Ausriss der Berichterstattung auf der Website des WDR Studio-Siegen (screenshot)
Reinhard Loos gehört für die Briloner Bürgerliste(BBL) dem Rat der Stadt an. In einem Schreiben an den WDR Studio Siegen wirft er der Lokalzeit-Redaktion eine einseitige Berichterstattung zum Thema „Zuschüsse beim Kauf von Altimmobilien“ vor.
Dort wurde heute unter anderem gemeldet: „Statt großflächig Neubaugebiete auszuweisen geht die Stadt Brilon jetzt einen anderen Weg. Junge Familien bekommen einen Zuschuss, wenn sie ein altes, leer stehendes Haus kaufen.“
Loos: Es gibt keinen Beschluss
Bisher, so Loos gebe es in Brilon dazu noch keinen Beschluss, sondern nur einen Antrag. Der käme von der CDU-Fraktion.
CDU verhalte sich widersprüchlich
Das sei ausgerechnet jene Ratsfraktion, die noch im Februar 2012 zum wiederholten Mal den Antrag der Briloner Bürger-Liste (BBL) im Rat abgelehnt hab, die Ausweisung neuer Baugebiete deutlich zu reduzieren.
Acht Millionen Euro gebunden
Loos wörtlich: „Auch in ihrem aktuellen Antrag schreibt die CDU-Ratsfraktion, dass sie weiterhin neue Baugebiete ausweisen möchte. Dabei sind in Brilon bereits mehr als 8 Mio Euro städtischer Mittel gebunden für die Erschließung nicht genutzter Baugrundstücke!“
Woher soll weiteres Geld kommen?
Und woher die CDU-Fraktion das Geld für die Zuschüsse beim Kauf alter Häuser nehmen wolle, habe sie noch nicht publik gemacht.
Berichterstattung einseitig
Mit Blick auf die Berichterstattung des WDR fände der Briloner Ratsherr es erfreulich, „wenn die Redaktion des WDR in dieser Angelegenheit etwas ausführlicher in Brilon recherchieren und auch die anderen Fraktionen außer der CDU-Fraktion befragen würde.“
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Zimmer mit Aussicht: Holzbalken um das Oversum (foto: zoom)
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Blick vom kleinen Außenbecken auf das holzverkleidete Ei (fotos: zoom)
Eigentlich wollte ich nur auf ein Stündchen beim Oversum in Winterberg, welches heute offiziell eröffnet wurde, vorbeischauen. Dann wurden es aber doch drei Stunden, weil wir alle zehn Meter über Bekannte und Freunde stolperten. Ein echtes „Homecoming“ wie es sonst nur beim Schützenfest und der Kirmes vorkommt.
Die Holzbalken, die um das Ei herum verstrebt sind, haben keine tragende Funktion, sondern dienten lediglich zur Dekoration, auf der der Architekt bestanden hätte, sagten mir sachkundige Besucher. Vorteil der Holzkonstruktion: Das Ei sehe wie ein Ei aus. Nachteil: Das Holz müsse gepflegt werden.
Führung durch das Kongress-Zentrum.
Zur gestrigen inoffiziellen Eröffnung des Hotels mit angeschlossenem Sport- und Kongresszentrum für die Presse waren wir zwar einerseits nicht geladen, was aber andererseits den unschätzbaren Vorteil hat, dass wir nicht durch flankierende PR-Maßnahmen korrumpiert werden konnten.
Das Schwimmbad: Fünf Bahnen, 25 Meter Länge.
Das Schwimmbad hat einen ansprechenden Eindruck gemacht. Hier könnte ich mir gut vorstellen, ab und zu meine Bahnen zu ziehen. Die Preise standen heute noch nicht fest. In einem Gespräch hieß es, dass das der Schwimmbad-Eintritt sich im Bereich von 4 bis 5 Euro bewegen werde. Der Saunabereich mit seinen drei Saunen sei mit 16 bis 18 Euro angepeilt. Ein Kombi-Ticket werde dann ca. 22 Euro kosten.
Der Nachteil unserer Nichtberücksichtigung bei der Presse-Vorführung bestand dann allerdings darin, dass wir die „77 modern eingerichteten Zimmer und Suiten“ mit Panoramablick und allen anderen Versprechungen nicht in Augenschein nehmen konnten. Das eiförmige, mit Holzbalken geschmückte Hotel war anscheinend schon am heutigen Eröffnungstag voll ausgebucht. Schade für die interessierten Bürger, gut für die Hotelbetreiber.
Es wäre den Gästen in der Tat nicht zuzumuten gewesen, Hunderte von Besuchern in ihre Zimmer und Suiten gucken zu lassen.
Ein Einzelzimmer im Erdgeschoss war zur Besichtigung freigegeben:
Einzelzimmer im Erdgeschoss: das Bett
Natürlich war der Blick aus dem Fenster des Erdgeschoss-Zimmers (65 €/ Nacht) nicht so spektakulär, wie ich ihn aus den oberen Etagen erwarten würde:
Die Holzbalken der Außenverkleidung verstellen den Blick auf ein Schrägdach.
Die Kongress-Halle selbst ist sehr geräumig. Die Stadt Winterberg darf sie 30 Tage im Jahr nutzen. In einem der vielen kleinen Gespräche am Rande sagte mir ein Besucher, dass die Stadt Winterberg nach den Anfangsinvestitionen von einmalig 4,5 Mio Euro nun jährlich 700.000 Euro Betriebskosten an den Betreiber zahle und dafür unter anderem dieses Kontingent an Tagen frei habe.
Blick vom Podium: der Saal des Kongress-Zentrums
Im Veranstaltungssaal des Kongress-Zentrums unterhielt ich mich kurz mit dem sichtlich und verständlich begeisterten Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU): „Alles, alles ist wunderbar. Jetzt können Sie mal endlich positiv berichten auf Ihrer Seite!“
Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird eröffnet. (foto: zoom)
Egal, wo sich Bewohner oder Touristen in Winterberg aufhalten, das Oversum ist von vielen Ecken der Stadt aus zu sehen. Am Donnerstag ist es nun endlich so weit. Riesige Plakate an den Straßen nach Winterberg machen auf die Eröffnung des Vital Resort Winterberg am 17. Mai 2012 aufmerksam.
Die Stadtbewohner scheinen sich in zwei Lager zu teilen: Die einen , die sagen: „Da geh ich doch nicht hin. Dies teure Ding!“ und in die anderen, die sich alles mal angucken wollen, die vielleicht nur neugierig sind oder aber das neue Wahrzeichen der Stadt richtig gut finden.
Inzwischen hat die Westfalenpost in ihrer Print-Ausgabe über den spektakulären Ausblick aus den Hotelzimmern ebenso berichtet, wie über den Charme von Gängen, die eher an Jugendherbergen erinnern. Nun ja, wir werden sehen.
Um 10.00 Uhr geht es am Donnerstag los, „…mit buntem Familienprogramm!“, wie Plakatwände und Werbeeinlagen der Lokalblätter versprechen. Für Kinder werden u.a. eine Hüpfburg, Glücksluftballons und ein Malwettbewerb angeboten. Erwachsene können Präsentationen von Healthclubs sowie Entspannungs- und Bewegungsinstituten bewundern, oder auf dem „Eventplatz“ mitbekommen, wie Radio Sauerland Radio macht. Das Programm wirkt insgesamt recht kommerziell, was jedoch zu dem Gesamtkonzept des PPP- Projekts Oversum passt.
Zitat: „Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim.
Anders als erwartet redete er nicht als „Lothar Dombrowski“, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den „Finanzjongleuren“ bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an.“
Zwei, die nicht zusammenpassen. Misslungenes Wahlplakat der CDU. (foto: denkmal)
Mit dem Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet.
NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung“, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. zusätzliche Schulden.
„Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen“, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt: wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird nur wenige Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in §64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundenen Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem unter anderem die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.
Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.
In dem Artikel wird unter anderem der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen thematisiert:
„Sorgen bereitet der Landwirtschaft zunehmend der „Flächenfraß“. In Nachrodt-Wiblingwerde erfuhren die Mitglieder des „Runden Tisches Landwirtschaft“, dass allein in der Doppelge-meinde Tag für Tag 80 Quadratmeter wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht – durch Versiegelung, private oder industrielle Nutzung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen. Den Landwirten geht das Land aus. Deshalb fordern die Bauern ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, quasi Landwirtschaftsschutzgebiete.“
Auch der BUND fordert immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des anhaltenden Flächenverbrauchs und merkt an, dass über 100 Hektar freie Landschaft täglich in Deutschland verbaut oder von Verkehrswegen zerschnitten würden.
Im Hochsauerlandkreis ist die Verringerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln ganz offensichtlich, allein schon wegen der stetig zunehmenden Bodenzerstörung und Bodenvergiftung durch Weihnachtsbaummonokulturen.
Idylle – das war einmal! Über kurz oder lang bemerken das sicher auch die Touristen und fahren dann eventuell lieber ins nahe gelegene Hessenland.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher am 02. Mai 2012 folgende Anfrage an den Landrat:
Wie hoch war nach Ihrer Kenntnis der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen im HSK im Jahr 2010 und 2011 (in ha und in Prozenten)?
In welchem Tempo entwickelt sich der „Flächenverbrauch“ derzeit weiter?
Welche Baumaßnahmen (Straßenbau, Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, Versiegelung etc.) sind die wichtigsten Ursachen für den „Flächenfraß“?
In welchem Maße tragen die expandierenden Weihnachtsbaum-Monokulturen zum Verlust von Flächen für den Nahrungsmittelanbau und von Wiesen und Weiden bei?
Wie hat sich die Flächennutzung im HSK seit dem Orkan Kyrill entwickelt?
In welchen Kommunen des HSK ist der Flächenverbrauch am größten, in welchen am geringsten?
Bei wie vielen und welchen Projekten wurden und werden in welcher Größenordnung Ausgleichsflächen ausgewiesen?
Wie groß war und ist der Verbrauch von Naturschutzflächen (in ha und Prozentzahlen)?
Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Reduzierung des „Flächenfraßes“?
Am Freitag, dem 4. Mai 2012 erschien an prominenter Stelle im Meschede-Teil der Westfalen-Post ein Interview mit Dieter Wehmeyer. Dieter Wehmeyer wird als Hydro-Geologe des Unternehmens BNK Deutschland GmbH vorgestellt und möchte im Sauerland und anderswo das umstrittenen Fracking Verfahren nutzen.
Unter der gefälligen Überschrift „Sinkende Preise wären möglich“ formuliert Oliver Eickhoff recht brave Fragen. Wehmeyer kann ohne weitere Nachfragen seine Behauptungen in den Raum stellen. Die WP druckt das Interview über die ganze Seite.
Einige Beispiele aus dem Werbeartikel:
Wehmeyer behauptet: Die schlimmste mögliche Katastrophe beim Fracking-Verfahren sei ein Tankwagenunfall. Wenn man mit hohen Standards arbeite, könne es nicht zu einer Verunreinigung des Grundwassers kommen. Seine Firma könne zudem sicherstellen, dass keine eingeleiteten Chemikalien mit dem Trinkwasser in Berührung kommen.
Auf die Gefahr durch ‚Chemiecocktails‘ angesprochen, behauptet Wehmeyer, in Polen seien zuletzt lediglich drei Chemikalien eingesetzt worden. Er spricht außerdem von Addititiven. Der Journalist fragt nicht nach: Welche Chemikalien, welche Additive? In den USA fanden Umweltschützer über 500 verschiedene Stoffe, die beim Fracking verwendet wurden. Nein, Herr Eickhoff fragt nicht nach.
Wehmeyer behauptet weiter, dass die verwendeten Stoffe nicht geheim seien, sondern veröffentlicht. Ja, wo steht denn, was BNK verwendet?
Auf Zustände in den USA angesprochen, schmeißt sich Wehmeyer richtig ins Zeug. In Amerika (er meint die USA) sei alles ganz anders: Ganz andere Umweltvorgaben, „leider zum Teil auch andere Standards“ , es werde zu flach gebohrt. Und der brennende Wasserhahn? O-Ton Wehmeyer: „Mit Fracking hat es aber nicht direkt zu tun: Man hat dort vermutlich durch Kohlenflöze gebohrt, dadurch ist Grubengas entwichen.“ – Ja, vermutlich, genau weiß Herr Wehmeyer das nicht. Aber erst einmal behaupten.
Die meisten von uns können nicht in die Zukunft schauen, Herr Wehmeyer aber kann es: „Bilder aus Amerika wird es in Deutschland nicht geben.“ Na, dann ist ja alles gut. Außerdem werde der Erdgaspreis fallen und Fracking habe eine günstige Klimabilanz. Unser Fazit: Alles ist super. Oder?
So sieht Nordrhein-Westfalen aus der Perspektive der kanadischen Firma BNK-Petroleum aus
Wehmeyers BNK Deutschland GmbH gehört zu dem US-amerikanischen kanadischen Konzern BNK-Petroleum, der in den USA, Polen und Deutschland frackt und fracken will.
Die Behauptungen Wehmeyers, bei BNK sei alles anderes als bei den ‚Amerikanern‘, ist also irreführende Augenwischerei. BNK Deutschland GmbH hat nach Auskunft der WP einen Antrag auf Erkundung von Ergasvorkommen im Gebiet „Falke-South“ gestellt.
Das Gebiet „Falke-South“ (interessanter Name!) ist auf der Karte leuchtend gelb eingezeichnet. Auf der Website schreibt die kanadische BNK Petroleum:
„BNK was awarded 2 concessions in North Rhine-Westphalia in November 2009 totaling about 500,000 acres,…“
BNK Petroleum besitzt die Konzessionen, BNK Deutschland GmbH möchte Erdgasvorkommen erkunden.
Warum fragt die Westfalenpost nicht nach? Warum ist die Zeitung nicht in der Lage, die oben genannten Zusammenhänge darzustellen? Warum kennzeichnet sie den Artikel nicht als das, was er ist: Werbung.
Screenshot von Patrick Sensburgs Internetauftritt vom heutigen Sonntag.
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bezieht deutlich Stellung gegen Fracking. Auf seiner Website erklärt er:
„Ich bin eindeutig gegen Fracking im Hochsauerlandkreis und habe dies sehr oft betont.“
Sensburg bezieht sich auf seinen Wahlkreis, den HSK. Hier sieht der CDU-Abgeordnete kein sinnvolles Verhältnis von Risiko und Ausbeutung, denn hier geht es um die Reinheit des Grundwassers für „unsere Brauereien… und … die Trinkwassergewinnung für Regionen weit über das Sauerland hinaus.“
Sensburg spricht sich für die Änderung des Bergerechts (sic!) aus und er fordert, dass die „Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erkundung von Bodenschätzen unbedingt zwingend“ werden muss. Weiterhin verlangt der MdB eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung von Wasserbehörden, Landkreisen und Kommunen.
Und wie soll es weitergehen beim Thema Fracking?
Dazu Sensburg:
„CDU/CSU und FDP arbeiten zur Zeit an einem Gesetzesentwurf, der die Risiken der neuen Fracking-Techniken berücksichtigt, den Umweltschutz an erste Stelle stellt und in dem einfache Genehmigungen nach Bundesberggesetz nicht mehr möglich sein werden.“
Halten wir also fest: Herr Patrick Sensburg ist nicht grundsätzlich gegen Fracking, er ist allenfalls gegen Fracking im Hochsauerlandkreis. Außerdem möchte er die Bedingungen modifizieren, unter denen gefrackt wird.
Mit Patrick Sensburg und der CDU wird es voraussichtlich keinen STOPP von FRACKING in Deutschland geben, allenfalls im HSK. Ob das genügt?
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