Der Himmel über dem Meisterstein am 1. April 2017 (foto: zoom)
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Perpetuum Huntington? Anmerkung zum KLP Sek II Geschichte, Inhaltsfeld: Islamische Welt – christliche Welt … historischdenken
Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden … netzpolitik
Mutti und die bösen Jungs: Trump, Erdogan – der Job von Kanzlerin Merkel ist seit Monaten nicht immer vergnügungssteuerpflichtig … charly&friends
Gedanken zum Thema Energiewende: Was nützt uns der Schutz von Heimat und Natur, wenn die Veränderung des Klimas beides zerstört? … GrueneSundern
Haben Print-Medien Zukunft? Jubiläumsschrift des Dortmunder Instituts für Zeitungsforschung wägt Chancen und Risiken … revierpassagen
Martin Luther King im MKK Dortmund: vor 50 Jahren, am 4. April 1967, hielt Martin Luther King Jr. in New York City seine berühmt gewordene Rede „Beyond Vietnam – A Time to Break Silence“ (Jenseits von Vietnam – Zeit, das Schweigen zu brechen). Genau ein Jahr später wurde der Kämpfer gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit ermordet … nordstadtblogger
Ruhrtalradweg: zwischen Hengsteysee und Westhofen freigegeben … doppelwacholder
Was braucht es für eine gelungene Jubiläumsfeier? Von einer Drohne eskortiert feierte die SBL ihren zehnten Geburtstag … sbl
Die Podiumsteilnehmer von links nach rechts: Dirk Wiese (MdB), Johann Saathoff (MdB), Hans-Walter Schneider (Regionalrat), Lars Ole Daub (Südwestfalenagentur) (fotos: spd-pm)
Bredelar. (spd_pm) Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) ins Kloster Bredelar geladen.
Im Mittelpunkt standen die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung in Bezug auf die Energiewende. In seinem Impulsreferat ging der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff (MdB), auf die aktuellen Gesetzesänderungen und -vorhaben ein. Dies betraf sowohl die Neuausrichtung des Strommarktes 2.0., die Novelle der Kraft-Wärme-Kopplung, die Vor- und Nachteile differenzierter Netzentgelte, als auch die Ausschreibungsmodelle für Erneuerbare Energien ab dem 1. Januar 2017.
Am letztgenannten Punkt entwickelte sich dann auch im Laufe des Abends eine rege Diskussion, ob dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan, den Ausbau der Windenergie an Land in der Region verlangsamen wird.
Hans-Walter Schneider (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg) machte dabei noch einmal die Position der SPD-Südwestfalen deutlich, welche auf www.spd-regionalrat-arnsberg.de eingesehen werden kann.
Lars Ole Daub von der Südwestfalenagentur zeigte in seinem Vortrag der großen Zahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dass es vor Ort viele erfolgreiche Projekte aus der Bürgerschaft zur Gestaltung der Energiewende gibt. Dabei war man sich einig, dass die vor Ort erzielte regionale Wertschöpfung primär den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen sollte und nicht auswärtigen Investoren.
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Februar werden dabei die Themen „Gesunde Ernährung aus der Region“ und „Breitbandversorgung im ländlichen Raum“ im Fokus stehen. Hierzu wird zeitnah informiert und eingeladen. Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Jede und jeder aus nah und fern ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen immer aktuell unter www.dirkwiese.de.
Ich lese gerne Artikel zum Thema „Energiewende“. Meinungen, Positionen, Argumentationen und Belege interessieren mich und regen mich zur Auseinandersetzung mit dem Thema an.
Aber muss ein Journalist sein Interview mit einem Offenbarungseid beginnen?
Herr Dr. Gehlert, ich muss Sie gleich warnen: Das Thema „Energiewende“ ist zwar hoch spannend, aber wenn es zu wissenschaftlich wird, stoße ich schnell an meine Grenzen des nachhaltigen Verstehens.
Die Vaseline für das Dreigespann „Leser, Autor, Fachmann“ ist angerührt, und der Interviewpartner antwortet gut geschmiert:
Ich verspreche Ihnen, Sie sanft zu führen, wenn ich Ihnen meine Gedankengänge nahebringe. Allerdings werden manche Fakten eine gewisse Härte beinhalten. Leicht wird es Ihnen jedoch bei den Berechnungen gemacht. Wir bleiben bei den vier Grundrechenarten.
Pölser rot-grün – nicht immer appetitlich (foto: blum)
Am heutigen Freitag feiert Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gemeinsam mit dem holländischen Netzbetreiber Tennet den Start der „Bürgeranleihe“.
(von unserem Gastautor Georg Blum)
Rund 160.000 Haushalte an Schleswig-Holsteins Westküste bekommen in den nächsten Tagen das Angebot, sich am geplanten Bau der 380-kV-Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen – eben jene Haushalte, die in der Umgebung der Westküstenleitung wohnen oder Grundeigentum besitzen. Der Mindestbetrag für Einwohner der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen beträgt 1000 Euro. Als Rendite für die Bürgeranleihe bietet Tennet bis zum Baubeginn drei Prozent Zinsen pro Jahr, mit dem Baubeginn fünf Prozent.
Akzeptanzförderung
Das Angebot soll die „Akzeptanz“ neuer Hochspannungsleitungen fördern. Denn die Anwohner der geplanten Trassen sind gegen das Projekt. Sie sehen ihre Landschaft durch Windräder bereits extrem belastet und verlangen Erdkabel. Die sind Tennet zu teuer. Die Regierung steht auf der Seite von Tennet, was man kritisieren, mit viel Sanftmut zur Not verstehen kann. Mit ihrer Zustimmung zur Bürgeranleihe aber betreibt die Küstenampel politische Verwüstung in unglaublichem Ausmaß.
Die Demokratiefrage
Akzeptanz für Infrastrukturprojekte war bislang in der Bundesrepublik ein Ergebnis von Abwägungen zwischen Belangen des Eigennutzes und des Gemeinwohls. Nach den vielfältigen Privatisierungen in der Daseinsvorsorge tritt Eigennutz heute häufig in der Maske des Gemeinwohls auf. Die Bürger erkennen aber schnell, wenn nicht das Gemeinwesen gewinnt, sondern private Unternehmen kassieren wollen. Albig und seine Mitstreiter wollen nun diesen Konflikt lösen, in dem sie den Bürgern ihrerseits Eigennutz bieten. Das Gemeinwohl als Kriterium der Politik löst sich in Luft auf.
Die Ökologiefrage
Die Genehmigung von Infrastrukturprojekten gründete sich in der Bundesrepublik bislang auf die Gewährleistung gesellschaftlich diskutierter und nach Kräften objektivierter Standards. Zu diesen gehörte v.a. das Gemeinwohl (s.o.) und die sich weiterentwickelnden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik. Albig und seine Mitstreiter lassen über Projekte nun das materielle Interesse von Individuen entscheiden. Sachfragen und gesellschaftliche Kompromisse werden zu Handelsware.
Die soziale Frage
Wo es um Handelsware geht, haben die kleinen Leute das Nachsehen. Wer keine 1000 oder mehr Euro locker hat, kann nicht profitieren. Dafür muss er oder sie mehr Netznutzungsgebühren zahlen, um den marktunüblichen Garantiezins für die „Bürgeranleger“ zu finanzieren. Woher soll dieses Geld aber kommen, wenn die kleine Einliegerwohnung in Omas Häuschen wegen der industrialisierten Landschaft nicht mehr touristisch vermarktet werden kann?
In der Tat: Pölser rot-grün stößt sauer auf. Das ist Politik mit Mundgeruch.
Strommast zwischen Ennert und Steinberg. (archiv: zoom)
Stromüberfluss
Der Stromexport aus Überschüssen betrug im Jahr 2012 mit 23 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) und kletterte auf einen neuen Rekordwert. Somit wäre per Saldo die für 2015 und 2017 geplante Abschaltung der nächsten zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamt-Jahresproduktion von rd. 20 Mrd. kWh, schon heute möglich. Genau das Gegenteil kommt nun.
Atomausstieg
Im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen soll durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Durch eine schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Diese „Leistungssteigerung“ geht einher mit einer stärkeren Belastung des Reaktors und somit einer Reduzierung der Sicherheitsreserven. Der Antrag zu diesem Schritt wurden 13 ½ Jahre von RWE und dem Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde geheim gehalten. Seit 2007 ist die Genehmigung fertig, doch haben Sicherheitsbedenken erst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und zuletzt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Umsetzung verhindert. Jetzt wo sicher ist, dass wir zusätzliche Energie nicht brauchen, soll im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen. Sollte etwas mit den Siedewasserreaktoren passieren, wissen wir das solche Vorkommnisse durch das Haftungsrecht der Atomindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt wird.
Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)
Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Zahlen, nach denen in Deutschland die Zahl der Millionäre trotz der Euro-Krise im Jahr 2011 um 8 % gestiegen ist.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Armen und Ärmsten, die ohne eine Hilfe und Zuschüsse ihrer zuständigen Kommunen nicht mehr über die Runden kommen. Dabei schlägt die sogenannte Energiewende auf die einkommenschwachen Haushalte besonders durch:
Finanzierung der Energiewende ist unsozial
Im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde dazu eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Darin zeigt sich, dass die einkommensschwächsten Haushalte fast 1 % des verfügbaren Einkommen für die Stromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aufbringen müssen. Haushalte mit den höchsten Einkommen dagegen nur ca. 0,1%. Die INSM zog das Fazit: „Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial.“
Warum die Energiewende so teuer gemacht wird, hat viele Gründe. Hier nur einige:
Das angebliche Energiewende-Land Deutschland blockiert die wegweisende Energieeffizienz-Richtlinie der EU. Die Umsetzung der beschlossenen Energieeinsparung würde ein Großteil an Aufwendungen für eine Energiewende überflüssig machen.
Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks.
Durch das fehlende Energieeinsparungsengagement und den Offshore-Windparks werden Kosten bei den 4 Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW erzeugt, die es so nicht geben müsste.
Während früher rund 200 energieintensive und gleichzeitig in internationalem Wettbewerb stehenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, sind es mittlerweile ca. 1800 Großunternehmen. Die Kosten dafür tragen die vom Staat nicht priviligierten, kleine Betriebe und vor allem der Bürger, was einer Umverteilung von unten nach oben gleichkommt.
Letztendlich kommen die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen auf
Durch diese Entscheidungen steigen die Strompreise. Vor allem Privatleute, die die Energiewende schultern, können sich die Folgen der Politik immer weniger leisten. Allein in NRW wurden nach Schätzungen der Verbraucherzentrale 2010 wegen unbezahlter Rechnungen mehr als 120.000 Haushalten der Strom abgedreht. Ein Schuldenexperte berichtet, dass fast jeder Dritte, der bei ihm Hilfe suche, Stromschulden habe. Letztendlich kommen dann, die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen, auf.
Altmaier will Mittelstand un Handwerk entlasten
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in Zukunft den Mittelstand und das Handwerk im Rahmen der Energiewende bei den Stromkosten entlasten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Unterstützung für das Vorhaben bereits bekannt gegeben.
Die EEG-Umlage wird sich folglich erhöhen, weil immer weniger daran beteiligt werden.
Wer sich eine so verteuerte Energieversorgung nicht mehr leisten kann, hat die „freie“ Wahl zwischen einem Leben ohne Licht und Kühlschrank oder auf seine Kommune zurückgreifen, damit ihm nicht seine Nahrungsmittel vergammeln.
Also nochmal: Kämmerer aufgepasst – Der Altmaier kommt.
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