die Entscheidung beim Aktienkauf überlassen? (foto: denkmal)

Über mehrere Jahre saß der Affe Adam Monk Anfang Januar mit einem Bleistift vor dem aufgeschlagenen Wall Street Journal. Jeweils 5 Aktien die er ankreuzte oder umkringelte, wurden für ein Portfolio gekauft.

Mit dieser Auswahl schlug Adam Monk „im Auftrag“ der Tageszeitung Chicago Sun Times in den meisten Jahren nicht nur den Dow Jones Index. Nein, er lag mit seiner Wahl auch weit über den Leistungen der meisten hochbezahlten Wertpapierberater.

Fairer weise muss man erwähnen, dass es weitere tierische Hochkaräter gab:
Aufgabe des russischen Schimpansen Lusha war es aus 30 als Bauklötze getarnte Aktien 8 zu wählen. Im folgenden Jahr verdreifachte sich der Wert des Portfolio und Lusha war Teil der besten 5 % aller Investmentfonds-Manager Russlands.

Auch Raven ein Schimpansenmädchen muss hier erwähnt werden. Es warf Pfeile auf eine Liste mit 130 Internetunternehmen. Der Wert des Portfolio wuchs im 1. Jahr um 79% und im 2. Jahr um 213 %. Somit hätte ihr eigentlich für das Jahr 2000 Rang 22 von mehreren hundert amerikanischen Investmentmanagern zugestanden.

Andere Länder andere Sitten:
In Südkorea war es ein Papagei der in einem 6 Wochen andauernden Börsenspiel den 3. Platz mit 10 professionellen Börsenmaklern belegte.

Wir wissen nun nicht wie viele Affen, Papageien und sonstiges Getier nicht so tierisch gut waren. Allen gemeinsam aber ist, dass Tiere wesentlich preiswerter sind und keine Armbanduhr der Marke „Ballermann & Protz“ am Handgelenk brauchen.

Die absolute Börsen-Grundregel
Der beschriebene Erfolg ist auch wesentlich den Dompteuren zu zuschreiben, die dafür Sorge getragen haben, dass nicht alles auf eine Karte gesetzt wurde, sondern immer ein Portfolio aus mehreren Aktien gebildet wurde. Damit wurde nur eine absolute Börsen-Grundregel befolgt.

RWE-Aktienkauf des HSK
Auf den HSK übertragen, kann doch der derzeitige Verlust von ca. 25 Mio.€ bei den RWE-Aktien nur von Bedeutung sein, wenn nahezu alles auf eine Karte gesetzt wurde. Insofern warte ich auf die Meldung, dass sich in dem Portfolio in gleichem Umfang weitere dividendenstarke Wertpapiere befinden, die das bittere RWE-Ergebnis kompensieren. Kommt diese Meldung nicht, liegt der Schluss nahe, dass es bei den Verantwortlichen an Grundkenntnissen zu Wertpapieren fehlt.

Ich habe ja Verständnis für die notleidenden Politiker, für die die RWE 4 Regionalbeiräte in NRW gebildet hat:
http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

In der Süddeutsche Zeitung heißt es dazu:
„Diesen gehören jeweils 25 Landräte und Bürgermeister an, die eine Jahresvergütung von 6650 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 100 Euro beziehen.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/rwe-gehaltsliste-beiraete-absolut-ueblich-1.522170

Möglicherweise geht es ja ums Geld !?

Was hat aber die restlichen Mitglieder aller Parteien bewogen?
Ist denn für den HSK die Beteiligung an einer Firma, die in den ersten 3 Quartalen 2012 Strom zu 58% in klimaschädlichen Kohlekraftwerken hergestellt hat, tatsächlich keine kurzfristige Finanzanlage, sondern eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“?

Ist es Politikverdrossenheit, wenn sich Menschen von denen abwenden, die Aktienpakete von Dreckschleudern als „strategisch“ und „langfristig“ befürworten und bei nächster Gelegenheit über Umweltschutz, CO2-Ausstoß und Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen heucheln?

RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises – eine tickende Zeitbombe? Es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro.

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.

Aktie mit Höchstwert in den Büchern
In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.

Das NKF-Weiterentwicklungsgesetz
Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz NKF-Weiterentwicklungsgesetz“.

Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.

Der SBL-Kreistagsabgeordnete Reinhard Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage gestellt:

  1. Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
  2. Teilt der Landrat die Einschätzung der Verwaltung und der CDU-Fraktion des Landkreises Warendorf, dass bei den RWE-Aktien eine dauerhafte Wertminderung vorliegt (s. http://www.cdu-kreistagsfraktion-waf.de/index.php?ka=1&ska=4&printit=1&idn=529), und warum oder warum nicht?
  3. Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
  4. Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?

Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:

  1. Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
  2. Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.

Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kommunale_haushalte_begriffsbestimmungen/ruecklage_ausgleichs/index.php

Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?

Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“.

Wir können dann nur  hoffen, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).

Ansonsten sind wir ratlos, denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro.  Die von der SBL wiederholt kritisierte „Strategie“ von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, hat sich als eindeutig falsch erwiesen.

In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen.

Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)
Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)

Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm” , wie von der SBL beantragt, vertagt.

(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen” der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkreis: „Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.“ weiterlesen

Hochsauerlandkreis: im Schneckentempo zur Inklusion?

„Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.“

So erklärt „Aktion Mensch“ was mit dem Begriff „Inklusion“ gemeint ist.

Dafür, dass schönen Worten Taten folgen, ist z.B. auch der Hochsauerlandkreis in seiner Funktion als Schulträger gefordert.

Wie weit ist der HSK mit der Umsetzung der Inklusion? Dazu hatte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste am 20.11.2012 dem Landrat eine Anfrage geschickt. Am 30.11.2012 wurde sie beantwortet.

Die Kurzfassung zuerst. Die heißt: Abwarten.

Und für diejenigen, die es genauer wissen möchten, hier ausführlich:

Der HSK schreibt, es sei zur Umsetzung der Inklusion eine kommunal übergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden:
„Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern der Schulverwaltungsämter der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis, der Leitung der Schulverwaltung des Hochsauerlandkreises und der Schulaufsicht zusammen. Die Gruppe tagte bislang am 25.09.2012 und am 08.11.2012, die nächste Sitzung ist für den 17.01.2013 angesetzt.“

Zu den Ergebnissen:
„Es wurden konkrete Arbeitsaufträge vergeben und Vorschläge für die HVB-Konferenz beschlossen.“ (HVB = Hauptverwaltungsbeamte, sprich Landrat und Bürgermeister)

Zu den Planungen zur Umsetzung der Inklusion, die die Kreisverwaltung derzeit für die einzelnen Förderschulen des HSK verfolgt, gibt es noch nichts Konkretes:
„Im ersten Durchgang standen die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Mittelpunkt der Diskussion. Dies sind Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Hinsichtlich der Förderschulen des Hochsauerlandkreises ist derzeit davon auszugehen, dass die im Referentenentwurf zur „Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke“ genannten Mindestgrößen für Klassengrößen vorerst noch überschritten werden. Insoweit gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen hinsichtlich dieser Förderschulen.“

Aber:
„Der Schulausschuss des Hochsauerlandkreises wird fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informiert.“

Jedoch:
„Vorerst bleibt jedoch die Entwicklung an den Förderschulen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis abzuwarten.“

Und:
„Eine detaillierte Information der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Öffentlichkeit über die rechtlichen Rahmenbedingungen kann erst nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes erfolgen. Über die Art und Weise der Information wird dann zu gegebener Zeit entschieden. Im Übrigen finden bereits seit 2006 unter Einbeziehung der verschiedenen beteiligten Gruppen lnklusionsaktivitäten im Hochsauerlandkreis statt.

Im Rahmen der Schüler-Lehrer-Relation und der personellen Ressourcen werden Lehrerstellen der Förderschulen aller Förderschwerpunkte entsprechend dem Anteil der Schüler im gemeinsamen Lernen an der Gesamtzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen übergehen.“

Die Frage von Reinhard Loos nach dem Konzept für die Schulsozialarbeiter beantwortet der HSK so:
„In NRW besteht seit 2008 die Möglichkeit, Schulsozialarbeiterstellen an allen Schulformen durch Umwandlung von Lehrerstellen einzurichten, wenn ein abgestimmtes, sozialräumlich orientiertes Handlungskonzept mit der örtlichen Jugendhilfe vorliegt. Daneben besteht die Möglichkeit, dass der kommunale Schulträger Sozialarbeiter einstellt. Schulsozialarbeiter sind derzeit an 22 Schulen im Hochsauerlandkreis im Einsatz, der Hochsauerlandkreis beschäftigt sie an der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung „Roman-Herzog-Schule“ in Brilon und im Rahmen des Übergangscoaching am „Berufskolleg Olsberg“. Ein weiterer -bis 2013 befristeter- Ausbau der Schulsozialarbeit ist auf kommunaler Ebene über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erfolgt. Die Regionale Schulberatungsstelle beim Hochsauerlandkreis führt regelmäßige Dienstbesprechungen für alle Schulsozialarbeiter durch und bietet regelmäßig Supervisionen an.“

Und die Frage, ob geplant ist ein oder mehrere Inklusionsbeauftragte zu benennen, wird so beantwortet:
„Das Land NRW hat für die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich insgesamt 53 Koordinatorenstellen in den Schulämtern eingerichtet. Jedem Schulamt steht somit 1 Stelle zur Verfügung, die auf maximal 2 Lehrkräfte aufgeteilt werden konnte. Beim Schulamt für den Hochsauerlandkreis wurde die Stelle halbiert, wobei eine Lehrkraft aus dem Bereich der Förderschulen und die zweite Lehrkraft aus dem Bereich der allgemein bildenden Schulen, vorzugsweise aus einer Schule der Sekundarstufe I, kommen sollte. Die halbe Stelle der Förderschul-Lehrkraft konnte zum 01.02.2012 besetzt werden. Eine Besetzung der anderen halben Stelle ist bisher trotz wiederholter Ausschreibung nicht möglich gewesen.“

Die Verwaltung werde in regelmäßig im Schulausschuss über aktuelle Neuigkeiten im Bereich der Inklusion berichten, heißt es abschließend in der Antwort auf die SBL-Anfrage.

Letzte Anmerkung:
Die Landesregierung NRW hat kürzlich den Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz sieht u.a. folgende Regelung vor:
„Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung werden in der Regel gemeinsam unterrichtet und erzogen. Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt.“

Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Wie viel Bewegung ist auf dem Immobilienmarkt im Hochsauerlandkreis?

Wie viel Bewegung ist im Wohnungsmarkt? Hier das Zentrum vom Meschede (foto: zoom)
Wie viel Bewegung ist im Wohnungsmarkt? Hier das Zentrum vom Meschede (foto: zoom)

Wie viel Bewegung ist auf dem Immobilienmarkt im Hochsauerlandkreis? Einige Antworten darauf gab es beim 2. Branchentreff der Immobilienwirtschaft im Hochsauerlandkreis am 14.11.2012 in der KulturSchmiede Arnsberg.

Die Referenten informierten über die Lage auf dem privaten Immobilienmarkt am Beispiel der Stadt Olsberg, über Umnutzungen, Kulturarbeit und Wirtschaftlichkeit, aus Sicht der Kreisverwaltung über den im Baugesetz geregelten Vorgang der „Umlegung“, über Zukunft und Wohnen in Arnsberg und über den HSK auf der Expo Real.

Ob die kürzlich fertig gestellte und an diesem Arbeit komprimiert vorgestellte Auswertung der Befragung für eine Diplomarbeit über die „Situation der privaten Wohnimmobilien-Eigentümer in Olsberg“ Aufschluss über den gesamten Wohnungsmarkt im Sauerland gibt, kann ich nicht beurteilen. Die Ergebnisse der Studie finde ich jedenfalls nicht sonderlich überraschend: Bisher kein signifikanter Leerstand, überalterte Eigentümer, überalterter Immobilienbestand, wenig Interesse an altersgerechten Sanierungen, zu geringer Kenntnisstand über Fördermöglichkeiten und wenig Neigung, das alte Häuschen aufzugeben. Für mich als „überalterte“ Wohnimmobilien-Eigentümerin ist das alles durchaus logisch und verständlich. „Wie viel Bewegung ist auf dem Immobilienmarkt im Hochsauerlandkreis?“ weiterlesen

Wohin steuert die Bildungspolitik der CDU im Hochsauerlandkreis?

Von politischen Gegnern gern als "Haussender der CDU" bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (foto: zoom)
Von politischen Gegnern gern als "Haussender der CDU" bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (foto: zoom)

“Die CDU im HSK will dem Bevölkerungswandel entgegenwirken.

Vor allem das Bildungsangebot müsse verbessert werden, damit mehr junge Fachkräfte im HSK bleiben, hieß es beim CDU- Kreisparteitag am Wochenende. “

So zu lesen bei „Radio Sauerland“, dem Haussender der CDU.

Jahrelang hat sich die HSK-CDU gegen jede wesentliche Veränderung des Bildungssystems gesträubt. Bekanntlich ist der HSK der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine Gesamtschule gibt.

Es besteht seit diesem Schuljahr lediglich eine einzige Sekundarschule. Das Abitur nach 9 Jahren läßt sich im Kreisgebiet nur mit Schulwechsel ablegen.

Die Inklusion ist noch nicht weit fortgeschritten, die Einsetzung von Inklusionsbeauftragten war bisher nicht erwünscht. Eine Elternbefragung nach von den Eltern kleiner Kinder benötigten Betreuungszeiten wird ebenso abgelehnt wie die Mitwirkung eines Vertreters der islamischen Gemeinden im Schulausschuss des Kreises (neben den bereits vorhandenen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen).

Eine gemeindeübergreifende Schulentwicklungsplanung, die in anderen Kreisen selbstverständlich ist, ist bisher am Widerstand der CDU gescheitert. Kinderhorte, in denen Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen, nachmittags betreut und ihnen bei den Hausaufgaben geholfen wird, sollen nicht mehr bezuschusst werden, so dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind.

Der Leiter einer Kreisberufsschule läßt Mitschüler über einen Schüler mit Migrationshintergrund Dossiers anfertigen, warum sie ihn nicht mögen – und nichts wird dagegen unternommen.

Die Liste der Bildungsblockaden ließe sich beliebig verlängern…

Wir sind gespannt, ob es irgendwann auch bei der HSK-CDU einen Aufbruch in neue Bildungslandschaften gibt, wie er bei vielen CDU-Verbänden, wie beispielsweise  im Münsterland und in Ostwestfalen, längst vollzogen ist.

Dirk Wiese gegen Patrick Sensburg: das könnte eine interessanter Wahlkampf 2013 werden.

Dirk Wiese erläutert auf YouTube die Tagesordnung der nächsten Briloner Ratssitzung.

Der SPD Ortsverein Brilon hat auf seiner Mitgliederversammlung am 12. Oktober Dirk Wiese einstimmig als Kandidaten der Briloner SPD für die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis nominiert. 

Parteiintern muss sich der 29-jährige Jurist Wiese am 17. November auf einer Wahlkreiskonferenz in Meschede-Olpe gegen die Olsbergerin Barbara Schmidt durchsetzen.

Die 53-jährige Schmidt hatte Anfang des Jahres ihre Kandidatur mit den Worten begründet: „Das war schon mein Herzenswunsch seit Kindertagen. Wenn ich 50 bin, gehe ich in die Politik und zwar nach oben.“

Wir werden hier im Blog noch viele Gelegenheiten haben, uns mit den inhaltlichen Positionen der Bundestagskandidaten auseinanderzusetzen. Am Sieg des wahrscheinlichen CDU Kandidaten Patrick Sensburg, wird nicht zu rütteln sein, denn die CDU hat seit Gründung des Wahlkreises stets das Bundestagsmandat mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Kandidat Dirk Wiese hat allen anderen Bewerbern mit Ausnahme der Piraten den souveränen Umgang mit den modernen sozialen Medien des Internets voraus, in denen er sich unverkrampft kommunikationsfähig zeigt.

Wenn er vieles richtig und wenig falsch macht, hat Wiese das Zeug den CDU Kandidaten unter die magische 50 Prozent Grenze zu drücken und selbst die historische 30 Prozent-Marke zu überspringen.

Sein Vorgänger Karsten Rudolph hatte von außen kommend schon 2009 eine Hauch von Moderne ins Hochsauerland getragen – leider von vielen Sauerländern unbeachtet. Dirk Wiese ist lokal verankert.

„Wiese kann Sauerland“, würde sein Mentor sagen.

Piraten im HSK bedauern aktuelle Planungen zur A 46

In unserem BriefkastenAm 11. Oktober 2012 veröffentlichte der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Antworten einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Piraten Robert Stein bezüglich der aktuellen Entwicklung des A 46 Lückenschlusses zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim.

Demnach soll nur noch die Trasse von Iserlohn/Hemer bis Menden erschlossen werden, nicht aber bis nach Neheim. Für den Bau der A 46 zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim sind aktuell 250 Mio. Euro veranschlagt. Der Kreistag, sowie die zuständigen Stadträte hätten sich weiterhin noch nicht auf eine Trassenführung geeinigt.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis bedauert die aktuellen Pläne der Landesregierung, die Trasse nicht wie geplant an Neheim anzuschließen.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 515 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten an die A 46.

Auch weiterhin wird sich die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis für den
Lückenschluss der A 46 einsetzen um die Anbindung der Region zu verbessern.

[1] Antwort der kleinen Anfrage des Abgeordneten Robert Stein (PIRATEN)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1063&quelle=alle