Der Grüne Politiker Memet Kılıç, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat in einer bemerkenswerten Pressemitteilung und einem Newsletter seine Position zur SPD-Diskussion im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin dargelegt.
Da wir den derzeitigen Niedergang der SPD nicht nur bedauern, sondern darüber hinaus für gefährlich halten, veröffentlichen wir zur Diskussion die Beiträge von Memet Kılıç, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik.
Die SPD schafft sich ab
Zur anhaltenden Debatte aufgrund des eingestellten Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die SPD ist weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt.
Sie ist die Partei einer Elite geworden, die ihre Eltern verleugnet, die als Putzfrauen und Fabrikarbeiter die Familie ernährt haben. Diese Elite glaubt nicht mehr daran, dass Jugendliche, die aus wirtschaftlich prekären Familienverhältnissen kommen, eine Zukunft haben. Zumindest tut sie nichts dafür.
Herr Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und harte Töne gegen Einwanderer gefunden hat. Solche Schönwetterdemokraten brauchen wir nicht. Das Land braucht waschechte Sozialdemokraten.
Hier der ausführlichere Newsletter:
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Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten zwei Wochen wurde viel über das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin berichtet. Damit hat die SPD gezeigt, dass sie weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer mehr ist. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt. Thilo Sarrazin hatte zuerst den Hartz IV-Empfängern im Winter dicke Pullover zugemutet und ihnen erklärt wie gut sie sich mit weniger als vier Euro am Tag ernähren können. Später hat er Stimmung gegen Eingewanderte gemacht. Sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und „eine härtere Gangart in der Integrationspolitik“ gefordert hat. Thilo Sarrazin treibt seinen Unfug schon lange. Das hat die Führung der SPD nie sonderlich gestört. Nachdem er in einer beleidigenden Weise von bestimmten „jüdischen Genen“ sprach, haben unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin deutliche Worte gegen Sarrazin gefunden. Erst dann war die Führung der SPD bereit gegen Sarrazin ein halbherziges Verfahren einzuleiten und sich später mit einer mehr als halbherzigen Erklärung zufrieden zu geben. |
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Nach den prominenten Parteiaustritten von Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten und Mehmet Tanriverdi Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), hat die SPD-Führung kalte Füße bekommen und mit einer „Migrantenquote“ versucht die Sarrazin-Tragödie zu verdecken. Doch der rote Teufel steckt im Detail: Die Quote von 15 Prozent soll für Führungsgremien der Bundespartei – als Ziel – dienen; den Landesverbänden – wird empfohlen -, sich ebenfalls an diese Quote bei der Besetzung der Gremien und der Kandidatenaufstellung zu halten; Demzufolge hat im 45 köpfigen Bundesvorstand nun auch ein Mensch mit Migrationsgeschichte einen Platz erhalten (Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland) – Kolat hat allerdings nur ein Rederecht, aber kein Stimmrecht in dem Gremium. Das ist also nur eine „Migrantenquote ultra light“, auf die die Menschen mit Migrationsgeschichte sicher nicht reinfallen werden. Herzliche Grüße |
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Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „
„Meisterschaft war beschlossene Sache“
