Wolfgang Lieb zerpflückt die FDP: Ein Füllhorn von Argumenten gegen die „Aufsteiger“- Partei. Extra3: „Wir können nur Fähnchen“ ;-)

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
FDP: Steuergesetz zu ersteigern. Ein Hoax auf Ebay (screenshot: archiv)

Wolfgang Lieb liefert auf den Nachdenkseiten eine sehr detaillierte und Dokumentenreiche Abrechnung mit den Wahlkampfaussagen der FDP und die Sendung Extra3 stellt eine nicht ganz ernst gemeinte neue FDP-Kampagne vor (s. u.).

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen „weiter erfolgreich aus der Mitte“ regieren. Unter der Mitte versteht die FDP aber offenbar die Hotelbesitzer, die sie von der Mehrwertsteuer entlastet und die Besserverdienenden, die sie bei der Erbschaftssteuer schon entlastet hat und bei der Einkommensteuer weiter entlasten will [PDF – 116 KB]. Und unter einer Politik für die Mitte versteht die FDP die Einführung der Kopfpauschale, die Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen bis 3.200 zusätzlich belastet [PDF – 395 KB]. Ab welchem Einkommen beginnt für die FDP eigentlich der „Mittelstand“?

„Aufsteigerland NRW“
„Wir haben die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft gestärkt und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz Wirtschaftskrise 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen konnten“, so prahlt der Wahlaufruf.

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Update: extra3 stellt neue Kampagne der FDP vor: Wir können nur Fähnchen 😉

Umleitung: Viele Parteien, Medienjournalisten, Heimatmedien und Minister Uhlenberg.

Der neue Themenweg in SiedlinghausenCDU I: Neue Finanzaffäre … ntv

CDU II: tief im Sumpf … WirInNRW

CDU III: „Arbeiterführer“ Rüttgers schwänzt den 1. Mai … weltonline

CDU IV: Jürgen Rüttgers und der Feind im eigenen Haus … sprengsatz

Grüne: Live Blog vom Landesparteirat in Essen … pottblog

Linke: Statement von Dietmar Bartsch … linke

SPD: Die FDP manövriert sich ins Abseits … spd

FDP: Was für eine Tragödie … spiegelfechter

Medienjournalisten: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus? … dradio

Heimatmedien: Westfalenpost gießt Öl ins Feuer und die Westfälische Rundschau glättet die Wogen … gruenesundern hier und dort.

Umweltminister Uhlenberg: Gestern noch in Siedlinghausen, heute in Schwierigkeiten. PFT-Sanierung gescheitert … weltonline

Schilderbaum am Blasius. Neuer Themenweg eingebaut.

Schilderbaum am Blasius (foto: zoom)
Schilderbaum am Blasius (foto: zoom)

Wer oberhalb von Siedlinghausen auf der Höhe Richtung Niedersfeld am Blasius steht, kann sich nicht mehr verlaufen. Schilder zeigen in alle möglichen Richtungen, die Wanderwege sind mit ausgetüftelten Kürzeln und Piktogrammen versehen.

Neu hinzu gekommen ist der Themenweg Siedlinghausen.

Da ich gestern weder an der gestrigen „Segnung des neuen Wanderweges und der Wanderer durch Diakon Rudolf Kretzer aus Niedersfeld„, noch an der „traditionellen Maifeier

Am Themenweg: Bildstock St. Blasius (foto: zoom)
Am Themenweg: Bildstock St. Blasius (foto: zoom)

des SGV Siedlinghausen“ teilnehmen konnte, bin ich heute zur Abbitte hinauf zum Bildstock des St. Blasius gelaufen (ndt. gejoggt).

Von dort oben aus weisen die Schilder sowohl Richtung „Fuchshohl“ als auch zum „Huxol„.  Die „Burmecke„, der „Kuhlenbergstern“ oder die „Schnickemühle“ sind mir nach vielen Jahren auf den Waldwegen rund um Winterberg nicht mehr fremd.

Ehrlich gesagt, brauche ich diese ganzen Schilder und Zeichen überhaupt nicht mehr. Wenn ich mich nach ihnen richte, verlaufe ich mich.

Das Bild der Gegend hat sich mit den Jahren fest in meinem Unterbewusstsein verdrahtet.

Nach Kyrill stimmten die Bilder leider nicht mehr mit meiner Verdrahtung überein. Es hat damals Monate gedauert, bis aller Synapsen umgepolt waren.  Heute herrscht wieder Ordnung im Gehirnkasten.

Nur manchmal frage ich „Schaffen meine Synapsen eine zweiten Jahrhundert-Sturm?„, beruhige mich aber schnell: Der Großteil der Fichten ist weg; so viel kann jetzt auch nicht mehr passieren.

Umleitung: Joseph Heller, Heimatliebe, Ritsch-Ratsch-Bier, Schrewe stellt Kämmerer kalt und mehr …

Die Buchen am 1. MaiGeburtstag von Joseph Heller, Catch-22: „Good God, how much reverence can you have for a Supreme Being who finds it necessary to include such phenomena as phlegm and tooth-decay in His divine system of creation?“ … hpd

Der Staat presst mit: JVA-Beamte observieren Geburt … ruhrbarone

Heimaltliebe: Thüringen, holdes Land … Blogzentrale

Von Vögeln und Bürgermeistern: Ritsch-Ratsch-Bier beim … cowblog

Grüne kuscheln mit Rüttgers: Blattkritik bei … WirInNRW

Brilon: Bürgermeister Schrewe (SPD)stellt Kämmerer (CDU) kalt. „Mutige Entscheidung …“ … wpBrilon

1. Mai: Barrikaden auf der Hunau

Barrikaden auf der Hunau (foto: zoom)
Barrikaden auf der Hunau (foto: zoom)

Wenn im Sauerland irgendetwas zweimal geschieht, dann ist das Tradition. Schon im letzten Jahr langte die Kraft nur bis hinauf zur Hunau. Dieses Jahr sollte es entweder zur zentralen DGB-Kundgebung in Essen oder zum Euromayday in Dortmund gehen.  Das war wohl nichts Herr Zoom. Große Klappe und nix dahinter? Nee! Virus.

Mal abgesehen davon, dass Schalke seit einigen Spieltagen aktiv die Meisterschale abgewehrt hat, gefielen mir die Reden von DGB Sommer und Verdi Bsirske ganz gut.

Gewerkschaftliche Positionen werden in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen.  Der Neoliberalismus a la Westerwelle und Konsorten, die sich das Geschichtsmäntelchen der Moderne umgehängt hatten, steht hoffentlich bald nackt und bloß dort,  wo er hin gehört: auf irgendeiner Müllhalde der Geschichte.

Lange genug sind solidarische Organisationen von den Smart-Boys der Derivat-Ökonomie als Steinzeit-Auslauf-Modelle lächerlich gemacht worden.

Geschichte wird von Menschen gemacht. Margaret Thatchers Sieg wird sich als kurze historische Farce erweisen.

Vielleicht müssen wir demnächst noch mit Arthur Scargills Rache leben. Aber irgendwann wird es weiter gehen. Richtung Demokratie.

Cetero Censeo: Rüttgers sollte abgewählt werden.

„Ruhrtaltrasse – NEIN“ ist der mitgliederstärkste Verein in Wennemen

In meinem BriefkastenWennemen. (sauerländer) Die Initiative „Ruhrtaltrasse – Nein “ der Wennemer Bürger zählt aktuell 484 eingetragene Mitglieder und übertrifft damit, bezogen auf den Kernort Wennemen, sogar den Schützenverein erheblich. Weitere neue Mitglieder sind herzlich willkommen. (Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei.)

Damit die weniger ortskundigen aber interessierten Leserinnen und Leser wissen was es mit dem Dorf Wennemen und der bemerkenswerten Bürgerinitiative auf sich hat, hier ein Auszug aus dem Text der Homepage (www.ruhrtaltrasse-nein.de):

„Wennemen, ein Ortsteil von Meschede, liegt im Hochsauerland. Auf der Landkarte finden Sie Wennemen ungefähr in der Mitte zwischen Arnsberg und Meschede. Erreichen können Sie dieses schöne Fleckchen Erde unter anderem über die Autobahn A46. Dieses Paradies wird nun durch den geplanten Bau der Ortsumgehung Meschede/Olpe gefährdet.

Die Wennemer Bürger lehnen den Trassenvorschlag strikt ab und dokumentieren ihr NEIN durch 1002 Unterschriften. Sie fordern die Untersuchung der von Ruhrtaltrasse -NEIN- vorgeschlagenen und/ oder weiterer Alternativtrassen. Dieses eindeutige NEIN muss von den Politikern und Planern ernst genommen werden. „Ruhrtaltrasse –Nein“ ist angetreten dieses Projekt zu verhindern.

Sticker der Bürgerinitiative (quelle: BI Ruhrtaltrasse-Nein)
Sticker der Bürgerinitiative (quelle: BI Ruhrtaltrasse-Nein)

Was wollen wir und was wollen wir nicht?

Wir wollen die angedachte Wahnsinnstrasse durch das Ruhrtal mit Riesenbrücke (ca. 700m lang) verhindern, weil die Olper Verkehrsprobleme einseitig nach Wennemen verlagert werden. Ungefähr 10.000 Fahrzeuge landen an der AS Wennemen (auf einem Damm mit 2-3m Höhe in einem Korridor von ca. 30m Breite). Das bedeutet Lärm, Rückstau bis in den Ort hinein, Verminderung von Lebensqualität für den ganzen Ort Wennemen, besonders für die Siedlung „Hinterm Hofe“.

Olpe ist sein Problem zu 100% los und Wennemen hat es auf’s Auge gedrückt bekommen – und das klammheimlich.

Was bieten wir dafür an?

Eine für alle Ortsteile (Olpe/Wennemen/Bockum/Freienohl) gleichermaßen tragbare Lösung, eine in Bau und Unterhaltung wesentlich billigere Lösung weil: ca. 525m kürzer, keine Großbrücke von ca. 700m erforderlich, das Ruhrtal erhalten bleibt, nämlich: die Direktanbindung der L541/L686 an die A46 zwischen den beiden Tunneln bei Olpe.“

Umleitung: Schäubles Demontage, Kodex der WAZ, twitternde Politiker, Apple in Ungnade, die unbekannte Mitte der Welt und mehr …

Schäubles Demontage: Die Grenzen von Anstand und Moral sind überschritten. Heute morgen eröffneten Heckenschützen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zusammen mit der Süddeutschen Zeitung einen Frontalangriff auf Finanzminister Schäuble. Dieser sei, so die Verschwörerclique aus dem Hinterzimmer, wegen seiner Krankheit geistig nicht mehr imstande, seinen Posten auszufüllen. Den Meuchelmördern stößt dabei vor allem Schäubles ablehnende Haltung bei den Steuersenkungen auf – dem Lieblingsthema der FDP. Infam lässt sich die Süddeutsche vor den Karren spannen, macht die konspirativen Giftpfeile der Schäuble-Kritiker zu ihren eigenen, instrumentalisiert die Krankheit des Ministers und setzt damit einen neuen Tiefpunkt im Sachen journalistischer Ethik … spiegelfechter

Medienkritik: statt einer Zeitungsschelte hier der Kodex der WAZ-Mediengruppe: Regionalzeitungen genießen im Vergleich mit anderen Medien ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Dieses Vertrauenskapital darf nicht gefährdet werden. Der Verhaltenskodex der WAZ Mediengruppe legt fest, welche Regeln strikt einzuhalten sindPDF-Dokument

Twittern Politiker wirklich selbst? Bodo Ramelow und die … Thüringer Blogzentrale

Apple: Es gibt da jemanden, der Apple nicht mehr so mag … ruhrbarone

Die unbekannte Mitte der Welt: Globalgeschichte aus islamischer Sicht. Eine begeisterte Kritik bei … hpd

Grundgesetz: verfasster Rassismus … juedischeallgemeine

Der Pate und sein Capo: „Roland Berger Preis“ für Helmut Kohl … ruhrtalcruising

Geldquelle: Schwarzbau und Bodenverunreinigung … sbl

Gewerkschaften: Vorwärts zu den Wurzeln

Maiplakat 1956 (Quelle: DGB)
Maiplakat 1956 (Quelle: DGB)

Statt eigener Gedanken zum 1. Mai hier zwei längere Zitate mit Verweisen zum Weiterlesen:

Die Gewerkschaften werden an Bedeutung gewinnen, wenn sie die richtigen Weichen stellen. Ein Ausblick in sieben Thesen

Gewerkschaften sind wie Tennisvereine, gibt sich die landläufige Meinung gewiss: Einstmals attraktiv für eine breite Masse, sind sie heute nur noch ein Schatten alter Stärke. Sie wirken wie aus der Zeit gefallen, Relikte einer Sozialkritik am Kapitalismus, überkommene Organisatoren des Klassenkampfes, später der Sozialpartnerschaft.

Doch die globale Finanzkrise und die Debatte um Prekarisierung haben den Gewerkschaften wieder neue Aufmerksamkeit verschafft.

Selbst in den urbanen Kreativmilieus gelten sie plötzlich wieder als schick, spätestens seit den meisten klar ist, dass der Weg der gepriesenen Jobnomaden nicht ins gelobte Land einer Digitale Bohème führt. Sondern in die Armut.

Wir sind der Überzeugung, dass die Gewerkschaften in den nächsten Jahren massiv an Bedeutung gewinnen werden. Dazu braucht es Weichenstellungen und eine ehrliche Analyse.

weiterlesen im freitag

Geschichte des 1. Mai: Vom Kampftag zum Feiertag

Zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille trafen sich am 14. Juli 1889 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten produzierten, wie auf Kongressen auch damals schon üblich, eine Menge bedruckten Papiers, darunter eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß:

„Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund (…) für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

weiterlesen beim DGB

Umleitung: Bloggerbeißen, Wahlen, Mai-Demo und die Homöopathie in Sachsen mit politischen Weihen.

Der Wahlzettel zur NRW Wahl 2010Auf Kraft eingedroschen: Hannelore Kraft wird sich die Augen gerieben haben, als sie nach ihrem Fernsehduell mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Bewertung des Blogs Wir-in-NRW las. Während fast alle Beobachter darin überein stimmten, dass sich Kraft gegen Rüttgers tapfer geschlagen habe, veröffentlichte das Blog über ihren Auftritt beim Duell einen Totalverriss. … postvonhorn

So dreht sich der Wind: oder auch nicht – Als ich das erste Mal das Wir in NRW-Blog gesehen habe, hat es mich gefreut, dass es ein weiteres Medium für NRW gibt … pottblog

Dreht sich der Wind?: Das ewige Talent … Zu Johannes Raus Zeiten war er Stellvertretender Regierungssprecher. Fleißig, auskunftsfreudig, pflichtbewusst. Ohne Charisma. Als sein Chef Wolfgang Lieb dann zum ordentlichen Staatssekretär in einem ordentlichen Ministerium (Wissenschaft) berufen wurde, kletterte „NoWaBo“ bei dem legendären Rau eine Stufe höher – er durfte für ihn sprechen. Eine Auszeichnung. Der gute Walter-Borjans musste die ersten rot-grünen Jahre managen, ein schwieriger Job, über den Rau erkrankte und sein Sprecher stolperte. Mit dem Abtritt von Rau musste auch Walter-Borjans gehen. …  WirInNRW

Euromayday: 1. Mai alternativ in Dortmund … ruhrbarone

Hochsauerland: doch keine radioaktiven Abfälle … sbl

VCD: Mobilitätserziehung … gruenesundern

Wahlen: Na, habt ihr es schon bemerkt? Neee…..???  Am übernächsten Wochenende darf schon wieder gewählt werden!!! … wiemeringhauser

Wenn Politik auf Esoterik trifft: Die Homöopathie, wissenschaftlich kritisiert oder auch als „Huschi-Fuschi-Medizin“ veralbert, bekommt dagegen im Bundesland Sachsen die politischen „Weihen“ einer ministeriellen Schirmherrschaft … hpd

Gefunden: Nachdenkseiten kritisieren WirInNrw und vermuten Intrige der SPD-Rechten gegen die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Wolfgang Lieb kristisiert auf den von mir geschätzten nachdenkseiten die ebenfalls geschätze Website WirInNRW von Alfons Pieper. Lieb bezieht in seinem Beitrag auf einen Artikel zum Wahlkampf-Fensehduell zwischen Kraft und Rüttgers von Thomas Brackheim (wahrscheinlich Pseudonym):

Wie damals Wolfgang Clement kurz vor der Landtagswahl in Hessen davor warnte für die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, so fällt die Rechte in der NRW-SPD ihrer Spitzenkandidatin auf der letzten Strecke vor der Landtagswahl im größten Bundesland in den Rücken. Diesmal auch noch anonym auf einem Internet-Blog namens „WIR IN NRW“ . In einem Beitrag wird der von Kraft als Wirschaftsexperte für ihr „Zukunftsteam“ vorgeschlagene Kölner Wirtschafts- und Finanzdezernent Norbert-Walter Borjans diffamiert. Die Rechte in der NRW-SPD schlägt dabei nur den Sack und meint den Esel. Die „Kohle-Beton-Chlor-Fraktion“ in der NRW-SPD sieht selbst in der bestenfalls in der Mitte der Sozialdemokratie anzusiedelnden Hannelore Kraft einen Unsicherheitsfaktor. Diese Wirtschaftslobbyisten liefern Munition für die CDU, weil sie eine panische Angst haben vor Rot-Rot-Grün und sogar Rot-Grün nicht wollen, sondern am liebsten eine große Koalition unter Führung von Jürgen Rüttgers. Wolfgang Lieb

Das Blog „WIR IN NRW“ wird vom ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der WAZ und danach als Chefkorrespondent dieses Blattes nach Berlin weggelobten Alfons Pieper herausgegeben.
Bisher konnte man den Eindruck gewinnen, als sei es das Anliegen des unter dem von Johannes Rau geraubten Logos „Wir in NRW“ herausgegebenen Blogs, die CDU und Ministerpräsident Rüttgers durch meist unter einem Pseudonym schreibende Autoren zu attackieren. So wurden dort u.a. die nicht gezahlten Mitgliedsbeiträge der CDU-Landtagspräsidentin van Dinther oder das Sponsoring-System der NRW-CDU publik gemacht, was zum Rücktritt des NRW-CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst führte.
Rüttgers wurden durchaus mit Erfolg eine Vielzahl von Affären vorgehalten, die seinem Image als untadligem „Landesvater“ à la Johannes Rau ziemlichen Abbruch taten.
Über Politikinhalte konnte man relativ wenig lesen, weder über die Positionen von Rüttgers noch über die seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft.

Nach dem TV-Spitzen-Duell Kraft/Rüttgers hat sich das offenbar geändert. Unter der Überschrift „Bei Rot-Rot-Grün setzt Rüttgers seiner Herausforderin den finalen Treffer“ konnte man über diese Diskussion folgendes nachlesen: „Jürgen Rüttgers drückt seine Herausforderin Hannelore Kraft so mit dem Rücken an die rote Backsteinwand der Kölner Vulkanhalle, dass er fast tänzelnd zum tödlichen Stoß ausholen kann. „Sie haben wieder nicht gesagt, dass Sie sich nicht von den Extremisten wählen lassen würden“, setzt er in dem Gemäuer die scharfe Klinge genau auf die Brust. Außer einem hilflosen Lächeln und einem tiefen Seufzer kommt nicht mehr viel. Rüttgers entwaffnet Kraft an ihrer verletztlichsten Stelle. Sie gibt auf. An der Koalitionsfrage, ob sie mit den Linken Politik machen würde, scheitert die SPD-Spitzenkandidatin in dieser TV-Runde zwei Wochen vor der Wahl im WDR-Fernsehen“, heißt es da.

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