Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

4 Comments
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Denkmal
9 Jahre her

Punkt für Punkt wird offensichtlich welchen Stellenwert Kinder, Bildung und ein ausgewogenes miteinander haben. Der demografische Wandel ist auch eine Folge solcher Politik. Wer die Wertschätzung von Politikern und Verwaltungen “unserer Zukunft” -also den Kindern- gegenüber exemplarisch und am “eigenen Leib” erfahren möchte, sollte mal die Schultoilette in der Marienschule besuchen. Da bekommt man schlagartig Pickel am ganzen Körper. Auf jeden Fall gewinnt man eine ganz neue Sicht auf die Leucht-Teuer-Projekte aus dem Regionale-Theater und deren Folgekosten. Für Kinder und deren Bildung haben wir leider nur bedingt “etwas übrig”. Ist es aus Sicht der Kinder unfähr gegen zu rechnen, wie… Read more »

Ichbinsoschön
9 Jahre her

Ist Herr Loos eigentlich so eitel oder warum wir jedes Mal dieses Foto gezeigt?

9 Jahre her

Sehr geehrter Herr So und so,

normalerweise schalten wir derartige unqualifizierte Kommentare nicht frei. Wenn Sie etwas zum Inhalt sagen, bitte schön. Ansonsten kühlen Sie bitte Ihr Mütchen woanders.

Herr Loos ist im übrigen keineswegs eitel, sondern ein hochqualifizierter Abgeordneter mit enormer Sachkenntnis.

Knobelsdorff
9 Jahre her

Hallo Herr Ichbinsoschön, ich bin etwas überrascht. Da fragen Sie sich, ob Herr Loos eitel ist und nicht ob die Zahlen stimmen. Sie fragen sich, ob Herr Loss eitel ist und nicht ob die Sachverhalte übereinstimmen. Sie fragen sich, ob Herr Loss eitel ist und nicht ob eine Gesamtschule notwendig ist. Sie fragen sich, ob Herr Loss eitel ist und nicht warum die Akzeptanz der Hauptschulen leidet. Sie fragen sich, ob Herr Loss eitel ist und nicht ob das Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratische Monster ist. Sie fragen sich, ob Herr Loss eitel ist und nicht warum für die Leuchtturmprojekte… Read more »