Hier am Ortsausgang gilt immer noch Tempo 50 bis zur Aufhebung hinter dem Viadukt. (foto: zoom)
Ich nehme einfach an, dass einige Autofahrer*innen auf dem rechten Auge blind sind. Sie sehen das Ortsausgangsschild links und beschleunigen ihr Auto schnell, teils mit aufheulendem Motor, in Richtung 100 km/h.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass ich in dem Tempo-50-Bereich vor und hinter dem Viadukt häufig mit hoher Geschwindigkeit überholt werde.
Die reduzierte Geschwindigkeit wird erst hinter dem Viadukt, nach der Bushaltestelle, aufgehoben. Das weiße Schild mit den schwarzen Streifen kann man mit zusammengekniffenen Augen auf dem Bild oben erkennen.
Eine Drechslerei plus Wohnhaus rechts vor dem Viadukt, Bushaltestellen sowie Wohnhaus und Entsorgungsbetrieb links dahinter, sind wahrscheinlich Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung.
Ich weiß, dass es das 50er-Schild in beide Richtungen erst seit einigen Wochen oder wenigen Monaten gibt, aber so langsam müsste es sich herumgesprochen haben.
Solltet ihr demnächst latzen oder euren Lappen abgeben müssen, denkt an mich. Ich habe euch gewarnt. Gebt lieber mir das Geld und fahrt vorsichtig.
Bußgeldkatalog 50er-Zone: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts
Verstoß
Strafe
Punkte
Fahrverbot
… bis 10 km/h
48,50 €
… 11 – 15 km/h
68,50 €
… 16 – 20 km/h
88,50 €
… 21 – 25 km/h
128,50 €
1
… 26 – 30 km/h
178,50 €
1
(1 Monat)*
… 31 – 40 km/h
228,50 €
1
(1 Monat)*
… 41 – 50 km/h
348,50 €
2
1 Monat
… 51 – 60 km/h
508,50 €
2
1 Monat
… 61 – 70 km/h
633,50 €
2
2 Monate
über 70 km/h
738,50 €
2
3 Monate
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.
Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.
Aus dem Text erstellte Wortwolke (autor: zoom)
Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Zu Beginn gibt es – wie in jeder Kreistagssitzung – die Einwohnerfragestunde. Dann kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen, die in der Regel sofort beantwortet werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushalts für das Jahr 2024. Die Kreisverwaltung plant mit einem hohen Defizit von fast 24 Mio Euro. Es soll zur einen Hälfte durch die Erhöhung des Hebesatzes um 2,45 Punkte für die von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ausgeglichen werden, zur anderen Hälfte aus der Ausgleichsrücklage des Kreises. Insgesamt soll die Belastung der 12 kreisangehörigen Kommunen für die allgemeine Kreisumlage um 19,8 Mio Euro steigen, davon 11,8 Mio Euro durch die Erhöhung des Hebesatzes und 8,0 Mio Euro infolge der Erhöhung der Umlagegrundlagen. Hinzu kommen 4,4 Mio Euro Mehrbelastung für die 9 Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben. Besonders stark ist die Stadt Brilon betroffen: Ihre Zahlungen an den HSK steigen um 8,8 Mio Euro.
Trotzdem nahmen die 12 Bürgermeister nicht die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts abzugeben und/oder ihre Anmerkungen in einer Sitzung des Kreisausschusses vorzutragen. Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat wieder mehrere Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Hier sind einige davon:
Abfallgebühren
“Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht.”
Begründung und Erläuterung: Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich, dass die Einnahmen der GAH je Tonne Gewerbeabfall bisher nur ein Sechstel der nun vom AHSK geplanten Gebühr für Hausmüll betragen. Dies entspricht nicht dem Verhältnis der tatsächlichen Kosten. Zudem werden 80% des Gewerbemülls von außerhalb des Kreisgebiets angeliefert. Die einheimischen Haushalte zahlen also relativ hohe Gebühren, die auswärtigen Gewerbeabfalllieferanten sehr geringe.
Bei einem Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Hausmüll kann ein Ausgleich der Einnah-men zwischen AHSK und GAH durch eine Anpassung der Ausgleichs¬zahlungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (insbesondere Personal) erfolgen, die nach den aktuellen Planungen fast unverändert gegenüber den Vorjahren bleiben sollen.
Günstige Kulturtickets
“Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintritts-karten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Begründung und Erläuterung: Interessierte, die von für sie hohen Eintrittspreisen abgeschreckt werden, erhalten so die Möglichkeit zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen.
Zur konkreten Ausgestaltung soll die Kreisverwaltung dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten.
Kosten der PTA-Lehranstalt
“Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Begründung und Erläuterung: Die PTA-Lehranstalt in Olsberg ist ein wichtiger Teil des berufsbezogenen schulischen Ausbildungsangebots im HSK. Erfreulicherweise konnte in den letzten Jahren bereits eine Schulgeldfreiheit erreicht werden. Die PTA-Ausbildung im HSK hat zudem überregionale Bedeutung. Im Vergleich zu ähnlichen Ausbildungsgängen (z.B. für MFA in Berufskollegs) führt die PTA-Ausbildung für den Kreis jedoch zu einer hohen Kostenbelastung (aktuell 541 TEuro), die sonst überwiegend vom Land NRW getragen wird. Hier sollte sich das Land NRW in gleicher Weise beteiligen wie bei den Ausbildungsgängen in den Berufskollegs.
Kosten der RLG
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Begründung und Erläuterung: Derzeit zahlt der HSK etwa ein Drittel mehr als der Kreis Soest für die Verlustabdeckung des operativen Betriebs der RLG, obwohl der HSK weniger Anteile an der Gesellschaft hält.
An die Zentralverwaltung der WVG werden von der RLG 2,1 Mio Euro pro Jahr abgeführt (zusätzlich zu den Kosten für die eigene Verwaltung), so dass geprüft werden sollte, welche administrativen Dienstleistungen von der RLG günstiger selbst erbracht werden können.
Cyberangriff auf die SIT
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten.
Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Begründung und Erläuterung: Notwendige Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die SIT und dessen Folgen.
Fahrradinfrastruktur
“Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts zu organisieren, vor allem für die Verbesserung der Radinfrastruktur.”
Begründung und Erläuterung: Der Kreistag hat am 02.06.2023 das kreisweite Nahmobilitätskonzept beschlossen, das vor allem Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur enthält. Bisher stockt jedoch die Umsetzung, und auch der angekündigte Beitritt des HSK zur AGFS wurde noch nicht vollzogen. An der Erstellung des Konzepts waren die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen beteiligt, Verbände und Vereine waren kaum einbezogen. Zur Förderung der Umsetzung soll nun eine Fachtagung – unter Beteiligung der AGFS und der Kommunen – stattfinden, zu der auch alle interessierten Verbände und BürgerInnen eingeladen werden und in der konkrete Umsetzungsschritte vorgestellt und diskutiert werden. * AGFS: = Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (und Kreise)
Das winterliche Wetter hat am Wochenende wieder einmal dazu geführt, dass sich zahlreiche sogenannter „Drifter“ auf den Weg nach Winterberg gemacht haben, um auf schneebedeckten Parkflächen, in den Höhendörfern oder auch in der Innenstadt aufzufallen.
Am späten Samstagabend wurden der Polizei mehrere Fahrzeuge in Winterberg gemeldet. Die Polizei war mit einigen Streifenwagen vor Ort und kontrollierte die einschlägigen Örtlichkeiten.
Durch die Anfang 2022 beschlossene Änderung der Sondernutzungssatzung untersagt die Stadt Winterberg die Nutzung der städtischen Flächen über Nacht. Und Nutzung meint bereits das Befahren der Parkplätze oder das Parken auf den Parkplätzen.
Konkret werden mit dieser Regelung die Nutzung für die Parkplätze Großraumparkplatz Bremberg, Parkplatz Fußgängerbrücke B 236, Parkplatz Nordhang, Parkplatz Bremberg (P2), Parkplatz Hochheide Niedersfeld, Parkplatz Kapellenhang Altastenberg, Parkplatz Kreuzbergweg Winterberg, Parkplatz Homberg Züschen von 22.30 Uhr bis 8.00 Uhr untersagt.
Zusätzlich hat die Stadt Winterberg auf dem Brembergparkplatz elektronisch gesteuerte Poller eingebaut, die den Parkplatz um 22.30 Uhr automatisiert absperrt. Wer sich danach noch auf dem Parkplatz befindet, verstößt gegen die Sondernutzungssatzung und bekommt ein Bußgeld auferlegt. Die Polizei konnte am Samstagabend nach 22:30 Uhr einige Fahrzeuge und ihre Fahrer auf der mittlerweile abgesperrten Fläche antreffen.
Im Gesamtbereich Winterberg stellte die Polizei eine dreistellige Anzahl an Fahrzeugen fest. Eine Vielzahl der Fahrzeuge war mit auswärtigen Kennzeichen versehen. Es ist davon auszugehen, dass sich ein großer Teil der angetroffenen Personen ausschließlich zur Begehung der festgestellten Verstöße auf den Weg nach Winterberg gemacht hat.
Gegen eine Vielzahl von Autofahrern wurde konsequent eingeschritten. Insgesamt wurden 54 Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese richten sich überwiegend nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Winterberg. Zusätzlich wurden 13 Verwarngelder wegen anderer diverser Verkehrsverstöße erhoben. Die Beamten erteilten etwa 70 Platzverweise.
Gegen 23:40 Uhr viel der Polizei ein hochmotorisiertes Fahrzeug aus Dortmund auf. Der Fahrer wurde kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass der 21jährige Autofahrer trotz fehlendem Versicherungsschutz unterwegs war. Das Fahrzeug wurde vor Ort stillgelegt. Gegen den Fahrer wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ermittelt.
Um 00:40 Uhr wurde am Skigebiet „Sahnehang“ eine Beschädigung an einer Schranke zu einem Parkplatz gemeldet. Hier besteht der Verdacht, dass diese durch bislang unbekannte Täter gewaltsam geöffnet wurde, um mit einem oder mehreren Fahrzeugen auf den Parkplatz zu gelangen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen hierzu übernommen.
Die Polizei im Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg werden die Situation im Stadtbereich Winterberg im Blick behalten und konsequent gegen Autofahrer vorgehen, die den öffentlichen Straßenverkehr oder auch städtische Flächen für verkehrsfremdes Verhalten nutzen. Autofahrer, welche private Flächen nutzen, verursachen nicht selten Schäden. Hier wenden sich die Eigentümer regelmäßig an die Polizei und erstatten Anzeige.
Am Dienstag kam es in Olsberg zu einem schweren Verkehrsunfall. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte ein Ehepaar aus Bigge gegen 11:30 Uhr die Hauptstraße als Fußgänger überqueren. Zeitgleich bog ein 26jähriger Mann aus Soest von der „Ehrenmalstraße“ auf die Hauptstraße ab. Das Ehepaar kam daraufhin zu Fall.
(Pressemitteilung Polizei HSK)
Der 84jährige Mann und seine 73jährige Frau wurden schwer verletzt. Der Rettungsdienst war im Einsatz. Die Polizei sperrte die Unfallstelle großräumig ab. Es kam zu Verkehrsstörungen. Ein Verkehrsunfallaufnahmeteam war vor Ort. Die Verletzten wurden per Rettungshubschrauber in Spezialkliniken geflogen. Der 84jährige Fußgänger ist am Samstag verstorben.
Das Verkehrskommissariat hatte noch am Unfalltag die Ermittlungen in diesem Fall übernommen. Die Unfallursache ist derzeit noch unklar. Der Polizei liegen Hinweise vor, dass zum Unfallzeitpunkt unbeteiligte Personen im Bereich des Geschehens anwesend waren. Diese könnten wichtige Zeugen sein.
Zur Ermittlung der Unfallursache wurde ein Rekonstruktionsgutachten in Auftrag gegeben. Das Verkehrskommissariat bittet darum, dass sich mögliche Zeugen mit der Polizeiwache in Brilon unter der Telefonnummer 02961-90200 in Verbindung setzen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende November entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.
(Pressemitteilung VCD)
„Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.
Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.
Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.
All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“
Drastische Kritik an der Kommunikation der Deutschen Bahn. DB-Mitarbeiter geloben Besserung.
Keine Problem bei den Siedlinghäuser Eisenbahnfreund*innen: Der Tunnel verbindet die Gleise mit dem Nachbarraum. Symbolbild. (archivfoto: zoom)
Sie verlief chaotisch, die erste Bauphase für die Sanierung des Elleringhauser Bahntunnels zwischen Olsberg und Brilon-Wald. Ursprünglich war für die Phase eine dreimonatige Streckensperrung angekündigt worden, und nun wurden es sechseinhalb Monate.
Viermal wurde das Ende der Sperrung verschoben, mit extrem kurzen Ankündigungsfristen zwischen drei und minus eins (!) Tagen. Anfang November wurde die weitere Verschiebung der Streckenwiedereröffnung tatsächlich erst dann angekündigt, als die Züge schon wieder fahren sollten. An diesem Tag gab es dann gar keinen Schienenersatzverkehr (SEV), und in der anderen Zeit funktionierte der SEV teils sehr schlecht. Viele SchülerInnen und Schüler brauchten an jedem Schultag mehrere Stunden zusätzlich, um zur Schule bzw. von dort nach Hause zu kommen.
Am 27.11. stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur, nachdem es die SBL-Kreistagsfraktion bereits für die Sitzung im September hatte aufnehmen lassen. Dieses Mal hatten zwei Vertreter der “DB Netz” und ein leitender Mitarbeiter des für den Schienenpersonenverkehr zuständigen Zweckverbandes NWL den Weg ins Mescheder Kreishaus gefunden.
Von allen Seiten gab es drastische Kritik an der Kommunikation seitens der DB. Die DB-Mitarbeiter versuchten gar nicht das Geschehen zu beschönigen, sondern gelobten Besserung. Dies sei “nicht gut gelaufen”. Es habe diverse Mängel in den Abläufen gegeben; zum Schluss fehlten bautechnische Abnahmen. Während dieser Bauphase waren die beiden alten Gleise ausgebaut worden, die Tunnelsohle wurde einen Meter tiefer gelegt (was mit einer Fräse nur eine Woche dauerte), und schließlich wurde ein Gleis neu in der Tunnelmitte verlegt. Danach musste noch die Leit- und Sicherungstechnik angepasst werden.
Die weitere Sanierung dieses etwa 1,4 km langen Tunnels verläuft nach der “Tunnel-in-Tunnel-Methode”. Dabei wird jeweils auf etwa 40 Meter Länge die alte Tunnelschale saniert, durch Betonfertigteile. Das Baufeld wird durch eine verschiebbare Einhausung geschützt, und durch diesen kleineren Tunnel läuft eingleisig der Bahnverkehr weiter. Diese Phase wird etwa zwei Jahre lang dauern. Durch diese Methode kann die Dauer der Streckensperrung erheblich verkürzt werden. Der Vorschlag für die Anwendung der Tunnel-im-Tunnel-Methode kam übrigens von der SBL-Kreistagsfraktion zusammen mit dem VCD Hochsauerland, denen bekannt war, dass dieses Verfahren bereits bei einer Tunnelsanierung im Lahntal genutzt worden war. Hier nachzulesen: https://sbl-fraktion.de/?p=2375 und https://sbl-fraktion.de/?p=8023. Erst am Ende der Sanierung soll es dann eine weitere Totalsperrung von (hoffentlich nur?) drei Monaten Dauer geben.
Insgesamt soll die Sanierung dieses Tunnels, so war in der Ausschusssitzung zu erfahren, etwa 138 Mio Euro kosten. Diese Zahl lässt aufhorchen. Denn die Maßnahme wird nun teurer als der Bau einer parallelen zweiten Tunnelröhre. Das hatte die SBL auch vorgeschlagen, wurde aber abgelehnt. Nun gibt es sehr hohen logistischen Aufwand, und fast auf der halben Länge wird ein Rettungsstollen parallel gebaut, mit einem Wendeplatz am Ende, mitten im Berg. Künftig wird der Tunnel nur einspurig befahrbar sein, weil bei Tunneln mit einer Länge von mehr als 1 km nur eingleisige Röhren zulässig sind. Die einspurige Strecke wäre durch den Bau einer zweiten Röhre vermieden worden.
Was auch auffiel: Die letzte Verlängerung der Sperre vom 3. auf den 20. November war unnötig lange. Denn bereits am 9. November war die Strecke wieder befahrbar, wurde aber nicht genutzt. Wie soll man verstehen, dass Verlängerungen von Streckensperrungen ganz kurzfristig erfolgen, das aber bei Verkürzungen nicht möglich sein soll?
Alle Bahnkunden können nur hoffen, dass der Ablauf in den nächsten Jahren besser wird. Bis 2026 wird es im Kreisgebiet noch den Abschluss der Sanierung des Elleringhauser Tunnels (s.o.) geben, und es werden in dieser Zeit die beiden Tunnel zwischen Oeventrop und Freienohl saniert. Die DB hat also noch fünf Gelegenheiten (drei Abschlussphasen und zwei Startphasen) um zu zeigen, dass sie es besser kann.
Nun sind es schon 26 Tage, in denen alle Dienstleistungen der Südwestfalen-IT ausgefallen sind. Infolge einer Cyber-Attacke können seit 30.10.2023 im HSK z.B. keine Kfz angemeldet werden, keine Führerscheine ausgestellt werden und keine regulären Personalausweise bestellt werden.
Mittlerweile gibt es einige Ersatzlösungen. So können seit einigen Tagen Kfz nach mehreren Tagen Bearbeitungszeit Zulassungen mit PB- oder KB-Kennzeichen erhalten. Und EinwohnerInnen können von Brilon nach Bad Wünnenberg oder Willingen fahren und dort Personalausweise beantragen.
Bei vielen Betroffenen herrscht große Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der SIT. Diese hat zwar eigens eine Firma für Krisenkommunikation aus Leipzig engagiert, aber das brachte keine sichtbaren Erfolge. So wurde am 06.11. auf der “Notfall-Internetseite” der SIT angekündigt: “Die SIT wird nun täglich über mögliche neue Erkenntnisse informieren.”
Die Realität ist davon weit entfernt, denn in den 18 Tagen danach gab es genau dreimal neue Mitteilungen.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat nun für die nächste Kreistagssitzung (am Freitag, 08.12., ab 14 Uhr im Kreishaus in Meschede) folgenden Antrag für die Tagesordnung eingebracht:
“Sehr geehrter Herr Landrat,
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt (TOP):
Bericht des Landrats über die Folgen des Totalausfalls aller Systeme der SIT
Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
Auswirkungen auf die von der Kreisverwaltung angebotenen Dienstleistungen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Aktueller Stand der Ersatzlösungen (z.B. durch Kooperation mit Nachbarkreisen)
Zeitliche Perspektive für eine Wiederaufnahme des Normalbetriebs
Maßnahmen zur Überprüfung der Server und PCs in der Kreisverwaltung (weiter uneingeschränkt nutzbar?)
Weiter bestehende Gefährdungen der Datensicherheit
Möglicherweise abgeflossene Daten
Netzwerksegmentierung
Zukunftsstrategie, z.B. Beauftragung anderer IT-Dienstleister und Erstellen von Havarieplänen
Finanzielle Auswirkungen für die Kreishaushalte 2023 und 2024?
Auf dem Weg von Silbach nach Siedlinghausen (foto: zoom)
Dein Bild als Beute: Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt … netzpolitik
„Flak“: Rechtsextremer Musiker kann aus THW entlassen werden … endstationrechts
Staatlich subventionierte Hetze: Das meiste Geld für die rechtsradikale AfD kommt vom Staat. Mit Millionen Steuer-Euros bezahlt die Gesellschaft der Partei ihre Arbeit, die Demokratie abzuschaffen und Rassismus zu verbreiten … derrechterand
Funke-Reporter bei AfD-Parteitag in Thüringen erneut bedroht sagt: Beim Verlassen des Veranstaltungssaals wurde unser Reporter erst beschimpft, dann wurde er geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. Als der Reporter der Ostthüringer Zeitung kurze Zeit später in sein Auto stieg und losfahren wollte, bemerkte er in allen vier Reifen Schrauben, die bis zum Kopf versenkt worden waren … medienmoral
Im Landtag BW gegen Antisemitismus: Am Donnerstag dieser Woche hielt ich die wichtigste Rede meines bisherigen Lebens … scilogs
Hass auf Israel: Hass auf Juden und aktuell Israel ist nichts Neues. Es gibt ihn seit Jahrhunderten. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte er im Nationalsozialismus der Nazis in Deutschland … gedankensplitter
Verpflichtende Selbsteinschätzung (Satire): „… fühle sich Waltraut S. (75) zunehmend von Radfahrern provoziert, die ihr den Parkplatz in der Einkaufsstraße wegnehmen würden. Auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung habe die ehemalige Berufsschullehrerin nicht zu der gewünschten Einsicht in die notwendigen…“ … zynaesthesie
LWL-Videoserie: „Eine kurze Geschichte Westfalens in der Frühen Neuzeit“ … siwiarchiv
Jacob Riis – How the other half lives (1890): „Was mich persönlich in dieser Reportage aus dem New York des Jahres 1890 sehr fasziniert hat, ist die Verachtung, die aus wirklich jeder Beschreibung und jedem Wort über die „Tramps“ trieft. Die Sozialreportage, das Eintauchen in die Welt der Armen, der Trinker, der Obdachlosen ist normalerweise von Haus aus einfühlsam“ … schmalenstroer
Ein Dialog über Rassismus in Dorstfeld: Die Autorin Dr. Natasha A. Kelly kommt nach Dortmund … nordstadtblogger
Facebook: Schlechtes noch schlechter machen – dafür aber Geld nehmen … unkreativ
Bei der nächsten Social-Media-Plattform wird alles anders: Warum ich mich nicht bei Bluesky anmelde … zeitgeschichte
Aus dem Leben gerissen: Klavier-Festival-Intendant Franz Xaver Ohnesorg ist tot … revierpassagen
Hochsauerlandkreis. Am Montag, 20. November, starten die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten wieder in eingeschränktem Umfang in Zusammenarbeit mit den Kreisen Paderborn und Waldeck-Frankenberg. Der Hochsauerlandkreis bittet, die folgenden Hinweise zu beachten.
Kfz-Zulassung Die Kunden können die Vorgänge montags bis freitags zwischen 7.30 und 10 Uhr und zusätzlich dienstags von 14 bis 16 Uhr in den Kfz-Zulassungsstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede ohne vorherige Terminbuchung abgeben. Mit längeren Wartezeiten ist zu rechnen. In den Kreishäusern finden lediglich die Annahme und die Ausgabe statt, das Zulassungsgeschäft selbst in den Nachbarkreisen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises.
Für private Zulassungen sind mitzubringen:
Personalausweis oder Reisepass (am besten zusätzlich als Kopie)
Hinweis für gewerbliche Halter: Für Zulassungen wird ein aktueller vollständiger Auszug aus dem Handelsregister benötigt. Sofern kein Eintrag im Handelsregister besteht, ist eine Kopie der Gewerbeanmeldung erforderlich.
Unvollständige Unterlagen können nicht entgegengenommen werden.
Wenn die Vorgänge nach der Bearbeitung wieder zurück in den Kfz-Zulassungsstellen angekommen sind, werden die Kunden per SMS oder Mail informiert, gegebenenfalls auch telefonisch). Die Bearbeitungszeit wird mehrere Tage dauern auch wegen des Transportes der Unterlagen nach und von Paderborn und Korbach. Bereits geprägte Kennzeichenschilder können nicht verwendet werden, da die Kennzeichen nach festen Kontingenten erst während der Verarbeitung an den HSK vergeben werden.
Nicht möglich sind:
Wahlmöglichkeit zwischen den Kennzeichen PB oder KB
Vergabe von Wunschkennzeichen
Vergabe von bereits reservierten HSK-Kennzeichen
Reservierung bzw. das „Behalten“ des Kennzeichens bei einer Abmeldung
Adressänderungen
Ausstellung von Ersatz-Fahrzeugpapieren
Technische Änderungen
Hinweise für Händler und Zulassungsbetriebe: Die Vorgänge bitte vollständig und sortiert abgeben sowie zunächst nur die eiligsten Fälle.
Wenn die normale Bearbeitung im HSK wieder beginnt, kann auf HSK umgekennzeichnet werden. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht. Es kann auch weiterhin das auswärtige Kennzeichen verwendet werden.
Fahrerlaubnisse/Führerscheine Die Kunden können montags bis freitags zwischen 7.30 und 12 Uhr ohne Termin in den Führerscheinstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede vorsprechen. Dort erfolgt eine individuelle Absprache des weiteren Vorgehens.
Nicht möglich sind:
Umtausch Papierführerschein in Kartenführerschein
Erstellung oder Anforderung von Karteikartenabschriften
Ausstellung von Internationalen Führerscheinen
Umschreibung von ausländischen Fahrerlaubnissen
An Ablauf halten Die Kreisverwaltung bittet, den Ablauf einzuhalten, die Vorgänge ausschließlich über die HSK-Zulassungsstellen laufen zu lassen und sich nicht direkt an die Kreise Paderborn und Waldeck-Frankenberg zu wenden. Beide Kreise wurden in den vergangenen Tagen bereits erheblich durch Anrufe und Mails aus dem HSK in ihrer Arbeit eingeschränkt. Der Hochsauerlandkreis bleibt zuständig für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten, auch wenn es rechtliche Ausnahmen gibt.
Die Mitgliederversammlung des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Hochsauerland, hat am 09.11.2023 im Bahnhof Arnsberg folgende Resolution beschlossen[1]:
Seit mehr als einem halben Jahr fahren keine Züge mehr zwischen Bestwig und Brilon-Wald. Damit sind die Bahnverbindungen aus dem HSK in Richtung Kassel ebenso lahmgelegt wie zwischen Brilon und dem Ruhrgebiet.
Ursprünglich war zur Vorbereitung der Sanierung des Elleringhauser Tunnels eine Streckensperrung von nur etwa einem Vierteljahr angekündigt und sollte im August 2023 beendet werden.
Mittlerweile gab es schon drei Verlängerungen für die Streckensperrung. Sie wurden alle erst äußerst kurzfristig angekündigt: erst mit drei Tagen Vorlauf, dann mit zwei Tagen und zuletzt erst nachdem die Züge schon wieder fahren sollten.
Außer der viel zu lange dauernden Sperrung der Strecke ist auch die mangelnde Kommunikation der Deutschen Bahn völlig unverständlich.
Diese Situation belastet SchülerInnen, BerufspendlerInnen und alle anderen Bahnreisenden extrem. Der Schienenersatzverkehr benötigt viel mehr Zeit, fährt teilweise ohne Fahrplan und führt dazu, dass viele Anschlüsse nicht erreicht werden.
Die komplette Obere Ruhrtalbahn stellt für den Hochsauerlandkreis eine wichtige Verkehrsverbindung dar, deren Betriebsbereitschaft hohe Priorität hat. Und die Fahrgäste haben Anspruch auf solide und frühzeitige Informationen. Beides wurde von der Deutschen Bahn in den letzten Monaten nicht beachtet.
Daher fordert der VCD Hochsauerland:
Die Deutsche Bahn soll dafür sorgen, dass der Bauzeitenplan für die Tunnelsanierung eingehalten wird, auch im weiteren Verlauf der Maßnahme.
Die Deutsche Bahn soll unverzüglich darlegen, warum es zu der neuerlichen Verlängerung der Streckensperrung kam, wann nun definitiv die Wiedereröffnung der Bahnstrecke erfolgt und wie sie künftig die Kommunikation gegenüber den Fahrgästen erheblich verbessert.
Bei künftigen SEV im Zusammenhang mit Streckensperrungen in diesem Bereich sollte die Deutsche Bahn auch Direktverbindungen zwischen Bestwig und Brilon sowie zwischen Olsberg und Brilon-Stadt einrichten; außerdem sollte darauf geachtet werden, dass nicht parallel Sperrungen der Bahnstrecke und der für den SEV benötigten Straßen erfolgen.
Die Zweckverbände NWL und ZRL, die den Schienenpersonenverkehr bestellen und bezahlen sollen mit der Deutschen Bahn verbindliche Vereinbarungen treffen, dass der Schienenverkehr im HSK möglichst bald wieder funktioniert und die Kommunikation gegenüber den Fahrgästen künftig viel besser abläuft.
Die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den Gremien der beiden Zweckverbände sollen in ihren Gremien eine detaillierte Darstellung der bisherigen und künftigen Abläufe für diese und die beiden weiteren noch anstehenden Tunnelsanierungen im Kreisgebiet sowie Festlegungen für die Kommunikation seitens der Deutschen Bahn einfordern.
UPDATE: Gestern hat die Deutsche Bahn die 4. Verlängerung der Streckensperrung bekannt gegeben, für die Zeit vom 13.11. bis einschließlich zum 19.11.2023. Wird es die letzte sein?
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