Kategorie: Politik

Gefahr für Badegäste? Badeseen und Talsperren auf multiresistente Keime testen!

Angst vor multiresistenten Keimen? Berghauser Badebucht am Hennesee. (archivfoto: zoom)

Analog zum Antrag vom 24.05.2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke beantragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 12.06.2018 einen etwas ungewöhnlich anmutenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es geht um die Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime.

Der Beschlussvorschlag sollte lauten:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine umgehende, vollständige und transparente Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime durchzuführen und diese Daten zu veröffentlichen.

Beunruhigende Untersuchungsergebnisse … auch im Einzugsgebiet der Ruhr

Die SBL/FW-Fraktion begründete und erläuterte ihren Antrag folgendermaßen:

„Aktuellen Presseberichten zufolge sind Gewässer in NRW mit multiresistenten Keimen belastet.

Die NRZ zitierte in einem Artikel vom 25.05.2018 Paul Kröfges vom Umweltverband BUND:
Keimbelastete Gülle würde auf Feldern ausgebracht – „und der nächste Regen wäscht sie dann aus“. So gelangten die Keime in Bäche und andere Gewässer.

Die NRZ berichtet weiter, Wissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum hätten nun multiresistente Keime in Wasserproben nachgewiesen, die Resistenzen gegen Reserve-Antibiotika aufweisen. Auch der Badesee Heidweiher sei mit multiresistenten Kolibakterienbelastet gewesen. (Die Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum untersuchten laut NRZ Proben aus verschiedenen Bächen im Kreis Borken.)

Klick:
https://www.nrz.de/region/resistente-keime-in-nrw-gewaessern-gefunden-id214391787.html

Die SBL/FW-Fraktion hatte sich bekanntlich am 10.04.2018 mit der Anfrage „Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis“ an den Landrat gewandt. In der umfangreichen Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 24.04.2018 heißt es u.a., eine aktuelle Einschätzung zum ökologischen Potenzial der Talsperren im HSK sei nicht bekannt. Wir gehen daher davon aus, dass auch über die Belastung unserer Gewässer mit multiresistenten Keimen offiziell wenig bekannt ist.

Nach den vorstehenden Auszügen aus dem NRZ-Bericht und aus der Antwort Ihrer Verwaltung zitieren wir nun aus der Antrags-Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke zur Überprüfung der Badeseen auf multiresistente Keime.

„Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen sind in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Aber auch in NRW haben Journalisten kürzlich in der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee mehrere multiresistente Erreger entdeckt. Es wurden Erreger gefunden, die gegen bis zu sechs Antibiotika resistent sind, und zwar auch gegen wichtige Notfall-Antibiotika.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke schreibt weiter, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen und erklärt, multiresistente Keime könnten zu schweren Erkrankungen führen. Auch wenn diese Erreger bei gesunden Menschen nicht unmittelbar eine Erkrankung auslösten, könnten sie sich im Darm ansiedeln und zu einem späteren Zeitpunkt eine Infektion verursachen.

Eine Kontrolle erst 2019 vorzunehmen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung es plane, sei völlig inakzeptabel. Es wäre nicht ausreichend, eine Informationsübersicht für Badegäste zusammen zustellen, um beispielsweise geschwächte Menschen auf das Infektionsrisiko hinzuweisen. Und es sei nicht ausreichend nur auf Grundlage der EU-Richtlinie zu Badegewässern aus dem Jahr 2006 zu prüfen. Diese gebe nur zwei mikrobiologische Parameter für die Kontrollen vor, die Rückschlüsse auf die Gewässerqualität und die damit verbundene Gefahr von Krankheiten wie Durchfall oder Erbrechen zulassen. Eine Prüfung auf multiresistente Keime schriebe die EU-Richtlinie für Badegewässer nicht vor und würde deshalb bislang nicht durchgeführt.

Um für die Menschen einen verantwortlichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke eine entsprechende und sofortige Überprüfung der Badeseen für notwendig.

Dieser Auffassung schließt sich unsere Fraktion an!“

Am Donnerstag (28.06.) steht dieser Antrag bereits im Umweltausschuss des HSK auf der Tagesordnung.

Umleitung: „Solidarität statt Heimat“ – ein Gang durch die Nachbarblogs

Hann. Münden: Fahrrad auf Pfosten (foto: zoom)

Solidarität statt Heimat: „Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen“ … doppelwacholder

Völkische Pädagogin: Lehramtsstudentin wird vorgeworfen, in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Ist das als angehende Grundschullehrerin ihre Privatsache? … bnr

Infrastruktur: Es bröckelt im Staate … welchering

CDU-Konservative als Handlanger: Die CSU will Merkel meucheln … postvonhorn

“Of Monsters and Men“ – Shoah in digitalen Spielen: Omaha Beach, D-Day 19 44: Todesmutig stürze ich mich aus dem Landungsboot, nur um nach wenigen Metern schon von einer Kugel tödlich getroffen zu werden … publicHistory

Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft …netzpolitik

Ach, Mensch, der Berndt ist tot: Von Merkel bis Trump, vom Papst bis zu den Terroristen: Vor Berndt A.Skott und seinem treffenden Zeichenstift war keiner sicher … charly&friends

Dinslaken am Niederrhein: Bürgerentscheid, Rückblick … fotoaufnahme

Mobilität: Neue Radwege braucht die Stadt. Und der Kreis. Und das Land. … unkreativ

Fußball-WM 2018: Was ich geschrieben haben würde, falls das deutsche Team die Fußball-WM schon vergeigt hätte … revierpassagen

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW): fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität … sbl

Pausenbild: eine Kasseler Straße … sowie Gedanken zur WM und zu Seehofer

Blick zurück in die Geysostraße (foto: zoom)

Heute war ein grauer kalter Tag, kein Fotowetter.

So habe ich die Kamera in den Satteltaschen meines Fahrrads die Fulda rauf und runter transportiert, ohne die erträumten Fotos zu machen. Kassel grau, Fulda grau, Hann. Münden Regen, Kassel grau.

Auf dem Weg zum Edeka-Laden in der Friedrich-Ebert-Straße habe ich zurück in die Geysostraße geblickt und einen Schnappschuss gemacht.

Mehr war heute nicht drin, denn nach der Radtour musste ich auch noch das Fußballspiel GER-SWE gucken. Glücklicherweise hat Deutschland 2:1 gewonnen. Kamikaze-Seehofer muss sich den Medienplatz also weiterhin mit der Weltmeisterschaft teilen.

Meine Frage: Schmeißt Angela Merkel den grauen blassen bayerischen Scheinriesen am Dienstag aus der Regierung? Seht ihr/sehen Sie noch eine andere Lösung?

Kreisvorstand von DIE LINKE Hochsauerlandkreis wurde erweitert

Mitglieder aus Arnsberg, Sundern und Marsberg nach der Mitgliederversammlung v.l. Martin Luce, Helmut Meinaß, Franz-Josef Ahlbracht, Joachim Blei, Dietmar Schwalm, Jürgen Rommel, Wilfried Böske, Wolfgang Kies jun., Armin Kleck, Sehnaz Avci (foto: linke hsk)

Meschede. (linke_pm) Am Sonntag, 17.06.2018, fand unter der Leitung des Landesvorstands NRW in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ die erste Mitgliederversammlung des Kreisverbands in diesem Jahr statt.

(Dies ist eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE Hochsauerlandkreis.)

Die zahlreich erschienenen Mitglieder hatten zunächst die Aufgabe, eine Schatzmeisterin für den Kreisverband Hochsauerland zu wählen. Hinzu kam die Erweiterung des KV-Vorstands durch 6 Beisitzer*innen, damit die Vielfalt der Partei im Hochsauerland besser zum Tragen kommt.

Als Schatzmeisterin wurde Sehnaz Avci aus Marsberg gewählt, die damit zugleich Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des KV wird.

In den erweiterten Kreisvorstand wurden anschließend Franz-Josef Ahlbracht aus Marsberg, Joachim Blei aus Sundern und Dietmar Schwalm aus Arnsberg als Beisitzer gewählt.

Leider konnten die 3 noch freien, speziell nur für Frauen vorgesehenen, Beisitzer-Plätze nicht besetzt werden. Aber durch eine zukünftig effektivere Öffentlichkeitsarbeit in dem vergrößerten Kreisvorstand ist dieser zuversichtlich, die Plätze demnächst mit Frauen nachbesetzen zu können.

Bei den außerdem noch durchgeführten Wahlen von 2 Delegierten für die Landesparteitage konnten der quotierte und der nicht-quotierte Platz besetzt werden.

Am Ende der Sitzung bestand noch die Möglichkeit für alle linken politischen Gruppierungen im KV der Versammlung über ihre Arbeit zu berichten. Diese wurde aber nur von der Kreistagsfraktion und dem Ortsverband Marsberg wahrgenommen. Die Arnsberger Linken zogen es leider vor, diesen Tagesordnungspunkt ausfallen zu lassen.

Bei den zukünftig häufiger stattfindenden Mitgliederversammlungen unter der Leitung des Landesvorstands sollen aber vor allem inhaltliche Themen im Vordergrund stehen.

Der erweiterte Kreisvorstand besteht jetzt aus folgenden Personen:

• Christin Thielemann, Sprecherin

• Reinhard Prange, Sprecher

• Sehnaz Avci, Schatzmeisterin

• Siegfried Huff, Geschäftsführer

• Franz-Josef Ahlbracht, Schwerpunkt: Politische Arbeit im Raum Marsberg

• Joachim Blei, Schwerpunkt: politische Arbeit im Raum Sundern, Senioren-, Behinderten- und Gesundheitspolitik

• Dietmar Schwalm, Schwerpunkt: Kreispolitik, Kinder- und Jugendpolitik, gewerkschaftliche Fragen

• N.N. (quotiert)

• N.N. (quotiert)

• N.N. (quotiert)

Verärgerte Fahrgäste: Immer mehr Zugausfälle – SBL/FW fordert Maßnahmen zur Abhilfe

Kommt sie oder kommt sie nicht? Warten auf die Bahn – hier am Bahnhof Siedlinghausen (foto: zoom)

Nach Berichten, die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erreicht haben, ist die Anzahl der Zugausfälle in den letzten Monaten auf den durch den Hochsauerlandkreis verlaufenden Bahnstrecken deutlich angestiegen.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dabei geht es um kurzfristige (also nicht durch angekündigte Baustellen verursachte) Ausfälle von Zügen, wenn der angekündigte Zug entweder gar nicht fährt oder nicht seinen Endbahnhof erreicht oder nicht vom angekündigten Abfahrtsbahnhof aus startet. Diese Zugausfälle sind für die Fahrgäste besonders ärgerlich, weil sie sich nicht einplanen lassen und der Fahrgast vergeblich auf dem Bahnsteig wartet.

Die SBL/FW ist der Ansicht, es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass in solchen Fällen Ersatz-Beförderungsmöglichkeiten angeboten werden.

Antrag „Maßnahmen zur Abhilfe“
Daher stellte SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 04.06.2018 bei Landrat Dr. Karl Schneider folgenden Antrag für den Wirtschafts- und Struktur-Ausschuss am heutigen Dienstag:

„Bericht der Kreisverwaltung über den Umfang der Zugausfälle auf den Linien RE17, RE57 und RB42 in den Jahren 2017 und 2018 sowie über akute sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Abhilfe“

Antrag „Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung“
Reinhard Loos sandte am gleichen Tag und für denselben Ausschuss noch einen weiteren Antrag an den Landrat. Das Thema hier ist die berühmt berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung. Der SBL-Fraktionssprecher beantragte einen

„Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“.

In dieser Legislaturperiode wird das wohl nichts mehr mit der “Kita-Card”

Mutmaßung

Sitzen die Hauptwidersacher in der Verwaltungsspitze des Hochsauerlandkreises? Wir wissen es nicht. Allerdings könnte man den Eindruck durchaus haben. Jedenfalls wenn man als Zuhörer/in in der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 12. Juni 2018 dabei war.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Chronolgisch
Der Ausschussvorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, dass uns die Diskussion um die Kita-Card schon seit zwei Jahren begleitet.

Richtig! Doch ganz genau genommen verfolgt uns die Frage „Kita-Card oder nicht?“ schon seit Februar 2014.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3963

Neue Software im Sauerland entwickelt
Es folgten Vortrag und Präsentation von Robert Sauerwald von der Fa. Sauerwald IT aus Olsberg. Herr Sauerwald stellte sein Konzept für ein “Online-Anmeldeverfahren per Software” vor.

Mindestens ein/e Zuhörerin auf der Tribüne fand das was sie sah und hörte sehr interessant und die vorgestellte Software-Lösung einleuchtend und vielversprechend.

Wie Robert Sauerwald sagte, entwickelt und vertreibt er seit Jahren Verwaltungssoftware.

Er referierte dann über die Probleme bei Kita-Anmeldungen der herkömmlichen Art, also über die ohne den Einsatz von Software. Robert Sauerwald sprach u.a. von Mehrfach-Anmeldungen, die aufgrund des althergebrachten Verfahrens unentdeckt blieben. Der Zugriff auf aktuelle Bestandsdaten wäre bei dem bisherigen System auch nicht möglich.

Sein Vorschlag: Entwicklung einer einfach gehaltenen Software. Das Personal des HSK bekäme dann persönliche Zugangsdaten. Verschiedene Schnittstellen müssten eingebunden werden, damit die Daten dem HSK zur Verfügung stehen. Die Hauptfunktion solle bei der Anmeldung von Kindern liegen. Eltern sollten ihre Kinder auch selbst via Internet anmelden können. Das Programm müsste einfach zu bedienen sein mit Benutzerrechten für alle die involviert sind. Informationen wären dann aktuell und überall verfügbar.

Diskussion
Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes äußerte, die Probleme seien die Schnittstellen, u.a. die Software der Kitas, wie “KiBiz-Web-Software”, die bereits 49 Kitas angeschafft hätten. Die anderen Software-Betreiber verhielten sich da sehr sperrig.

Ein CDU-Kreistagsmitglied bemerkte sinngemäß, bei unserer ländlichen Struktur sei das Programm nicht notwendig.

Ein Vertreter der Verwaltungsspitze stellte dem Software-Entwickler Robert Sauerwald die Frage, ob er die von ihm gerade beschriebenen Probleme (wie Mehrfachanmeldungen) selbst erarbeitet habe oder ob seine Schilderung auf Infos der Verwaltung beruhten.

Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes erwähnte, dass auch das Jugendamt Sundern an der neuen Software interessiert sei.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze betonte, das Anmeldeverfahren ersetze keine Vorsprache der Eltern bei der Kita.

Eine Sachkundige Bürgerin pflichtete ihm bei und machte deutlich, dass auch sie nicht viel von der Kita-Card. halte. Wie sie sagte zieht sie das persönliche Gespräch mit den Eltern vor. Sie wisse allerdings nicht, wie es auf Seiten der Verwaltung aussehe.
(Ob da ein Missverständnis seitens der Sachkundigen Bürgerin besteht, wissen wir nicht. Denn u.E. schließt die Online-Anmeldung doch das persönliche Gespräch Eltern/Kita-Mitarbeiter/innen nicht aus!?)

Ein Sachkundiger Bürger erklärte, dass er die Software-Lösung nur für Ballungsgebiete für sinnvoll hielte. Er äußerte auch die Meinung, bei den Eltern würden mit der Kita-Card falsche Erwartungen geweckt. Die Bedarfe könnten mit der Kita-Card nicht besser eingeschätzt werden.
(Soweit wir wissen sind Software-Lösungen bzw. die Kita-Card durchaus auch in ländlichen Gebieten erfolgreich im Einsatz, z.B. in den Bereichen der Jugendämter der Städte Arnsberg und Menden sowie im Nachbarkreis Soest.)

Robert Sauerwald hob daraufhin erneut hervor, dass mit der Software die Daten zentral verfügbar sind.

Der Ausschussvorsitzende sprach einen weiteren Gesichtspunkt an und sagte, die Verwaltung könne mit der Kita-Card 40 Stunden Arbeit einsparen. (In welchem Zeitraum?)

Ein Kreistagsmitglied von der CDU-Fraktion kam dann auf die gerade in aller Munde befindliche Datenschutzgrundverordnung zu sprechen. Er befürchtet mit Einführung der Software Probleme.

Robert Sauerwald antwortete, er sei kein Jurist und könne daher die Frage nicht klipp und klar beantworten.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze sprach erneut Robert Sauerwald direkt an und stellte ihm die Frage, ob er den Verfassern des Antrags auf Einführung der Kita-Card zustimme, die der Verwaltung ja unterstellten “hinterwäldlerisch” zu sein.

Der Gefragte ging darauf mit keinem Wort ein. Stattdessen erwähnte noch einmal den Vorzug durch die Voranmeldung der Eltern.

Daumen runter, das wird nichts mehr

Das Abstimmungsergebnis:
Mit geradezu überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses – wie von der Kreisverwaltung gewünscht – in der Sitzung am 12.06.2018 gegen die Einführung der in Olsberg entwickelten Software für die Kita-Card und damit für die Beibehaltung des antiquierten (nicht digitalen) Kita-Anmeldeverfahrens mit all seinen Nachteilen.

„Hinterwäldlerisch“ oder zukunftsweisend?
Sie beurteilen das sicher selbst!?

Besonders merkwürdig:
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 16. Mürz eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Aber war bedeuten schon solche Konzepte, wenn es an die konkrete Umsetzung geht!?

Kommunalwahl im Jahr 2020: Sperrklausel ist erledigt

Nun hat auch die NRW-Landesregierung eingesehen, dass es bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 keine 2,5-Prozent-Sperrklausel geben wird.

(Der Artikel ist zuerst gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am 22.05.2018 hat sie den Entwurf für ein “Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften” vorgelegt.

Damit soll die im Mai 2016 in § 33 des Kommunalwahlgesetzes eingefügte Sperrklausel wieder gestrichen werden. Dies geschieht allerdings nicht freiwillig, sondern aufgrund mehrerer Urteile, die der Landesverfassungsgerichtshof am 21.11.2017 gefällt hat.

Insgesamt 9 kleinere Parteien und Wählergruppen hatten in Münster gegen die Sperrklausel getagt, darunter auch die SBL.

In den Erläuterungen zu § 33 der neuen Gesetzesfassung heisst es nun:

“Durch die klarstellende Änderung des Absatzes 1 wird der vor Einführung der 2,5 %-Sperrklausel bestehende Rechtszustand für Räte und Kreistage wieder hergestellt. Parteien und Wählergruppen, die weniger als 2,5 % der Gesamtstimmenzahl erhalten haben, werden auch weiterhin bei’ der Sitzverteilung ‘berücksichtigt. Ihre Stimmen werden bei der Bildung der bereinigten Gesamtstimmenzahl mitgezählt, sofern für sie eine Reserveliste (nicht nur ein Wahlbezirksvorschlag) zugelassen worden ist.”

Der gesamte Gesetzentwurf ist hier nachzulesen.

Dirk Wiese neu im SprecherInnen-Team des Seeheimer Kreises in der SPD

Screenshot Twitter. Um zum Tweet zu gelangen, einfach auf das Bild klicken.

Seit gestern, also dem 3. Juni 2018, ist der Hochsauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese einer der drei SprecherInnen des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion.

Er wird in dieser Funktion Nachfolger von Carsten Schneider, der seit September 2017 Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist.

In der für ihn typischen Art meldete Johannes Kahrs (Hamburg) auf Twitter:

„auf der klausurtagung der seeheimer wurde heute als nachfolger von @schneidercar der großartig @DirkWiese4 als einer von 3 sprechern gewählt. zusammen mit der fantastischen @ZieglerMdB steht das sprecherteam des seeheimer kreis für diese legislaturperiode. #DreamTeam #traumschön“

SprecherInnen des Seeheimer Kreises sind also aktuell:

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Zur Erläuterung des Seeheimer Kreises:

„Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.

Der Kreis hat sich nach seinem langjährigen Tagungsort Seeheim an der Bergstraße (Südhessen) benannt.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis

Bürgervereinigung FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften e.V. unterstützt die Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“

 
Die Freien Wähler Winterberg und Ortschaften unterstützen die Online-Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen„.

Die FWG und ihr Vorsitzender Sebastian Vielhaber möchten „die Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“.

Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge seien europaweit einmalig – kein anderes Land belaste seine Bürger in diesem Maße.

Straßenausbaubeiträge seien, so Vielhaber:

  •  existenzbedrohend für viele Anlieger
  •  ein ungeliebter Zwang für die Kommunen („sollen“ = „müssen“)
  •  streitanfällig
  •  ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger
    UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur
    Kasse beten werden (In der Stadt Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in
    Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die
    Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden
  •  schädlich für den Frieden in den Kommunen

Das Thema brenne bundesweit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. Hier in NRW, so Sebastian Vielhaber weiter, könnten BürgerInnen nicht wie beispielsweise in Bayern ein Volksbegehren initiieren, da gegen Abgabengesetze in NRW nach der Landesverfassung keine Volksbegehren durchgeführt werden können.

In fast allen Bundesländern liefen entsprechende Kampagnen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bemerkenswert dabei sei, dass es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg diese Beiträge nicht gebe.

Gesamtschule in kreiseigener Trägerschaft? Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE und SBL zum Thema „Gesamtschule“

Im folgenden veröffentlichen wir einen gemeinsamen Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL), das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ im Hochsauerlandkreis (HSK) auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 21.Juni 2018 zu setzen.

Das Gegenstand der Anfrage ist deswegen interessant, weil der HSK der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen ohne das Angebot der Schulform „Gesamtschule“ ist.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, ist der Hochsauerlandkreis der letzte Kreis in NRW, in dem es kein Gesamtschulangebot gibt.

Es gibt im Kreisgebiet Städte und Gemeinden, die sich entweder politisch gegen die Einführung einer Gesamtschule entschieden haben bzw. aufgrund der Einwohnerzahl nicht in der Lage sind, diese Schulform in ausreichender Größe anzubieten.

Aus diesem Grund verpflichtet das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 im § 78 den Kreis zur Bereitstellung eines Gesamtschulangebots: „…. Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen. ….“

Die Fraktionen von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste beantragen daher gemeinsam, das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kreise Lippe und Gütersloh bieten in NRW Gesamtschulen in eigener Trägerschaft an. Es sollte daher ein verantwortlicher Vertreter dieser Kreise in die Schulausschuss-Sitzung am 21.06.2018 eingeladen werden. Dieser kann dann dort über die Einführungsgründe und die Vorgehensweise bei der Gesamtschuleinrichtung in seinem Kreisgebiet berichten.

Es sollte dabei auch die Frage erörtert werden, wie dort der § 78 Abs. 5 umgesetzt wurde. Dieser sagt aus, dass die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern bei der Feststellung des Bedürfnisses berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Loos und Dietmar Schwalm

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