Berlin. (gib_pm) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor.
Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen.
Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!
Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge! Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private …
Brilon. (afa_pm) Eine 55-köpfige Delegation der AfA – Hochsauerlandkreis (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) nahm auch in 2015 wieder an der traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß im Kristallsaal zu Köln-Düx (Deutz) teil.
Die Veranstaltung sei seit Jahren fester Bestandteil in der Jahresplanung der HSK-SPD und eine gute Tradition, so Ralf Wiegelmann, AfA-Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im Bundesausschuss der AfA.
In der diesjährigen Session boten die Organisatoren ein buntes und jeckes Programm der Extraklasse. Mit einem 20-minütigen Aufzug der roten Funken wurde der bunte Abend im Kristallsaal eingeläutet. Auch die nachfolgenden Gruppen und Redner wie die Höhner, Querbeat, Gerhard Schopps, Blaue Funken, Brings, Zunftmüs, Guido Cantz und die Bläck Fööss hatten es in sich und brachten den Saal „so richtig zum Kochen“.
Die Krönung des Abends war der begeistert gefeierte Einzug des Trifoliums, bestehend aus Kölner Prinz Karneval Holger I. (Holger Kirsch), Bauer Michael (Michael Müller) und Jungfrau Alexandra (Sascha Prinz), angeführt vom Prinzenführer und der Prinzengarde.
Auch in 2016 wird die AfA-HSK eine 2-Tagesfahrt zur Kostümsitzung nach Köln-Düx anbieten können. Sie wird vom 29. bis zum 30. Januar 2016 stattfinden.
„Schon heute raten wir an, dass sich interessierte Jecke aus dem Sauerland zu mindestens aufgrund der sehr kurzen Session und der Kartensituation bei uns voranmelden“, so Wiegelmann.
Meschede. (piraten_pm) Am morgigen Samstag, den 07.02.2014, kommen die PIRATEN aus dem Hochsauerlandkreis zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten und ihr Piratenbüro neu zu wählen.
Das Piratenbüro ist eine Verwaltungseinheit der Piratenpartei auf Kreisebene, vergleichbar -allerdings nicht gleichzusetzen- mit einem Kreisvorstand.
Neben Beratungen über aktuelle Themen wie neue Entwicklungen zum Sauerlandmuseum, Haushaltslage der Kommunen und Digitalisierung der Städte und Gemeinden, werden die PIRATEN auch darüber entscheiden, ob sie eigene Bürgermeisterkandidaten für Meschede und Sundern aufstellen werden.
Die Neuwahl des Piratenbüros, welches bisher aus fünf Personen bestand, rundet die Kreismitgliederversammlung inhaltlich ab.
Kreismitgliederversammlungen der PIRATEN stehen interessierten Gästen immer offen. Beginn ist ab 14:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, Emhildisstraße 16, Meschede.
Korbach. (verdi_pm) Der im Januar erfolgte Verkauf der in Korbach erscheinenden „Waldeckischen Landeszeitung“ (Auflage 16.400) durch die Verlagsgruppe Madsack an die zur Ippen-Gruppe gehörende MBG (Medien Beteiligungsgesellschaft) in Bad Hersfeld hat offenbar weitere Folgen für den Zeitungsmarkt in Nordhessen.
Nach den ver.di vorliegenden Informationen soll die bisher im Wettbewerb mit der Waldeckischen Landeszeitung stehende „Waldeckische Allgemeine“ zu Ende März 2015 eingestellt werden. Die „Waldeckische Allgemeine“ ist eine Lokalausgabe der in Kassel erscheinenden Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Die HNA gehört dem Verleger Dirk Ippen, bei der MBG in Bad Hersfeld führt Daniel Schöningh die Geschäfte, ein Neffe von Dirk Ippen.
Die „Waldeckische Allgemeine“ mit einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren ist bisher mit Redaktionen und Geschäftsstellen in Korbach und Bad Wildungen vertreten. Dort beschäftigt die HNA insgesamt rund 20 Mitarbeiter.
„Durch die Einstellung der Waldeckischen Allgemeinen wird die Region Korbach/Waldeck um eine publizistische Stimme ärmer. Das war nach dem Verkauf der auflagenstärkeren Waldeckischen Landeszeitung an die Ippen-Gruppe leider zu erwarten“, sagte heute Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. Nunmehr gelte es, wenigstens den 20 betroffenen Beschäftigten eine berufliche Perspektive zu geben. Hier sehe ver.di die HNA in der Pflicht.
Keine Informationen gibt es bisher darüber, ob auch der Verkauf der „Frankenberger Zeitung“ (Auflage 5.300), ebenfalls von Madsack an die Ippen-Gesellschaft MBG, weitere Folgen hat. Im Verbreitungsgebiet der Frankenberger Zeitung gibt die HNA ebenfalls eine Lokalausgabe („Frankenberger Allgemeine“) heraus.
Die Ippen-Gruppe hatte im Januar noch einen weiteren Deal in Hessen verkündet: Der „Hanauer Anzeiger“, bislang Deutschlands älteste noch bestehende Tageszeitung mit Vollredaktion, will seine überregionale Berichterstattung künftig von der „Offenbach Post“ des Verlegers Dirk Ippen beziehen. Auch der Druck soll in der Druckerei der Offenbach Post erfolgen.
Erst am Montag war der Verkauf der kompletten Zeitungsgruppe Echo Medien an die Mainzer Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) bekannt geworden. Die VRM hat damit ihr bereits umfangreiches Portfolio (Zeitungen in Wiesbaden, Rüsselsheim, Mittelhessen, Vogelsberg und Gelnhausen) in Hessen nochmals erweitert.
Durch die Entwicklungen in Nord- und in Südhessen sieht sich ver.di in der Auffassung bestätigt, dass die Neuaufteilung des hessischen Medienmarktes in vollem Gange ist.
Meschede. (spd_pm)Im Dezember 2014 wurde in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede die AG „Migration und Vielfalt“ der HSK-SPD gegründet. Die Sitzung wurde von Rosemarie Lipke, stellvertretende Vorsitzende der HSK-SPD, geleitet.
Ugur Ünal, der stellvertretende Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, stellte zu diesem Anlass als Gastredner beeindruckend die Arbeit der AG Migration und Vielfalt auf Landesebene vor und zeigte Möglichkeiten und Ziele auf.
Adem Yildiz und Cem Gökçe wurden bei dieser Gründungssitzung einstimmig zu den beiden Vorsitzenden gewählt. Demnach wird die AG „Migration und Vielfalt“ ihrer Arbeit mit einer Doppelspitze nachgehen. Als Stellvertreter wurden Thomas Bakaras und Faruk Eldeniz einstimmig gewählt. Als Beisitzer stehen dieser neuen Arbeitsgemeinschaft Farzaneh Daryani, Salih Pistofoglu, Zafer Yusuf, Micail Ucarman und Ertugrul Gökçe zur Verfügung.
Gerade im Zuge der leider zunehmend auftretenden und mit einer fremdenfeindlichen Grundstimmung behafteten Demonstrationsbewegungen wie PEGIDA ist dies ein schönes Zeichen der HSK-SPD für Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Hochsauerlandkreis.“
Cem Gökçe (Vorsitzender AG „Migration und Vielfalt“)
Meschede. (spd_pm) Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.
„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen“, so Wiese. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.
Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist Dirk Wiese überzeugt – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa selbst nicht erlebt habe. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Wiese an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Arnsberg. (spd_pm) Die SPD im Regionalrat Arnsberg argumentiert gegen einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).
Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“, erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.
Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie beispielsweise einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern, „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert.
„Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“
BERLIN (ivw /zoom) 21.01.2015 – Das letzte Quartal 2014 bescherte den deutschen Zeitungen und Zeitschriften sowohl im Quartals- als auch im Jahresvergleich erneut Rückgänge der verkauften Auflagen. Die Tageszeitungen verloren im Vergleich zum Vorquartal rund 1,5 Prozent, im Jahresvergleich rund 5 Prozent der insgesamt verkauften Auflage.
Die Publikumszeitschriften verzeichneten ein Minus der verkauften Auflagen von 1,8 Prozent im Quartal, im Jahresverlauf von 3,7 Prozent. Die Auflagen der Fachpresse gingen bei der Gesamtverbreitung um knapp 4 Prozent im Quartals- sowie im Jahresvergleich und bei den Verkäufen um rund 5 Prozent zurück; einzig die Kundenzeitschriften konnten einen leichten Zuwachs verzeichnen.
Tageszeitungen
Die Tageszeitungen einschließlich der Sonntagsausgaben und aktuellen Sonntagszeitungen verkauften im vierten Quartal des zurückliegenden Jahres durchschnittlich pro Erscheinungstag 19,10 Mio. Exemplare und verlieren damit gegenüber dem Vorquartal 1,46 Prozent (19,39 Mio.), gegenüber dem Vorjahr 4,97 Prozent (4/2013: 20,10 Mio.). Von dieser Entwicklung sind insbesondere die Einzelverkäufe betroffen, während die Abonnements im zurückliegenden Quartal wieder leicht angestiegen sind, nicht zuletzt auch aufgrund des erneut gestiegenen Anteils der digitalen ePaper. Diese liegen derzeit bei rund 0,63 Mio. Exemplaren und steigen kontinuierlich weiter an (3/2014: 0,59 Mio., 4/2013: 0,49 Mio.).
Westfalenpost Meschede/Brilon/Warstein
Auch die heimische Westfalenpost hat im Jahresvergleich ca. 5 Prozent verloren. Die Zahl der Abonnenten hat die 30.000er-Marke unterschritten (siehe Screenshot oben) und nähert sich nun der 29.000.
Über einen Zeitraum von zwei Jahren (Abb. unten) hat die Ausgabe Meschede/Brilon/Warstein knapp zehn Prozent der Abonnenten verloren.
Das bestätigte sie gegenüber der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Sie will gegen Sensburg wegen des Verdachts der Körperverletzung ermitteln.
Der CDU-Abgeordnete aus Brilon (Hochsauerlandkreis) äußerte sich gegenüber der Westfalenpost anschließend erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.
Der CDU-Politiker will demnach den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss behalten. Er sehe hier keine Kollision mit den Ermittlungen gegen ihn, sagte er.
Sensburg war nach einem Streit von seiner Freundin zunächst angezeigt worden, später hatte sie die Anzeige zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft bejaht in diesem Fall allerdings ein öffentliches Interesse an einer möglichen Strafverfolgung.
Ankara (AFP) – Ein Gericht in der Türkei hat die Sperrung von Internetseiten angeordnet, die das Titelbild der neuen Ausgabe der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ zeigen.
Dies berichtete am Mittwoch die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auf der Titelseite der am Mittwoch veröffentlichten ersten Ausgabe von „Charlie Hebdo“ seit dem tödlichen Angriff auf die Zeitung vor einer Woche ist ein weinender Prophet Mohammed zu sehen, der ein Schild mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ hält.
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