Kategorie: Politik

Hochsauerlandkreis: Kreistagsfraktion von DIE LINKE für schnelle Reaktivierung der Röhrtalbahn

Parteiübergreifend wird in „Sonntagsreden“ gern von einer Schadstoffreduzierung zum Wohle der Umwelt gesprochen, damit unsere nächsten Generationen noch saubere und gesunde Lebensbedingungen vorfinden.

(Stellungnahme der Kreistagsfraktion von DIE LINKE Hochsauerlandkreis)

In dieser Schein-Einigkeit prescht die CDU-Kreistagsfraktion nun ganz plötzlich vor und verlangt eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Röhrtalbahn.

Eigentlich auch aus der Sicht der Linksfraktion eine gute Forderung, da ein Warten bis zum „St. Nimmerleinstag“ unserer Umwelt nicht weiterhilft.

Wir als Linke nehmen aber ökologische Themen ernst und machen daher auch konkrete Vorschläge, wie die Reaktivierung der Bahnstrecke von Hüsten nach Sundern schnell zu einem Erfolg werden könnte.

Natürlich wissen wir, dass man dafür größere Summen investieren müsste. Das wäre aber zugleich auch etwas Positives für unsere heimischen Betriebe, die ja z. B. von den nötigen Bauaufträgen profitieren könnten.

Das Zugangebot sollte dann schon von Anfang an mutig sein und nicht wie bei anderen Strecken mit einem ausgedünnten Fahrplan beginnen. Der Stundentakt in beide Richtungen wäre ein Minimum.

Schrankenschließzeiten können heute mit moderner Technik auf eine kurze Dauer reduziert werden, sodass nur wenig Autoabgase beim Warten entstehen. Ein verantwortungsvoller Mensch schaltet den Motor allerdings beim Warten sowieso ab.

Und warum soll es kein Busangebot parallel zur Bahn geben? Vielleicht dann nicht mehr im Halbstundentakt, aber dafür mit Linien, die z. B., so wie in Müschede, von der Hauptstrecke aus im Bogen durch größere Wohngebiete führen. Mit etwas ernstgemeintem Willen könnten auch andere kreative Bus- und Bahnkombinationen entstehen.

Gerade jetzt aktuell wird im Bahnhof Neheim-Hüsten der neue Bahnsteig 4 angelegt. Wenn nicht für die künftige Anbindung der Stichstrecke nach Sundern, wofür dann? Etwas anderes wäre glatte Steuerverschwendung.

Wir glauben, dass eine stündliche 3-teilige Zugeinheit aus Dortmund und zurück, die nach Brilon Stadt, Winterberg und Sundern geht, und ein eine halbe Stunde später fahrender Zug von Warburg nach Hagen und zurück ein sehr gutes ÖPNV-Angebot für den Hochsauerlandkreis ist. Für die letztgenannte Linie könnte es ja in Neheim-Hüsten, Bestwig und Brilon Wald Busanschlüsse in die Dörfer geben, die kein Zugangebot haben.

Die Bahn hat ja im Hochsauerlandkreis schon einmal eine Renaissance erlebt. Von den Plänen eines Endbahnhofs in Neheim- Hüsten ist man seinerzeit abgerückt und hat neben der Erhaltung der Ruhrtalbahn auch die Stichstrecke zwischen Brilon-Wald und Brilon-Stadt mit großem Erfolg reaktiviert. Ebenso wurden nach Jahren die Volmetal-Strecke und die Strecke Burgsteinfurt – Münster wieder in Betrieb genommen. Bei der letztgenannten soll mittlerweile über einen 20-Minuten-Takt nachgedacht werden, wofür aber die Strecke zweigleisig ausgebaut werden müsste.

Es geht also!

Zum Schluss noch kurz zu dem CDU-Argument, dass wir auf der Bahntrasse einen Radweg benötigten. Aus unserer Sicht brauchte der vorhandene Radweg nur an 3 Stellen auf der vorhandenen Route ausgebaut zu werden, damit wirklich jeder mit dem Rad nach Sundern oder zum Sorpesee fahren kann.

Einmal abgerissen und überbaut ist die Strecke für alle Zeiten verloren, das sollten wir nicht vergessen!

Deshalb fordert unsere Fraktion eine schnelle Entscheidung, die aber zugunsten einer Reaktivierung der Röhrtalbahn.

Arnsberg, 05.09.2018

Dietmar Schwalm

(Fraktionsvorsitzender)

Der Hochsauerlandkreis und seine Ähnlichkeit mit einem bekannten Dorf in Gallien … Teil I und II

HSK-Kreisverwaltung sieht „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion I

(Der Artikel ist in ähnlicher Form in zwei Teilen hier und hier auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Alleinstellungsmerkmal

Den Sauerländern wird ja nachgesagt, sie seien traditionsbewusst und störrisch. Wir meinen, da könnte was dran sein. Wie lässt sich sonst die hartnäckige Verweigerung der führenden Einwohner (Landrat und Bürgermeister), endlich wenigstens eine Gesamtschule im Hochsauerlandkreis einzurichten, erklären? Ein Landkreis oder eine Stadt ohne (Gesamtschule) ist ja schließlich auch was ganz Besonderes. Das gibt es in ganz NRW nur einmal und zwar, na klar, im Hochsauerlandkreis!

SchülerInnen on Tour
Offenbar können sich etliche Schülerinnen und Schülern und ihre Eltern mit diesem Alleinstellungsmerkmal des HSK nicht so sehr anfreunden. Warum sonst nehmen sie Kosten, Zeit und Mühe auf, um täglich zu einer der diversen Gesamtschulen in den Nachbarkreisen zu pendeln?

Beispiele:
• Im Jahr 2011 fuhren mehr als 100 Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen.
• Aktuell pendeln auch Hallenberger Schülerinnen und Schüler nach Hessen.
• Aus dem Raum Arnsberg begeben sich täglich Schüler/innen auf den Weg zu Gesamtschulen in die Nachbarkreise, z.B. nach Fröndenberg.
• Und aus Brilon besuchen zahlreiche Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule in Büren. Wen wundert`s? Denn in den angrenzenden Kreisen ist das Angebot an Gesamtschulen groß!

Klickliste
Ein Klick auf „SchulListe.eu“ zeigt, dass es im Märkischen Kreis mindestens sechs Gesamtschulen gibt. Die Standorte: Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Menden und Werdohl.
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen&kreis=markischer-kreis

Im Nachbarkreis Unna sind es sogar neun. Die Standorte: Bergkamen, Fröndenberg, Kamen, Lünen (mit zwei Gesamtschulen), Schwerte (mit zwei Gesamtschulen), Unna (mit zwei Gesamtschulen)
http://www.kreis-un-na.de/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/bildung/schulwesen/schulverzeichnis/222/gesamtschulen.html

Im Kreis Paderborn sind es sieben. Die Standorte: Bad Lippspringe/Schlangen, Büren, Delbrück, Paderborn (mit 3 Gesamtschulen), Salzkotten
http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/geoportal/schulen/seiten/

Im Hochsauerlandkreis null!
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen&kreis=hochsauerlandkreis

Seitens der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im HSK besteht anscheinend weiterhin null Interesse an Gesamtschulen, und das trotz auspendelnder Schülerinnen und Schülern? Offenbar wird niemand aktiv?

Gesetz
An diesem Punkt möchten wir auf § 78 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz NRW eingehen.
Da steht:
“Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Träger-schaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.”
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Schulgesetz/Schulgesetz.pdf

(Haus-)Aufgabe des Kreises
Der Kreis kann daher nicht nur auf die Gemeinden verweisen, sondern hat eine eigene Verpflichtung laufend zu prüfen, ob im Kreisgebiet ein Bedarf für allgemeinbildende Schulen besteht, weil die Ge-meinden sie nicht anbieten. Dazu gehört auch auf die Zahlen der Auspendler zu schauen, denn die sind ja ein Anhaltspunkt dafür, dass innerhalb des Kreisgebiets erforderliche Schulangebote nicht vorhanden sind.
Daher haben ja auch in Westfalen drei Kreise eigene Gesamtschulen errichtet. Es handelt sich um die Kreise Ennepe-Ruhr, Gütersloh und Lippe.

Sauerländer Bürgerliste fragt (Anfrage vom 13.03.2018 „Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreise“)
Hinsichtlich der auspendelnden Schülerinnen und Schüler:
• Wie viele Schüler/innen besuchen aktuell Gesamtschulen in den Nachbarkreisen?
• Aus welchen Städten und Gemeinden fahren Schüler/innen zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen und sogar über die Landesgrenze?
• In welche Nachbarkreise und zu welchen Gesamtschulen pendeln Schüler/innen aus dem HSK?
• Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen andere allgemeinbildende Schulen außerhalb des Kreisgebiets, und um welche Schulen handelt es sich?
Hinsichtlich der Schulplanung unsere Städte und Gemeinden und des Hochsauerlandkreises:
• Gibt es aktuell Planungen und Überlegungen im Kreisgebiet eine oder mehrere Gesamtschu-len einzurichten?
• Wenn ja, wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
• Wenn nein, warum nicht?
• Welche Planungen hat dann der Landrat, um seine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz NRW zu erfüllen?
• Wenn nein, wie lange soll diese Verweigerungshaltung unserer Städte und Gemeinden und des Hochsauerlandkreises noch auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern und Eltern ausgetragen werden?
• Für welche weiteren Schulformen sieht der Landrat aufgrund der auspendelnden Schülerinnen und Schüler Handlungsbedarf?

—Fortsetzung—

HSK-Kreisverwaltung sieht (immer noch) „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion II

Gesamtschule bleibt auf dem Index
Mit Schreiben vom 29.03.2018 wurde die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) „Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen“ von der Kreisverwaltung beantwortet. Für alle, die sie lesen möchten: Siehe weiter unten!

Vorab das Zitat der Kernaussagen von Landrat Dr. Karl Schneider:
• „Mir sind keine Planungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zur Errichtung von Gesamtschulen bekannt.
• Ich muss davon ausgehen, dass die Kommunen als Schulträger im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung das jeweilige lokale Bedürfnis nach Errichtung einer Gesamtschule geprüft haben und damit ihrer Verpflichtung nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG nachgekommen sind.
• Angesichts der Tatsache, dass somit für die Errichtung einer Gesamtschule in Trägerschaft einer oder mehrerer Gemeinden oder des Hochsauerlandkreises mindestens etwa weitere 70 – 80 SchülerInnen je Jahrgang aus den übrigen Gemeinden des Hochsauerlandkreises hinzukommen müssten, vermag ich kein Bedürfnis für die Errichtung einer zentralen Gesamtschule in der Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und damit keine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 SchulG erkennen.“

Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus?
Der Logik „Keine Schule weil kein Bedarf“ können wir nicht folgen. Wie sollen sich denn SchülerInnen an einer Schule anmelden, die gar nicht existent ist oder für die zumindest die Nachfrage abgefragt wird!? Diesem Dilemma können sie, wenn räumlich und zeitlich möglich, nur durch Pendeln in einen anderen Kreis entgehen. Für viele ist das nicht möglich, weil sie von ihrem Wohnort aus keine Gesamtschule in einem Nachbarkreis erreichen können. Einige pendeln doch aus, wie wir wissen und wie in dieser Antwort des Hochsauerlandkreises (vom 29.03.2018) offiziell bestätigt wird:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Thema: Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen vom 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 13.03.2018 beantworte ich wie folgt:

Zum ersten Fragenkomplex:

Die dem Hochsauerlandkreis zur Verfügung stehenden anonymisierten Daten von IT NRW geben nur Auskunft über SchülerInnen, die mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis am Ende der Grundschulzeit auf Schulen der Sekundarstufe I außerhalb des Kreisgebietes aber innerhalb von NRW wechseln. Nach den vorliegenden Daten wechselten danach zum Schuljahr 2016/2017 insgesamt 8 Schülerinnen aus dem HSK an Gesamtschulen in NRW, zum Schuljahr 2017/2018 waren es insgesamt 15. Diese verteilen sich wie folgt:

Schuljahr 2016/2017:
Stadt Arnsberg
1 Schülerin Stadt Witten
3 Schülerinnen Stadt Fröndenberg
1 Schülerin Stadt Köln
Gemeinde Bestwig
1 Schülerin Stadt Büren
Stadt Brilon 1 Schülerin Stadt Büren
1 Schülerin Stadt Bochum

Schuljahr 2017/2018:
Stadt Arnsberg 7 SchülerInnen Stadt Fröndenberg
Stadt Brilon 7 SchülerInnen Stadt Büren
Gemeinde Eslohe 1 Schülerln Gemeinde Finnentrop

Daten für weiter zurückliegende Schuljahre liegen hier nicht vor. Die notwendigen Datensätze müssten bei IT NRW kostenpflichtig beschafft werden.

Darüber hinaus hat mir das Land Hessen auf konkrete Nachfrage folgende Gesamtzahlen von SchülerInnen aus Gemeinden im Hochsauerlandkreis an hessischen Gesamtschulen übermittelt:

Schuljahr 2016/2017:
Stadt Brilon 98 SchülerInnen, davon 10 in Klasse 5,
Stadt Hallenberg 23 SchülerInnen, davon 4 in Klasse 5,
Stadt Marsberg 1 Schülerln,
Stadt Medebach 1 Schülerln,
Stadt Olsberg 1 Schülerln,
Stadt Winterberg 1 Schülerln.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Schuljahr 2017/2018:
Stadt Arnsberg 1 Schülerln,
Stadt Brilon 88 SchülerInnen, davon 12 in Klasse 5,
Stadt Hallenberg 26 SchülerInnen, davon 3 in Klasse 5,
Stadt Marsberg 4 Schülerln, davon 1 in Klasse 5,
Stadt Medebach 2 Schülerln, davon 1 in Klasse 5,
Stadt Olsberg 1 Schülerln.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Laut Mitteilung des Staatlichen Schulamtes Fritzlar, zuständig für den SchwaIm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg, besuchten im Schuljahr 2017/2018 insgesamt 526 SchülerInnen mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis eine Schule im Landkreis Waldeck-Frankenberg, und zwar
255 SchülerInnen Berufliche Schulen,
15 SchülerInnen Förderschulen,
120 SchülerInnen Grund-, Haupt-, Realschulen,
15 SchülerInnen Gymnasien,
121 SchülerInnen Schulformbezogene Gesamtschulen.
(Quelle: Staatliches Schulamt Fritzlar, Datenbasis Hessisches Kultusministerium, Referat lI.3)

Die SchülerInnen aus Hallenberg besuchen die Gesamtschule in der Gemeinde Battenberg, die SchülerInnen aus den Städten Brilon, Marsberg, Medebach und Olsberg besuchen die Gesamtschule in Willingen. Der Schüler oder die Schülerin aus Arnsberg ist in der Aufstellung des Staatl. Schulamtes Fritzlar nicht erfasst.

Neben den SchülerInnen, die zu einer Gesamtschule außerhalb des Hochsauerlandkreises pendeln, wechselten zum Schuljahr 2017/2018 SchülerInnen der Klasse 4 auch an andere aIIgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe I in Nachbarkreisen innerhalb von NRW, und zwar
1 Schülerln an eine Hauptschule (Hagen)
1 Schülerln an eine Realschule (Hattingen)
19 Schülerinnen an eine Sekundarschule (Bad Wünnenberg, Anröchte, Soest, Wickede (Ruhr))
21 SchülerInnen an ein Gymnasium (Köln, Münster, Warburg, Büren, Lennestadt, Bönen)

Dabei dürften auch hier einige Wechsel mit einem tatsächlichen Wohnsitzwechsel verbunden sein.

Zum zweiten Fragenkomplex:

Mir sind keine Planungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zur Errichtung von Gesamtschulen bekannt. Ich muss davon ausgehen, dass die Kommunen als Schulträger im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung das jeweilige lokale Bedürfnis nach der Errichtung einer Gesamtschule geprüft haben und damit ihrer Verpflichtung nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG nachgekommen sind.

Gem. § 82 Abs. 7 SchulG müssen Gesamtschulen bis Klasse 10 mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang haben. Bei der Errichtung gelten für Gesamtschulen 25 Schüler als eine Klasse (§ 82 Abs. 1 SchulG), d.h. dass pro Jahrgang (Klasse 5) mindestens 100 Schülerinnen vorhanden sein müssten.

Aus den oben für das Schuljahr 2016/2017 dargelegten Zahlen (Übergänge in Klasse 5 innerhalb NRW und Zahl der Schülerlnnen in Hessen in Klasse 5) sind insgesamt 22 Schülerinnen aus dem Hochsauerlandkreis an eine Gesamtschule außerhalb des Kreisgebietes gewechselt. Bei drei dieser SchülerInnen muss aufgrund der Gemeinde der Gesamtschule (Witten, Bochum, Köln) davon ausgegangen werden, dass ein Wohnsitzwechsel vorlag, so dass lediglich 19 Pendler zu Gesamtschulen außerhalb des Kreisgebietes verbleiben.

Im Schuljahr 2017/2018 lag die Gesamtzahl der Pendler in die Klasse 5 einer Gesamtschule außerhalb des Kreisgebietes bei 32 Schülerinnen.

Angesichts der Tatsache, dass somit für die Errichtung einer Gesamtschule in Trägerschaft einer oder mehrerer Gemeinden oder des Hochsauerlandkreises mindestens etwa weitere 70 – 80 SchülerInnen je Jahrgang aus den übrigen Gemeinden des Hochsauerlandkreises hinzukommen müssten, vermag ich kein Bedürfnis für die Errichtung einer zentralen Gesamtschule in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und damit auch keine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 SchulG erkennen.“

Dank an den Sachbearbeiter …
… er hat sich offenbar viel Mühe gegeben, die Fragen der SBL/FW-Kreistagsfraktion zu recherchieren!

Zwei Anmerkungen haben wir aber noch:

• Wieso werden nur die Schülerinnen und Schüler, die derzeit eine der weit entfernt liegenden Gesamtschulen außerhalb des Kreisgebiets besuchen, als potentielle Gesamtschulinteressenten im HSK gezählt? Wie ist das z.B. mit den Schülerinnen und Schülern aus Meschede und Sundern, für die diese Möglichkeit faktisch nicht besteht?
• Sind die Zahlen der Auspendler nach Büren zu niedrig angegeben? Wir wissen nämlich, dass aus dem Briloner Ortsteil Alme und Umgebung zahlreiche SchülerInnen nach Büren pendeln.

Gibt es bald eine neue Folge der Geschichte vom wehrhaften gallischen Dorf? Das sst sicher nur eine Frage der Zeit, warten wir ab ….

Umleitung: Versuchsläufe für den Faschismus? Außerdem Datenschutz, rechtsextremer Terror, eine erodierende CDU/CSU, künstliche Dummheit und mehr …

Blick aus dem Fenster. Keine Angst, das war vor Tagen.
Blick aus dem Fenster. Keine Angst, das war vor Tagen. (foto: zoom)

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Zeit des Stillstands: Andreas Maiers Roman „Die Universität” … revierpassagen

Künstliche Dummheit: „Cortana, mach‘ endlich hin“, drängelte Alexa, „die nächsten Kurznachrichten müssen raus. Die ersten fragen schon nach“. Cortana schnippte: „Spiel‘ Dich nicht so auf. Das Wetter ist längst abrufbar. Und die Nachrichten-Aufhänger sind doch sowieso dieselben wie die von Siri“ … charly&friends

Masterplan Mobilität: Die angebliche „Verkehrswende“ ist nur vorgeschoben – es sollen „Fördertöpfe“ abgegrast werden … doppelwacholder

Schulpolitik: Überall in NRW gibt es Gesamtschulen, nur im „prägallischen Dorf“ namens Hochsauerlandkreis nicht … sbl

Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“.
EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Brüssel/ Köln, 10.07.2018  (lobbycontrol_pm) Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeige ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), so der Verein LobbyControl in einer heutigen Pressemitteilung.

LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen.

Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagierte, mache sie den Bock zum Gärtner. „Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeige auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert hätten.

Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen.

Letztere hätte Unternehmen dazu  verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spiele hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiere Deutschland die öffentliche,  länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.

„Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

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Eine deutsche Zusammenfassung der Studie finden Sie hier:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180709-Frisieren-und-mitregieren.-Die-Big-Four-und-die-Steuervermeidung-Zusammenfassung-deutsch.pdf

Die Originalstudie (in englisch) finden Sie hier:

https://corporateeurope.org/sites/default/files/tax-avoidance-industry-lobby-low-res.pdf

Deloitte, Ernst&Young, KPMG und PwC gelten als Giganten der Steuerberater und sind integraler Bestandteil der Steuervermeidungsindustrie. Den EU-Staaten entgehen Schätzungen des EU-Parlaments zufolge durch aggressive Steuervermeidung jährlich rund 160 – 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU%282015%29558773

Hochsauerlandkreis: Mathematik im Kreishaus …

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In der Einleitung des Berichts heißt es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird.

Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltung nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger. Wer soll das glauben?

Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung beispielsweise davon aus, dass in zwei Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebedürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draußen warteten Getränke und warmes Essen …

Leben und Wohnen im Sauerland

Medebach. (spd_pm) Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Unterwegs in den Städten und Gemeinden im Sauerland“ führt die AG 60plus der HSK-SPD am 12. Juli 2018 ihre nächste Vortrags- und Diskussionsrunde um 9:30 Uhr im Hotel Medebacher Hof in Medebach durch.

(Pressemitteilung der SPD)

Zum Thema „Leben und Wohnen im Sauerland“ wird Franz Schrewe aus Brilon, Vorsitzender des SoVD-NRW (Sozialverband Deutschlands-NRW) und ehemaliger Bürgermeister in Brilon referieren und mit den Gästen diskutieren.

Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die AG 60plus freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme, einen interessanten Vortrag sowie eine lebhafte Diskussion.

Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich
unter 0175-6185762 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

LINKE im Kreistag: Eklatante Preiserhöhung beim MobiTicket

Nachdem die Ausschüsse „Gesundheit und Soziales“ und “Wirtschaft-Struktur-Tourismus“ die Vorlage der Kreisverwaltung nur zur Kenntnis zu nehmen brauchten, wird nun der Kreistag am 06.07. daraufhin eine kräftige Preiserhöhung beim MobiTicket auf 27 € (für das Stadtticket) bzw. 36 € (für das Kreisticket) beschließen.

(Pressemitteilung von DIE LINKE)

„Die erste Preiserhöhung am 01.08.17 hat nicht zu einem Rückgang bei der Nachfrage geführt, also können wir weiter an der Preisschraube drehen!“ So jedenfalls müsse man die Begründung dafür interpretieren, sagt Joachim Blei, Mitglied der Die Linke im Kreistag und in den Ausschüssen.

Ein sehr merkwürdiges Ergebnis der Verhandlungen der Kreisverwaltung mit den Verkehrsunternehmen, findet Blei.

Denn während der VRR, der auf einem gleichartigen Markt auftritt, nur zu einer sehr moderaten Preiserhöhung von 1,6 % (auch für sein MobiTicket) kommt, sind es beim MobiTicket in den Kreisen Soest und Hochsauerland satte 8 % (Stadtticket) bzw. rd. 10,7 % (Kreisticket mit 80% Marktanteil).

„Es mag sein, dass die hauptsächlichen Nutznießer, die Berufspendler, damit immer noch zufrieden sind, für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung ist das aber ein „dicker Brocken“ und in keiner Weise gerechtfertigt, siehe VRR“, so J. Blei weiter. Der Preis für diese Tickets betrug bei ihrer Einführung am 01.01.17 übrigens noch 25 € bzw. 30 €. D. h., das Kreisticket ist ist seitdem um fast 21 % teurer geworden.

SPD Ortsverein „Hilletal“: Sommerfest mit Ehrungen langjähriger Mitglieder

Ehrungen der langjährigen Mitglieder. Zu sehen sind von links: Diethelm Geilen, Rolf Schmidt, Fritz Kelm, Torben Firley (foto: spd)

Niedersfeld. (spd_pm) Am Samstag, dem 23. Juni, veranstaltete der SPD Ortsverein „Hilletal“ das diesjährige Sommerfest. Bei sommerlichem Wetter nahmen der Vorsitzende des Ortsvereineins „Hilletal“ Diethelm Geilen und der Fraktionsvorsitzende der SPD Winterberg Torben Firley die Ehrungen der langjährigen Parteimitglieder vor.

Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese, der die Ehrungen eigentlich übernehmen wollte, war mit einer Delegation aus dem Hochsauerlandkreis auf dem Landesparteitag der SPD in Bochum, wo der neue Landesvorstand  gewählt wurde.

Geehrt wurde Fritz Kelm für seine 30-jährige Mitgliedschaft. Fritz trat 1988 in die SPD ein. 1999 wurde er erstmals in den Rat der Stadt Winterberg gewählt und im Jahr 2000 zum 1. Vorsitzenden des Ortsvereins Niedersfeld-Hildfeld. Seit 2014 gestaltet er als 2. Vorsitzender weiterhin die Zukunft des Ortsvereins, wofür ihm die Genossen dankten.

Ebenfalls geehrt wurde Rolf Schmidt für seine 65-jährige Mitgliedschaft. Rolf trat 1953 im Alter von 23 Jahren in die SPD ein. In dieser Zeit machte Konrad Adenauer gerade seinen 1. Staatsbesuch in die USA und in der damaligen DDR kam es am 17. Juni zum Volksaufstand. Die Trennung Deutschlands und auch die Wiedervereinigung hat Rolf miterlebt. Was waren das für bewegte Zeiten. Der Ortsverein dankte Rolf Schmidt für die langjährige Treue zur SPD und für seine mittlerweile zwei Jahrzehnte dauernde Angehörigkeit zum Ortsverein Niedersfeld-Hildfeld.

Der Ortsverein bedankt sich zudem bei den Vertretern der Winterberger SPD, der Niederfelder CDU, der Schützen, der Feuerwehr, des Sportvereins und des Kirchenvorstands sowie bei allen anderen Gästen für Ihren Besuch und die interessanten Gespräche in sommerlich lockerer Atmosphäre.

Umleitung: vom rechtspopulistischen Stil über Söder zu seltenen Fresken in der gräflichen Gruft und mehr …

Da wird Söder blass vor Neid: Blick vom Kreuzberg in Winterberg am Sonntag Abend (foto: zoom)

Über rechtspopulistischen Stil: In den USA ist – mit zumeist schreckgeweiteten Augen – zu besichtigen, dass es für einen gewissen rechtspopulistischen Politikstil nicht auf Ergebnisse und Problemlösungen ankommt, sondern allein darauf, die Wutschreie ihrer Gegner aufzupeitschen … erbloggtes

Die Datenschutzgrundverordnung und das schwarze Loch: „Seit der Datenschutzgrundverordnung dürfen wir keine Auskünfte über Halter von Kraftfahrzeugen mehr herausgeben“, meinte die nicht sehr motiviert wirkende Mitarbeiterin der Stadt Stuttgart … welchering

Die Definition von Rassismus – inklusive Kulturalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Achim Bühl: „Am Dienstag hatte ich die Freude einer Lesung aus “Islam in der Krise” in der evangelischen Lukasgemeinde Stuttgart, zu der neben der Kirchengemeinde auch der CCT (CDU Cultur Treff) Stuttgart eingeladen hatte. Auch eine Gruppe von Studierenden der islamischen Religionspädagogik an der PH Ludwigsburg war gekommen und es wurde ein intensiver, wissenschaftlicher und auch “dialogischer” Abend“ … scilogs

Geschichtssorten” und Public History: Geschichte wird gemacht. Eine forschungsorientierte Public History muss sich deshalb grundsätzlich mit den produktorientierten Praktiken des Geschichte-Machens beschäftigen. Dabei sollte sie sich nicht auf die Gegenwart oder die Zeitgeschichte beschränken … publicHistory

Der Jüdische Nationalfonds JNF-KKL: Eine wichtige Säule des Zionismus … prinzessinnenreporter

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts … netzpolitik

Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich … postvonhorn

„Die SPD muss weiter denken“: Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut … doppelwacholder

Einfach nur 14 Tweets, in denen die SPD gegen „Transitzonen“ wettert: Liebe SPD, wir wissen, was ihr im Herbst 2015 getan habt: Ihr Sozialdemokraten hattet sogenannte „Transitzentren“ an deutschen Grenzen abgelehnt. Vehement und immer wieder. Ihr konntet euch damals sogar gegen CSU und CDU durchsetzen … bento

AfD – Tiefe Gräben: strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden … bnr

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs: Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung … sbl

Kleine Hauptamtler-Mannschaft und ganz viele Ehrenamtler – DJV: Ehrenamt vom Feinsten … und ehrlich, macht Spaß … charly&friends

Seltene Fresken in der gräflichen Gruft: ein überraschender Fund im Arnsberger Kloster … revierpassagen

Gefahr für Badegäste? Badeseen und Talsperren auf multiresistente Keime testen!

Angst vor multiresistenten Keimen? Berghauser Badebucht am Hennesee. (archivfoto: zoom)

Analog zum Antrag vom 24.05.2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke beantragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 12.06.2018 einen etwas ungewöhnlich anmutenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es geht um die Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime.

Der Beschlussvorschlag sollte lauten:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine umgehende, vollständige und transparente Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime durchzuführen und diese Daten zu veröffentlichen.

Beunruhigende Untersuchungsergebnisse … auch im Einzugsgebiet der Ruhr

Die SBL/FW-Fraktion begründete und erläuterte ihren Antrag folgendermaßen:

„Aktuellen Presseberichten zufolge sind Gewässer in NRW mit multiresistenten Keimen belastet.

Die NRZ zitierte in einem Artikel vom 25.05.2018 Paul Kröfges vom Umweltverband BUND:
Keimbelastete Gülle würde auf Feldern ausgebracht – „und der nächste Regen wäscht sie dann aus“. So gelangten die Keime in Bäche und andere Gewässer.

Die NRZ berichtet weiter, Wissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum hätten nun multiresistente Keime in Wasserproben nachgewiesen, die Resistenzen gegen Reserve-Antibiotika aufweisen. Auch der Badesee Heidweiher sei mit multiresistenten Kolibakterienbelastet gewesen. (Die Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum untersuchten laut NRZ Proben aus verschiedenen Bächen im Kreis Borken.)

Klick:
https://www.nrz.de/region/resistente-keime-in-nrw-gewaessern-gefunden-id214391787.html

Die SBL/FW-Fraktion hatte sich bekanntlich am 10.04.2018 mit der Anfrage „Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis“ an den Landrat gewandt. In der umfangreichen Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 24.04.2018 heißt es u.a., eine aktuelle Einschätzung zum ökologischen Potenzial der Talsperren im HSK sei nicht bekannt. Wir gehen daher davon aus, dass auch über die Belastung unserer Gewässer mit multiresistenten Keimen offiziell wenig bekannt ist.

Nach den vorstehenden Auszügen aus dem NRZ-Bericht und aus der Antwort Ihrer Verwaltung zitieren wir nun aus der Antrags-Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke zur Überprüfung der Badeseen auf multiresistente Keime.

„Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen sind in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Aber auch in NRW haben Journalisten kürzlich in der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee mehrere multiresistente Erreger entdeckt. Es wurden Erreger gefunden, die gegen bis zu sechs Antibiotika resistent sind, und zwar auch gegen wichtige Notfall-Antibiotika.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke schreibt weiter, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen und erklärt, multiresistente Keime könnten zu schweren Erkrankungen führen. Auch wenn diese Erreger bei gesunden Menschen nicht unmittelbar eine Erkrankung auslösten, könnten sie sich im Darm ansiedeln und zu einem späteren Zeitpunkt eine Infektion verursachen.

Eine Kontrolle erst 2019 vorzunehmen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung es plane, sei völlig inakzeptabel. Es wäre nicht ausreichend, eine Informationsübersicht für Badegäste zusammen zustellen, um beispielsweise geschwächte Menschen auf das Infektionsrisiko hinzuweisen. Und es sei nicht ausreichend nur auf Grundlage der EU-Richtlinie zu Badegewässern aus dem Jahr 2006 zu prüfen. Diese gebe nur zwei mikrobiologische Parameter für die Kontrollen vor, die Rückschlüsse auf die Gewässerqualität und die damit verbundene Gefahr von Krankheiten wie Durchfall oder Erbrechen zulassen. Eine Prüfung auf multiresistente Keime schriebe die EU-Richtlinie für Badegewässer nicht vor und würde deshalb bislang nicht durchgeführt.

Um für die Menschen einen verantwortlichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke eine entsprechende und sofortige Überprüfung der Badeseen für notwendig.

Dieser Auffassung schließt sich unsere Fraktion an!“

Am Donnerstag (28.06.) steht dieser Antrag bereits im Umweltausschuss des HSK auf der Tagesordnung.