Schlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz

Umleitung: Klarheit im Fall Schavan, Toleranz und christliche Schützenvereine, Pressetrends 2015, Tucholskys Frauen, Brandt in Berlin und mehr.

Schneewittchen im Winterberger Wald. (foto: zoom)
Schneewittchen im Winterberger Wald. (foto: zoom)

Lehrstück auf dem Affenfelsen: Wie Jürgen Zöllner im Fall Schavan für endgültige Klarheit sorgt … causaschavan

Lästerliche Fundsachen: Da wird tatsächlich ein christlicher Schützenkreis von den Medien als tolerant bezeichnet, weil einer seiner Unterverbände gegenüber diesem Oberverband und mit Hilfe der Medien und diverser Politiker es durchgesetzt hat, dass ein muslimischer Schützenbruder seine Königskette behalten darf. Toleranz! Pah! … nesselsetzer

Pressetrend 2015: Die Hamburger Exit-Strategie – Spiegel, Zeit und Stern predigen neuerdings den vertiefenden Journalismus fürs Wochenende … carta

Modellauto-Affäre: Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer, ihr Mann, die Modellautos, die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Fiskus – Alles noch schlimmer … charly&friends

Deutsch für Amerikaner: Werfen Sie das häßliche Kind weg, gnädige Frau; ich mache Ihnen ein neues, ein viel schöneres … tucholsky.net

Kurt und Mary Tucholsky: Kurt Tucholsky hatte viele Frauen, manche gleichzeitig. Geliebt hat er nur eine: seine zweite Frau Mary … dradio

Zum Tod des Englischlehrers: Natürlich kündet es vom Nahen des eigenen Todes, wenn immer mehr Menschen sterben, die man gekannt hat. Und wieder ist einer dahin … revierpassagen

Willy Brandt 1936 in Berlin: Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend mit Musik. Premiere am 28.8.2014 im Contra-Kreis-Theater Bonn … nachdenkseiten

Staatsschulden – Moralisch und Bankrott: Argentinien, Griechenland, Zypern & Co: Müssen überschuldete Staaten ihre Kredite zurückzahlen? Wann sind Gläubiger im Recht und wann sind sie fiese Geier? Eine kleine Morallehre von Schuld und Gier … misik

Die FDP tritt auf der Stelle: Parteichef Lindner zündet nicht … postvonhorn

Bielefeld: Tausende Yeziden demonstrieren in Bielefeld … ruhrbarone

Duisburg-Rheinhausen: Fragwürdige Anwohner auf der Werthauser Straße … jurga

Verliebt in Dortmund: Boah, jetzt wohne ich schon ein halbes Jahr in dieser tollen Stadt. Ich fühle mich wohl, pudelwohl, supergeilwohl! Dabei hätte ich mir das bis vor einem Jahr niemals träumen lassen. Dortmund … wutzeline

Neheim-Hüsten: Rückblick Minigolf-Stadtmeisterschaften 2014 … neheimsnetz

Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn: Landrat beantwortet die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste … sbl

HSK – nachgefragt: Auswirkungen des Bundesverfassungs-gerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (sbl) Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises vom 14. August 2012:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.

Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen.

Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro.

Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?

3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?

4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?

5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?

6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?

7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?

8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?